Grüne gegen Ampel-Partner: Wir brauchen einen Klimakanzler
Robert Habeck sagt kurzgefasst: Was wir als Regierung abliefern, reicht nicht. Darf der das? Er musste. Es war dem Ernst der Lage angemessen.
Sieht die Zukunft davonschwimmen: Wirtschaftminister Habeck am Freitag zu Besuch in Dänemark Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bei allen Errungenschaften haben wir Deutschen eines bisher nicht hingekriegt: eine Klimakanzlerin oder einen Klimakanzler, die/der zeitgemäße Wirtschafts- und Klimapolitik von der Spitze der Regierung aus vorantreibt und erklärt. Immerhin gibt es seit der letzten Wahl erstmals einen Vizekanzler, der das im Rahmen dessen macht, was die Weltlage und die Koalition von SPD, Grünen und FDP zulässt.
Letzteres ist aus seiner Sicht eindeutig nicht genug, wie man Robert Habecks spontaner Rede an die Nation entnehmen konnte, die er diese Woche im Rahmen eines längeren Fernsehinterviews gehalten hat. Kurzzusammenfassung: Was wir als Regierung abliefern, reicht nicht. Wir müssen uns ändern. Nun gibt es allerlei Ablenkungsdiskurse, etwa Stilfragen. Darf der das? Ich würde sagen: Er musste. Es war dem Ernst der Lage angemessen.
Habeck hat vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag den Vorhang weggezogen und offengelegt, wie es in der Koalition läuft und warum es aus seiner Sicht derzeit nicht mehr läuft. Weil jeder sein Süppchen kocht. Und dass er das sooo nicht mehr mitmachen will. Das richtete sich sowohl an die in der Regierung, denen alles zu viel ist, als auch an die in der eigenen Fraktion, denen alles zu wenig ist. Vermutlich auch an sich selbst, der er ansonsten als geduldiger Ausbalancierer der heterogenen Koalitionsinteressen agiert.
Vor allem aber, meine Deutung, richtete es sich an die Leute, also an uns. Die Frage, die der Vizekanzler unausgesprochen in den Raum gestellt hat: Worum geht es der Mehrheitsgesellschaft: Um Zukunftssicherung des Verbrenners und der Ölheizung?
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Realität ist kein Schimpfwort
Nun ist in der medialen Öffentlichkeit der Eindruck vorherrschend, es handele sich bei Klimapolitik um ein Duell zwischen den Grünen (die wollen was ändern) und der FDP (die wollen davor bewahren). Da muss man die SPD loben (uns Medien eher weniger), dass sie es strategisch-kommunikativ geschafft hat, Christian Lindner und Volker Wissing für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Die SPD ist – wie man diese Woche hören konnte – eine ultrakonservative Öl- und Gasheizungseinbau-Partei, der Kanzler will von seinen Rentnern wiedergewählt werden, in dem er eben keine neue Wirtschafts- und Klimapolitik zulässt. Und diese Apathie gegenüber der Zukunft, den eskalierenden Krisen und dem Pariser Klimaabkommen soll als „soziale Gerechtigkeit“ verkauft werden.
Die entscheidende Frage wird also sein, wie viele Leute es der SPD hoch anrechnen, dass sie Zukunft als „Gedöns“ einstuft und wir – wie im Land Berlin – auf eine große Anti-Klima-Koalition zutaumeln. Oder ob es nach dem brutalen Scheitern der fossilen Abhängigkeitsstrategie von Union und SPD gelingt, den 20. Jahrhundert-Spin zu beenden, „Klima“ sei parteipolitisch ein Hobby der Grünen und nicht die Grundlage für Wohlstand und Sozialstaat.
Realpolitik im Sinne von Politik auf Höhe der Realität ist kein Schimpfwort, sondern State of the Art. Dafür braucht es eine verlässliche parlamentarische Mehrheit, also am besten demnächst zwei mittelgroße Parteien, die sich darauf verständigen und dafür gewählt werden. Die sich, wegen mir, in der Gesellschaftspolitik streiten, dass es scheppert, aber die essenzielle Zukunftshardware (EU-, Geo-, Wirtschafts- und Klimapolitik) zusammen entwickeln.
Nun wird man zischen: Welche zwei Parteien sollten das denn sein? Tja: Dafür kann man sich jetzt bewerben. In der Regierung. Oder in der Opposition.
Ob Grüne, CDU oder SPD: Der nächste Kanzler muss ein Wirtschafts- und Klimakanzler sein.
