Mindestlohn wegen der Inflation erhöhen: Mehr Geld – gegen die AfD

Fast ein Viertel der Beschäftigten bekommt weniger als 14 Euro brutto. Das zeigt schlaglichtartig, dass der Mindestlohn von 12 Euro zu niedrig ist.

14 Euro, wer weniger verdient Arbeit im Niedriglohnsektor Foto: Lobeca/imago

Superreiche und Bitterarme – das gibt es in den USA. Bei uns hingegen, im rheinischen Konsens­kapitalismus, ist das anders. Dieses Selbstbild der deutschen Gesellschaft ist wetterfest, ja fast unzerstörbar. Und eine Täuschung. Diese Gesellschaft ist nicht egalitär. Weil krasse Ungleichheit reflexartig verdrängt wird, löst die Nachricht, dass derzeit fast ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 14 Euro brutto bekommt, Erstaunen aus.

Der bundesdeutsche Niedriglohnsektor ist nicht vom Himmel gefallen. Seine Ausweitung war das Ziel von Schröder und Rot-Grün. In Ostdeutschland arbeiteten 2007 fast die Hälfte aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Das ist übrigens ein Euphemismus für: arm trotz Arbeit.

Also alles rabenschwarz? Nein. Löhne sind kein Effekt einer unsteuerbaren Globalisierung, sondern politisch regulierbar. Seit ungefähr zehn Jahren wächst der Niedriglohnsektor nicht mehr, sondern schrumpft langsam. Dafür gibt es zwei Gründe: höhere Mindestlöhne und demografisch bedingt weniger Angebot auf dem Arbeitsmarkt. Der wichtigste politische Schritt war die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro 2022.

Allerdings sind diese 12 Euro schon ein paar Monate nach Einführung ein untaugliches Instrument geworden. Denn die von Energiepreisen, dem russischen Krieg gegen die Ukraine und Corona-Engpässen getriebene Inflation hat nicht nur das Mehr getilgt, das die 12 Euro den Working Poor bringen sollten. Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln treffen Ärmere viel heftiger als die Mittelschicht. Faktisch geht es Millionen, denen die SPD mit den 12 Euro helfen wollte, schlechter als zu Zeiten, als der Mindestlohn noch unter 10 Euro lag.

Die Linkspartei fordert nun zu Recht eine Anhebung auf 14 Euro, die SPD in Schleswig-Holstein sogar auf 15. Nötig ist nun ein politischer Eingriff: Die Mindestlohnkommission, die bloß Cent-Erhöhungen will, muss gezwungen werden, die Inflation stärker zu beachten. Das ist ein Gebot der Moral und der politischen Klugheit. Denn zu viel Ungleichheit fördert nachweislich die Neigung, AfD zu wählen.

Comments

[Philippe Ressing]

Der Autor unerliegt dem Irrtum, dass die AfD vor allem von Deklassierten gewählt werden. Vielmehr bekommen sie aber ihre Stimmen von der Mittelschicht, die Angst vor dem Abstieg hat und weiter ihren Lebensstil pflegen wollen. Die von der Gesellschaft Abgehängten gehen überhaupt nicht zur Wahl. Die AfD repräsentiert den bösartigen 'Normalo' der auf AsylbewerberInnen genauso eindrischt, wie auf 'Sozialschmarotzer' - wenn sie seinem SuV in die Quere kommen. Sie wollen Ungleichheit - hauptsache es trifft andere und nicht sie selber. ein Blick ins Geschichtsbuch zum Aufstieg der NSdAP zeigt die Parallelen. Hitler wurde vor allem in gutbürgerlichen Kreisen und Regionen gewählt und die NS-Kader repräsentierten diese Schicht.

[tomás zerolo]

@INGO BERNABLE

Verstanden, danke. Mein Weltbild ist wieder in Ordnung.

[Tobias Schmidt]

Nur allzu verständlich, warum immer mehr Produktionsfirmen auswandern oder kleinere Handwerksbetriebe schließen müssen. Eine Regulierung über den Mindestlohn scheint mir hier sehr kurzsichtig und auch keinesfalls nachhaltig.

Manchmal frage ich mich, inwieweit hier noch an der Basis agiert wird!?

Ich gestehe sehr gern meinen 25 Mitarbeitern mehr Lohn zu, wobei auch alle wesentlich mehr als den momentanen Mindestlohn erhalten, jedoch eine Erhöhung des Mindestlohnes auch eine Erhöhung ihres Lohnes erfordert - logischerweise…

Je nach Artikel stecken hier ca. zwischen 50-90% reine Lohnkosten. Eine Kunkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt immer schwieriger.

