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"Ich war jung und naiv."
Das unterscheidet Sie von Friedrich Merz. Der war nie jung.
@95820 (Profil gelöscht) @MR.HENRY
@95820 (Profil gelöscht) Korrekt. Jung bin ich mittlerweile nicht mehr. Naivität versuche ich, im Rahmen meiner Möglichkeiten, zu vermeiden.
Viele Grüße und Alles wird gut.
Pyrros lässt grüßen
Kurzfristig mag es ein Sieg der Union sein.
Wer wird von den abgerungen Änderungen des Gesetze(ntwurf)s getroffen?
Wenn ich mich in den 90ern, als die Rente noch 'sischer' war, als die paritätisch finanzierte Alterversorgung des nichtverbeamteten, abhängig Beschäftigten abgeregelt würde, als für mehr Eigenverantwortung das Wort geführt wurde für eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung interessierte.
Soweit ich mich erinnere gab es wenig bis keine BU oder EU Versicherungen als Einzelprodukt.
Also gab es eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatz.
Bei Arbeitslosigkeit mit dem einhergehenden Einnahmeausfall bleibt dann nur die Beitragsfreistellung oder Auflösung. Schlaganfall->Hartz4-Grundsicherung. Danke für 30 Jahre nachhaltige Sozialpolitik.
Ich war Mal in der JU, in der CDU, in der JA und der CDA. Ich war jung und naiv.
Im Grunde war doch schon lange vorher klar ,das "Bürgergeld" auch nur ein neuer Name ist. Die 50 Euro mehr sind besser als gar nichts, selbst wenn sie aber die Inflation ausgleichen würden- was ich bezweifele- würde es nichts daran ändern das das offizielle Existenzminimum immer noch zu niedrig gerechnet wird.
Das Geschrei und Gezerre um die Höhe des Restvermögen ist für uns "altgediente" Hartzis eh eine Geisterdebatte und mit Sanktionen werden doch in erster Linie die Menschen bestraft ,die aus diversen Gründen sowieso schon Probleme bei der Alltagsbewältigung haben , nicht die "aktiven Verweigerer ". Letztere gibt es natürlich ,doch nicht annähernd in der Höhe wie das von solch arroganten "Leistungsträgern" wie Merz behauptet / suggeriert wird. Und die sind meist auch in der Lage Sanktionen zu vermeiden bzw. zu kontern.
Aber es geht ja auch gar nicht um tatsächliche Problemursachen und deren Lösung.
@Mustardmaster 50 Euro mehr sind besser als gar nichts?
Nicht ganz. Bei Beibehaltung der bisherigen Berechnung (Entwicklung bis Ende Juni wird zum 1.1. des Folgejahres angepasst) wäre der Eckregelsatz um 20€ gestiegen. Stattdessen sind es 53€. Sozialfriedensstiftend? Ich zweifle daran.
"Das Gesetz musste schnell über die Bühne gehen, damit Hartz-IV-EmpfängerInnen ab dem 1. Januar 50 Euro mehr bekommen."
Wenn das Gesetz wegen der CDU/CSU gescheitert wäre, hätten die Hartz4-Empfänger über die jährliche Inflationsanpassung an Kanuar fast genau den gleichen Betrag erhalten.
Die Ampel hätte diesen Weg gehen sollen.
@Kabelbrand Höllenfeuer ja, und dabei eine viel grundlegendere Debatte führen und in die Öffentlichkeit tragen sollen: Warum soll das Existenzrecht an die Pflicht zu Erwerbsarbeit geknüpft sein? Ist das aus ethischer Sicht in Ordnung? Ist es ökonomisch sinnvoll? Was macht es mit den Menschen, die ja unsere Demokratie tragen müssen? Wie wirkt es sich auf unseren Umgang mit Menschen, Tieren, Umwelt, Klima...etc. aus?
