+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russisches Öl nimmt Umweg
Zahlen des Statistisches Bundesamtes legen nahe: Deutschland importiert indirekt russisches Erdöl. Denn die Importe aus Indien haben sich vervielfacht.
Putin spricht ukrainischer Gegenoffensive Erfolge ab
Mehr als anderthalb Jahre nach Beginn des von ihm angeordneten Angriffskriegs hat Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine erneut Erfolge bei ihrer Gegenoffensive abgesprochen. „Die Ukraine führt eine so genannte Gegenoffensive durch. Ergebnisse gibt es natürlich keine“, sagte Putin am Dienstag beim Wirtschaftsforum in der ostrussischen Stadt Wladiwostok.
Tatsächlich aber hatte die ukrainische Armee erst kürzlich das Dorf Robotyne im Süden befreit und auch danach über weitere, kleinere Geländegewinne berichtet.
Putin äußerte sich in seiner Rede zudem zu angeblichen ukrainischen Verlusten in den vergangenen Wochen. Unabhängige russische Journalisten machten allerdings schnell auf Ungereimtheiten aufmerksam: So sprach Putin etwa von rund 18 000 gepanzerten Fahrzeugen der Ukrainer, die Russland vermeintlich seit Anfang Juni zerstört habe. Das Portal „Medusa“ wies jedoch darauf hin, dass das mehr Fahrzeuge seien, als die Ukraine offiziellen Angaben zufolge jemals besaß – und sogar rund 7000 mehr, als das russische Verteidigungsministerium seit Kriegsbeginn als vernichtet gelistet hat. Insbesondere die russische Seite fällt seit Kriegsbeginn immer wieder mit Falschbehauptungen auf.
Putin erklärte zugleich, dass Russland seine Kampfhandlungen fortsetzen werde, solange die ukrainische Gegenoffensive laufe. Moskaus Bedingung für mögliche Verhandlungen ist die Anerkennung mehrerer völkerrechtswidrig annektierter Gebiete als russisch. Die angegriffene Ukraine, für die das völlig inakzeptabel ist, will hingegen mit westlicher Hilfe alle besetzten Gebiete – also auch die bereits 2014 einverleibte Halbinsel Krim – befreien. (dpa)
Putin verteidigt Trump
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump, gegen den mehrere Justizverfahren in den USA laufen, in Schutz genommen. Das Vorgehen zeige die „Verrottung des amerikanischen politischen Systems“, sagte Putin am Dienstag beim Wirtschaftsforum in der ostrussischen Hafenstadt Wladiwostok. „Das, was mit Trump passiert, ist eine Verfolgung eines politischen Konkurrenten aus politischen Motiven.“
Gegen Trump laufen in den USA derzeit mehrere Verfahren. In Washington etwa ist er auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Es geht um seinen monatelangen Feldzug gegen seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020, der am 6. Januar 2021 in der gewaltsamen Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol gipfelte. Dem 77-Jährigen wird unter anderem eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.
Putin lobte bei seinem Auftritt in Wladiwostok zudem den US-amerikanischen Tech-Milliardär Elon Musk als „herausragenden Menschen“. „Er ist ein aktiver, talentierter Geschäftsmann“, sagte der Kremlchef. Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Musk einen ukrainischen Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim verhindert hatte.
Er habe einen Antrag der ukrainischen Regierung abgelehnt, das Satelliten-Kommunikationssystem Starlink seiner Firma SpaceX in der Region zu aktivieren, hatte Musk selbst mitgeteilt. SpaceX wäre damit in eine größere Kriegshandlung und Eskalation verwickelt worden, begründete Musk seine Entscheidung. In der von Russland angegriffenen Ukraine, die im Zuge ihrer Gegenoffensive besetzte Gebiete befreien will, sorgten diese Äußerungen für Ärger und Unverständnis. (dpa)
Scholz: Rückzug russischer Truppen Grundlage für Frieden
Bundeskanzler Olaf Scholz dämpft die Erwartung einer schnellen Friedenslösung für die von Russland angegriffene Ukraine. Zwar sei es inzwischen gelungen, wichtige Staaten an einen Tisch zu bringen, und gemeinsam arbeite man daran, die Grundsätze für eine Friedenslösung voranzubringen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Aber: „Das kostet Mühe und Zeit. Zeit, die wir eigentlich nicht haben, weil Russland in der Ukraine unterdessen weiter bombardiert, foltert und tötet.“
Als Grundlage für den Frieden nannte Scholz „die Einsicht der russischen Führung, dass es auch um den Rückzug von Truppen geht. Dann wird es auch die Möglichkeit für Gespräche geben, und die ukrainische Regierung wird sich daran beteiligen, da bin ich sicher.“ Der Kanzler widersprach „Erzählungen“, dass im Frühjahr 2022 kurz nach Beginn des Kriegs bereits eine fertige Friedensvereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelt worden, aber von den USA oder Großbritannien unterbunden worden seien. „Nein, das ist nicht wahr“, sagte Scholz.
