Solidarität mit Palästinensern: Mit vereinter Kraft
Protest und Kritik zu verbieten hilft niemandem, denn Juden und Palästinenser ziehen am selben Strang. Solidarität mit den Palästinensern ist notwendig.
V iele jüdische Menschen in Deutschland haben sich in den letzten Wochen der extremen Gewalt in Israel und im Gazastreifen nicht nur mit den israelischen Opfern, sondern auch mit den Palästinensern solidarisch gezeigt, sei es als Einzelpersonen oder im Kollektiv. Sie haben an Demonstrationen teilgenommen, offene Briefe unterschrieben und öffentlich Stellung bezogen.
ist Professor für Jüdische Studien an der Universität Lille in Frankreich. Er ist 1976 in Haifa geboren und lebt in Berlin. Sein Buch: „Anti-Anti-Semitismus – eine philosophische Kritik“, erschien 2021 bei Matthes & Seitz, Berlin.
Damit stießen sie nicht selten auf das Unverständnis derer, die die Solidarität der Juden mit den Palästinensern ablehnen und die ihnen vorwerfen, sie seien blind für den Antisemitismus oder würden sogar mit ihm kollaborieren. Hier soll erklärt werden, warum Solidarität mit den Palästinensern heute für den Kampf gegen Antisemitismus notwendig ist.
Vor 80 Jahren verübte Deutschland einen Völkermord am jüdischen Volk, die schlimmste antijüdische Gewalt der Geschichte. Das heutige Deutschland versteht sich als ein neues Deutschland. Dazu gehört die grundsätzliche Verurteilung der eigenen antijüdischen Vergangenheit, tiefgreifende Selbstkritik und Reue. Aus diesem Selbstverständnis resultiert ein kompromissloser Kampf gegen den Antisemitismus. Das ist lobenswert und vermutlich beispiellos in der Geschichte der Nationen.
Die in Deutschland lebenden Juden und Jüdinnen sind dankbar dafür. In Deutschland gibt es heute zwei zentrale Ursachen für Antisemitismus. Das größte Problem ist das Fortbestehen starker rechter, rassistischer und antisemitischer Meinungen und Bewegungen. Ein Rassismus, der sich bereits als tödlich erwiesen hat, wie bei den Anschlägen in Hanau und in Halle. Er richtet sich sowohl gegen Juden als auch gegen die „neuen Semiten“, die Migranten: Araber, Türken, Afrikaner, Muslime.
Israel-Kritik und Judenfeindlichkeit
In der Ära Angela Merkels hat Deutschland der Welt ein bewundernswertes moralisches Vorbild gegeben, indem es Flüchtlinge aufgenommen hat. Gegenwärtig erleben wir eine Gegenreaktion, die sich in der aktuellen Zunahme rechter, einwanderungsfeindlicher Meinungen in AfD-Kreisen, aber auch in der CSU und anderen Parteien zeigt.
Das zweite Problem ist, dass der anhaltende israelisch-arabische Konflikt im Nahen Osten Wut und Hass erzeugt: Juden gegen Araber, Araber gegen Juden. Hintergrund dieser Gefühle ist ein regionaler, politischer Kampf. Doch der Hass wird auf beiden Seiten oft rassistisch, islamophob, antisemitisch, und er reicht weit über den Nahen Osten hinaus. In Zeiten extremer Gewalt und Kriege führt berechtigte Kritik und Protest gegen Israel auch zu ungerechtfertigten Anfeindungen gegen Juden.
Deutschland duldet dies nicht und schützt Juden und Jüdinnen, was lobenswert ist. In Zeiten politischer Turbulenzen, wie der gegenwärtigen Gewalt in Israel und dem Gazastreifen, kann die extreme Sensibilität von Behörden und Institutionen allerdings zu ungerechtfertigter Zensur und Verletzung von Grundrechten führen. Dies war der Fall bei dem Verbot von Solidaritätskundgebungen mit den Palästinensern, das inzwischen von den deutschen Gerichten sogar für verfassungswidrig erklärt wurde.
Das ist auch der Fall bei der Kriminalisierung von Slogans wie „Gleichheit und Freiheit zwischen Fluss und Meer“ oder dem Verbot von Symbolen wie dem Palästinensertuch. Ein weiteres Beispiel sind Ausschlüsse von palästinensischen Künstlern und Intellektuellen, die nicht antisemitisch sind. Abgesehen von der Beeinträchtigung der Demokratie und der Menschenrechte führen diese repressiven Maßnahmen zu einer Stigmatisierung von Arabern, Muslimen und Palästinensern als antisemitisch, und diese Stigmatisierung nimmt oft rassistische Züge an.
Sie weigern sich, Feinde zu sein
Diese rassistische Stigmatisierung wird von rechten Parteien und Akteuren instrumentalisiert, um Araber, Palästinenser und andere Gruppen von Einwanderern und Flüchtlingen zu verunglimpfen und zu diskriminieren. Dies ist der Grund, warum sich rechtsextreme Politiker jetzt als Verfechter des Kampfes gegen Antisemitismus präsentieren. Diese Konsequenz ist besonders unheilvoll, da hier der Kampf gegen den Antisemitismus instrumentalisiert wird, um rassistische und islamfeindliche Politik und Meinungen zu fördern, die sich in ihrer Qualität nicht vom Antisemitismus unterscheiden.
Der deutsche Staat und viele Deutsche verstehen das lobenswerte Gebot, Antisemitismus zu bekämpfen und Juden zu schützen, als bedingungslose Unterstützung des jüdischen Staats Israel. Sie verstehen, dass die Deutschen die Pflicht haben, jede Kritik an der Politik und den strukturellen Problemen Israels, vor allem an der seit Jahrzehnten andauernden Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk, zurückzuweisen. Die Gleichsetzung zwischen dem Staat Israel und den Juden ist problematisch.
Sie führt dazu, dass legitime und berechtigte Kritik an Israel generell als antisemitisch delegitimiert wird und Kritiker zum Schweigen gebracht werden. Diese Unterdrückung von Meinungen untergräbt zum einen die Demokratie in Deutschland und blockiert die Diskussion über einen Frieden im Nahen Osten. Nicht zwischen Juden und dem jüdischen Staat zu unterscheiden führt zu Stigmatisierung und Diskriminierung von Palästinensern.
Letztlich verstärkt und reproduziert die Haltung Juden = Israel den Antisemitismus, indem sie die Stimmen bestätigt, die Kritik an Israel fälschlicherweise in Judenfeindlichkeit umwandeln. Aus diesem Grund fühlen sich viele Juden in Deutschland dazu verpflichtet, gegen die Schwächung der Demokratie und die Verschärfung des Antisemitismus vorzugehen.
Diese Stimmen verweigern sich der deutschen Gleichsetzung von Diasporajuden und dem Staat Israel, indem sie sich mit den Palästinensern in Deutschland solidarisieren, auch und gerade in der Zeit des Kriegs im Nahen Osten. Sie weigern sich, Feinde zu sein, wehren sich gegen Rassismus und Antisemitismus und gegen die rassistische Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus.
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