Regierungsbildung in Spanien: Ergebnis macht Hoffnung
Der konservative Alberto Feijóo von der PP ist vorerst gescheitert. Katalonien und das Baskenland werden jetzt zur zentralen Frage beim Machtpoker.
D ie Brandmauer hat gehalten. Alle Abgeordneten, mit Ausnahme der Rechten und Ultrarechten stimmten am Mittwoch gegen den Kandidaten zum Ministerpräsidenten der Partido Popular (PP), Alberto Nuñez Feijóo. Dieser verfehlte somit die absolute Mehrheit im spanischen Parlament. Für Freitag in der zweiten Abstimmung braucht er mehr Ja- als Nein-Stimmen. Aber auch das wird ihm kaum gelingen. Nur die rechtsextreme Vox und zwei kleinere, regionale Rechtsparteien stimmten für ihn.
Feijóo erntet damit, was er gesät hat. In sechs Regionen und weit über 100 Gemeinden regiert seine PP gemeinsam mit der rechtsextremen Vox. Diese Rechts-Rechtsaußen-Koalitionen gehen gegen Frauenrechte und Errungenschaften sexueller Minderheiten vor, schränken den Gebrauch der Regionalsprachen ein, wollen verhindern, dass Spanien den Opfern der Franco-Diktatur würdig gedenkt.
Das macht vielen Angst und führte so dazu, dass die Rechte bei den Wahlen im Juli keine Mehrheit im Parlament bekam. Die bunte Mehrheit, die Feijóo den Weg verstellte, könnte in den kommenden Wochen den bisherigen Ministerpräsidenten, den Sozialisten Pedro Sánchez, mit seiner Linkskoalition eine weitere Legislatur verschaffen. In einer parlamentarischen Demokratie regiert nicht unbedingt die stärkste Partei, sondern diejenige, die eine parlamentarische Mehrheit um sich vereint.
Das Ergebnis der Abstimmung über Feijóo macht Hoffnung: Das bunte, moderne, vielfältiger Spanien weiß sich zu verteidigen. Aber es stimmt auch traurig. Denn über 80 Jahre nach dem spanischen Bürgerkrieg, in dem die Faschisten und die religiöse Rechte die damalige demokratische Republik stürzten und eine Diktatur errichtete, scheint die größte Partei der Rechten, Feijóos PP, nur wenig dazugelernt zu haben. Sie ist weiterhin gegen jedweden Fortschritt und leugnet die Vielfalt Spaniens, sowohl wenn es um Nationen als auch um individuelle Lebensentwürfe geht. Sie steht ganz offensichtlich Vox näher als dem restlichen demokratischen Spektrum.
Daher die große Ablehnung gegen Feijóo und seine Annäherung an Vox. Sowohl im Baskenland als auch in Katalonien sind die einheimischen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien bereit, Sánchez zu unterstützen, obwohl sie in ihren Regionen erbitterte politischen Gegner mit unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Gesellschaftsentwürfen sind.
Sánchez wird jetzt genau mit diesem Sammelsurium verhandeln müssen. Es geht darum, wie Spanien mit seinen rebellischen Regionen umgeht. Es ist ein Konflikt, der schon zu lange dauert – Sánchez hat jetzt die Chance der Lösung einen Schritt näherzukommen und weitere vier Jahre zu regieren. Sollte dies nicht gelingen, müssen die Spanier erneut an die Urnen. Gewinnen dann Feijóo und seine Rechts-Rechtsaußen-Koalition, besteht kein Zweifel daran, wie die Konflikte um die baskische und katalanische Frage gelöst werden. Im Dialog sicher nicht.
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