Bedürftige Menschen, die Hartz 4 beziehen, werden oft wie Schwerstkriminelle gebrandmarkt, wenn sie falsche oder missverständliche Angaben gemacht und etwas zu viel Unterstützung erhalten haben. Dabei sind dies nur etwa 3 %.
Steuerhinterziehung hingegen wird wie ein 'Kavaliersdelikt' behandelt, wie etwa zu schnelles Fahren (obwohl die Raserei oft kriminell ist).
Die CDU setzt dabei bewusst auf eine falsche Gewichtung. Sie betreibt (zusammen mit der FDP) mit ihrem Sanktionsfetischismus eine plumpe Stimmungsmache gegen Bedürftige. Und SPD und Grüne haben sich wie Anfänger über den Tisch ziehen und das Bürgergeld zu Hartz 5 verkommen lassen.
Die Chance für ein halbwegs vernünftiges Bürgergeld wurde so vertan.
Die Ironie der Geschichte ist dabei, dass insbesondere Kleinunternehmer und Selbstständige, die in soziale Schieflage geraten, von den Unionsblockden Und FDP-Umfallern betroffen sind, also erhebliche Teile deren Klienzels; denn was zu den Schonvermögen gezählt wird sind auch private Altersvorsorgen, so sie nicht geriestert sind.
Aber solange es einem gut ght, machen sich Nicht-Abhängig Beschäftigte darüber keine Sorgen...
Mal wieder eingeknickt,
diese Sanktionen und dass man gezwungen wird praktisch jeden Job abzunehmen waren an Harz 4 das Schlimmste. So wie es jetzt aussieht bleibt es dabei.
Dann braucht es auch keinen neuen Namen und die 50 Euro mehr sind noch nicht einmal ein Ausgleich der Inflation.
Liebe Politik, Danke für Nichts
Politischer Streit ist wichtig und nötig.
Ist die Essenz und letztlich die Überlebensgarantie für ein demokratisches System.
In Autokratien und Diktaturen wird politisch nicht (mehr) gestritten.
Aber was da abgelaufen ist, das ist so abstoßend und für mich so widerwärtig, dass es einm (ohne Übertreibung) fast den Atem raubt.
Dass eine gesamte Bundestagsfraktion und alle Landtagsfraktionen der sog. "C"-Parteien sich dafür hergeben, ist unbegreiflich.
Erkennt denn niemand das perfide System, das im Hintergrund wirkt?
Wie es immer wirkt, wenn Ressentiments zwischen gesellschaftlichen Gruppen befeuert und geschürt werden?
Welche Folgen, welche auch dauerhaften gesellschaftlichen Verwerfungen es zeitigt, wenn gesellschaftliche Gruppen auf diese Art diffamiert und stigmatisiert werden?
Und wissen die politischen Akteure, namentlich Söder, Merz und die MiniPräs nicht, dass das Monster, das sie da von der Kette lassen, ihrer Kontrolle entgleiten kann?
Oder ist ihnen das um des billigen politischen Schein-Triumphes willen egal?
Die politische Kultur der "C"-Parteien strebt, ausgelöst durch Söder und Merz, wieder einmal einem Tiefpunkt zu.
@655170 (Profil gelöscht) Zu allem: Ja.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Den Regierungsparteien gelang es im Diskurs nicht diese gesellschaftspolitische Kaltschnäuzigkeit der C-Parteien (und der FDP) aufzuzeigen und in politisches Kapital umzumünzen.
Da muss man dann eingestehen: Die C-Parteien haben aufgrund der Schwäche der Anderen die Diskurshoheit erhalten.
Man hätte Merz und Söder genüsslich auseinandernehmen können, mit allen Positionen, die einem nach 3 Meter googeln auffallen. Als da wären Gesellschaftlicher Schaden Steuerhinterziehung (100 Milliarden zu 60 Millionen), Mindestlohnabstand zum Existenzminimum, institutionelle Armenfeindlichkeit, etc.pp.
Was haben die Regierungsfraktionen gemacht? Sie sind auf den ersten Windhauch zusammengefallen.
