SPD verliert bei der NRW-Wahl: Die trotzigen Sozialdemokraten
Bei der NRW-Wahl landet die SPD mit Thomas Kutschaty hinter der CDU. Seine Partei will dennoch ein Regierungsbündnis schmieden.
Fast alles haben Spitzenkandidat Thomas Kutschaty und seine Genoss:innen versucht, um im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen, das sie fast 40 Jahre regiert haben, nach fünf Jahren Schwarz-Gelb wieder an die Macht zu kommen. Und jetzt haben sie das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl geholt. Dabei galten hier schon die 2017 erzielten 31,2 Prozent als Tiefpunkt.
Nun heißt es für die Sozialdemokrat:innen zunächst: Für den NRW-Klassiker Rot-Grün könnte es nur reichen, wenn die bei nur 5 Prozent liegende FDP aus dem Landtag fliegt. Doch ob CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der erst im Oktober nach dem Bundestagswahldebakel von Armin Laschet ins Amt kam und nun satte 35 Prozent einfährt, weiterregiert oder ob doch Kutschaty in die Staatskanzlei einziehen darf, dürften die Grünen entscheiden.
Die SPD betont ihre Regierungsoptionen
Die SPD ist jedenfalls zunächst nicht bereit, die Niederlage einzugestehen. In Berlin erklärt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert um kurz nach 18 Uhr im Willy-Brandt-Haus: Schwarz-Gelb sei abgewählt, die CDU nur aufgrund einer Zweitstimmenkampagne auf Kosten der FDP stärkste Partei geworden. Und überhaupt müsse nicht die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen. In Thüringen sei ja mal FDP-Mann Kemmerich kurzzeitig Ministerpräsident gewesen. Dass Kühnert die von der AfD unterstützte Kemmerich-Wahl anführt, ist ein Zeichen gewisser Verzweiflung.
Aber auch in Düsseldorf betont Thomas Kutschaty: „Es steht längst noch nicht fest, wer im Landtag eine Mehrheit zur Regierungsbildung hinter sich bringen kann.“ Angefeuert wird er dafür mit „Thomas, Thomas“-Rufen. „Die Sozialdemokratie in NRW steht bereit für eine Landesregierung“, erklärt Kutschaty. „Der Wahlabend ist noch lang.“
Aber es gibt auch andere Stimmen in der Partei. Etwa die von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Die SPD habe die Wahl verloren, zunächst müssten CDU und Grüne Gespräche führen, betont er. Alles andere sei „vermessen und nicht angebracht“.
Zunächst ging es aufwärts
Dabei hatte sich Kutschaty, im Landtag Fraktionschef und Oppositionsführer, lange Zeit Chancen auf einen Sieg ausrechnen können. Zwar verzeichneten die Umfragen ab Anfang Mai einen leichten Vorsprung für die CDU. Zuvor lagen die Genoss:innen aber monatelang mit rund 30 Prozent etwa gleichauf. Für Kutschaty war schon das ein riesiger Erfolg. Denn noch im März 2021, als der öffentlich weithin unbekannte 53-jährige Interims-Landesparteichef Sebastian Hartmann aus dem Amt drängte, lag die SPD bei 17 Prozent.
Kutschaty hatte deshalb vorgebaut – und erklärt, er wolle auch eine Regierung bilden, wenn die SPD nicht stärkste Fraktion im Landtag werde. Möglich machen sollte das eine rot-grün-gelbe Ampel wie im Bund. Nicht umsonst setzte Kutschaty auf die Unterstützung von Kanzler Olaf Scholz – noch am Freitag reiste dieser eigens nach Köln. Nun ist auch Scholz selbst angeschlagen.
Um eine Ampel auch in NRW möglich zu machen, war Kutschaty den Grünen weit entgegengekommen: Er warb mit dem Ausbau der Erneuerbaren, mit einem möglichst schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle. Auch die FDP vergaß Kutschaty nicht ganz: Deren Konzept besonders gut ausgestatteter „Talentschulen“ in finanzschwachen Stadtteilen etwa lobte er immer wieder, versprach eine flächendeckende Umsetzung.
Die SPD in NRW hat sich, sachte, reformiert
Die eigene Klientel wollte der Spitzengenosse mit dem Markenkern der Sozialdemokratie zurückgewinnen. Hartz-IV-Gegner Kutschaty versprach „Chancengleichheit“ für Kinder aus armen Familien, gebührenfreie Kitas und erschwingliche Mieten durch den Bau von landesweit 100.000 Wohnungen jährlich. Die SPD in NRW, lange verbissene Kohlepartei, hat damit nicht nur begriffen, dass die Zukunft klimaneutral sein muss. Sie ist auch etwas diverser geworden. Sie hat sich vorsichtig, aber doch erkennbar, reformiert.
Und die SPD-Kampagne war ganz auf den Spitzenkandidaten zugeschnitten: Ein Aufsteiger aus kleinen Verhältnissen, der es zum Juristen gebracht hat, der noch immer in einer Zechensiedlung in seiner Heimatstadt Essen wohnt. Die klassische sozialdemokratische Erzählung also – verbunden mit dem Versprechen, dass Kutschaty, der im Urlaub campen geht, seine Herkunft nicht verraten wird.
Insofern war alles bereit, um den Erfolg von Scholz bei der Bundestagswahl zu wiederholen. Es hat nicht gereicht. Und das gegen Hendrik Wüst, einen Gegner, der sein Amt geerbt hat und eigentlich schlagbar war.
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