Russlands Außenminister in Mali: „Achse Bamako-Moskau“
Russlands Außenminister verspricht Mali verstärkte Kooperation in Militär und Geologie. Mali wirft UN-Menschenrechtsbeauftragten hinaus.
Foto: Russisches Aussenministerium/ap
Schon lange wurde in Mali kein Staatsgast so sehnsüchtig erwartet wie Sergei Lawrow. „Wir haben lange auf Sie gewartet“, erklärte Außenminister Abdoulaye Diop bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister in der Hauptstadt Bamako am Dienstag. „Wir teilen gemeinsame Werte, Prinzipien und Sorgen“, behauptete Diop weiter und sprach von einer „Achse Bamako-Moskau“.
Lawrow revanchierte sich mit einer seiner üblichen Breitseiten gegen den „Westen“ und dessen „koloniale Mentalität“. Zudem versprach er Mali Hilfe bei der „Modernisierung der Kampfkraft seiner Streitkräfte“. An erster Stelle von Lawrows Auflistung der Bereiche verstärkter Zusammenarbeit stand „geologische und mineralische Prospektion“.
UN kritisiert Wagner-Übergriffe
Russische Unternehmen interessieren sich für Malis Goldminen, russische Kämpfer der privaten Söldnertruppe Wagner stützen Malis Armee gegen islamistische Terrorgruppen und gehen dabei auch brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Ihre Übergriffe haben inzwischen die UNO auf den Plan geworfen, in deren Mali-Mission Minusma auch deutsche Soldaten dienen.
Am 31. Januar forderte die UN-Menschenrechtskommission erstmals eine „unabhängige Untersuchung möglicher Völkerrechtsverbrechen durch Regierungsstreitkräfte und die Wagner-Gruppe in Mali“. Es herrsche „für Opfer der Übergriffe der Wagner-Gruppe ein allgemeines Klima des Terrors und der völligen Straflosigkeit“, hieß es.
Malis Militärregierung reagierte darauf mit der Ausweisung des UN-Menschrechtsbeauftragten in Mali, Guillaume Ngefa. Der Kongolese wurde am Sonntag wegen „destabilisierender und subversiver Aktionen“ zur „unerwünschten Person“ erklärt und gebeten, innerhalb von 48 Stunden das Land zu verlassen.
Konkret wird Ngefa dafür verantwortlich gemacht, dass die Chefin der malischen Menschenrechtsorganisation Kisal, Aminata Cheikh Dicko, bei einer UN-Sicherheitsratssitzung am 27. Januar in einer Videobotschaft den Russen schwere Menschenrechtsverletzungen in Mali vorwarf. Malis Regierung warf Ngefa nun vor, mit der Auswahl einer „Usurpatorin“ Malis Souveränität verletzt zu haben.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk reagierte scharf. Mit ihrer Kritik an Dicko breche Malis Regierung ihr eigenes Recht, mit Ngefas Ausweisung ignoriere sie, dass UN-Mitarbeiter juristisch keine „unerwünschten Personen“ sein können, erklärte er am Montag. Lawrows Besuch ist da für Malis Machthaber eine klare Rückendeckung aus Moskau.
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