Bröckelnde Brandmauer: Wenig Distanz nach rechts
FDP und CDU machen Politik auf dem Rücken der Armen und der Menschen mit Behinderung. Dabei koppeln sie soziale Fragen an die Herkunft.
I mmer mal wieder kommt es vor, dass Unternehmen sich bei behinderten Menschen entschuldigen, weil sie nicht barrierefrei sind, wie vor einigen Wochen die Deutsche Bahn. Nachdem ein ICE aufgrund eines Defekts nicht weiterfahren konnte, war es Fahrgästen mit Rollstuhl nicht möglich, den Zug zu verlassen, da es keinen barrierefreien Ausstieg gab. Sie mussten im Zug verharren, bis Hilfe kam.
Entschuldigungen sind nicht ernst zu nehmen, wenn Unternehmen sich jeden Tag dagegen entscheiden, barrierefrei zu sein. Trotz Investitionen in neue Züge stellt die Bahn keine Barrierefreiheit her. Im vergangenen Jahr hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben deswegen Klage gegen eingereicht.
Unlängst fordern Aktivist*innen die Abschaffung von Behindertenwerkstätten oder Wohnheimen für Menschen mit Behinderung. Auch wenn die Klimabewegung mehr Sichtbarkeit genießt, ist die Behindertenrechtsbewegung eine der lautstarken Bewegungen, die von Politik und Gesellschaft eine bessere Zukunft fordern. Doch die Politik begegnet ihren Forderungen kaum. Das Institut für Menschenrechte kritisierte jüngst erneut Deutschlands mangelnde Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Das alles passiert, während vor allem bei der FDP und CDU Rufe laut werden, Sozialleistungen weiter zu kürzen. Kürzungen würden politisch vernachlässigte und von Armut betroffene Gruppen, wie viele Behinderte und Alleinerziehende, besonders treffen.
Die Gesellschaft muss die Alternative sein
Als ob das nicht schlimm genug wäre, mischt sich der latente Rassismus, den man von CDU und FDP gewohnt ist, dazu. Christian Lindner zum Beispiel hat beim Tag der offenen Tür seines Ministeriums am vergangenen Wochenende die Kinderarmut auf Migrant*innen geschoben. Prompt wurde er widerlegt.
Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie an der Berliner Humboldt-Universität, hat auf X (Ex-Twitter) klargestellt, dass die „ursprünglich deutschen Familien“, wie Lindner sagt, nicht wegen besseren Lebensstandards aus der Armut gekommen seien, sondern weil noch ärmere Familien hinzugekommen seien, was das mittlere Einkommen in Deutschland insgesamt reduziert habe.
Wenn Politiker*innen wie Lindner die soziale Frage an die Herkunft koppeln, scheint er auch um die Aufmerksamkeit der AfD und ihrer Fans zu buhlen. Dabei müssen politische Entscheidungen so weit weg wie möglich von rechtsextremistischen Ideologien stehen.
Im Nationalsozialsozialismus wurden Behinderte und Armutsbetroffene systematisch geächtet. Jede Politik, die darauf folgt, muss das Gegenteil dessen sein. Doch CDU und FDP haben’s nicht so mit der Distanz zu rechts. Auch andere Parteien haben Rechten nicht ausreichend etwas entgegenzusetzen. Deswegen müssen wir als Gesellschaft die Alternative sein. Denn nicht nur Faschos sind gefährlich, sondern auch alle, die sich ihnen anbiedern und sie tolerieren.
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