Regierungsbildung in Spanien: Nochmal vier Jahre Sánchez
Die Regierung ist gebildet: In Spanien gibt es vier weitere Jahre Linkskoalition. Möglich machen das auch die Stimmen der Katalanen.
Der alte und neue Ministerpräsident, dessen sozialistische PSOE mit 121 Sitzen bei den Wahlen im vergangenen Juli nur zweitstärkste Kraft wurde, erhielt die Stimmen von 179 der 350 Abgeordenten und damit das Vertrauen der Mehrheit der Volksvertreter, etwas, woran Wahlsieger Alberto Nuñez Feijóo mit seiner Partido Popular (PP) Ende September scheiterte. Er paktierte mit der rechtsextremen VOX. Bis auf zwei kleinere rechte Parteien wollte sich diesem Pakt niemand anschließen. Es war die Chance für Sánchez und er nutzte sie.
„Die PP öffnete der extremen Rechten die Türen zu fünf Regionalregierungen und 135 Gemeindeverwaltungen. Sie gab ihnen die Macht, das Leben von mehr als 12 Millionen Spaniern zu beeinflussen“, so Sánchez. „Wir müssen uns entscheiden, ob wir die Würde der Arbeit, die Stärkung der Frau, die Achtung der sexuellen Vielfalt, die Integration der Migranten weiter vorantreiben wollen“, oder ob man die Propheten des Hasses unterstütze.
Sánchez versprach, weiterhin soziale Rechte auszubauen, wie er dies unter anderem mit der Anhebung des Mindestlohnes und der Renten sowie einem Gesetz zur sexuellen Freiheit und mit mehr Rechten für Transgender getan hat. Außerdem soll der Wandel weg von fossilen Brennstoffen beschleunigt werden.
Große Forderungen seitens Basken und Katalanen
Pedro Sánchez
Neben den Abgeordenten der Koalitionspartner, der PSOE und der linksalternativen Sumar folgten Sánchez die Vertreter der Regionalparteien der Kanaren, aus Galicien, dem Baskenland und Katalonien. Dies ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen, bei denen die PSOE zahlreiche Zugeständnisse machte. Die Kanaren und Galicien erhalten mehr Investitionen, das Baskenland endlich Kompetenzen, die seit 1979 im Autonomiestatut stehen, aber nie transferiert wurden.
Die Katalanen bekommen einen Schuldenerlass, ein neues Steuersystem und eine Amnestie für diejenigen, die wegen der Abhaltung einer Bürgerbefragung 2014 und eines Referendums zur Unabhängigkeit 2017 gerichtlich verfolgt werden, darunter den im Brüssler Exil lebenden ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, dessen Partei Junts per Cat ebenfalls für Sánchez stimmte.
„Es handelt sich um eine Maßnahme, die von einem wichtigen Teil der katalanischen Gesellschaft gefordert (…), aber möglicherweise von vielen Bürgern nicht geteilt wird“, so Sánchez. Noch im Wahlkampf verneinte er selbst vehement einen Straferlass. Doch ohne katalanische Unabhängigkeitspolitiker hat Sánchez keine Parlamentsmehrheit. „Es ist aus Gründen des Allgemeininteresses notwendig, aus der Not eine Tugend zu machen“, versuchte Sánchez die Debatte um die Amnestie zu beenden.
VOX-Chef beschimpft Sánchez als „Diktator“
PP und VOX machten klar, dass der Straferlass das Hauptthema ihrer Oppositionsarbeit sein wird. Für Feijóo ist die Regierung „aus einem Betrug geboren“. „Über das, was heute dem Parlament vorgelegt wird, wurde bei den Wahlen nicht abgestimmt. (…) Es ist ein Akt der politischen Korruption. Entscheidungen gegen das Allgemeininteresse im Austausch für persönliche Vorteile zu treffen, hat keinen anderen Namen“, wetterte Feijóo und forderte Neuwahlen.
VOX-Chef Santiago Abascal beschimpfte Sánchez am Mittwoch gar als Diktator und verglich ihn mit Hitler und Nero. Ohne auf die Gegenrede von Sánchez zu warten, verließ er mit den Seinen den Plenarsaal und schloss sich den Protesten vor dem Parlament und später dann der Demonstration vor der PSOE-Zentrale an, die seit knapp zwei Wochen jeden Abend stattfindet. Es kam erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen und 15 Verhaftungen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