Leser*innenkommentare
Martin M
@Garfield. sehe ich auch so: ausgehend vom Status Quo ist es schwierig. Wenn man in die Vergangenheit schaut, wird es leichter. 1991 hatten wir in D noch 35 qm Wohnfläche pro Person, jetzt sind es 48 qm pro Person. Mir ging's damals so gut wie heute. Bei der Anzahl der Autos sieht es ähnlich aus. Wir brauchen eine "weniger ist mehr / den Besitz belasten" Kultur. Wieso gibt es ein Zigarettenwerbeverbot, aber kein Werbeverbot für alles was den CO2 Ausstoss erhöht? Wieso gibt es keine attraktiven Alternativen und Incentives für Rentnerwitwen aus Ihren 150 qm Häusern auszuziehen? Wieso gibt es keine Kampagne gegen Vereinsamung im Alter und für Rentner WGs? Wieso gibt es keine Verschrottungsprämie für alte Häuser, die aus einer Versiegelungssteuer finanziert wird? Warum wird einem die Grunderwerbsteuer nicht erlassen, wenn man die pro Person genutzte Fläche um 30% reduziert? Wenn es erst mal schön und cool ist, zusammenzurücken, dann kriegen wir die Einsparungen leicht zusammen. Wenn wir zusammenrücken müssen wir auch viel weniger Wohnraum dämmen mit Dämmplatten, die in 2060 dann Sondermüll sind. Und weniger Wärmepumpen einbauen mit Kühlmitteln, die nachzufüllen wegen extremer Klimaschädlichkeit in 10 Jahren laut EU Regulierung schon verboten sein wird. Dann tut auch das Umverteilen weniger weh. Und ist der Anfang erst mal mit Enthusiasmus gemacht, dann verfliegt die Angst vor'm Sparen.
676595 (Profil gelöscht)
Gast
Es geht eigentlich nur noch um klimatische Schadensbegrenzung und „in Sicherheit bringen“, mit Zäunen, Bunkern oder Stelzenhäusern. Die zusammenfassenden Ziele der grün Denkenden könnten im übertragenden Sinn lauten: Wir kehren mit goldenen Besen vor unserer Haustür und bekleben unsere friedensgebenden Waffen demnächst mit blauen Friedenstauben, wir zeigen der Welt den Weg in Zukunft.
Vielleicht gibt es irgendwann (zu spät) eine Bewegung die entgegnet: Wir setzen die finanziellen und technologischen Hilfen dort ein, wo sie effektiv sind, wo der globale Nutzen am größten ist. Wir stoppen Kriege und Aufrüstung und suchen globale Kompromisse. Ach? Die gab es mal?
Garfield
Markus Lanz hat es erst letztens im Gespräch mit Anton Hofreiter auf den Punkt gebracht. Ein Großteil der Deutschen ist für mehr Klimaschutz. Aber man muss es sich auch leisten können.
Erst gestern habe ich mich auf einem Geburtstag mit mehreren Bekannten unterhalten. Dabei habe ich mich mit Leuten unterhalten, welche noch dieses Jahr schnell eine neue fossile Heizung einbauen möchten, weil sie die Angst vor den extremen kosten haben, welche mit einer Wärmepumpe einhergehen.
Einen lies die Sache ganz kalt... Er meinte nur ihn würde das nicht interessieren, weil der Vermieter das ganze bezahlen müsste. Als wir ihn dann aufgeklärt haben, dass es für Ihn im schlimmsten fall zu einer Mieterhöhung von rund 200 Euro kommen könnte wurde ihm erst einmal ganz blass um die Nase.
Unser Nachbar hat sich in seinen 60er Jahre Altbau erst vor 2 Monaten eine Wärmepumpe einbauen lassen, ohne dass die Firma vorher eine ordentliche Bedarfsanalyse gemacht hat. Die Kosten sind nun von 21.000€ (nach Förderung) auf rund 40.000€ gestiegen, weil im Nachhinein noch das Dach gedämmt und fast alle Heizkörper durch neue vom Typ 33 ausgetauscht werden müssen.