Was raten SIE mir. Soll ich den Familienbetrieb in 3. Generation zu Grunde wirtschaften oder gibt es ggf. durch entsprechende politische Entscheidungen eine andere Lösung???

[tomás zerolo]

@INGO BERNABLE

Solch zynische Äusserungen bin ich von Ihnen gar nicht gewöhnt?

[Ingo Bernable]

@tomás zerolo Ist denn tatsächlich so schwer herauszulesen, dass ich eben nicht gegen einen höheren Mindestlohn bin, sondern lediglich die arg unterbelichtete Argumentation mit der das hier begründet wird problematisch finde? Wenn man will, dass ein möglichst kleiner Prozentsatz der Bevölkerung den Mindestlohn verdient, wird man das nicht erreichen indem man ihn erhöht. Aber das ist eben auch gar nicht der relevante Punkt, sondern die Frage ob er ein wenigstens halbwegs gutes Leben, soziale Teilhabe und individuelle Entfaltung über das reine Überleben hinaus ermöglicht. Immer noch zynisch?

[FleissigeBiene]

"Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln treffen Ärmere viel heftiger als die Mittelschicht. Faktisch geht es Millionen, denen die SPD mit den 12 Euro helfen wollte, schlechter als zu Zeiten, als der Mindestlohn noch unter 10 Euro lag."

Braucht es noch einen Beweis, dass die SPD mit Ihrer Insellösung in Deutschland das Gegenteil erreicht hat von dem was sie wollte?

[FleissigeBiene]

Ich leite mit meinem Mann und Schwiegervater eine kleine Bio-Gärtnerei. Mit einer selbstständigen Arbeitsbelastung von teilw. 70 h / Woche. Seit 2019 sind die Lohnkosten für unsere Mitarbeiter durch die steigenden Mindestlöhne um 25 % gestiegen (natürlich gibt es auch bei uns nicht nur Jobs für Hilfskräfte sondern auch höher bezahlte, die mit angehoben wurden, so weit es grade so ging). Leider können wir bis heute die gestiegenen Lohnkosten nicht in dem Maß weitergeben, wie wir es müssten. Dennoch sind einheimische Lebensmittel überproportional teuer geworden im vgl. zu den Importen aus dem Ausland. Was ich sagen will: es ist traurig die ganzen kleinen Handwerksbetriebe (Bäcker, Metzger, Gärtner uva.) sterben zu sehen. Auch wir mussten bereits 5 Mitarbeiter von 25 entlassen. Und wir werden noch weiter reduzieren müssen. Natürlich kann man alles immer auch effizienter in großen Städten und Fabriken denken. Z.B. wie bei Tönnies oder Westfleisch. Oder urban Farming in großen Produktionshallen und mit künstlichem Licht. Oder Brot von der Stange. Aber das Know-how in der breiten Bevölkerung schwindet dramatisch. Wir von der ländlichen Bevölkerung, die die Stadt versorgen sollen lesen nur noch von 4-Tage-Woche bei vollem Lohn oder das bereits 40 h als Zumutung empfunden wird. Leute kleben sich auf Straßen und protestieren gegen alles mögliche statt dorthin zu gehen wo sie gebraucht werden. Aber eine Ausbildung für einen Job lohnt sich auch kaum noch - jeder ungelernte verdient inzwischen ja schon fast das gleiche. Gleichzeitig wundern sich die Menschen darüber dass Lebensmittel insgesamt teurer werden - was bestimmt zutrifft, den auch der LKW Fahrer, der sie aus dem Ausland bringt verdient jetzt mehr. Es wurde aber wieder eine *gesamteuropäische Lösung* vergessen. Bei der EU und auch hier im Artikel. Kauft es halt aus Spanien solange es da noch Wasser gibt. Deshalb sind wir danach leider nicht mehr da. Herzlichen Gruß von den Produzenten Eurer Lebensmittel.

[Kristina Ihle]

Sehr guter Artikel. Aktuell tut die Regierung alles um es den Ärmsten noch schwerer zu machen. ("Lebensmittel sind in Deutschland zu billig" usw.) Die Lösung ist aber nicht den Mindestlohn zu erhöhen sondern die Steuern (Mehrwertsteuer, CO2 Steuer usw.) zu senken.

[Goldi]

Ja dankeschön für den sehr guten Kommentar.

Und gleichzeitig ist es, aus Klimaschutzgründen und Lebenszufriedenheitsgründen, wichtig von der Erwerbsarbeitszentrierung weg zu kommen.

