Nahost-Konflikt in Tunesien: Deutsche Botschaft unbeliebt
Westliche Diplomaten müssen aufpassen, was sie zur Lage in Nahost sagen. Die deutsche Botschaft in Tunesien kämpft mit einem Sturm der Entrüstung.
An den beiden vergangenen Wochenenden protestierten Tausende Menschen vor den diplomatischen Vertretungen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und der US-Botschaft wegen der israelischen Angriffe auf Gaza
Und nicht nur in Tunesien gibt es Aufruhr wegen der Lage in Nahost. In der vergangenen Woche hatte der sogenannte libysche Staatsrat die Ausweisung von Botschaftern aus Ländern gefordert, die Israel bedingungslos unterstützen. Öl- und Gaslieferungen sollten in diese Länder eingestellt werden, forderte das in Tripolis tagende Gremium, das allerdings nur beratende Funktion hat. Folgenschwerer dürfte das Votum des libyschen Paraments sein, das israelfreundliche Botschafter ebenfalls aufforderte zu gehen.
Die Lage für die Botschaften ist derzeit nicht leicht. Das zeigt auch das Beispiel von Peter Prügel. Es geht um die Eröffnungsfeier einer Schule im Hauptstadtviertel Ben Arous, deren Modernisierung mit deutschen Geldern bezahlt wurde. Eigentlich ein Routinetermin am vergangenen Donnerstag für den Botschafter. Mit dem tunesischen Bildungsminister Mohammed Ali Boughdiri hatte die Botschaft verabredet, nur über die Kooperation zu sprechen, die 180.000 Schülern Zugang zu neuen Lernmethoden bieten soll.
Klarstellung auf Facebook
Doch nachdem Boughdiri am Ende seiner Rede doch noch die Solidarität mit Gaza gelobt hatte, versuchte Prügel die deutsche Position zu vermitteln. Seine Worte gingen in einem kurzen Tumult unter. Einem anwesenden Vertreter der EU gelang es, die Menge zu beruhigen. Tunesische Medien warfen dem deutschen Botschafter Stunden später vor, den Mord an Zivilisten in Gaza zu unterstützen.
Auf ihrer Facebookseite versuchte die deutsche Botschaft die Ereignisse klarzustellen: „In seiner Antwort an die Rede des Bildungsministers stellte der Botschafter klar, dass er die Opfer des Krieges in Gaza bedauert, Palästinenser, Israelis und Ausländer.“ Man könne aber nicht bestreiten, dass die gegenwärtige Eskalation eine Folge der bestialischen Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober gegen Israel sei.
Den Sturm der Entrüstung in tunesischen sozialen Medien konnte auch das Versprechen der Bundesregierung, mehr als 50 Millionen Euro für Humanitäres nach Gaza zu liefern, nicht dämpfen.
„Uns wird seit Jahrzehnten besonders in Schulen vermittelt, für Palästina zu kämpfen“, sagt Fatma Kasmi, eine Schülerin aus Ben Arous. „Die Kernbotschaft ist, dass irgendwann ein freies Palästina wiederauferstehen werde“, sagt sie. „Palästina schafft in der gesamten arabischen Welt eine Identität, in Tunesien ist das Staatsräson.“
Auf sozialen Medien wird derzeit unter dem Hashtag #freepalestine Stimmung gegen Deutschland gemacht. Die Regierung und das Parlament haben sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert, daher geben sich deutsche Diplomaten bisher vorsichtig gelassen.
Ein Gesetzentwurf gegen Israelis
Für deutsche Stiftungen und andere in Tunesien tätige Organisationen könnte die Arbeit in Tunesien aus einem anderen Grund schwieriger werden: Dem im Januar gewählten Parlament liegt ein Gesetzentwurf vor, der jegliche Beziehung zu Israel und seinen Staatsbürgern verbietet. Viele der in Tunesien aktiven Parteistiftungen betreiben auch in Jerusalem Büros und haben mehrheitlich nach dem Angriff der Hamas ihre Solidarität mit Israel erklärt.
Laut diesem Gesetz gelten alle als kriminell, die Verträge mit israelischen Partnern schließen. Auch die Teilnahme an einer Veranstaltung mit israelischen Staatsbürgern könnte mit 2 bis 5 Jahren Gefängnis und einem Bußgeld von bis zu 3.300 Euro bestraft werden. Ebenso wäre demnach die Rede des Botschafters an der Schule in Ben Arous wohl eine Straftat. Laut Entwurf ist die Anerkennung Israels als Staat illegal.
Aus diplomatischen Kreisen heißt es, das Parlament könnte das Gesetz in der kommenden Woche verabschieden. Bisher steht aber kein Termin.
Hinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Deutsche Botschaft in Tunis habe davon gesprochen, dass die Bundesregierung 15 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Gaza leiste. Das stimmt nicht, es handelt sich um 50 Millionen Euro. Wir haben die Stelle korrigiert.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Chefinnen der Grünen Jugend
„Wir dachten, wir könnten zu gesellschaftlichem Druck beitragen“
Koalitionsverhandlungen in Thüringen
Die Brombeer-Ernte ist gefährdet
Demografie
Es wird Zeit, reichen Rentner-Boomern ins Gewissen zu reden
Ein Brief in die USA
Dear family, dear friends
Wirtschaft aber für junge Menschen
Das Problem mit den Boomer-Ökonomen
Streit in der Ampel
Kritik an Lindners Gegengipfel zur Wirtschaftslage