Wirtschaftsminister in Bedrängnis: Grüner im Gegenangriff
Beim Umgang mit Energiekrise und Inflation agierte der Bundeswirtschaftsminister zuletzt unglücklich. Im Bundestag verteidigte sich Habeck nun offensiv.
Das ist am Donnerstagmorgen auch das Glück des Robert Habeck. Auf der Tagesordnung des Bundestags steht der Haushalt seines Wirtschaftsministeriums. Der Minister eröffnet die Debatte und er, zuletzt stark in der Kritik, schaltet sofort auf Attacke. „16 Jahre lang hat die Union dieses Land regiert. 16 Jahre energiepolitisches Versagen. Wir räumen in wenigen Monaten auf, was sie in 16 Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben.“ Angriff ist die beste Verteidigung.
Rund sieben Minuten wird Habecks Rede dauern. Sie beinhaltet noch ein paar Seitenhiebe auf Friedrich Merz, viel Lob für die eigene Arbeit und wenig von den eigenen Zweifeln, die der Vizekanzler sonst so gerne öffentlich zur Schau stellt. Es ist eine ordentliche Rede, ein sicherer Auftritt, und das nach einer Serie von schwierigen Tagen. Nur der Abgang gelingt am Ende nicht ganz: Als Habeck vom Rednerpult zurück zur Regierungsbank geht und sich dort niederplumpsen lässt, rutscht unter ihm der Drehststuhl zur Seite. Kurzes Straucheln. Wasser schwappt auf den Tisch. Glas wieder halb leer.
Ganz rund läuft im Moment eben nichts für Habeck. In den ersten Monaten im Amt hatte er es in Umfragen auf Rang eins der beliebtesten Politiker*innen geschafft. Viele Medien schrieben ihn hoch, als Kanzler der Reserve galt er schon. Seit einigen Wochen aber erhält er Gegenwind. Zum Teil hat er ihn selbst verschuldet.
Stress um Gas und Atom
Es ging im August los mit Fehlern bei der von seinem Haus ausgearbeiteten Gasumlage. Verbraucher*innen müssen sie ab Oktober bezahlen, um Energiekonzerne zu unterstützen – nach den ursprünglichen Plänen auch dann, wenn diese wirtschaftlich glänzend dastehen. Habecks Entschuldigung, derzufolge er den Markt nicht richtig überblickt hatte, machte die Sache nicht besser.
In dieser Woche ging es dann weiter mit der Entscheidung, die Laufzeit der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke nicht zu verlängern, sondern nur zwei von ihnen in der Notfallreserve zu halten. Dass die Union und auch die FDP die Entscheidung inhaltlich für falsch halten und daraus kein Geheimnis machen, ist nun das eine. Das andere ist ein Brief von Guido Knott, Chef des AKW-Betreibers PreussenElektra, ans Wirtschaftsministerium.
Der angedachte Reservebetrieb sei technisch gar nicht machbar, schrieb der Kernkraftboss darin laut Spiegel. Habeck schon wieder ahnungslos? Ganz so ist es wohl nicht. PreussenElektra habe den Reserveplan wohl falsch verstanden, antwortete Habecks Staatssekretär Patrick Graichen am Mittwoch. „Die Kraftwerke würden nicht flexibel an- und abgefahren werden, anders als es in Ihrem Schreiben suggeriert ist“, heißt es in der Replik, die der taz vorliegt. Er vermöge nicht zu erkennen, um was für technische Probleme es gehen soll, so Graichen.
Ärger mit den Bäckern
Dann ist da aber auch noch die Sache mit Habecks Auftritt bei Sandra Maischberger am Dienstagabend. Viral ging im Netz ein kurzer Ausschnitt, in dem Habeck bei der Frage nach einer möglichen Insolvenzwelle bei Bäckereien ins Schwimmen geriet. Er rang nach Worten und versuchte zu erklären, warum nicht jeder Händler, der nicht mehr genug Waren verkauft, auch in die Insolvenz gehe. Es gelang ihm nicht ganz.
Die Folge: Die Redaktion von Bild.de flutete ihre Startseite mit Habeck-Texten („Schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten“), auf Twitter startete ein Shitstrom unter Beteiligung des Koalitionspartners („Er hat einfach keine Ahnung“, schrieb die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer), die Bäckerei-Lobby verfasste böse Pressemitteilungen.
