5919055

Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Europäischen Geist beschworen

Kanzler Scholz wirbt in seiner Regierungserklärung für Zusammenhalt. Koalitionäre Streitthemen spart er aus. CDU-Chef Merz übernimmt das für ihn.

Scholz schaut vom Stuhl aus auf Friedrich Merz

Olaf Scholz und Friedrichmerz im Plenum des Bundestages am Donnerstag Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ob es eine so gute Idee von Olaf Scholz war, zum Einstieg seiner Regierungserklärung den Historiker Timothy Garton Ash zu zitieren? Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ließ sich die Steilvorlage des Bundeskanzlers jedenfalls nicht entgehen. Merz erinnerte den Sozialdemokraten daran, dass Garton Ash unlängst einen populären Tweet geteilt hat, in dem der Begriff „Scholzing“ erklärt wurde: das Kommunizieren guter Absichten bei gleichzeitiger Verhinderung der Umsetzung.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Scholz baute auf Garton Ashs Ausführungen auf, um vor dem Treffen des Europäischen Rats nächste Woche den europäischen Geist zu beschwören. „Angesichts von Krieg und Klima­krise geht es heute auch um Europa selbst.“ Scholz bekräftigte, Erfolg könne man nicht alleine schreiben. Es sei ihm zwar natürlich wichtig, dass Deutschland bei Investitionen und Innovationen voranginge. Doch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft werde man in Deutschland auf Dauer nur über ein starkes Europa erreichen.

Dabei sei die Vernetzung von Unternehmen und Förderung von Zukunftstechnologien wichtig, um auf den Inflation Reduction Act zu reagieren. Mit diesem Gesetz beschloss die US-Regierung im August 2022 370 Milliarden Dollar für ökologische Transformationen in den USA.

Zudem sicherte Scholz der Ukraine weitere Waffen- und Munitionslieferungen zu und lobte den Zusammenhalt des Landes und Europas nach dem Einmarsch Russlands. Im Europäischen Rat würden sich die EU-Staatschef:innen nächste Woche gemeinsam für eine „bessere, kontinuierliche Versorgung“ einsetzen.

Kanzler schweigt zu Koalitionsstreit

Scholz lobte auch die finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Aus Deutschland kamen bilateral 14 Mrd. Euro, an EU-Geldern weitere 18 Mrd. Euro. Auch weiterhin könne sich die Ukraine auf Unterstützung verlassen, so lange „wie es notwendig ist“, so Scholz.

Besonders hervor hob der Kanzler die Leistungen der Kommunen bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Allerdings vergaß er nicht zu betonen, „dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten für Unterkunft und Verpflegung trägt.“ Koalitionsinterne Streitthemen ließ Scholz in seiner Rede demgegenüber unerwähnt.

Friedrich Merz kritisierte im Anschluss, selten sei es so offensichtlich gewesen, wie weit Taten und Worte auseinanderlägen. Der Oppositionsführer zitierte aus dem aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD), 2022 sei vom beschlossenen, 100 Milliarden schweren Sondervermögen „kein Cent“ bei der Bundeswehr angekommen.

Merz legt Finger in die Wunde

Auch die vom Kanzler hervorgehobene deutsche Finanzhilfe für die Ukraine ordnete der CDU-Vorsitzende ein. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sende die Bundesrepublik weniger Geld als viele osteuropäische Staaten.

Zudem erwähnte Merz die karge Beteiligung am Bildungsgipfel vor ein paar Tagen und dass derzeit 30 Vorhaben der Regierung wegen Uneinigkeit auf Eis lägen. „Bestreiten Sie mal nicht, dass sie ständig streiten.“ Dies führe dazu, dass man in Brüssel schon vom german vote als Synonym für Enthaltungen rede.

Amira Mohamed Ali von den Linken beklagte indes die steigenden Energiepreise und forderte die Verabschiedung von der Schuldenbremse.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen.

So können Sie kommentieren:

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.

Leser*innenkommentare

  • Philippo1000

    Bericht oder Kommentar?

    So ganz klar wird das nicht.

    Ist bei einer Regierungserklärung der CDU mehr Raum zu geben?

    Herr Merz meint, die Ampel "streite".

    Das kann man/ frau so sehen - es wird in demokratischen Zusammenhängen auch als

    " Diskussion" bezeichnet.

    Das ist in der CDU bekannlich ja eher unbekannt.

    Herr Merz setzte den Fraktionsvorsitzenden als erste Amtshandlung nach der Wahl zum Parteivorsitzenden gleich ab und sich selbst auf den Stuhl.

    In anderen Parteien gibt es genügend kompetentes Personal zur Besetzung verschiedener Posten.

    Es scheint, im Übrigen, notwendig, dass der Kanzler erwähnt, dass die finanzielle Hauptlast für Flüchtlinge vom Bund getragen wird.

    Die MinisterpräsidentInnen vermitteln da häufig einen falschen Eindruck.