Ökologische Ampelschaltung

Nachhaltigkeits- und Wirt­schaftsgremien fordern gemeinsam mehr Anstrengungen zum Klimaschutz

Von Susanne Schwarz

Es war schon ein hochkarätiger Zusammenschluss: Noch während der Sondierungen schrieben 15 Beiräte und Beratungsgremien am Donnerstag einen Brief an die auf Koalitionsverhandlungen zusteuernden Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP und forderten diese darin zu ambitioniertem Klimaschutz auf.

„Ohne eine grundlegende, weltweite Kurskorrektur in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft drohen eine Erderhitzung um mehr als 3 Grad und ein dramatischer Verlust an Biodiversität und Lebensräumen (…) und eine Zunahme gesellschaftlicher Zerreißproben mit ernsten Gefahren für Demokratie und Menschenrechte“, heißt es in dem Schreiben. Besonders ist, dass es sich bei den Ab­sen­de­r:in­nen nicht nur um Mitglieder von Gremien handelt, die sich immer schon mit Klima, Umwelt oder Nachhaltigkeit befassen.

Mit von der Partie sind etwa auch die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. So ist aber eine Lücke bei den Unterschriften besonders auffällig, die prompt für Aufregung sorgte: Es fehlt ausgerechnet der Sachverständigenrat für Umweltfragen.

Dass ausgerechnet die Umweltsachverständigen hier fehlen, ist jedoch kein Zufall, wie Klimaforscher Wolfgang Lucht, der Mitglied in dem Gremium ist, auf Twitter mitteilte. Lucht war ursprünglich sogar an der Planung beteiligt. Warum er sich entschieden hat, nicht zu unterzeichnen, erklärt er aus dem Englischen übersetzt so: „Im Brief ist die Rede davon, dass ein Übergang zur Nachhaltigkeit, das Einhalten planetarer Grenzen und gleichzeitig das Sicherstellen des gesellschaftlichen Zusammenhalts nötig sind.“ Das teile er. „Aber dann vermeidet (der Brief) es sorgfältig, die entscheidenden politischen Fragen zu erwähnen – er lässt weg, was daraus folgt.“ Dazu zählt Lucht etwa das Aufstellen eines CO₂-Budgets, das auf das Ziel zugeschnitten ist, die Erderhitzung bei 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Weitere wichtige Maßnahmen seien unter anderem ein vorgezogener Kohleausstieg, ein Gasausstieg, das Aus des Verbrennungsmotors und steigende CO₂-Preise als wichtige Maßnahmen.

Obwohl die Re­gie­rungs­be­ra­te­r:in­nen sie in ihrem Brief nicht ausdrücklich erwähnt haben, haben sich die Son­die­re­r:in­nen der adressierten Parteien am Freitag übrigens sogar auf einen Teil dieser Liste geeinigt.

Das Ergebnispapier ihrer Gespräche stellt zum Beispiel einen vorgezogenen Kohleausstieg in Aussicht – „idealerweise gelingt das schon bis 2030“ – und einen Zulassungsstopp für Neuwagen mit Verbrennungsmotor vor 2035. Außerdem sind sich die Un­ter­händ­le­r:in­nen von SPD, Grünen und FDP einig, dass der CO₂-Preis in Deutschland noch an die neuen EU-Klimapläne angepasst werden muss. Das würde bedeuten, dass er schneller steigt als bisher vorgesehen. Eine CO₂-Budgetplanung fehlt aber bisher weiterhin. Um­welt­schüt­ze­r:in­nen fanden deshalb zwar lobende Worte, kritisierten aber mangelnde Detailschärfe – und dass die soziale Komponente fehle.