Einigung beim Gebäudeenergiegesetz: Kulturkampf im Heizungskeller
Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof und Verträge gilt es einzuhalten. Das zu hören, mag schocken, doch es ist Zeit zum Handeln.
Die Politik von Robert Habeck folgt auch aus der Notwendigkeit, dem Verfassungsgericht zu folgen Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Im Kulturkampf geht es nie um die Sache, nie um das Ergebnis, sondern nur um den Kampf. Je erbitterter der Kampf, desto besser für diejenigen, die ihn führen wollen. Deshalb darf man den Kulturkampf nicht im Heizungskeller annehmen und auch sonst nirgendwo, denn das würde ihn potenzieren.
Ich selbst habe gerade in einem Text aus meiner Sicht populistische (bayerische) Politiker Hanswurste genannt. Weil es mir vorkommt, als inszenierten sie sich beim Gebäudeenergiegesetz durch Ignorieren von Sachlage, politischer Notwendigkeit und gesetzlicher Verpflichtung bewusst als derb komische Bierzeltfiguren, um negative Emotionen zu stimulieren. Das tat mir kurz gut, war aber ebenfalls eine derbe Reduzierung und nicht hilfreich. Sorry!
Mit Blick auf die Grünen: Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof, Christian Lindner ist, wie er ist, Kanzler Scholz auch, also klimapolitisch eher mäßig interessiert. Damit muss man bis auf Weiteres genauso klarkommen wie mit Kompromissen in der pluralistischen EU.
Wegrennen und die anderen ihren Scheiß allein machen lassen wäre ein Versagen, das die Parteigründung ad absurdum führen würde. Es ist aber auch keine Option mehr, wenn man sich als Zentrum der Gesellschaft und als Partei von Law and Order versteht.
Falls jetzt immer noch jemand irritiert sein sollte: Law and Order ist die Grundbedingung eines guten Zusammenlebens. Die Politik von Vizekanzler Robert Habeck folgt auch aus der Notwendigkeit, internationale Verträge einzuhalten, dem Bundesverfassungsgericht zu folgen und Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.
Die Aufregung jener Politiker, die solche Politik bekämpfen, beruht offenbar auf der Annahme, dass geschlossene Verträge Jux seien. Weshalb sie zu eigenen Regierungszeiten, was beispielsweise den Gebäudebestand angeht, nichts taten, obwohl sie gemusst hätten.
Allerdings ist unklar, ob es in den Merkel-Jahren eine Art unausgesprochenen Deal zwischen Regierung und Mehrheitsgesellschaft gab, wonach beide so taten, als sei das Sprechen über Klimapolitik bereits Handeln. Während man Letzteres einvernehmlich unterließ.
Mit Luisa Neubauers Fridays for Future änderte sich das gefühlt und mit dem Einzug von Robert Habeck in das neue Wirtschafts- und Klimaministerium dann real. Diese neue und ungewohnte Realität des Handelns ist zunächst auch ein Schock. Ein weiterer, nach den vielen Krisen der vergangenen Jahre.
Wir Bundesdeutsche müssen jetzt in vielfacher Hinsicht handeln können, wie wir es bisher nie wollten. Da sind Ausweichbewegungen erst mal verständlich und reparatives Sprechen unverzichtbar.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Übrigens ist in Großbritannien das Ende von Öl- und Gasheizungen Regierungspolitik der Konservativen, in Dänemark der Sozialdemokraten, in den Niederlanden der Rechtsliberalen. Es ist also gar keine Grüne „Obsession“, „Ideologie“ oder „Religion“ – sondern bloß die vorgeschriebene Umsetzung internationaler und nationaler Verpflichtungen, die in der EU von einer demokratischen Mehrheit der staatstragenden europäischen Fraktionen beschlossen wurden.
Insofern wiederhole ich meine Forderung, dass wir diese klimapolitische Grundübereinkunft auch in der Bundesrepublik brauchen, um die Trennlinie klar zwischen am Rechtsstaat orientierten, demokratischen Parteien und der AfD zu ziehen – und damit den populistischen Echoraum auf ein kleineres Bierzelt zu reduzieren.