Zwar hätten beide Seiten noch miteinander gesprochen. „Aber alles, was dann als Verständigung vielleicht möglich gewesen wäre, ist kaputt gemacht worden, weil der russische Präsident die Zeit nur genutzt hat, um seine Truppen nach dem Scheitern des Angriffs auf die Hauptstadt Kiew einmal um die Ukraine rumzuführen und den Angriff auf den Osten der Ukraine zu beginnen“. Damit seien diese Verhandlungen nicht mehr erfolgreich gewesen.
Scholz verteidigte erneut die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir werden die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter unterstützen, solange wie nötig“, bekräftigte der Kanzler. „Das halte ich nicht nur politisch und strategisch für erforderlich, sondern auch friedensethisch für geboten.“
Scholz äußerte sich beim Internationalen Friedenstreffen der Gemeinschaft Sant'Egidio in Berlin. Die Gemeinschaft wurde 1968 in Rom gegründet und hat sich seither zu einem Netzwerk christlicher Laien mit einigen Zehntausend Anhängern entwickelt. Ihr dreitägiger Kongress unter dem Motto „Den Frieden wagen“ läuft seit Sonntag und bringt bis zu 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 33 Ländern in diversen Dialogforen zusammen. (dpa)
Schweden prüft Lieferung von Gripen-Kampfjets
Schweden erwägt eine Lieferung von Gripen-Kampfjets an die Ukraine. Die Regierung habe die eigenen Streitkräfte gebeten, die Möglichkeit einer solchen Lieferung zu prüfen, berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunksender SR unter Berufung auf nicht genannte Quellen. So wolle die Regierung unter anderem geklärt wissen, wie sich eine Übergabe der Flugzeuge auf Schwedens Verteidigungsfähigkeiten auswirken würde und wie schnell Schweden neue Gripen-Jets bekommen könnte. Dem SR-Bericht zufolge hofft die Ukraine auf eine Division, die aus 16 bis 18 Flugzeugen besteht. Die Gripen-Kampfjets werden vom schwedischen Rüstungskonzern Saab gefertigt. (rtr)
Putin kritisiert den Westen
Russlands Präsident Wladimir Putin übt scharfe Kritik am Westen wegen der Unterstützung der Ukraine. Die Lieferung von Streumunition und Geschossen mit abgereichertem Uran sei ein Verbrechen, sagt er auf einer Veranstaltung in Wladiwostok. Eine Lieferung von F-16-Kampfjets wiederum werde nichts ändern, sondern den Konflikt nur in die Länge ziehen. Putin erklärt zudem, der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe ukrainische Saboteure gefangengenommen, die Kernkraftanlagen beschädigen wollten. Die Saboteure seien von britischen Nachrichtendiensten instruiert worden. Das sei besorgniserregend und könne ernste Konsequenzen haben.
Der russische Präsident Wladimir Putin wurde in Wladiwostok außerdem gefragt, ob sein Land zur Stärkung der militärischen Anstrengungen in der Ukraine eine neue Mobilmachung auf den Weg bringen müsse. Putin antwortete, dass 1000 bis 1500 Russen tagtäglich Verträge zum freiwilligen Eintritt in das Militär unterzeichneten. In den vergangenen sechs oder sieben Monaten seien dies insgesamt 270.000 Freiwillige gewesen. Der Putin-Vertraute und Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte kürzlich die Zahl 280.000 genannt. Der Kreml hat wiederholt erklärt, Zwangsrekrutierungen seien nicht nötig. (rtr)
Polen will Embargo gegen ukrainisches Getreide beibehalten
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat einer Aufhebung des Embargos seiner Regierung gegen ukrainisches Getreide eine Absage erteilt. „Polen wird es nicht zulassen, dass wir mit ukrainischem Getreide geflutet werden“, teilte er mit Blick auf die ursprünglich für Freitag geplante Aufhebung des Embargos auf der vormals als Twitter bekannten Plattform X mit. Er begründete seine Haltung mit dem Schutz polnischer Landwirte.