Ganz treffend war die Kritik nicht. Erstens stimmt es nun mal, dass aus einer sinkenden Nachfrage nicht nur Insolvenzen folgen. Viele Unternehmen können die Produktion auch erst mal vorübergehend einstellen, ihre Geschäfte temporär schließen und eine Flaute mit Reserven oder staatlichen Hilfen überbrücken. Solche Hilfen, das sagte Habeck in der Sendung auch, seien in Vorbereitung.
Andererseits: Wem gerade die Pleite droht, der neigt nicht dazu, nach einem solchen Talkshow-Auftritt erst mal wohlwollend darüber nachzudenken, was der Wirtschaftsminister denn eigentlich sagen wollte. Da helfen auch Hilfsprogramme nicht, die vage angekündigt, aber noch lange nicht beschlossen sind.
Der Vizekanzler hat in der Talkshow zur Abwechslung also einmal nicht überragend kommuniziert, sondern schlecht. Und so überzogen wie Habeck im letzten halben Jahr hochgeschrieben wurde, bekommt er dafür jetzt auf den Deckel. Die Mechanismen sind bescheuert, aber so läuft das Geschäft.
Kragen hoch im Bundestag
Da hilft nur: Kragen hoch, weitermache, Vertrauen zurückholen. Das versucht Habeck am Donnerstag im Bundestag, wo er nicht nur seine Gegenattacken auf die Union führt, sondern auch Ankündigungen für die nächsten Wochen macht. Nicht zum Thema Atomkraft übrigens. Das spart er in seiner Rede komplett aus. Es geht um Energiepreise und Entlastungen.
Habeck spricht über das Treffen der EU-Energieminister am Freitag in Brüssel. Es wird dort um die Voraussetzungen für eine Strompreisbremse gehen, wie sie die Ampel-Koalition am Wochenende auch im Rahmen ihres neuen Entlastungspakets angekündigt hatte. „Wir werden auch beim Gaspreis etwas machen müssen“, sagt Habeck dann. Und: Die Bundesregierung werde kleine Unternehmen nicht im Stich lassen. „Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen“, so Habeck. Konkret wird er zwar noch nicht. Souveräner als bei Maischberger bringt er es aber doch rüber.
Ob das reicht? Für die CDU antwortet in der Debatte unter anderem Julia Klöckner auf Habeck. Dessen Rede, sagt sie, sei „nicht mal annähernd mit einer Empathie versehen, dass man sich erhoffen kann, dass sie wirklich in ganz konkretes Handeln kommen“. Dann zitiert sie eine Statistik, derzufolge die Zahl der Insolvenzen im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 26 Prozent gestiegen ist. Ihr Parteikollege Jens Spahn wirft Habeck vor, bei der Atomkraft parteitaktisch vorzugehen: „Sie handeln ausdrücklich gegen die Ergebnisse des Stresstests“, sagt er.
Es bleibt schwierig
Gut, das sind Oppositionsreden, Habeck wird damit klarkommen. Interessanter ist dann noch, wie die Koalitionspartner in der Debatte auftreten. Für die SPD spricht Fraktionsvize Matthias Miersch, ein Umweltpolitiker, sehr freundlich über den Vizekanzler. Er kritisiert die Attacken der Union auf Habeck, der als Minister „Tag und Nacht“ alles gebe. Er klingt ganz anders als manch andere Sozialdemokrat*innen, die Habeck für die Gasumlage beinahe heftiger kritisierten hatten als es die Opposition tat.
Von der FDP dagegen gibt es am Donnerstag keine Nettigkeiten. Für die Liberalen spricht der Abgeordnete Karsten Klein. Er lobt nicht Habeck, sondern die Schuldenbremse und den Abbau der Kalten Progression – also die beiden Lieblingsinstrumente seines Parteichefs und Finanzministers Christian Lindner. Am Ende kommt auch Klein dann noch auf die Atomkraft zu sprechen: Der Reservebetrieb sei zu wenig. Nötig seien längere Laufzeiten bei allen drei Atomkraftwerken. Koalitionspartner hin oder her, die Liberalen sind weiterhin in Opposition zu Habeck.
Der verschränkt währenddessen auf der Regierungsbank die Arme. Er ahnt wohl: Die nächsten Wochen werden nicht einfacher.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