Unsere Konzentration als Gesellschaft auf Erwerbsarbeit, Konkurrenz und Profit/Rendite ist ein Auslaufmodell.

[Eric Manneschmidt]

@Goldi Danke Goldi für den Beitrag.

Ich finde die Mindestlohndiskussion(en) gruselig, weil sie eben immer in der Erwerbsarbeitszentrierung verharren.

Meines Erachtens braucht es Maßnahmen, von denen ALLE profitieren - nicht nur Erwerbstätige (wobei der Mindestlohn ja nur einem Teil der Erwerbstätigen nützt, Selbstständige gehen dabei auch leer aus.)

[TofuTiger]

Derzeit kommt man bei 12€/h bei einer 40 Stunden/Woche auf ca. 1.400€ netto.

Kann man davon leben? Definitiv. Kann man sich damit mehr als das Minimum leisten? Nein.

Vertrete ich die Auffassung, dass Menschen, die 40h/Woche arbeiten, sich in einem reichen Land wie Deutschland auch mal mehr als das Minimum gönnen können sollten? Ja!

Daher finde ich eine Anhebung des Mindestlohn auf sozial- gesellschaftlicher Ebene definitiv notwendig.

Allerdings finde ich es wichtig hierbei auch zu beachten, dass der Mindestlohn deutschlandweit greift und nicht bedarfsgerechte Anwendung findet:

In Großstädten mit hohen Lebenshaltungskosten sollte der Mindestlohn doch tendenziell höher sein, als in Orten, wo Miete und Co. vergleichsweise günstig sind.

Hieran knüpft sich für mich die Frage an: Können sich kleine Betriebe in Ortschaften, wo Lebenshaltungskosten und gleichsam Einnahmen tendenziell geringer sind, Mitarbeiter für 15/16/17/...€ die Stunde leisten?

[Pfennig]

Damit Löhne real steigen können, muß die Produktivität steigen. Und die stagniert seit vielen Jahren.

Ansonsten sind steigende Löhne nur über Preissteigerungen = Inflation finanzierbar. Was dann wieder zu neuen Lohnforderungen führt, usw., usw.

[rollef]

Warum läßt man den Mindestlohn nicht bei 12€/h, reduziert aber die Abgaben?

Achja, weil der Staat nicht haushalten kann und alles auf die Wirtschaft* abwälzt.

*das sind nicht nur die bösen raffgierigen Bosse

[Chamäleon]

@rollef Ihre Aussage ist ein Klischee und reine neoliberale Ideologie*. (*Politiker sind nicht nur Vollidioten, die nicht rechnen können).

Im Grunde muss der Staat nicht haushalten können, denn jede staatliche Ausgabe ist ein wirtschaftlicher Impuls.

Nehmen wir an, ich habe ein Million und möchte Staatsschulden begleichen.

Was passiert?

Soll und Haben gleichen sich aus. Die Million ist von meinem Konto weg und der Schuldenstand des Staates um eine Million reduziert.

Das bedeutet, diese Million existiert nicht mehr! Diese Million kann keinen wirtschaftlichen Impuls schaffen.

Ebenso die Fetischisierung der Schuldenbremse, die nur einem Zweck folgt:

Jede Ausgabe nach dem möglichen Profit zu bewerten und nicht nach dem Sinn.

Die Finanzpolitik ist das Hoheitsgebiet der politischen Klasse und Ausdruck politischer Autonomie. Warum misstrauen Politiker ihrem eigenen Urteil, warum die freiwillige Selbstkastration der politischen Klasse, die explizit dafür gewählt wurde? Warum gibt man so viel Macht freiwillig ab?

Aus reiner Ideologie und Ignoranz gegenüber wirtschaftlichen Zusammenhängen. Ist es Zufall das Schulen so verrottet sind? Nein, der Profit von Schulen lässt sich nicht konkret quantifizieren. Mit der Schuldenbremse löst sich die Gegenüberstellung von Markt und Staat auf. Die Bank wird zum Souverän über das Volk. Das Resultat von 40 Jahren Neoliberalismus.

Welche Konsequenzen hat das praktisch? Mit Hilfe der Ideologie "Schuldenbremse" lässt sich Jahr für Jahr der Einfluss des Staates reduzieren. Mit jedem Jahr wird der Staat schwächer, verliert sukzessive an Autonomie. Nachzulesen bei James Buchanan, dem Erfinder der Schuldenbremse: Er sprach sich dafür aus, die gewünschten politischen Veränderungen möglichst unsichtbar durchzuführen; so soll die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme (Sozialstaat) nicht direkt verlautbart werden, sondern sie soll getarnt als Reformen zur Stabilisierung der Systeme durchgeführt werden."