Mag sein, dass die Show der vergangenen Monate FDP und Union kurzfristig ein paar Stimmen bringt. Aber einen Kulturkampf gewinnen am Ende immer die Rechtspopulisten.
Leser*innenkommentare
Jim Hawkins
Law & Order ist also der Kitt, der unser hübsches Gemeinwesen zusammenhält.
Hans und Franz, Krethi und Plethi wissen, was mit Law & Order gemeint ist.
Wikipedia weiß es auch:
"Law and Order (zu Deutsch in etwa Recht und Ordnung oder Gesetz und Ordnung) ist ein ursprünglich englischsprachiges, aber auch im deutschsprachigen Raum verwendetes politisches Schlagwort. Gemeint ist hiermit die Forderung nach drastischen Gesetzen und harten polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität, Drogenkonsum und Gewalt.[1"
Und wer hat es erfunden?
"Das politische Schlagwort law and order stammt aus den Vereinigten Staaten, wo es in der Mitte des 19. Jahrhunderts aufkam. Damit wurden politische Gruppierungen bezeichnet, die die Sklaverei auf die New Territories ausdehnen und das Wahlrecht einschränken wollten.[2]"
Hoppla.
Lowandorder
@Jim Hawkins anschließe mich & da ich mich weigere, anzunehmen - daß le petit cheflereporter Peter Unfried selbiges nicht nur zu genau auch weiß! Gell.
Bleibt nur die Einschätzung s.u.
“…Via taz - pseudolinks blinken! Gell.
Aber stramm rechts Winken!!
- nur CDU/CSU & Arschlöcher für Deutschland 🇩🇪 stehen:
Auf - LAW&ORDER • Newahr.
Normal Schonn! Wollnich.“
kurz - Bis zur Kenntlichkeit entstellt •
Na Mahlzeit
&
🏴 thnx a lot for assist - alte Hütte
tobio
das einzige was die grünen machen können und auch unbedingt machen sollten ist aus der regierung austreten. denn mit der fdp und spd ist keine klimapolitik in sicht und um nicht den und die letzten grünwähler*in zu vergraulen ist ein weiter so keine option.
nutzer
@tobio richtig so, lieber keine Schritte als kleine Schritte. Die darauf nachfolgende CDU/FDP Regierung packt dann bestimmt im Klimaschutz die 7MeilenStiefel aus.
Ich glaub ganz fest dran! Augen zu und durch...
Bija Ahmadi
@tobio Im Gegensatz zuFDP,meinen die Grünen,es ist besser falsch regieren als nicht regieren.
Annette Thomas
@tobio Sehe ich anders.
Wenn die Grünen ihre Existenz rechtfertigen wollen, müssen sie jetzt ihre Chance nutzen und so viel Klima- und Naturschutz umsetzen, wie nur machbar ist. Das Zeitfenster kann sich nicht wann anders nochmal weiter öffnen, es wird immer kleiner.
Wenn jetzt nur unbefriedigendes Mittelmaß geht, dann kostet es die Grünen womöglich die Wiederwahl, oder schlimmer noch den Wiedereinzug. Aber sie können nicht anders: sie müssen JETZT liefern, was geht. Ansonsten haben sie sich verraten und obsolet gemacht.
Die Konservativen haben andere Ziele: Pfründe wahren. Das könnten sie auch und langfristig besser mit Klimapolitik, aber einfacher und billiger mit Verhinderungspolemik.
Der Erhalt der Lebensgrundlagen steht halt in keinem Programm so deutlich wie bei den Grünen. Nach der nächsten Wahl mag die Zeit für nichts mehr reichen. Die Grünen müssen jetzt dabei bleiben, über sich hinauswachsen und alles holen, was geht.
Aus meiner Sicht tun sie das, mit Fehlern und Schnitzern, aber sie tun es. Ich werde ihnen die Stange halten.
