Allgemeine Corona-Impfpflicht: Impfpflicht lässt auf sich warten
Bundeskanzler Olaf Scholz wollte eine allgemeine Impfpflicht schon im März einführen. Doch so schnell wird es nicht gehen.
taz | Die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in den ersten Monaten dieses Jahres wird zunehmend unwahrscheinlicher. Sowohl Grüne als auch FDP haben entsprechende Erwartungen gedämpft. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, erklärte gegenüber der taz: „Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist eine tiefgreifende Entscheidung, die wir uns bei aller Dringlichkeit in der Sache nicht leicht machen dürfen.“ Debatte und Entscheidungen müssten sorgfältig vorbereitet werden.
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP, meinte gegenüber der Bild am Sonntag, er sei für eine rasche Entscheidung, die Abgeordneten müssten sich aber auch die Zeit für eine sorgfältige Abwägung nehmen. Die SPD hält bislang noch an dem Ziel fest, den Bundestag bis Ende März über eine Impfpflicht abstimmen zu lassen. „Einen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses streben wir noch im ersten Quartal dieses Jahres an“, erklärten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und Dirk Wiese. Anstreben heißt allerdings auch: Wir sind uns nicht sicher, ob es wirklich klappt.
Sicher ist nun: Die forsche Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz, der am 30. November im ZDF sagte, es wäre richtig, dass eine Impfpflicht Ende Februar, Ende März gelte, ist widerlegt. Denn selbst wenn der Bundestag bis Ende März ein Gesetz zur Impfpflicht beschließen würde, müsste im April noch der Bundesrat zustimmen. Eine Impfpflicht würde frühestens ab Mai gelten. Doch selbst dieser Zeitplan ist sehr ehrgeizig.
Denn bislang gibt es nur einen einzigen Entwurf für einen Antrag zum Thema: nämlich den der Gruppe der FDP-Parlamentarier um Wolfgang Kubicki, die sich gegen eine Impfpflicht aussprechen. So steige bei einer Corona-Impfpflicht der Begründungsaufwand, je häufiger diese wiederholt werden müsse. „Der Bundestag kann eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kennt“, heißt es in dem Entwurf.
Unübersichtliche Anträge
Die Unberechenbarkeit des Virus und die damit verbundenen Unklarheiten über die Ausgestaltung einer solchen Impfpflicht dürften wesentliche Gründe sein, warum es bislang keinen schriftlichen Vorschlag für einen Gesetzentwurf gibt. Die Ampelkoalition, die die Impfpflicht zur Gewissensentscheidung gemacht hat, überlässt es zugleich den Abgeordneten, fraktionsübergreifende Gruppenanträge vorzulegen.
Das ist zwar so üblich, macht die Situation aber unübersichtlich. So weiß man in den Fraktions-Pressestellen von SPD, Grünen und FDP nicht, wie viele Anträge von welchen Abgeordneten geplant oder schon in Arbeit sind. Für die Grünen bestätigte Haßelmann, dass es Ende Januar eine öffentliche Orientierungsdebatte zum Thema Impfpflicht im Bundestag geben werde.
Aus der FDP ist bekannt, dass es mindestens einen weiteren Antrag geben wird: Laut Zeit-online bereitet der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann einen Antrag vor, der eine Impfpflicht für die Generation 50-plus vorsieht. In der SPD wolle man den Januar für „intensive Gespräche mit Expertinnen und Experten, in der Fraktion, in den Wahlkreisen und in einer Orientierungsdebatte im Parlament“ nutzen.
SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach erarbeite in seiner Funktion als Abgeordneter wohl an einem Vorschlag für eine Impfpflicht für alle über 18-Jährigen. Der Welt am Sonntag sagte der Minister, er halte eine solche nach wie vor für nötig, auch im Hinblick auf weitere Virusvarianten. „Der Glaube, dass die Omikron-Variante das Ende der Pandemie ist, ist naiv.“
Leser*innenkommentare
Sven Fricke
Eine Impfpflicht kann nicht funktionieren, seinen (Impf)Pflichten nicht nachzukommen ist mindestens eine Ordnungswidrigkeit oder gar eine Straftat.
Also selbst wenn wir ein Vollständiges Impfregister haben(ich vertraue in keinster weise der IT Kompetenz und des damit verbundenen Datenschutzes durch die Bundesregierung), sehe ich es nicht kommen dass tausende Menschen inhaftiert werden weil sie sich weigern ihre Bußgelder zu bezahlen.
Gerdi Franke
Besser vorher noch mal nachdenken. Da traut sich die Politik nicht über die Feiertage Urlaubsflüge zu verbieten und akzeptiert stark steigende Infektionszahlen, aber eine Impfpflicht meint sie einführen zu können? Ich glaube nicht, dass das funktionieren kann!
palu
Leider hat Scholz m.E. die Sache nicht im Griff, und gerade die FDP macht den Motor; das wollte sicher niemand (bei den Befürwortern der Ampel, wie ich) und rückt auch die Grünen weitergehend in ein sehr schlechtes Licht.
neu_mann
Die Schwäche und das Versagen der Groko im Kampf gegen Corona haben aus Scholz einen Scheinriesen à la Jim Knopf gemacht.