Mein Schwager hat auch erst vor 2 Jahren ein Haus geerbt und musste seine beiden Geschwister auszahlen, was er über einen Kredit bei der Bank gemacht hat. Das Haus hat einen Beleihungswert von 150.000€ und er muss noch 120.000 abzahlen. Da hier, wegen fehlender Dämmung etc. noch einiges gemacht werden müsse, wären die Kosten, damit eine Wärmepumpe ordentlich Funktioniert laut seinen Aussagen bei ca. 70.000 Euro. Wo soll man sich dieses Geld besorgen, wenn die Bank einem maximal noch 30.000 leihen würde?
Zusammengefasst muss ich sagen, dass die Grünen alles auf biegen und brechen versuchen umzusetzen und das auf dem Rücken der Gesellschaft.
Und das währenddessen in der USA in Alaska ein riesiges Ölvorkommen erschließen und China dutzende neue Kohlekraftwerke eröffnet.
Matt Gekachelt
@Garfield Ja, lass uns mal so weiter machen. Wird schon irgendwie gehen. Die Technik wird es schon richten. Und wenn nicht: Sterben müssen wir alle mal!
Ingo Bernable
@Garfield "Aber man muss es sich auch leisten können."
So langsam sollte sich doch mal herumgesprochen haben, dass kein Klimaschutz die sehr viel teurere Option ist.
"dieses Jahr schnell eine neue fossile Heizung einbauen möchten, weil sie die Angst vor den extremen kosten habe"
Aber kommt man, gerade nach dem letzten Winter, auf die Idee, dass die Fossilen auch nur mittelfristig die günstigere Option sein könnten. Spätestens wenn auch Privathaushalte am Emissionshandel beteiligt werden dürfte sich diese Aktion als böser Fehler erweisen.
"Und das währenddessen in der USA in Alaska ein riesiges Ölvorkommen erschließen und China dutzende neue Kohlekraftwerke eröffnet."
Sowohl in den USA als auch in China gibt es aber ebenfalls ziemlich massive Anstrengungen in Richtung Klimaneutralität, während hierzulande etwa der Zubau bei WKA weniger als 1/5 dessen beträgt was nötig wäre.
Wetterleuchten 22
Nein, nicht unsere Schmalspurpolitiker,
das Klima wird uns künftig schmerzlich die Marschrichtung vorgeben. Lindner und seine Vasallen hin oder her.
Felis
Wir haben einen Klimakanzler. Stand jedenfalls ganz fett auf den Scholz-Wahlplakaten... Kann er sich vielleicht mal wieder nicht erinnern?
Perkele
Wir brauchen ÜBERHAUPT einen Kanzler....
lesnmachtdumm
@Perkele Ooooops - - -
Philippo1000
Parteipolitik garniert mit Egoismus.
Mehr ist es nicht, was Herr Habeck der Kommentator hier zeigen.
Wenn Diskussionsbedarf in der Koalition besteht, hilft die Öffentlichkeit wenig auf dem Weg zu Lösungen.
Die Beschreibung der SPD als Bremser in der Klimapolitik entbehrt jeder Grundlage.
Im Gegenteil hat sich der Kanzler bisher als guter Vermittler zwischen den Koalitionspaertnern bewährt.
Auch wenn in den Medien nun Beispiele von Ölheizungsanhängern gezeigt werden, so ist doch Allen klar, die investieren wollen, oder müssen, dass dies eine überholte Technik ist.
Das Wärmepumpen andererseits die Lösung für alle Häuser und Geldbeutel darstellt, bleibt allerdings fraglich.
Die Nachfrage der VerbraucherInnen wirkt hier schon regulierend im Sinne des Klimas.
Eine Zukunft mit der CDU an der Spitze, wie sie der Komentator nahelegt, bedeutet einen Rückschritt in allen Bereichen.
Neben der eher als greenwashing zu beschreibenden Umweltpolitik, ist auch die Wirtschaftspolitik der letzten Jahren bestenfalls als " einfallslos" zu beschreiben.
Ein Blick nach Baden Württemberg zeigt, dass selbst mit einem starken grünen Partner in der Koalition , die Zukunft der Regenerativen Energien verschlafen wurde.
Die Ampel hat ein gutes erstes Jahr abgeliefert.
Viele Krisen wurden bekämpft.
Statt einer Rezession dürfen wir ein kleines Wachstum erwarten.
Wie versprochen musste Niemand frieren und der Ausbau der Gasinfrastruktur wird dies wohl auch für den kommenden Winter gewährleisten.
