Filibuster und Wahlrecht in den USA: Biden ringt um Demokratie
Der US-Präsident will die Regeln im Senat demokratischer machen. Unterdessen machen republikanische Bundesstaaten das Wahlrecht undemokratischer.
E s war höchste Zeit, dass US-Präsident Joe Biden klar Position gegen das Filibustern im Senat bezieht. Die Methode ist veraltet. Sie ist undemokratisch. Und sie gibt der Minderheit im Senat die Möglichkeit, praktisch jede Reform zu verhindern. Ohne das Filibustern könnte in der Kammer Politik nach dem Willen der Mehrheit gestaltet werden.
Biden ließ wertvolle Zeit verstreichen, bevor er sich zu diesem Schritt entschied. Er lavierte hinter den Kulissen und versuchte, die RepublikanerInnen zur Zusammenarbeit zu bewegen. Unterdessen verschärften in seiner Amtszeit bereits 19 republikanisch regierte Bundesstaaten als Reaktion auf Donald Trumps Wahlniederlage ihr Wahlrecht. Künftige Wahlsiege der DemokratInnen sollten erschwert werden.
Jetzt bedroht das Filibustern ein weiteres Reformgesetz: die nationale Wahlreform. Die sieht unter anderem einheitliche nationale Regeln für Wahlen vor. Zudem würde der Einfluss von Konzernen auf die Politik zurückgedrängt und einzelne Bundesstaaten könnten nicht immer neue Tricks und Schikanen einführen, um die Stimmabgabe für WählerInnen der Demokratischen Partei zu erschweren.
Nicht zufällig wählte Biden Georgia für seine Ankündigung. Der Bundesstaat war jahrzehntelang republikanisch. Dann verhalf er Biden ins Weiße Haus und zwei Demokraten – einem Mann aus einer jüdischen Familie und einem schwarzen Prediger – in den Senat. Die afroamerikanischen WählerInnen gaben den Ausschlag.
Desillusionierte Basis
Als wütende Gegenreaktion führten die in Georgia weiterhin regierenden RepublikanerInnen Wahlrechtsverschärfungen ein. Sie beschränkten das Briefwahlrecht, verkürzten die Öffnungszeiten der Wahllokale und untersagten das Austeilen von Wasser an wartende WählerInnen.
Biden steht nicht nur unter dem Druck von Parteilinken und von afroamerikanischen DemokratInnen. Es ist unsicher, ob er im gegenwärtigen Senat eine Mehrheit gegen das Filibustern bekommt. Aber wenn er seiner desillusionierten Basis Motive liefern will, um bei den Halbzeitwahlen im November an die Urne zu gehen, dann muss er offensiv für faire Wahlen eintreten.
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