Lowandorder
Na Servus
Liggers.🌜🐑 “ Die Schwarzen und die Blauen sorgen bei mir für Grauen. Wer allerdings auf grün/schwarz hofft, muss sich natürlich etwas zurückhalten.“
Das. Das sollte aber Hugo walten! But.
& Däh - Fjutscher2 - 🥚j🥚j🥚j🥚 =>
Und biste dann Regierungssprecher bei - Kanzler Fritze Merz. Ein übler Scherz!
Denn Fähnleinführer Steffen Seibert von Muttis Gnaden wir schon hatten.
Gell. Biste halt der Schwatzgrüne🤬 mit dem Law&Order-Button! - 🙀🥳👹 •
Na Mahlzeit - 🥴🤢🤮 - Gellewelle -
(“nit für Jeld un Kooche“ - un kommt gut durche Woche;)
Mondschaf
„Sagen, was ist.“ (Rudolf Augstein) Schwarz-blaue Rechts-Populisten „Hanswurste“ zu nennen, ist eine Verharmlosung. Die Schwarzen und die Blauen sorgen bei mir für Grauen. Wer allerdings auf grün/schwarz hofft, muss sich natürlich etwas zurückhalten.
Mit der Begrifflichkeit „Kulturkampf“ kann ich nichts anfangen. Es geht um politischen Wettstreit für dringend Notwendiges. Und da ist es so deprimierend für einen Freund rot/grüner Politik, Robert Habeck zu beobachten, wie der seit Wochen in einer Mischung aus Larmoyanz, Arroganz und Ignoranz seine Arbeit abliefert . (Wusste gar nicht, dass das zusammengeht.)
Und das Sodbrennen, von dem Bernhard Pötter schrieb, ist offensichtlich Reflux, verursacht durch „Krötenschlucken“, das auch noch die letzten gefährdeten Arten dahinrafft. Robert Habeck ist es gelegentlich anzusehen, dieses Sodbrennen. Er sollte auf sich achtgeben.
taz.de/Verhandlung...apolitik/!5941129/
Lowandorder
@Mondschaf anschließe mich - nicht daß uns das Sahnehäubchen der D-Mannschaft di Schlampel - noch im Reflux versauert! Woll.
J_CGN
Zum Was gehört immer auch das Wie.
Wenn die Umsetzung nicht mitgedacht und mitkommuniziert wird, rennt man gegen die Wand.
Mit der Gasumlage war dies ähnlich. Manchmal sind 4 Wochen nachdenken (alsoeher voraus denken) wichtiger als eine Getriebenheit.
FalconFutura
@J_CGN Das ist das Grundproblem grüner Politik, auch angetrieben von der Wähler-/Anhängerschaft: Hauptsache machen, mit den nicht durchdachten Konsequenzen und Kollateralschäden kann man sich später herumschlagen. Sieht man auch in der Lokalpolitik.
Gerald Müller
"Übrigens ist in Großbritannien das Ende von Öl- und Gasheizungen Regierungspolitik der Konservativen, in Dänemark der Sozialdemokraten, in den Niederlanden der Rechtsliberalen."
Übrigens bauen die Engländer und die Holländer neue Atomkraftwerke damit Strom für Wärmepumpen immer vorhanden ist und Dänemark hat die enge Vebindung mit Norwegen und dem dort vorhandenen Wasserkraftpotenzial. Die Ausgangslage dieser Länder ist also komplett anders als die in D, das muss man doch dazusagen.
nutzer
@Gerald Müller nun, diese Verbindung mit Norwegen haben wir auch, ennt sich Nordlink und ist genau dafür gedacht, Spitzen auszugleichen und Grundlast zu sichern.
Sonnenhaus
@Gerald Müller Das ist schon korrekt, nur wird das in Großbritannien mit den Kernkraftwerken zu spät kommen (Bauzeit selbst in GB zu lange und zu teuer) und in D ist das mit Wind und solar schneller zu realisieren, obgleich die Strommenge eine größere ist.
Lowandorder
Ach Herr Peter Unfried - nur en passant! Gelle.
(...)
