US-Sicherheitsexperte über Ukraine-Streit: „Eine neue Generation ist nötig“
Wie Joe Biden und Wladimir Putin über die Ukraine reden, ist überholtes Polittheater, findet Andrew Bacevich.
taz am wochenende: Joe Biden und Wladimir Putin haben in dieser Woche bei einer Videokonferenz über die Ukraine Drohungen und Warnungen ausgetauscht. Ist das ein Zeichen für die Rückkehr zur Normalität in den internationalen Beziehungen?
Andrew Bacevich: Es war vor allem ein theatralisches Ereignis. Putin hat die russische Position bestätigt, Biden die der USA und der westlichen Alliierten. Beide haben sich an ihr heimisches Publikum gerichtet. Viel wichtiger ist, welche Diplomatie hinter den Kulissen stattfindet. Wir müssen hoffen, dass beide Seiten es schaffen, die Differenzen auszugleichen, um einen Krieg in der Ukraine zu vermeiden. Der wäre in niemandes Interesse, auch nicht im russischen. Das gibt Anlass zu Hoffnung – ist aber keine Garantie.
Welche Druckmittel hat Joe Biden in der Hand?
Die USA und der Westen zeigen sich einig darin, Russland bestrafen zu wollen, falls es zu einer Militäraktion in der Ukraine käme. Putin ist kein netter Kerl, aber eine rationale Person. Die russische Ökonomie ist in das internationale Banksystem integriert. Würde sie daraus verbannt, wie die USA und die EU drohen, hätte das enorme Konsequenzen für die Russen.
Putin ließ sich 2014 in der Krim-Krise nicht von Sanktionen beeindrucken. Warum sollte es diesmal anders sein?
Der Antimilitarist Andrew Bacevich, 1947 geboren, war Oberst in der US-Armee und macht sich heute für Diplomatie statt militärischer Einsätze stark. Er hat an verschiedenen Universitäten Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik gelehrt, ist Präsident des Quincy Instituts für verantwortungsvolles Staatshandwerk in Washington und schreibt Bücher, zuletzt: „After the Apocalypse“, ein Plädoyer für eine nichtinterventionistische US-Außenpolitik.
Davor hat er Angst
„Ich fürchte, dass die amerikanische Verfassungsordnung zusammenbricht. Unsere Demokratie ist in einer Weise gefährdet, die ich nie für denkbar gehalten hätte.“
Das gibt ihm Hoffnung
„Ich hoffe, dass meine Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Orientierung wiederfinden. Zuerst müssen sie die selbst geschaffenen Gefahren erkennen, denen wir bei uns in den USA ausgesetzt sind.“
Die russischen Argumente in Bezug auf die Krim waren um einiges stärker, denn diese Region ist lange Zeit ein Teil von Russland gewesen, ihre strategische Bedeutung für die nationale Sicherheit Russlands ist unbestreitbar. Das rechtfertigt keine Militäraktion, aber es macht sie verständlich.
Sie können Putins Perspektive also nachvollziehen?
Wir Amerikaner sollten uns an unsere eigene Geschichte erinnern. Ich war jung, als die Kennedy-Regierung 1962 feststellte, dass die Sowjetunion Raketen nach Kuba bringen wollte. Wir fanden das Eindringen in unsere Einflusszone komplett inakzeptabel und waren bereit, einen Krieg zu riskieren. Es war eine Lektion für die Sowjets: Bleibt raus aus der US-Einflusszone! In Osteuropa und auch im Südchinesischen Meer geht heute Ähnliches vor sich. Die Russen und die Chinesen haben legitime Sicherheitsinteressen.
Wo sehen Sie Auswege aus der Krise?
Putin ist laut und deutlich gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Aber er verlangt im Augenblick etwas – eine generelle Absage an die Nato-Osterweiterung –, das er nicht bekommen wird. Das käme einer Vetomacht für Russland über die Nato-Politik gleich. Die Lösung der Krise wäre ein Mittelweg: Es muss einerseits Sicherheitsgarantien an Russland geben. Andererseits muss vermieden werden, dass die Ukraine offen ein Teil der russischen Einflusssphäre wird.
Joe Bidens Amtsantritt hat hohe Erwartungen geweckt. Wie bewerten Sie ihn nun, nach elf Monaten als Präsident?
Nicht gut. Aber das liegt auch daran, dass die Erwartungen an ihn unrealistisch waren. Er hat gesagt: Wählt mich, und alles wird geregelt. Die Feindseligkeit, die Trump ausgelöst hatte, brachte viele dazu, Bidens Versprechen ernster zu nehmen, als sie es verdienten. Es ist eines der schmutzigen kleinen Geheimnisse der amerikanischen Politik, dass wir schon viel zu lange der falschen Vorstellung anhängen, dass die Entscheidungen, die im Weißen Haus getroffen werden, über das Schicksal des Planeten entscheiden.
Biden ist also nicht der mächtigste Mann der Welt?
