Innenminister schwächt AfD-Gutachten ab: Seehofers persönlicher AfD-Report
Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern.
MÜNCHEN taz | Nein, er wolle sich ganz bestimmt nicht einmischen, versicherte Horst Seehofer am Rande einer Beratungsrunde der EU-Innenminister. Die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz künftig als Verdachtsfall geführt werden solle, dürfe keine politische sein, so der damalige Bundesinnenminister. „Es soll eine rein fachliche Beurteilung sein.“ Eine solche Entscheidung habe schließlich weitreichende Konsequenzen gerade in einem Jahr mit neun Wahlen. „Da ist besondere Sorgfalt in der juristischen Prüfung angesagt.“
Vor ziemlich genau einem Jahr war das. Doch wie weit Seehofers Nichteinmischungswille tatsächlich reichte, darauf werfen jetzt Recherchen der Süddeutschen Zeitung ein neues Licht. Denn sie legen nahe, dass der CSU-Politiker ein Gutachten des Verfassungsschutzes noch einmal überarbeiten ließ – mit dem Ergebnis, dass Passagen des Schriftstücks abgemildert wurden – vor allem solche, in denen der rechtsradikalen Partei politische Aussagen vorgehalten wurden, die so oder ähnlich auch von Politikern der CSU getätigt wurden.
Demnach traf sich Seehofer am 19. Januar 2021 in Berlin mit Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Die Runde war klein und geheim, nur Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Innenministerium, war noch dabei. Tags zuvor habe das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Ministerium bereits sein Gutachten zustellen lassen. 800 Seiten, die Arbeit von Monaten. Das Schriftstück trug schon Haldenwangs Unterschrift, schließlich habe man die Freigabe des Ministeriums lediglich für eine Formalie gehalten.
Doch dann, schreibt die Süddeutsche Zeitung, habe sich Seehofer doch „eingebracht“. Interne Dokumente belegten dies. Die Folge: Das Gutachten wurde noch einmal überarbeitet und am 22. Februar in neuer Fassung vorgelegt. Diese soll sich zwar nicht grundlegend von der ersten unterschieden haben, aber die Zeitung, die beide Variante vergleichen konnte, entdeckte doch ein paar auffällige Unterschiede.
Aussagen zum Islam abgeschwächt
Beispiel sind etwa angeführte AfD-Aussagen über den Islam oder die Migration. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – den Satz führte das ursprüngliche Gutachten gegen die Thüringer AfD als Argument an: „Aus der Annahme, der Islam könne grundsätzlich nicht zu Thüringen gehören und dort nicht beheimatet sein, folgt, dass auch muslimische Bürgerinnen und Bürger nicht zu Thüringen gehören könnten.“ Damit sei eine Grenze überschritten, denn es verletze die Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen.
Nun hatte man diesen Satz über den Islam jedoch auch schon aus christsozialem Munde gehört, etwa von Seehofer, als er noch CSU-Chef war. Im finalen Gutachten heißt es nun, die Aussage sei nur im Kontext mit anderen Abwertungen zur Diffamierung geeignet. Ähnliche Abschwächungen finden sich beispielsweise bei der Darstellung von extremen Positionen in der Debatte über Migration, die Seehofer einst als Mutter aller Probleme bezeichnet hatte.
Nach Ansicht des Verfassungsschutzes reicht aber auch das neue Gutachten für eine Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Die Partei sieht das erwartungsgemäß anders. Das Verwaltungsgericht in Köln hat nun über entsprechende Klagen der Partei zu befinden. Ein ursprünglich für letzten Sommer angesetzter Termin konnte wegen der Komplexität des Verfahrens und der späten Übersendung von Akten nicht eingehalten werden, nun soll im März eine Entscheidung fallen. Bis dahin gilt ein im März 2021 erlassener sogenannter Hängebeschluss, der dem Verfassungsschutz die Einstufung oder Behandlung als Verdachtsfall verbietet.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
"Nun hatte man diesen Satz über den Islam jedoch auch schon aus christsozialem Munde gehört, etwa von Seehofer, als er noch CSU-Chef war. Im finalen Gutachten heißt es nun, die Aussage sei nur im Kontext mit anderen Abwertungen zur Diffamierung geeignet. "
Der Satz soll ein Lackmustest für Rechtsextremismus sein, Herr Baur. Dann sind die Spagettimonster-Gläubigen wohl eine rechtsextreme Bewegung,
Natürlich ist solch ein Satz im Kontext zu bewerten. Genauso wie das Eintreten für Naturschutz von rechten Hansels im Kontext zu sehen ist.
Das ist doch eine Binsenwahrheit.
xf01213
Wenn der Verfassungsschutz einen Fehler macht, gibt es die Forderungen nach Rücktritten von Minister_innen. Der/die Minister_in führt die Fachaufsicht und hat dann versagt. Wenn ein/e Minister_in aktiv Fachaufsicht macht, ist das eine unzulässige Einmischung.
Die Kritik, dass man die Haltung falsch findet ist legitim. Sollte mensch dann aber auch genauso schreiben.
Lowandorder
Na Servus
Unser aller Vollhorst: “Ich bin Erfahrungsjurist!“ läßt auch hier tief blicken. Gellewelle.
kurz - “Wat mal’n Swiintroch warden shall - ward siin Leevtach keen Viggelin!“ 🎻 •
& ruhepöttlerisch gewendet:
“Außen Scheißhaus kannste halt kein Wohnzimmer machen! Woll.“
Volkers 👄 - tut Wahrheit kund •
tomás zerolo
@HANSS Doch.
Pfanni
@tomás zerolo In diesem Fall würde die BLÖD-Zeitung als erste davon berichten. Mit einer Schlagzeile, wie üblich fast größer als die ganze Seite. (Womöglich käme Tage später auf einer hinteren Seite das versteckte Dementi)
t-mos
Was brauch es eigentlich noch, damit das Volk versteht, wie böse die CDU ist?
Nikolai Nikitin
Haldenwang ist SPD, Seehofer CSU-Mitglied. Wieso sollten sich die jeweiligen Bewertungen einer anderen Partei durch zwei Politiker verschiedener Parteien nicht unterscheiden, nur weil diese öffentliche Ämter bekleiden. Neutralität in politischen Fragen kann man von Politikern nicht erwarten.
Life is Life
@Nikolai Nikitin Nein!
In dem Moment wo diese Personen öffentliche Ämter bekleiden, können zwar die Vorstellungen ihrer Parteien in ihre Amtsführung einfließen, sie sind aber verpflichtet ihr Amt im Interesse aller im Land lebenden Menschen auszufüllen.
Dies zu missbrauchen um allein ihre Herkunftsparteien an sich zu "schützen", in diesem Fall die CSU vor der Erkenntnis, dass ihre Mitglieder offenbar verfassungswidrige Äußerungen tätigen, geht gar nicht!
Die Tatsache, dass dies so offensichtlich immer wieder geschieht, und dass dies als völlig normal angesehen wird, ist ein Skandal und trägt massiv zu "Politikverdrossenheit" bei.
Nikolai Nikitin
@Life is Life Sie sind ein Idealist. Bravo und Chapeau, der Herr / die Dame, für Ihre aufrechte Haltung ! Leider, scheint mir, leben wir kontemporär in keiner Zeit für Idealismus.