Als wahrer Inhaber des ©️ für Law & Order Gmbh -
Mal soviel - law & order - Recht und Ordnung - auch öffentlich Ordnung -
Ist sicherlich wichtig. But. Si tacuisses Mr. PU.
Ihre Sentenz “Falls jetzt immer noch jemand irritiert sein sollte: Law and Order ist die Grundbedingung eines guten Zusammenlebens.“
(...)
Weswegen Sie ja einen Kretsche bewundern trotz früh grüne Hosen bei sichereren Herkunftsländern runterlassen & von NotstandsNo Revival faseln.
Und dito - verfassungs&völkerrechtswidrig Kosovo-Bombardierung - Josef Fischer anverwandeln!
Mal zum mitschreiben so: “Recht & Ordnung / Öffentliche Ordnung - hat Karlsruhe einst als unbestimmten Rechtsbegriff nur deswegen angesichts des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes - GG - durchgehen lassen! Weil bereits ein lange Rechtsprechung dazu bestand •
Nein. Für einen in der Wolle gefärbten Demokraten & dem Grundgesetz verpflichtet! Woll. Ist eindeutig - RECHT UND GESETZ - das Maß der Dinge in dieser Republik Schland! Gell.
& sodele -
Hier nicht nur im Spott - das feine Schaubild zbV (auch wenn ich ihn sonst nicht arg schätze!;))
jura.urz.uni-heide...iewer.php?fid=5445
“Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof Bundesverfassungsrichter a.D.
LEITSÄTZE UND SCHAUBILDER NR. 4
I. Die Aufgaben einer Staatsrechtsordnung
4. Gesetz und Recht “
“Ein Gesetz ist eine Sammlung von allgemein verbindlichen Rechtsnormen, die in einem förmlichen Verfahren von dem dazu ermächtigten staatlichen Organ – dem Gesetzgeber – erlassen worden ist."
Ein Recht ist meist etwas, das dir zusteht. Ein Gesetz regelt die Verbote.“
Knapp - soll wg Sündach mal reichen.
“…lehre ihm Fischen.“ Viel Erfolg!
Und Dank im Voraus - servíce & Gern&
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Lowandorder
@Lowandorder & Däh Netti⛓️⛓️⛓️🪚🪚🪚
Robert Reineck hat recht -
“Was hat er denn getan?
Die Wahrheit hat er nur gesagt!
Und die - hört keiner gern.“
Der von mir inkriminierte Satz & der darin enthaltene Slogan „Law&Order“ sind für jeden juristisch bewanderten so derart falsch & subobtimal! Gellewelle.
Sodaß euer Streichkonzert nur eins zeigt
Daß ihr ebenfalls unbeleckt keine Ahnung habt. Vor allem aber zeigt:?diesen eindeutig konnotierten Slogan “Law&Order“ in diesem Zusammenhang im Munde zu führen - wes Geistes Kind da am werkeln ist •
So geht das ©️ Kurt Vonnegut
“Sei vorsichtig, was du vorgibst zu sein, denn du bist, was du vorgibst zu sein.“
Ooch wieder wahr - wa.
Ende des Vorstehenden
Lowandorder
@Lowandorder ODER ISSES IN WAHRHEIT GANZ ANDERS?! Hm.
Wie grad die Sentenz & Law&Order mit dem Domprobstgroßneffen a ☕️☕️ ventiliert: Nix naiv - Nix ahnungslos?!
Nö! Nö!
Nö. Via taz - pseudolinks blinken! Gell.
Aber stramm rechts Winken!!
- nur CDU/CSU & Arschlöcher für Deutschland 🇩🇪 stehen:
Auf - LAW&ORDER • Newahr.
Normal Schonn! Wollnich.
Rinkslechts war Peterchen van de 🌑fahrt doch ohnehin längst abhanden gekommen! Gellewelle
kurz - Paschd scho - 🧹 🧹🧹🧹🧹🧹🧹
Mangahn
Das richtige wollen und es schlecht (richtig richtig schlecht) machen (wollen) ist halt eine Katastrophe.
