Kabinett zu EU-Mission in Sahel-Zone: Bundeswehr bald in Niger
Die Ampelkoalition schickt weitere Soldaten für eine EU-Militärmission nach Afrika. Niger ist in der Sahel-Zone zum wichtigsten Partner Europas geworden.
Die „Militärische Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Niger“ soll gemäß dem EU-Gründungsbeschluss vom 12. Dezember 2022 „zur Stärkung der militärischen Kapazitäten der nigrischen Streitkräfte beitragen, damit Niger bei seinem Kampf gegen bewaffnete terroristische Gruppen im Einklang mit den Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht unterstützt wird“.
Niger ist bereits der wichtigste militärische Partner Deutschlands und der EU in der Region, seit das Nachbarland Mali eine russlandfreundliche Militärregierung hat. Die EU-Militärausbildungsmission EUTM Mali hat sich im vergangenen Jahr nach Niger zurückgezogen, ebenso Frankreichs Antiterrortruppe „Barkhane“.
Die UN-Blauhelmtruppe Minusma, an der Deutschland mit mehreren Hundert Soldaten beteiligt ist, reduziert ihre Aktivitäten fortlaufend, und das deutsche UN-Kontingent in Gao im Osten Malis wird bereits von Nigers Hauptstadt Niamey aus logistisch versorgt.
Erfolgsstory Niger?
Im Rahmen der Operation „Gazelle“, die ohne Bundestagsmandat auskam, bildete Deutschland ab 2018 auch nigrische Spezialkräfte aus. Ende 2022 wurde „Gazelle“ in die EUTM Mali bei deren Verlegung nach Niger integriert und das Ausbildungszentrum im Ort Tillia an Niger übergeben. Die USA unterhalten in Niger ihre größte Drohnenbasis in Afrika, es gibt eine EU-Ausbildungsmission für Nigers Polizei und Grenzschützer.
Niger kommt als langjähriges Haupttransitland für Migranten aus Westafrika Richtung Europa und Herkunftsland der wichtigsten Uranförderstätten für Frankreichs Atomindustrie eine erhebliche strategische Bedeutung zu. Dazu kommen die islamistischen Terrorgruppen, die in den westlichen Grenzgebieten zu Mali und Burkina Faso aktiv sind, und die Ableger der nigerianischen Terrorgruppe Boko Haram und deren Abspaltung ISWAP (Islamischer Staat Westafrika) im Südosten.
Niger gilt im Gegensatz zu Mali als Erfolgsmodell der westlichen militärischen Zusammenarbeit, analysierte kürzlich die Konrad-Adenauer-Stiftung. In Niger hätten „Deutschland und andere EU-Staaten bewusst einen etwas robusteren Ansatz gewählt und zum Beispiel mit den nigrischen Kräften mit scharfer Munition und im Gelände trainiert“, während in Mali „Soldaten aus zusammengewürfelten Einheiten mit Holzgewehren fern von der Front, ohne Nachbetreuung“ ausgebildet worden seien.
Das deutsche Mandat für EUMPM Niger soll bis Ende Mai 2024 laufen, wie das bestehende deutsche Mali-Mandat nach seiner bevorstehenden Verlängerung. Konkret soll die Mission in Niger ein Zentrum für die Ausbildung von Technikern aufbauen und den Aufbau eines Spezialbataillons unterstützen. Geführt wird sie vom französischen Admiral Hervé Bléjean, bisher Generaldirektor des EU-Militärstabs, mit einem Mandat von drei Jahren ab Dezember 2022.
Zusätzlich bewilligte die EU am 7. März Militärhilfen für Niger in Höhe von 40 Millionen Euro, die in eine Kommandozentrale in Téra im Südwesten Nigers fließen sollen. Eine interessante Wahl: In Téra erschossen französische Soldaten im November 2021 zwei Demonstranten, als sie Proteste gegen die Durchfahrt eines französischen Militärkonvois in Richtung Mali mit Gewalt auflösten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