Echten Biss entwickelt man scheinbar nur beim intersektionalen Themen, die der Mehrheit der Bevölkerung exakt nichts bringen.
Es würde mich nicht überraschen, wenn die nächste Regierungsmehrheit schwarz-gelb oder (noch gruseliger) schwarz-gelb-blau ist. Fritze wird sich noch mit jedem einlassen, der ihn endlich zum Kanzler macht.
"ist etwas Wesentliches in Vergessenheit geraten: SPD und Grüne wollten ursprünglich die Berechnungsgrundlage ändern. Das hätte bedeutet: nicht 500 Euro, sondern mehr als 600 Euro."
Vielen Dank Stefan Reinecke, der erste Artikel zum "Würgergeld", der den wichtigsten Punkt beschreibt.
Als Hartz4-Erduldender bleibt durch Inflation, Energiepreisexplosion etc. einfach nicht genug Geld für notwendigste Lebensmittel und Heizung übrig. Im letzen Jahr hatte ich 5 Euro am Tag für Essen, bei 20 % Inflation für Lebensmittel sind es jetzt ein Fünftel weniger. Die müssen durch extremen Verzicht ausgeglichen werden. Bei einer halbwegs vernünftigen, gesunden Ernährung (ohne Billigstlebensmittelschrott) bedeutet dies einmal pro Monat Fleisch oder Fisch, sehr wenig Obst, Brot, Käse oder gar Wurst, kein Gemüse, das teurer als zwei, drei Euro pro Kilo ist. Alkohol, Kuchen, Schokolade? Nur wenn mich jemand einlädt.
Immer und ohne Ausnahme.
Von Kneipe oder Pizzadienst, Kino, Museum (ich liebe Kunst) oder Sonntagsausflug will ich garnicht erst anfangen. Das spare ich seit Monaten, um eine Fahrradreparatur bezahlen zu können, damit ich zumindest lokal kostenarm mobil bleiben kann.
Das ist meine Realität.
Warme Grüße aus der 16-Grad-Innentemperatur-Sozialhängematte, mit Dank an die taz, die ich früher abonnieren konnte, nun dank Zahl-Ich-Soli kostenfrei online lesen kann.
Jetzt müsste dem Letzten auch klar sein, wer die A2010 so wollte wie sie ist- und wer will, und wollte dass es an ihr auch keine Veränderungen gibt. Die Union.
Das alte System aus ALG I, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hätte beibehalten werden sollen.
Das System H4 hat Armut, Diskriminierung und Stigmatisierung geschaffen. Mehr nicht. Und den größten NLS ganz Europas. Das hat Rezzo Schlauch ganz stolz beworben seinerzeit.
Frau Merkel wollte, als sie noch in der Opposition war, sogar die ehem. Sozialhilfe ABSCHAFFEN.
Mit den netten Worten : " Das wird alles von Ihren Steuern bezahlt".
Im BR hat sich damals die Union in vielem durchgesetz, Regelsatz 345 statt 500 Euro, wie von der SPD gefordert, Sanktionen.
@Rasmuss Ich hab das alte System mit Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht erlebt. M.W. war es aber durchaus auch paternalistisch und die Empfänger von Stigmatisierung betroffen.
Wir sollten die Vergangenheit nicht idealisieren. Wir brauchen ein Bedingungsloses Grundeinkommen als ein System, das zum ersten Mal wirklich alle erreicht, ohne Stigmatisierung und ohne Zwang zur Erwerbsarbeit. Und zugleich jede Erwerbstätigkeit belohnt, weil kein Einkommen angerechnet wird (im Gegensatz zu allen bedürftigkeitsgeprüften Sozialtransfers). So viel zum Thema "Lohnabstandsgebot".
Wenn wir eine Zukunft haben, dann mit BGE (auch aus ökologischen Gründen).
Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Ampelkoalition begreift, was es wirklich braucht, und dafür kämpft. Der "Vorwurf", das "Bürgergeld" sei ein Grundeinkommen, stand ja im Raum (durch die Union). Das hätte die Ampel aufnehmen und ein wirkliches BGE-Konzept vorlegen sollen.
Je breiter die öffentliche Debatte darüber geführt wird, desto schneller wird es kommen.
Mit Blick auf Klimawandel und Artensterben denke ich manchmal, dass uns die Zeit wegläuft. Unser heutiges sozio-ökonomisches System zerstört nicht nur Menschen, sondern auch den Planeten, auf den wir angewiesen sind.
Der Name ist so schööön
Das "Bürgergeld" hat jetzt so einen schönen Namen, da muss man halt auch mal akzeptieren, dass es trotz des schönen Namens nicht mehr taugt als das hässliche Wort "Hartz4".
Och Gott, wie schön sich "Bürgergeld" anhört, könnte Wort des Jahres werden.
Wegen 50 Euro spiekt sich der schlechte Scherz Merz hier so auf... spielt Menschenleben gegeneinander aus. Das kostet wahrscheinlich ein paar Socken, die der Herr Mittelstand trägt... es ist fürchterlich wie lobbyhaft und eiskalt unsere Politiker sind. Ich kann auch nicht glauben, daß so jemand privat zu mehr Wärme fähig ist.. ehrlich..
Bürgergeld hin oder her...
Das eigentliche mulmige Gefühl stellt sich dann ein, wenn man angesichts der zu erwartenden Verteilungskämpfe aufgrund der Klima aber auch anderer Krisen in sich geht und so sich fragt, was man mit ähnlichem medialen und parteitaktischen Aufwand quasi ohne Gegenwehr demnächst noch so alles "untermöllern "kann.
Warum nennen die das eigentlich Bürgergeld ?
Dann dürften es doch auch nur Staatsbürger bekommen und keine Ausländer, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Oder wollen sie sogar, daß juristisch unbedarfte Bürger genau das denken ?
Letztlich geht das alles zu Lasten der Sozialversicherungspflichtigen.
Egal wie lange jemand Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet hat, irgendwann fällt er aus dem Arbeitslosengeld 1.
Und ab dann wird er genauso behandelt wie jemand, der noch nie einen Cent Beitrag gezahlt hat.
@Don Geraldo "Dann dürften es doch auch nur Staatsbürger bekommen und keine Ausländer, unabhängig vom Aufenthaltsstatus."
Und was bringt sie darauf?
Vielleicht ist es eine falsche Auslegung zu behaupten, HartzIV oder das wordnicing - Wort Bürgergeld stellt fordern vor fördern. Arbeitsfähige Menschen erhalten im Jobcenter eigentlich Förderung, Hilfen, Begleitung und Unterstützung, damit sie wieder ein Ihnen angemessenes Betätigungsfeld finden.
Erst wenn nach langem bemühen der Jobcentermitarbeiterteams das nicht möglich ist, wird nach einem zumutbaren (also eigentlich unzumutbarem) Job gesucht, der auch mit Geldstrafen durchgesetzt werden kann.
Das ist aber am Ende einer langen Schlange an Bemühungen - so die Theorie wie ich das verstehe.
Gefordert werden muss ja nur von einem verschwindend kleinen Teil der Jobcenterbesucher, von denen viele gar nicht arbeitsfähig sind. Der Großteil wird doch gefördert. Oder um wieviele Menschen drehen sich eigentlich die Diskussionen? Sind es mehr als 10 000 oder 100000 Menschen oder weniger? Ich hätte da von Merz mal gern nachprüfbare Zahlen. Er tut ja so als hätte er mit der Vernichtung des Bürgergeldes Deutschland gerettet.
Oder dürfen die Unwilligen und Erwerbsunfähigen aus dem Jobcenter in Zukunft bei Merz im Garten und Haushalt helfen und sein Flugzeug putzen? Mindestlohn garantiert!