Die Grünen müssen froh sein, dass sie immer wieder gestoppt werden, damit sie es etwas besser machen als vorher geplant.
Jemandzuhause
Mit der "rechtstaatlichkeit" ist es so eine Sache.
Gilt eigentlich immer nur für 'die anderen'..
Dietmar Rauter
Zu spät (sowieso!) , inkonsequent, allein gelassen in seiner Blase. Habecks Scheitern ist die Folge seiner Naivität, mittels Überzeugungskraft allein und Kooperation aller Beteiligten den Klimawandel bekämpfen zu können. Statt nach fünf Jahren Jamaica einmal innezuhalten und ein vorübergendes Resümee zu ziehen, eilte er immer weiter, nicht zuletzt angetrieben von seiner (blinden) Anhängerschaft im Zusammenspiel mit den Medien. Zuletzt kooperiert er ausgerechnet mit den Verursachern der Klimakatastrophe, ein sehr persönliches Schicksal, das aber Folgen für die ganze Nation hat und letztlich in seiner Wirkung die Aktiven der Klimabewegung verraten hat. Die (wiederbelebte) CDU, eine um ihr Überleben kämpfende SPD und eine spaltende FDP bremsen alles aus. Es ist tragisch, dass sich die grüne Blase unter seiner Führung so verkämpft hat.
sonicprisma
@Dietmar Rauter Ich sehe in Ihrem Beitrag keine Alternative. Meckern kann man immer leicht. Aber am Ende bleibt der einzig mögliche Weg die Kooperation aller Beteiligten, und auch die Zusammenarbeit mit den Verursachern. Der Artikel hat da völlig Recht, der Kulturkampf ist eine Sackgasse, auf die man sich möglichst nicht einlassen sollte.
Dietmar Rauter
@sonicprisma Ich bin 68er und habe den Niedergang einer CDU -zumindest in Schleswig-Holstein und in Baden Württemberg- erlebt, die Abkehr von christlichen Werten durch ein Gerangel von Möchtegernen von Barschel bis zu Amthor, Spahn oder Merz, der wie kein anderer für ein 'weiter so' mit der Profitwirtschaft, die uns die Klimakatastrophe gebracht hat. Habeck hat diese 'Erfahrung' nicht gemacht bzw. verleugnet und verkörpert -unterstützt durch die Medien- die Leugnung der persönlichen Interessen der Beteiligten in diesem durch die wenig demokratischen Strukturen und das Desinteresse der (gesättigten) der 'Öffentlichkeit' innnerhalb dieser 'Parteien' , die es eben nicht mehr schaffen, ein gemeinsames Vorgehen zum Beispiel gegen die Klimakastrophe hinzubekommen. Das ist die Ist-Situation.Der sogenannt 'Grüne' Habeck diente den 'Koalitionspartnern' als Alibi, das aufgrund ihrer relativen Erfolglosigkeit sehr viel Zeit verstreichen ließ, in der -wie zum Beispiel in Dänemark- klimaschonende Vorkehrungen möglich gewesen wären. Das wäre aber nur MIT den Nachbarn überparteilich erfolgreich gewesen und nicht ohne Verzicht (auf private Mobilität zugunsten eines veränderten ÖPNV z.B.) anzusprechen. Der durch nach oben strebende Möchtegerne verbreitete Populismus hat diese gigantische Gemeinschaftsaufgabe verhindert, die wir jetzt schnellstens nachholen müssen. Aus meiner Erfahrung heraus geht das nicht mit sich bekämpfenden Altparteien, was die grüne Blase (noch) nicht verstanden hat.
Grenzgänger
@Dietmar Rauter Das "zu spät" Robert Habeck anzulasten halte ich für mehr als unfair. Fürs Innehalten ist leider keine Zeit mehr, laut Mojib Latif verfehlt DE die Pariser Klimaziele schon jetzt krachend. Habeck verdient jede Unterstützung, Ihren Frust sollten Sie bei den Verantwortlichen abladen, wo er besser aufgehoben ist...