Sondersitzung nach „Tag X“-Protest: Eine milde „Umschließung“?

Die Polizeitaktik bei den Leipziger "Tag X"-Protesten nach der Verurteilung von Lina E. wird im Innenausschuss des Landtags kontrovers diskutiert.

Polizeieinsatz in Leipzig am „Tag X“, dem 3. Juni 2023 Foto: M. Golejewski/AdoraPress

DRESDEN taz | Von einem „äußerst erfolgreichen Einsatz“ sprach Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Montag nach einer sechsstündigen Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Gemeint ist das Vorgehen der Polizei in Leipzig am ersten Juniwochenende. Die Demonstrationen waren der Höhepunkt von Reaktionen der linken Szene auf die Verurteilung von Lina E. und drei Mitangeklagten am 31. Mai in Dresden.

Dem Quartett wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung im linksextremen Milieu vorgeworfen. In Leipzig hatten die Ordnungsbehörden für das Wochenende nach dem Urteil das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt. Elf Stunden lang kesselte die Polizei eine Gruppe von etwa tausend Personen zur Identitätsfeststellung ein.

Die Reduzierung eines angemeldeten Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung und die spätere „Umschließung“ sei eine Folge der Gefahrenprognosen und der gewalttätigen Straftaten von Demonstranten gewesen, rechtfertigte der Innenminister das Vorgehen der Polizeidirektion Leipzig. Das Stadtfest, ein Grönemeyer-Konzert und das Fußball-Endspiel im Sachsenpokal hätten ungestört stattfinden können.

„Die geplante Schlacht von Leipzig – das hat nicht stattgefunden“, erklärte Schuster. Seine Wortwahl lag damit nicht weit entfernt von der des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel. Der sprach von der Absicht der linksextremen Szene, „eine ganze Stadt zu tyrannisieren und einen Stadtteil in Schutt und Asche zu legen“.

Versammlungsfreiheit „faktisch entleert“

Auch die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag unterstützt die Leipziger Polizeitaktik vorbehaltlos. Oppositionsvertreter wie die Linken-Innenpolitikerin Kerstin Köditz, aber auch die beiden Partner der Union in der Kenia-Koalition, verurteilten Attacken von Demonstranten. „Eine nicht geringe Zahl von Demonstranten war nach Leipzig gekommen, um Gewalt zu suchen“, stellte Valentin Lippmann für die Bündnisgrünen fest. Das sei nicht entschuldbar.

Andererseits halten Grüne, Linke und Teile der SPD die Einkesselung einer so großen und nicht durchweg gewaltbereiten Gruppe für unverhältnismäßig. Lippmann sprach von einer „hohen Zahl von Unverdächtigen“. „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde faktisch entleert“, scherte sich der grüne Innenpolitiker wenig um die Koalitionsdisziplin. Die Gefahrenprognosen überzeugten ihn nach wie vor nicht.

„Kollateralschäden dürfen dabei nicht billigend in Kauf genommen werden“, kritisierte auch sein SPD-Kollege Albrecht Pallas, der selbst als Polizeibeamter tätig war. Seine Liste von 30 Fragen blieb noch weitgehend unbeantwortet.

Die Linke Köditz vermisst auch nach der sechsstündigen Ausschusssitzung klare Informationen des Innenministeriums über die tatsächlichen Vorgänge im Kessel. „Es ist ein Zufall gewesen, wer in diese Umschließung hineingekommen ist“, resümiert sie. „Das war eine Ansage gegen die Versammlungsfreiheit.“ Widersprüchliche Angaben gibt es über eine angebliche Versorgung mit Essen, Getränken und Toiletten in dieser kalten Samstagnacht.

Innenminister Schuster verteidigt Einsatz

In der MDR-Fernsehdebatte „Fakt ist“ am Montagabend nach der Ausschusssitzung bezeichnete Innenminister Schuster die „Umschließung“ nochmals als das mildeste Mittel. Viel zu riskant und provokant wäre vielmehr der Versuch gewesen, identifizierte Straftäter aus der Menge herauszuholen. Unklar bleibt weiterhin, ob sich der Werfer eines Molotowcocktails überhaupt unter den Eingeschlossenen befand. Seine Attacke wertete die Polizei als Mordversuch und löste ein härteres Vorgehen aus.

Der Innenminister behauptet auch weiterhin, jeder, der sich unschuldig fühlte, hätte den Kessel verlassen können. Augenzeugen berichten allerdings, dass sie dann ihr Handy hätten abgeben müssen. In den sozialen Medien und in anonymen Schreiben an das Innenministerium schildern Minderjährige unterbundene Telefonkontakte mit ihren Eltern und ihre teils entwürdigende Behandlung bei Leibesvisitationen.

Unbeirrt spricht Armin Schuster dennoch von einer „ausgestreckten Hand“ der Polizei. Die polizeiinterne Nachbereitung des Einsatzes sei aber noch nicht abgeschlossen.

In der MDR-Fernsehsendung erfuhr man auch von einer erstaunlichen, einstündigen Begegnung des Innenministers mit der direkt gewählten Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aus Leipzig-Connewitz. Sie war eine der Anmelderinnen einer Versammlung und wurde ebenfalls bedrängt. Für den Minister ist das Gespräch Teil einer neuen kooperativen Strategie in Leipzig, zu der unter anderem die Abschaffung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße gehört. Mit seinen Schlussbemerkungen verblüffte Schuster viele: „Leipzig braucht eine linke Szene, dieser Kiez gehört zur Stadt!“

Comments

[Bolzkopf]

Klar, dass die Obrigkeit in Leipzig besonders hart agiert.

Ich sag nur: Nikolaikirche ...'89 ...

[pablo]

Ein Innenminister wird immer die Polizei verteidigen selbst wenn diese rechtswidrig handelt.

[Der Cleo Patra]

@pablo Macht jeder guter Chef. Zumindest in der Öffentlichkeit. Intern gibt’s dann Haue. Ist doch ganz normal.

Ist wie in der Familie. Öffentlich verteidigt man seine Kinder, aber Zuhause wird Tacheles geredet.

[Jalella]

Wird die sächsische Landesregierung eigentlich inzwischen endlich vom Verfassungsschutz beobachtet?