@StefanMaria "Arbeitsfähige Menschen erhalten im Jobcenter eigentlich Förderung, Hilfen, Begleitung und Unterstützung, damit sie wieder ein Ihnen angemessenes Betätigungsfeld finden.
So die Theorie. Die Praxis sieht etwas anders aus. Fängt damit das der durchschnittliche Vermittler hunderte von Kunden hat und dementsprechend Zeit sich um den einzelnen Fall zu kümmern. Wer im Jobcenter landet, benötigt in der Regel mehr Unterstützung als das Wissen wo man nach freien Stellen suchen kann und wie Bewerbungen und Lebensläufe zeitgemäß auszusehen haben. Das war aber genau der Inhalt von geschätzt 90% aller Fördermaßnahmen ,die ich so im Laufe meiner jahrzehntelangen "Amtskarriere" absolviert habe. Dabei hatte ich gar keine abgeschlossene Berufsausbildung und wollte eigentlich beim Arbeitsamt/Jobcenter Unterstützung bei der Suche nach einer Ausbildung bekommen, für die ich geeignet bin. Diese Unterstützung hat es aber so nie gegeben. Auch weil die Mitarbeiter nicht nur überlastet sind,sondern selber keinen Überblick haben. Jobcenter ist in erster Linie Verwaltung von Arbeitslosigkeit!
@Mustardmaster Ich bitte darum, das Wort "Kunden" für Alg II-Bezieher nicht oder nur in Anführungszeichen zu verwenden. Es stellt die realen Machtverhältnisse völlig verzerrt dar und ist in meinen Augen daher völlig inadäquat.
@StefanMaria "Arbeitsfähige Menschen erhalten im Jobcenter eigentlich Förderung, Hilfen, Begleitung und Unterstützung, damit sie wieder ein Ihnen angemessenes Betätigungsfeld finden."
Betonung muss leider auf "eigentlich" lauten. Priorität ist die Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt um jeden Preis.
@StefanMaria Die Praxis sieht leider oft vollkommen anders aus, da werden Lehrgänge verweigert, weil das würde die potenzielle Schmarotzerin hindern, den 30 km entfernten Putzjob (Material selbst stellen, es dauert auch nur 3 Stunden das ganze riesige Schulhaus zu putzen, kann man ja nebenher) für den Mindestlohn anzunehmen. Die Kinder kommen schon klar, man hätte sich ja auch um eine Betreuung gekümmert, hätte man vorgehabt überhaupt wieder was zu tun für sein Geld! Oder? Liege ich da richtig?! Da haben wir es WIEDER mal...
Ekelhafte Realität, bei Migranten auch gerne mit sowas wie "no leanst deitsch (geduzt natürlich) no vastengast mi aa" durchsetzt. Mit eigenen Ohren gehört als Sozialpädagogin. Mein Hinweis dass man Klienten doch eigentlich siezt wurde übrigens mit "der schnoits do eh neda" beantwortet.
So sieht dieses "forden" praktisch zu oft aus, "fördern" heißt bei Gehorsam bekommt man seine Überlebensgrundlage.
Für die CDU/CSU habe ich nur eine grundtiefe Verachtung übrig.
@KielerSprotte Hundert-% tig meine Meinung. Was sind das nur für Machtbesessene, Arrogante, menschenverachtende Politiker, die sich auf dem Rücken der Ärmsten und schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft ihren Machterhalt sichern wollen. Und diese Parteien nennen sich auch noch christlich und sozial.
Gerade diese sind es, die mit voller Absicht einen Spaltpilz in unsere Gesellschaft treiben. Pfui Teufel!!!!
@KielerSprotte Und SPD und die Grünen, welche ja Hartz4 erst erschaffen haben, was haben die für die übrig?
Die Erhöhung wäre ja so oder so gekommen und der SPD ging es von Anfang an nur darum, dass das Ganze einen neuen Namen bekommt, damit es nicht mehr Hartz-IV heißt. Einen relevanten Unterschied zu Hartz-IV kann ich nicht erkennen.