Die Ampel ist ein gesellschaftlich breit aufgestelltes Bündnis. Natürlich sind in demokratischen Parteien Diskussionen notwendig. Das ist aber kein Fehler, sondern Teil des Systems, in dem die Mehrheit der Menschen leben möchte. Wir brauchen keine Lagerbildung wie in den USA. Die Ampel ist das Zukunftsprojekt.
Allerdings müssen die Akteure Ihr Ego schon ein bisschen im Zaum halten. Landtagswahlen sollten sich nicht so gravierend auf die Bundespolitik auswirken.
Matt Gekachelt
@Philippo1000 Ich habe 1987 ein altes Haus gekauft. Das hat eine Nachtspeicherheitzung. Noch immer. Die Nachbarn haben alle umgerüstet, weil Gas und Öl ja billiger waren. Mir war der Gedanke, auf einem Gasbrenner oder einem Öltank zu leben, nicht so sympathisch. Gas - Öl und Heisswasserleitungen können undicht werden und das tun die früher der später auch. Aber Hauptsache sparen. Strom ist Strom. Wenn er grün erzeugt wird, ist alles O.k. Ausserdem ist nicht die Kälte künftig das Problem, sondern die Hitze.
Philippo1000
@Matt Gekachelt Klingt auch nach einer guten Lösung!
Es ist natürlich ein schöner Ansatz, dass Wärmepumpen gefördert werden sollen.
Wenn ein Altbaubewohner jedoch vorher das Haus komplett dämmen, Fußböden aufstemmen und Bodenheizung verlegen muss, sollten entsprechende Mittel vorhanden sein.
Das ist kein Einzelfall und letztlich muss auch energetisch das jeweilige Objekt bewertet werden.
Ich frage mich, ob Ihre Lösung auch eine günstige "Energiespeicheralternative" für Kleinphotovoltaik Betreiber ist.
Torben2018
@Philippo1000 Das kleine Wachstum hilft aber wenig, wenn die 10Prozent Inflation Realität sind, und für viele Bürger existenzbedrohend.
Und die Regierung ist mit ihrer Geldverschwendungs- und Probleme-mit-Geld-zudecken-Politik maßgeblich daran beteiligt, dass die Inflation so hoch ist.
Dass die Inflation knapp unter 10% liegt, ist nicht ein Erfolg der Politik, sondern ein Trick durch Änderung des Warenkorbs zum gewünschten Zeitpunkt.
Und Herr Habeck hat mit seinem irrlichternden Schlingerkurs - und zwar bei fast allen Themen und Gesetzesvorhaben - maßgeblich zum Vertrauensverlust in diese Regierung beigetragen. Er brüllt doch nur wie ein eingesperrtes Tier, da er merkt, dass er selbst keine nachhaltigen Lösungen liefern kann. Von einem Spitzenpolitiker - er ist das freiwillig - sollte man erwarten können, dass er mit Druck umgehen kann, Lösungen sucht, und nicht nur rumjammert.
Philippo1000
@Torben2018 Die Inflation trifft den gesamten Euroraum und Andere, dafür die deutsche Politik verantwortlich zu machen, ist falsch.( Da war doch noch Irgendwas Anderes los, im letzten Jahr?)
Gerade Gegen die Existenzbedrohung der BürgerInnen wurden die Maßnahmen seitens der Regierung durchgeführt.
Das rasche Umschwenken auf Andere Gas- und Öllieferranten hat zusätzlich die Inflation abgeschwächt.
Darüber hinaus war die steuerfreie Zahlung als Inflationsausgleich ohne Ankurbelung der Lohn- Preisspirale eine gute Idee, die auch schon umgesetzt wurde.
Trotz der starken Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von russischen Gas- und Öllieferungen ist es der Regierung innerhalb eines Jahres gelungen, eine von Russland unabhängige Versorgung aufzubauen. Das ist schon sehenswert.
Ja, sowas kostet auch Geld. Jedoch ist es Aufgabe des Staates in Krisenzeiten Wirtschaft und BürgerInnen zu unterstützen. Sparen und Steuergeld einnehmen ist die Aufgabe in besseren Zeiten.
Rudi Hamm
"Worum geht es der Mehrheitsgesellschaft: Um Zukunftssicherung des Verbrenners und der Ölheizung?"
- um eine machbare Umsetzung der Klimaziele, welche nicht den wirtschaftlichen Ruin der Besitzer eines hause oder Wohnung zur Folge hat.
- um Mieten die nach Wärmeschutzmaßnahmen noch irgendwie bezahlbar bleiben.