Nun zeigt sich, das der Mann, der G20 mitten in Hamburg mit dem Hafengeburtstag verglich und am Ende dort total versagte, nicht in die Fußstapfen von anpackenden „Machern“ wie Helmut Schmidt, Willy Brandt oder Gerhard Schröder passt.
Die Ampel ist leider auch in dieser Hinsicht eine große Enttäuschung.
Corona wird uns noch Demut lehren und zeigen, das unser förderales, neoliberales System solchen Krisen nicht gewachsen ist.
Entweder werden wir diesbezüglich von unseren europäischen Nachbarn, den Neuseeländern oder Koreanern lernen, oder untergehen.
J_CGN
Mit Omikron ist eine Impfpflicht nicht mehr notwendig.
Die Variante wirkt deutlich milder.
Dann lässt sie sich auch mit Impfungen - selbst mit angepassten Wirkstoffen - nicht einhegen:
R0 >12 (etwa wie Mumps)
Schutz vor Infektion durch Impfstoffe:
Ajuga
@J_CGN Schon 2 Moderna-Impfungen senken den R0 von Omikron auf weit unter 10. Heterologe Dreifachimpfung senkt es noch weiter. In Kombination mit allgemeinen Hygienemaßnahmen sinkt es dann unter 1.
Die "Anpassung" der Impfstoffe ist ein Irrweg, weil sie das Problem der schwierigen Immunogenese bei Coronaviren komplett verfehlt: Die 4. Impfung mit dem Biontech-Impfstoff erzeugt den ersten Daten aus Israel zufolge eine Vollimmunität gegen das synthetische Spike-Protein des Impfstoffs, aber nur noch einen marginalen Boostereffekt gegen real existierende Virusstämme - die Immunreaktion wird mit jeder Gabe desselben Impfstoffs stärker, aber nur gegen das im Impfstoff eingesetzte Spike, das in der Natur aber gar nicht vorkommen kann, weil es eine stärkere Immunantwort auslöst als das virale Spike und somit gegen das Original nicht konkurrenzfähig ist).
Was nötig ist, ist eine breitaufgestellte Immunität, und die ist momentan nur mit einer Kombination aus 2-3 unterschiedlichen Impfstoffen erreichbar, wobei es komplett egal ist, auf Basis welcher Virusvariante der Impfstoff entwickelt wurde. Jeder heterologe Booster ist bereits ein Omikron-Booster, einfach weil er heterolog ist!
"Deutlich milder" ist Omikron bei Menschen, bei denen bislang jede neue Variante "deutlich milder" war, relativ zur Gesamtbevölkerung betrachtet. Bei Kleinkindern ist Omikron sogar ziemlich sicher die gefährlichste aller bislang signifikanten Varianten, was zwar für die in absoluten Zahlen immer noch niedrige Mortalität keine große Rolle spielt, aber in Sachen Langzeitschäden um so kritischer ist: Die Schwurbelgouverneure von Texas und Florida produzieren sich da gerade eine Generation die so invalide ist wie das Letzte Aufgebot des Kaisers nach dem Scheitern der Ludendorff-Offensive. Da wird sehr viel von zarten Kinderseelen gefaselt, aber welche psychischen Auswirkungen hat es denn, wenn einem mit schon im Alter von 4 Jahren der Lebensweg auf "Förderschule, anschließend Sozialamt" reduziert wird?
Ajuga
@J_CGN Es gibt jetzt auch einen Anti-Impfpflicht-Entwurf von AfD-nahen "ExpertInnen[*]". Ist aber noch kein offizieller Antragsentwurf, nur ein Whitepaper.
[*] Neoliberale Ökonomen, Sozialphilosophen, Chemiker, Verfahrenstechniker, eine Astrophysikerin, noch mehr neoliberale Ökonomen, ein paar Winkeladvokaten, ein "Querdenker"-naher Mediziner, noch ein paar mehr neoliberale Ökonomen, usw.
Tatsächliche Fach- und Sachkompetenz: keine.
Die Vorlage war die "Oregon Petition" des OISM.
Bolzkopf
Laber laber Versager Versager ...
Hier sterben Menschen Tag für Tag und ihr labert nur rum.
Ajuga
@Bolzkopf Ich pointiere das mal:
Hier kollidieren Tag für Tag 2 Linienflüge bei Start oder Landung, und ihr diskutiert ob wir eine Flugverkehrskontrolle brauchen, oder ob damit die Menschenrechte und der Rechtsstaat für immer und ewig abgeschafft werden.
Eine sofortige allgemeine Impfpflicht ist zwar mangels Impfregister nicht umsetzbar (das, und nicht der im Text genannte Satz, ist das Hauptargument von Haßelmann) - aber das sollte Grund sein, sich mit Nachdruck konkrete Gedanken über die Umsetzung zu machen, statt auf dem Friedhof der Verbaleurythmie zu frönen.