Müsste man, wenn man der Sicht der Union folgt, das ALG I & II nicht eigentlich komplett abschaffen? Immerhin setzten diese ja doch Anreize dafür in der Arbeitslosigkeit zu verbleiben. Demnach bräuchte es also maximalen Druck und das Arbeitslosengeld müsste nach dieser Logik der Union eigentlich eher eine Strafe sein, die von den Arbeitslosen zu zahlen wäre.
@Ingo Bernable Ganz konsequent wäre die Wiedereinführung von Arbeitshäusern...
Eigentlich sollte Merz doch erahnen, wie man sich fühlt, wenn man gefeuert wird. Merkel hat ihn geschasst. Aber solche Leute fallen immer wieder auf die Beine.
Ich frage mich, ob es hier wirklich ein Verhetzungspotenzial gibt; natürlich: die Union hat, weil die Koalition auf ihre Kooperation angewiesen war, Änderungen am Bürgergeld erzwungen. Aber ich sehe nicht, dass die Konservativen damit die öffentliche Meinung nennenswert zu ihren Gunsten beeinflussen können. Die Diffamierung von Arbeitslosen mag vor 20 Jahren funktioniert haben; heute sehe ich nicht, dass man damit mehr als einen harten Kern anspricht. Selbst unter der eigenen Wählerschaft (die ja nicht nur aus strammen Wirtschaftsliberalen besteht) dürfte sich der Enthusiamus in Grenzen halten. Insofern zeigt das vor allem das Problem der Merz-Union: sie hat weder ein besonders gutes Gefühl für die öffentliche Meinung (das musste man Merkel ja lassen...), noch irgendein politisches Projekt, mit dem sie Wähler begeistern kann - es bleiben verstaubte Stammtischparolen. Ob das gut ist, weiß ich nicht: ich kann der Union zwar wenig abgewinnen, mache mir aber sorgen, wer das politische Vakuum füllen könnte, das sie mit ihrer Ideenlosigkeit hinterlässt.
@O.F. "Ich frage mich, ob es hier wirklich ein Verhetzungspotenzial gibt..."
Ich konnte heute in der Firma erleben, wie wie gut die Strategie funktioniert, die Armen gegen die Ärmeren aufzubringen. Einige Kollegen mit schmalem Geldbeutel waren richtig wütend auf die "Schmarotzer", die Bürgergeld bekommen.
@warum_denkt_keiner_nach? Kenne ich von meiner Arbeit auch. Nach dem freundlichen Hinweis "Dann hartze doch mal ne Runde, wenn's so schön ist." herrscht dann aber meist betretenes Schweigen. Das große Problem an dieser Gesellschaft ist die Unwilligkeit vieler, ihr Gehirn zu benutzen, man akzeptiert eher einfach und eingängige kurze Slogans.
@O.F. Die Diffamierung von Arbeitslosen mag vor 20 Jahren funktioniert haben; heute sehe ich nicht, dass man damit mehr als einen harten Kern anspricht.
Wenn man die Medien mit im Boot hat,ist der Erfolgschance einer solchen Propaganda sehr hoch.Man muß halt nur ordentlich trommeln! :-(
@O.F. ...... wer das politische Vakuum füllen könnte, das sie mit ihrer Ideenlosigkeit hinterlässt.
Da mache ich mir die größten Sorgen!
@O.F. ...... wer das politische Vakuum füllen könnte, das sie mit ihrer Ideenlosigkeit hinterlässt.
Da mache ich mir die größten Sorgen!
Hoch oben mit dem Flugzeug wird die Welt ganz klein. Fürs Klima ist das aber gefährlich. Vier Ideen für sozial gerechtes und klimaschützendes Fliegen.
Kompromiss beim Bürgergeld: Gespenster aus dem Gruselkabinett
Rein taktisch ist der Kompromiss beim Bürgergeld ein Sieg der Union. Die von ihr angefachte Sozialneid-Debatte aber offenbart das wahre Problem.