Er hat gesagt, die USA sind zurück und sitzen wieder am Kopf des Tischs. Das sind hohe Ansprüche. Wir wären besser dran, würden wir sie abschütteln. Diese eine vorherrschende Nation gibt es nicht. Nach Ende des Kalten Kriegs haben wir uns eingeredet, dass die Geschichte zu einem Ende gekommen und der Präsident der USA für alles zuständig wäre. Aber das war eine Illusion. Die Amerikaner sind konditioniert worden, zu glauben, dass wir die einzige Supermacht sind und es verdienen, sie für immer zu bleiben. Vielen fällt es schwer, intellektuell mit den geopolitischen Veränderungen der letzten 30, 40 Jahre Schritt zu halten.
In diesem Herbst haben die USA das größte Militärbudget ihrer Geschichte beschlossen.
Das zeigt, wie sehr sich das politische US-Establishment an die Idee klammert, dass wir die einzige existierende Supermacht seien. Trotz der Enttäuschung des Irak-Kriegs und trotz des Scheiterns des Afghanistan Kriegs, die beide nicht ernsthaft analysiert worden sind.
Welche Supermächte sehen Sie auf der internationale Bühne?
Die USA gehören sicher dazu. Außerdem China, das heute als fast gleichrangig zu betrachten ist. Dann folgen die Mächte aus der zweiten Reihe. Die EU. Russland. Und möglicherweise Japan und Länder wie die Türkei. Es gibt eine ganze Reihe von Akteuren, deren Interessen zufrieden gestellt werden müssen, wenn wir so etwas wie internationale Stabilität haben wollen.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Außenpolitisch hat Joe Biden es mit jeder Menge Krisen zu tun. Neben der Ukraine war da der chaotische Rückzug aus Afghanistan und die Zunahme der Spannungen im Südchinesischen Meer.
Der Abzug aus Afghanistan war total vermasselt. Das rechtfertigt Schuldzuweisungen. Aber ich halte das strategische Scheitern von 20 Jahren Krieg für wichtiger als das Chaos bei den Evakuierungen. Wir haben versucht, das Land zu befrieden, eine Nation aufzubauen, Sicherheitskräfte zu bilden. Und wir sind mit allem gescheitert. Dafür sollten wir nicht Biden, sondern seinen Vorgängern George W. Bush und Barack Obama verantwortlich machen.
Und was halten Sie von Bidens Chinapolitik?
China nimmt heute die Rolle einer Großmacht für sich in Anspruch. Daran müssen wir uns gewöhnen. Als die USA im Zweiten Weltkrieg gegen das imperiale Japan vorgingen und es besiegten, wurden die USA zur entscheidenden Macht im Pazifik. Dieser Status war lange unangefochten. Das hat sich nun geändert, und die USA sind unzufrieden damit, dass eine Nation in der Region nicht bereit ist, sich ihrer Hegemonie zu beugen. Der U-Boot-Deal mit Großbritannien und Australien ist dafür ein Zeichen. Aber ich glaube nicht, dass die Biden-Regierung einen klaren Plan für den Umgang mit China hat.
Als Präsidentschaftskandidat hat Joe Biden mit seiner Erfahrung geworben und damit, dass er sowohl die US-Senatoren als auch Xi Jinping und Wladimir Putin persönlich kennt. Hilft ihm das jetzt?
Nicht besonders. Zu einem gewissen Grad ist er vielleicht sogar ein Gefangener seiner Vergangenheit. Man könnte sagen, dass wir eine neue Generation von Führungskräften brauchen.
Haben die USA diese Verjüngung nicht bereits hinter sich?
Barack Obama hat versucht, ein neuer Präsident zu sein. Aber er war nicht in der Lage, es umzusetzen. Auf eine andere, seltsame Art wollte auch Trump diese Person sein – einer, der erklärt, dass der Status quo und das Denken des außenpolitischen Establishments veraltet sind. Aber er war weder intellektuell noch charakterlich fähig, eine Alternative zu bieten. Dies ist eine große Lücke in unserer Politik. Wir haben eine Republikanische Partei, die keine Prinzipien hat. Sie existiert nur noch, um zu blockieren. Und wir haben eine Demokratische Partei, die in Fragen der Außenpolitik weitgehend in der Vergangenheit stecken geblieben ist. Wir brauchen eine außenpolitische Vision, die den Bedingungen der Ära nach dem Kalten Krieg entspricht.
Immerhin will Biden eine Politik, die auf den Klimawandel reagiert.
Ja, in der Hinsicht hat er sich klar und leidenschaftlich geäußert. Aber er kann über die Klimakrise sagen, was er will – wenn der Kongress nicht mitmacht, hat er kaum Möglichkeiten, Veränderungen wirklich durchzusetzen. Als Amerikaner muss ich sagen, dass unsere Bevölkerung nicht die nötige Ernsthaftigkeit gegenüber dem Klimawandel an den Tag legt. Wir klammern uns an unseren „Way of Life“, in dessen Mittelpunkt Konsum, eine große Auswahlmöglichkeit und Flexibilität stehen. Das ist unsere Definition von Freiheit.
Was müsste geschehen, um diese Idee von Freiheit zu verändern?
Es kann sein, dass das erst passiert, wenn andere in der Welt die Führung übernehmen.
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