[rollef]

@Chamäleon "Nehmen wir an, ich habe ein Million und möchte Staatsschulden begleichen.

Was passiert?

Soll und Haben gleichen sich aus. Die Million ist von meinem Konto weg und der Schuldenstand des Staates um eine Million reduziert.

Das bedeutet, diese Million existiert nicht mehr! Diese Million kann keinen wirtschaftlichen Impuls schaffen."

Sie hatten doch schon mit der ersten Million ganz tolle Impulse geschaffen und daraus einen Mehrwert erzeugt.

Damit hat sie ihren Zweck erfüllt.

Oder doch nicht?

Ihre Thesen klingen ganz danach, als sie das finanzielle perpetuum mobile gefunden.

Schau ich mich im EU Raum um, so sehe ich die höchstverschuldeten Länder wirtschaftlich nicht ganz vorn.

An Impulsen ganz nicht liegen.

Man muss ja gar so weit schauen.

Durch den Länderausgleich bekommen einige Länder wirtschaftliche Impulse ohne Verschuldung.

Ist da bei allen eine positive Entwicklung zu sehen?

[Chamäleon]

@rollef Meine These sollte Ihnen etwas verdeutlichen: Dass der Staat grundsätzlich nicht schlecht wirtschaften kann!

Im Unterschied zum Gedanken:

Ist diese Investition sinnvoll? Ist eine Brücke auf dem Grund eines Sees sinnvoll? Nein! Ist es ein wirtschaftlicher Impuls und in dieser Logik positiv zu sehen? Ja!

Und die Million auf meinem Konto schafft keinen Impuls. Richtig, das ist totes Kapital. Während das Kapital des Staates lebendiges, sich im Kreislauf befindliches Kapital ist. Das ist mein Punkt.

Daher der Ausspruch: "Die Schulden des Staates, sind das Vermögen der Gesellschaft!"

Sie schauen nach Europa? Warum nicht nach Japan? Selektive Wahrnehmung?

Warum ist Südeuropa verschuldet?

Weil wir in D künstlich einen Niedriglohnsektor geschaffen haben, um den Interessen der großen Konzerne zu dienen, die den Interessen des Mittelstandes entgegenstehen.

Weil wir die Löhne maximal drücken, können die Länder in Südeuropa das nicht weiter unterbieten und sind gezwungen ihren Konsum mit Fremdkapital zu finanzieren und sich zu verschulden.

Mein Motiv:

Die Konfliktlinie verläuft weniger zwischen Staat vs. Unternehmen, sondern zwischen Großwirtschaft vs. Mittelstands-Wirtschaft, zwischen Export- und Binnenwirtschaft.

Die Konfliktlinie verläuft zwischen Shareholder (Konzerne, Aktionäre, Profit) und Stakeholder (Bäcker, der langfristiges Interesse daran hat, dass es dem Bauern gut geht und umgekehrt.)

[sedeum]

@rollef Was für Abgaben sollen denn reduziert werden? Erklären Sie bitte.

[FleissigeBiene]

@sedeum Von jedem Euro, den wir mehr an unsere Mitarbeiter zahlen bekommt der Staat Steuern. Schauen sie auf Ihren Lohnauszug und sie werden staunen wieviel bzw. wie wenig von den gestiegenen Löhnen (je nach Steuerklasse) wirklich bei Ihnen in der Tasche ankommt. Schön wäre es, wenn Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten überhaupt nicht mehr besteuert würden. Aber der Saat treibt dieses Spiel so lange bis die Wirtschaft wegbricht und die Steuereinnahmen den Politikern deutlich vor Augen führen wie sehr sie nun sparen müssen. Ein paar Abgeordnete weniger. Das täte unserem Land ganz gut. Und in die Rentenkasse sollten sie auch einzahlen müssen.

[rollef]

@sedeum z.B. die Lohnsteuer streichen.

Nach meiner Überschlagsrechnung (Alleinstehend, Steuerbasis 2022) entspricht 13,75€/h Mindestlohn mit Lohnsteuer einem Mindestlohn von 12€/h ohne Lohnsteuer.

[Chamäleon]

@rollef Was passiert, wenn man die Lohnsteuer beim Mindestlohn streichen will?

Wie wird das finanziert und wer wird wohl dafür aufkommen müssen?

Kann man noch möglichst objektiv denken, wenn man Staat/Unternehmen moralisch kategorisiert? Geht es hier nicht eher um mathematische Zusammenhänge?