Wer sich so wuchtig selbst lobt, scheint es nötig zu haben: CDU-Chef Friedrich Merz Foto: Michael Kappeler/dpa
Friedrich Merz behauptet, dass die Union den „Kern des Bürgergeldes“ zerstört habe. Die CSU, die in der Debatte durch besonders unschöne Hetze gegen Arbeitslose auffiel, klopft sich auf die Schulter und bescheinigt sich, „schwere Systemfehler“ beim Bürgergeld gestoppt zu haben. Wenn man recht versteht, hat die Union mit ihrem tapferen Widerstand gerade noch so verhindert, dass die Mittelschicht in der Bundesrepublik ab dem 1. Januar ihre Jobs kündigt und es sich in der sozialen Hängematte gemütlich macht. Wer sich so wuchtig selbst lobt, scheint es nötig zu haben.
Rein taktisch gesehen ist es ein Erfolg für die Union. Fraktion und Landesregierungen zogen an einem Strang. Beim Doppel-Wumms, dem 200-Milliarden-Paket, hatte die Union im Bundestag laut Nein, im Bundesrat kleinlaut Ja gesagt. Das wirkte nicht so überzeugend. Jetzt haben Merz & Co kalt die Schwäche der Ampel genutzt, denn die stand unter Zeitdruck.
Das Gesetz musste schnell über die Bühne gehen, damit Hartz-IV-EmpfängerInnen ab dem 1. Januar 50 Euro mehr bekommen. SPD und Grüne hatten schlechte Karten, weil die FDP mit ihrem Nein zu sechs Monaten Sanktionsfreiheit faktisch das Lager gewechselt hatte. Es ist schwierig, Gesetze durchzubringen, wenn sich ein Teil der Regierung mit der Opposition verbündet.
Ist das Bürgergeld also kaputt, wie Merz triumphierend meint? Nein, eher demoliert. Dass es keine ersten sechs Monate ohne Sanktionen gibt, verfestigt das alte Prinzip Fordern vor Fördern. Allerdings – als sanktionsfrei war das Bürgergeld nie gedacht. Die zweite Beule ist: Arbeitslose dürfen künftig nicht mehr zwei Jahre, sondern nur ein Jahr unbehelligt größere Wohnungen nutzen. Das betrifft ein paar Tausend Haushalte – ein Unterschied ums Ganze ist es nicht.
Für den Niedriglohnsektor hat die Union nur Ignoranz übrig
Das gilt auch für das Schonvermögen, das nun 40.000 und nicht 60.000 Euro für einen Single-Haushalt beträgt. Das ist eher eine kleine Delle. Denn die Vermögenden, die es sich mit Bürgergeld gut gehen lassen, sind kein sozialer Fakt, sondern eher Gespenster aus dem Gruselkabinett der Konservativen und Neoliberalen. Ein Kern des Bürgergelds, Ausbildung statt Zwangsjobs, bleibt intakt.
Die Union mag sich als Geist sehen, der stets verneint und so das Gute schafft. Das ist Illusion. Für den Niedriglohnsektor, das größte soziale Problem hierzulande, hat die Union nur Ignoranz übrig. Nein reicht nicht.
Bei den erhitzten Debatten über mehr oder weniger bedeutende Details des Bürgergelds ist etwas Wesentliches in Vergessenheit geraten: SPD und Grüne wollten ursprünglich die Berechnungsgrundlage ändern. Das hätte bedeutet: nicht 500 Euro, sondern mehr als 600 Euro. Diese Idee hat die SPD still begraben, obwohl sie für ein würdiges Leben nötig ist. Die von der Union angefachte Sozialneid-Debatte hat gezeigt, wie groß das Verhetzungspotenzial ist. Man sieht nun, wie schwierig der Kampf für ein höheres Bürgergeld wird. Das ist eine bittere Aussicht.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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