Verschärftes Asylrecht in Großbritannien: Die Menschenrechte danken ab
Dem neuen Gesetz in Großbritannien zufolge sollen Geflüchtete ohne Möglichkeit auf Asyl abgeschoben werden. Das ist töricht und menschenverachtend.
E s war der Hauptgrund für den Brexit: Die Mehrheit der Briten hatte für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt, weil sie keine Flüchtlinge auf ihrer Insel haben wollen. Premierminister Rishi Sunak und Innenministerin Suella Braverman haben nun ein Gesetz vorgelegt, das die Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln soll.
Braverman gibt zu, dass ihr Gesetz mit einer Wahrscheinlichkeit von „mehr als 50 Prozent“ die Menschenrechtsgesetze brechen würde. Es sieht vor, dass Migranten, die ohne Erlaubnis meistens mit einem Boot über den Ärmelkanal einreisen, zunächst in Gefangenenlagern interniert und dann nach Ruanda abgeschoben werden sollen. Sie sollen keine Gelegenheit bekommen, Asyl zu beantragen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits die Ruanda-Pläne durchkreuzt, dem neuen Asylgesetz blüht dasselbe. Eine Reihe Tory-Hinterbänkler plädiert deshalb für den Austritt aus der Menschenrechtskonvention. Damit befände man sich in schlechter Gesellschaft: Russland und Belarus sind die einzigen europäischen Länder, die nicht Mitglied sind. Sie wurden wegen des Überfalls auf die Ukraine ausgeschlossen.
Schnell einmal nach unten treten, weil sonst nichts läuft
Was bezweckt Sunak mit dem neuen Asylgesetz? Er weiß, dass er nicht mehr viel Zeit bis zu den nächsten Wahlen hat, und laut Meinungsumfragen werden die Tories eine Niederlage einstecken. Sunak hält es offenbar für publikumswirksam, den Asylbewerbern an den Kragen zu gehen, weil er bei den drängenderen Themen – steigende Lebenshaltungskosten, größer werdende Armut, leere Supermarktregale auch wegen fehlender ausländischer Arbeitskräfte – nicht vorankommt.
Das Asylgesetz ist aber nicht nur menschenverachtend, es ist auch töricht. Seit 2015 haben diverse britische Regierungen versucht, die Boote über den Ärmelkanal zu stoppen. Das neue Gesetz wird daran nichts ändern, denn bis es in Kraft treten kann, ist diese Tory-Regierung hoffentlich längst Geschichte.
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