Entwicklungen im Ukraine-Konflikt: Zurück an den Verhandlungstisch

Die EU sichert der Ukraine Solidarität im Konflikt mit Russland zu. Auch die USA sollen an einer Friedenslösung mitwirken.

Konflikthaft: Russische Militärübung in der Nähe der ukrainischen Grenze am 14. Dezember Foto: ap

KIEW taz | Beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft im Europäischen Rat am Donnerstag versicherten die EU-Regierungschefs der Ukraine ihre Solidarität, warnten Russland vor einer Beeinträchtigung der territorialen Integrität der Ukraine, eine konkrete Mitgliedsperspektive wurde jedoch weder der Ukraine noch einem anderen Land der Östlichen Partnerschaft in Aussicht gestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dankte Deutschland und Frankreich für die Unterstützung der Ukraine angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland. Man sei an Verhandlungen mit Russland interessiert, Kiew wünsche sich jedoch eine präventive Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Moskau, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, berichtet Golosameriki.com, das russischsprachige Webportal des staatlichen Auslandssenders der USA Voice of America.

Es scheint wieder Bewegung in den stockenden Verhandlungsprozess um eine Regelung des mörderischen Konfliktes in der Ostukrai­ne zu kommen. Und es scheint auch, dass die Ukrai­ne mit ihren Vorstellungen von gewissen Veränderungen in diesem Prozess zunehmend international Gehör findet.

Insbesondere missfällt der ukrainischen Regierung jedoch, dass Vereinbarungen vorsehen, dass der Ukraine erst nach Kommunalwahlen im umkämpften Donbass die Kontrolle über die ukrai­nisch-russische Grenze dort über­geben wird. Damit, so argumentiert Kiew, könnten die prorussischen Separatisten die Wahlen kontrollieren und manipulieren.

USA sind bereits aktiv

Außerdem möchte die Ukraine die USA mehr in den Verhandlungsprozess einbinden. Doch laut deutschem Außenministerium ist vor allem die OSZE in die Konfliktlösung eingebunden sowie „ihre im Juni 2014 eingesetzte Trilaterale Kontaktgruppe (OSZE, Ukraine, Russland)“. Politisch begleitet wird dieser Prozess von den Staaten des sogenannten „Normandie-Formats“, also Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland.

Doch die USA sind bereits mittendrin in den Verhandlungen um eine Regelung zur Ukraine. Und hier ist insbesondere die Shuttle-Diplomatie der stellvertretenden Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten der US-Regierung, Karen Erika Donfried, bemerkenswert.

Am 14. Dezember, berichtet das Portal strana.best, hatte sie in der Ukraine mit dem Leiter der Präsidialadministration Andriy Jermak, Außenminister Dmytro Kuleba und dem stellvertretenden Leiter der ukrainischen Delegation bei der Minsker Kontaktgruppe, Andriy Kostin, gesprochen. Tags darauf traf sie in Moskau mit Russlands stellvertretendem Außenminister Sergei Rjabkow und dem stellvertretenden Generalstabschef Dmitri Kosak zusammen. Sofort danach flog sie zum Gipfeltreffen nach Brüssel.

Doch der ukrainische Politologe Wolodimir Fesenko ist wenig optimistisch. Das einzige Ziel, das sich realistischerweise umsetzen ließe, sei ein Waffenstillstand, so Fesenko in der Tageszeitung Nowoje Wremja.

Kleine Ziele setzen

Nach einem Treffen von Wolodimir Selenski mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Emmanuel Macron in Brüssel, auf dem offensichtlich keine verbindlichen Vereinbarungen getroffen worden sind, erklärte der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten laut apostrophe.ua, dass man sich einig gewesen sei, die beim letzten Gipfeltreffen im Normandie-Format vereinbarten kurzfristigen Ziele, wie Einhaltung des Waffenstillstandes, Gefangenenaustausch und Öffnung von zwei weiteren Übergangspunkten zu den „Volksrepubliken“ umzusetzen.

Seit 2014 herrscht zwischen der ukrainischen Zentralmacht und von Russland materiell und militärisch unterstützten Aufständischen in der Ostukraine Krieg. Über 13.000 Menschen kamen dabei ums Leben. 1,5 Millio­nen Menschen sind auf der Flucht.

Comments

[J_CGN]

Es gibt eine Regelung, die die Ukraine mit unterzeichnet hat und die jetzt nachverhandelt werden soll: MINSK II.

Ähnlich wie im Iran-Atomabkommen sagen nun die westlichen Mächte - scheißegal, wir wollen es jetzt anders - und die andere Partei soll nachverhandeln.

Solcherart Geschäftgebahren ist unwürdig, absolut nicht vertrauenswürdig, bei solchen Leuten würde ich nicht einmal eine Banane kaufen.

Aber weil der Westen es so macht, ist es toll. WTF.

[Schnitzelbrötchen]

@J_CGN Es bleib Ihnen gar nichts anderes übrig. Nur im Westen gibt´s Bananen.

[Abdurchdiemitte]

Dass prorussische Separatisten im Donbass die ukrainischen Wahlen kontrollieren und manipulieren könnten, erscheint durchaus realistisch ... aber ist das nicht die Kroete, die Selenski schlucken muss, damit die Ukraine als Ganzes nicht von Putin geschluckt wird? Und was ist die Alternative, will man eine weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts vermeiden? Würde der Westen (NATO, EU) wirklich zum Aeussersten gehen und der Ukraine mit militärischer Intervention beistehen - es also auf einen Krieg mit Russland ankommen lassen -, sollte es zum Schwur kommen?

Noch ist die Ukraine nicht NATO-Mitglied, sollte Selenski aber auf den Beistand der westlichen Staaten in einem eskalierenden Konflikt mit Russland hoffen, könnte es sein, dass sich die Geschichte von 1956 (Ungarn) und 1968 (Tschechoslowakei) wiederholt ... eine Erfahrung, die man der Ukraine nicht wirklich wünschen will.

Es ist immer besser, an den Verhandlungstisch zurückzukehren ... Deutschland und Frankreich sollten Selenski darauf vorbereiten, dass er möglicherweise territoriale Abstriche in der Ostukraine akzeptieren muss und die Ukraine nicht direktes Mitglied der NATO werden kann.

Läuft es in Sachen Demokratie und wirtschaftliche Stabilität in Zukunft gut für die Ukraine und kann Selenski die Nationalisten und Kriegstreiber im eigenen Laden in Schach halten, muss sie den russischen Expansionismus nicht wirklich fürchten ... wie übrigens auch die baltischen Staaten trotz ihres hohen russischen Bevölkerungsanteils.