Die Unternehmen werden das auf diesem Wege nicht finanzieren (Argument Steuererhöhung). Die Vermögenden wollen das nicht finanzieren. Entweder Sie als Steuerzahler werden es zahlen müssen (was dem Sinn des Ganzen widerspricht; Kaufkraftverlust) oder es müsste über Kredit finanziert werden. Und hier bestätigt sich ihr Klischee, denn wie wird der betreute Denker und Chefideologe im Finanzministerium darauf reagieren?

Achja, weil der Staat nicht haushalten kann...kommt nicht in Frage!

Wäre es dennoch sinnvoll, weil es den Druck von den unteren Einkommen nimmt, ernst zu nehmende gesellschaftliche Spannungen abbaut und gleichzeitig den Binnenmarkt belebt (und anteilig auch wieder zurück zum Staat fließt)?

Letzte Alternative wäre noch die Streichung von Privilegien wie Dienstwagen oder ähnliche Subventionen, aber damit macht man sich bei der Wählerschaft unbeliebt.

Wäre es dann doch unkomplizierter und sinnvoller den Mindestlohn zu erhöhen?

[Encantado]

"Die Mindestlohnkommission, die bloß Cent-Erhöhungen will, muss gezwungen werden, die Inflation stärker zu beachten. Das ist ein Gebot der Moral und der politischen Klugheit."

Und vermutlich verfassungswidrig. Tarifautonomie, anybody?

[FleissigeBiene]

@Encantado Warum sollten Arbeitgeber für die Inflation (z.B. durch einen Krieg) verantwortlich sein? Der Arbeitnehmer ist ja auch nicht dafür verantwortlich. Es ist schön, wenn Arbeitgeber die Inflation berücksichtigen können und ihren Mitarbeitern entgegen kommen können. Aber einen Zwang der ausgeübt werden sollte sehe ich da nicht. Ich sehe da die Verantwortung des Staates die Lohnsteuer zu senken um die Wirtschaft weiter am laufen zu halten.

[sedeum]

@Encantado Welche Tarifautonomie? Die Mehrheit derjenigen, die für den Mindestlohn arbeiten, sind nicht in Gewerkschaften organisiert und wenn sie welche gründen wollen, werden sie entlassen.

[Ingo Bernable]

Wenn man den Mindestlohn auf 14€ erhöht, bekämen anschließend mehr als ein Viertel der Beschäftigten weniger als 16€, was beweist, dass auch dieser Mindestlohn zu niedrig wäre, erhöhte man den Mindestlohn auf 16€ bekämen anschließend, ...

[Andreas J]

@Ingo Bernable Ich nehme mal an das sie nicht betroffen sind. Der bisherige Mindestlohn ist zu niedrig, oder wollen sie das Gegenteil behaupten?

[Ingo Bernable]

@Andreas J Absolut nicht, deshalb sollte man den Mindestlohn sofort auf mindestens 30€ erhöhen, allerdings würden dann mindestens 95% der Bevölkerung weniger als 32€ verdienen, womit bewiesen wäre, dass auch dieser Mindestlohn definitiv zu niedrig ist. Je weiter man also den Mindestlohn erhöht um so größer wird der Anteil der - am Kriterium des Mindestlohnbezugs gemessenen - Armut in der Bevölkerung was zwingend nach einem höheren Mindestlohn verlangt.

[Andreas J]

@Ingo Bernable Armut ist der Mangel die Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Ihre 32 Euro haben mit dem Thema nix zu tun solange keine Megainflation anrauscht. Spitzfindigkeiten die niemanden weiter bringen.

[EDL]

@Andreas J Ist der Lohn zu niedrig oder die Lebenshaltungskosten viel zu hoch? Ich glaube, es gibt hier viele Wahrheiten und einige Gründe.

In Deutschland können selbst gut ausgebildete Arbeitnehmer "kein" Geld verdienen. Warum wohl haben wir Fachkräftemangel?

[Tom Farmer]

@Ingo Bernable Ja, diese 'Logik' ist mir auch aufgefallen. Nicht gut so zu argumentieren: Nur etwa 20% der Bevölkerung fahren ein 200 PS Auto. Das ist zu teuer und schließt Teile der Bevölkerung aus: Preissenkung per Gesetz oder Zuschuss vom Staat wäre die Forderung... geht halt nicht.

[Andreas J]

@Tom Farmer Aha, weil ihr 200 PS-Auto keine Preissenkung bekommt spricht das gegen den Mindestlohn. Sie setzen Luxus mit Grundbedürfnisse gleich. Diese Logik erschließt sich mir überhaupt nicht.