- um einen ÖPNV, der nicht nur in Ballungszentren funktioniert, sondern auch im ländlichen Bereich.
Eine Koalition, welche ihren inneren Konflikt in den Medien austrägt, taugt nichts und sollte aufgelöst werden.
Mal schauen, ich denke die FDP wird eh bald den Löffel werfen, dann hat der Spuck ein Ende.
Doch wer macht dann echte Umweltpolitik, also nicht den Fracking/Kohle-Habeck Murks, sondern echte Umweltpolitik.
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Matt Gekachelt
@Rudi Hamm Wir werden uns diese Probleme noch zurück wünschen, wenn es hier aussieht wie in Eritrea oder Angola. Wohin können wir dann fliehen. Wer gibt uns Asyl?
Ingo Bernable
@Rudi Hamm Unterm Strich also die Erwartungshaltung, dass grundsätzlich alles mindestens so bleibt wie es ist, nur eben klimaneutral und kosten soll es bitte auch nicht allzuviel. So langsam sollte man sich mal der Realität stellen, der Zug mit dem Klimaschutz schmerzfrei und in kleinen Schritten zu haben gewesen wäre ist vor ca. 30 Jahren abgefahren.
Rudi Hamm
@Ingo Bernable Eigentlich haben sie recht.
Aber dann sagen sie bitte auch so klar, dass es alle treffen wird und die Ärmeren viel härter wie alle anderen.
Ich kenne keine Partei der sozialen Gerechtigkeit mehr im Bundestag.
Ingo Bernable
@Rudi Hamm Ja, selbstverständlich ist das so. Und je länger wir weiterhin untätig bleiben um so brutaler und unausweichlicher werden die Härten auf die wir zusteuern.
Kai Heidrich
@Rudi Hamm Dann bist du also für Habecks Wärmewende, die den Vorgaben folgt, welche in der Wissenschaft seit Jahren Konsens sind (Studien von Fraunhofer, Jülich-Institut oder Studien aus Finnland oder der Campridge-Uni). Das ist gut. Denn diese Wärmewende kann man sozial verträglich mit einer Übergangsfrist von 20 Jahren umsetzen. Dänemark ist hier sicherlich weiter. Die haben das Verbot schon 2013 umgesetzt. Aber immerhin geht es jetzt (hoffentlich) los.
ÖPNV ausbauen? Ja, gern. An den Grünen scheitert das sicherlich nicht.
Und Kohle/Fracking war Murks? Nein. Steinkohlekraftwerke sind aus genau diesem Grund in der Reserve geblieben, da sie GKW im Mittellastbereich zumindest teilweise ersetzen können. Und wenn Russland den Gashahn abdreht, führt an Frackinggas kurzfristig kein Weg vorbei. Der Gasjunkie Deutschland lässt sich nicht kurzfristig vom Gas entwöhnen. Ein großer Teil des Gasverbrauchs wird für das Heizen benötigt ... um diesen Verbrauch zu senken, braucht es die Maßnahmen, die Habeck jetzt plant. Und hier schließt sich der Kreis.
JanD
@Kai Heidrich Ich kann Dänemark nicht mehr hören. Beim Erdüberlastungstag vor DE.
Lowandorder
Booey. Es regnet & Däh!
Kommt Gespätzles auf den Tisch! PUh.
Du räumst vorsorglich wg der frischen Tischdecke den ☕️Pott auf Seite.
Und Schnackeldidackel - na bitte - geht ja doch. Gell. But.
“Leute“ - Herr Subaltern?
Sach mal so: “Jung. Das sind keine Menschen. Das sind Leute!“
Uns Ohl & er lag da richtig! Woll.
Aber weiter im Text des shit happens.
& Däh - da kommt sie die eine eine Frage!
“Die entscheidende Frage wird also sein, wie viele Leute es der SPD hoch anrechnen, dass sie Zukunft als „Gedöns“ einstuft und wir – wie im Land Berlin – auf eine große Anti-Klima-Koalition zutaumeln. Oder …“ Ja wie?
Es zerbröselt der Rest zu bekannter PUscher “Realitätspolitik…Dafür braucht es eine verlässliche parlamentarische Mehrheit, also am besten demnächst zwei mittelgroße Parteien, die sich darauf verständigen und dafür gewählt werden.…“
Ach was! ©️ Vagel Bülow. Naja lest selbst - wa. Ich geh mal gut lüften •
Un scheunen Sündach ook - 🙀🥳 - ☕️☕️☕️