„Unabhängig von den Entscheidungen der Beamten in Brüssel werden wir unsere Grenzen nicht öffnen“, erklärte Morawiecki, der sich mitten im Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 15. Oktober befindet. (ap)
Statistik: Deutschland importiert russisches Öl über Indien
Zahlen des Statistischen Bundesamts legen nahe, dass Deutschland über Indien weiterhin größere Mengen russisches Öl importiert. Die Einfuhren an Mineralölerzeugnissen aus Indien haben sich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verzwölffacht, wie die Wiesbadener Behörde am Dienstag mitteilte. Indien wiederum bezieht nach UN-Angaben große Mengen Rohöl aus Russland.
Bei den Importen aus Indien handelte es sich „hauptsächlich um Gasöle, die für die Herstellung von Diesel oder Heizöl genutzt werden“, führten die Statistiker aus. Diese Gasöle stellt Indien demnach aus Rohöl her, welches das Land wiederum seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu großen Mengen aus Russland bezieht.
In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden nun Mineralölerzeugnisse aus Indien im Wert von 451 Millionen Euro nach Deutschland importiert – nach nur 37 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Das waren demnach 2,4 Prozent aller deutschen Importe von Mineralölerzeugnissen in diesem Zeitraum.
Deutschland hat wegen des Krieges seine direkten Ölimporte aus Russland eingestellt. Die westlichen Staaten haben außerdem einen Preisdeckel für russisches Öl eingeführt, den sie mittels ihrer Marktmacht im Bereich der Reedereien und Versicherungen international durchsetzen wollen. Berichten zufolge funktioniert dieser Mechanismus aber nicht wie geplant. Es hakt demnach vor allem bei der Kontrolle der Einhaltung durch die Behörden.
Georg Zachmann vom Thinktank Bruegel in Brüssel sagte AFP zu der Entwicklung der Ölimporte aus Indien, es sei „sehr plausibel, dass Deutschland und andere europäische Länder implizit russisches Öl kaufen“. Sobald eine direkte Handelsroute blockiert sei, sei der Markt in der Lage, das „indirekt auszubalancieren“. Auch wenn die genaue Herkunft des Rohöls „verschleiert“ werde, sei es „wahrscheinlich russisch“.
Zachmann hält es zudem für „unwahrscheinlich“, dass das EU-Embargo die russischen Ölexporte „wesentlich reduzieren wird“. Zum Preisdeckel sagte der Experte, da Russland insgesamt sehr große Ölmengen exportiere, „bleiben seine Einnahmen sehr hoch“.
Die höheren Importe von Mineralölerzeugnissen trieben unterdessen auch die Importzahlen für Indien insgesamt in die Höhe: In den ersten sieben Monaten wurden Waren im Wert von 8,7 Milliarden Euro aus Indien nach Deutschland verschifft – 1,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bekleidung war mit einem Umfang von allein einer Milliarde Euro das wichtigste Importgut aus Indien.
Die deutschen Exporte nach Indien legten zudem massiv um 21 Prozent auf einen Umfang von 9,9 Milliarden Euro zu. Wichtigste Exportgüter waren Maschinen und chemische Erzeugnisse. Damit wird Indien ein zunehmend wichtiger Handelspartner – die deutschen Importe aus Indien verdoppelten sich zwischen 2015 und 2022, die Exporte stiegen in diesem Zeitraum um mehr als die Hälfte. (afp)
Ukraine erobert seit 2015 besetzte Bohrtürme zurück
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die seit 2015 von Moskau kontrollierten Boiko-Bohrtürme im Schwarzen Meer wieder zurückerobert. Die Ukraine hätte die Kontrolle über die Plattformen nahe der Halbinsel Krim wieder übernommen, erklärte der Militärgeheimdienst des russischen Verteidigungsministeriums am Montag. Während der „einzigartigen Operation“, deren genauer Zeitpunkt nicht angegeben wurde, „kam es zu Kämpfen zwischen ukrainischen Spezialeinheiten auf Booten und einem russischen Su-30-Kampfflugzeug“, hieß es weiter. Demnach sei das russische Flugzeug beschädigt worden und musste sich zurückziehen.
Dem Militärgeheimdienst zufolge konnten die ukrainischen Einheit dabei wertvolle Trophäen erbeuten: einen Vorrat an Hubschraubermunition sowie ein Radargerät, mit dem die Bewegungen von Schiffen im Schwarzen Meer verfolgt werden können.
Laut derselben Quelle hielt Russland die Plattformen seit 2015 besetzt und nutzte sie mit Beginn der Invasion in der Ukraine für militärische Zwecke, insbesondere als Hubschrauberlandeplatz und für Radaranlagen. (afp)
Nordkoreas Kim Jong Un erreicht Russland
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ist nach südkoreanischen Angaben in Russland angekommen. Der Zug mit Kim habe nach Einschätzung des Militärs am frühen Dienstagmorgen die Grenze nach Russland überquert, teilte das südkoreanische Verteidigungsministerium mit. Wie das Militär das festgestellt haben soll, wurde nicht mitgeteilt.
Es wird erwartet, dass Kim den russischen Staatschef Wladimir Putin treffen wird. Weltweit gibt es Befürchtungen, dass die beiden ein Waffengeschäft für den russischen Krieg in der Ukraine abschließen. Analysten zufolge könnte Nordkorea über zahlreiche Artilleriegranaten und Raketen verfügen, die für das russische Militär in der Ukraine von Vorteil sein könnten.
Das Treffen könnte in der ostrussischen Stadt Wladiwostok stattfinden. Dort sei Putin am Montag für die Teilnahme an einem internationalen Forum eingetroffen, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass. In der Stadt gab es 2019 das erste Treffen zwischen Kim und Putin. (ap)
Selenski zuversichtlich nach Treffen mit Baerbock
Nach dem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kyjiw hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in Bezug auf weitere deutsche Militärhilfe zuversichtlich gezeigt. „Es ist wichtig, dass Partner die Bedürfnisse unseres Staates und unserer Soldaten sowie über den Schutz unserer Energieinfrastruktur hören“, sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. „Ich bin zuversichtlich, dass es Ergebnisse geben wird.“ Zugleich machte sie dem angegriffenen Land allerdings keine Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung für eine Lieferung der von Kyjiw gewünschten Taurus-Marschflugkörper. Zunächst müssten „alle Fragen geklärt sein“, betonte sie. (dpa)
Großbritannien: Russland habe zivilen Frachter angegriffen
Großbritannien hat Russland einen versuchten Angriff auf einen zivilen Frachter im Schwarzen Meer vorgeworfen. Das Schiff unter liberianischer Flagge sei eines der beabsichtigten Ziele gewesen, als Russland am 24. August den Hafen von Odessa mit Marschflugkörpern attackiert habe, teilte die britische Regierung am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Die ukrainische Flugabwehr habe die Geschosse abgefangen. Die US-Regierung hatte zuvor vor russischen Angriffen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer gewarnt.
Die Angriffe zerstörten Häfen und Getreidesilos, sagte Premierminister Rishi Sunak sagte im britischen Parlament. „In nur einem Monat hat Russland mehr als 270.000 Tonnen Getreide vernichtet – genug, um eine Million Menschen ein Jahr lang zu ernähren.“ Die Regierung betonte, die zerstörte Menge sei größer als die gesamte von Russland versprochene Spende an afrikanische Länder.
Moskau hatte das Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer im Juli aufgekündigt. Seitdem hat Russland nach britischen Angaben insgesamt 26 Hafeninfrastrukturanlagen in Odessa, Tschornomorsk und Reni zerstört. Vor Beginn des Angriffskriegs sei die Ukraine für 8 bis 10 Prozent der Weizenexporte sowie 10 bis 12 Prozent der Mais- und Gersteausfuhren weltweit verantwortlich gewesen. (dpa)
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