EVP-Abgeordnete zu „Nur Ja heißt Ja“ „Ich bin dafür, das einzuführen“ Ginge in Deutschland ein „Nur Ja heißt Ja“? EVP-Abgeordnete Verena Mertens ist einer Reform des Sexualstrafrechts aufgeschlossen – unter Bedingungen. Interview von Amelie Sittenauer 7.5.2026
Geld für Moore und für Unternehmen EU-Kommission genehmigt und erleichtert Beihilfen für Moore Deutschland darf Landbesitzende mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro unterstützen, wenn diese Moore wieder vernässen. Weitere Lockerungen sind geplant. 15.4.2026
Bremer Staatsräte-Affäre Ohne Extrameile kein Vertrauen In Bremen hat ein Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatsräten begonnen. Bringt das die gewünschte Aufklärung? Von Lotta Drügemöller 17.3.2026
Bremens SPD gegen Wolfram Weimer Eine späte Erkenntnis Kommentar von Eiken Bruhn Der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör findet, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sollte zurücktreten. Das kommt reichlich spät. 16.3.2026
EVP kooperiert mit Rechtsextremen Brandmauer eingerissen Kommentar von Eric Bonse Atemberaubende Doppelmoral: In Straßburg reißt die CDU/CSU die Brandmauer ein, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann. 15.3.2026
Brandmauer im Europaparlament Recht extremes Bündnis Die konservative EVP hat im Europapalament mit rechtsextremen Parteien an Gesetzesvorlagen gearbeitet. Fraktionschef Weber will nichts gewusst haben. Von Eric Bonse 15.3.2026
EU-Parlament Wohnraum ist Menschenrecht Das Europaparlament fordert, dass die Kommission Maßnahmen gegen die Krise am Wohnungsmarkt ergreift. Dazu hat es jetzt Vorschläge vorgelegt. Von Eric Bonse 10.3.2026
Wissenschaftspolitik Forschungsdebatte nur im Geheimen Mit der neuen Legislatur tagt der Forschungsausschuss ohne Öffentlichkeit. Journalisten müssen nun auf eine Notlösung zurückgreifen. Von Manfred Ronzheimer 7.3.2026
Warnung des Verfassungsschutzes Mischt der Kreml bei den Landtagswahlen mit? taz exklusiv: Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch Russland bei den Wahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD. Von Konrad Litschko 2.3.2026
Personal von AfD-Abgeordneten Verdacht auf Scheinbeschäftigung Eine taz-Umfrage zeigt: AfD-Abgeordnete beschäftigen in Landtagen auffällig viel Personal – bis zu 16 Personen. Das soll mancherorts eingedämmt werden. Von Konrad Litschko 25.2.2026
Vorwürfe von Vetternwirtschaft in AfD Es bleibt ja in der Familie Die Skandale um Vetternwirtschaft reißen nicht ab: Die extrem rechte AfD kämpft derzeit vor allem mit sich selbst. Nun gibt es zwei weitere Fälle. Von Gareth Joswig 9.2.2026
Verteilung Geflüchteter EU-Kommission will Deutschland entlasten Ab kommendem Jahr soll Deutschland keine Geflüchteten mehr aus Europas Grenzstaaten aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Unmut. Von Eric Bonse 12.11.2025
Union und AfD im Europaparlament Die Brüsseler Brandmauer Im Europaparlament zeigen CDU/CSU, wie man mit den Rechten kooperiert und Gesetze macht – auch ohne eine offizielle Zusammenarbeit. Von Eric Bonse 20.10.2025
Kommentar von Benno Schirrmeister über Schleswig-Holsteins Frömmelei Die Wiederkehr Gottes Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 16.10.2025, Seite 25, nord Download (PDF)
Verfassungsänderung geplant Kiel stellt mal wieder die Gretchenfrage Schleswig-Holsteins Landtag plant Verfassungsänderungen, die das Land moderner machen sollen. Ein Bündnis fordert, einen Gottesbezug aufzunehmen. Von Esther Geißlinger 15.10.2025
Migrationspolitischer Streit in der CSU Wenn Konservative sich streiten, freuen sich die Linken Kommentar von Frederik Eikmanns Ja, man kann sich über die Fans von reiner Arbeitskräfte-Migration aufregen. Aber besser ist, sie als Bündnispartner gegen Abschottung zu gewinnen. 30.9.2025
Eskalierter AfD-Bürgerdialog in Seesen Pack schlägt sich (fast) Gewaltdrohungen und Pöbeleien auf offener Bühne: Ein AfD-Bürgerdialog in Goslar eskaliert und bietet Einblicke ins Innere der extrem rechten Partei. Von Gareth Joswig 29.9.2025
AfD-Bürgerdialog in Goslar Rechtsextreme zerlegen sich vor Publikum Der zerrüttete AfD-Kreisvorstand in Goslar in Niedersachsen stritt sich beim Bürgerdialog auf offener Bühne. Ist der Landesverband am Ende? Von Lotta Drügemöller 29.9.2025
Niederlage für Umweltminister Bundesregierung verzögert europäisches Klimaziel Die Bundesregierung hat eine rasche Abstimmung über das EU-Klimaziel verhindert. Noch ist der ehrgeizige Vorschlag der EU-Kommission aber nicht tot. Von Jonas Waack 12.9.2025
Maximilian Krah im Spionageprozess Ein Passwort für alles Der AfD-Politiker Maximilian Krah sagt freigiebig zu den Vorwürfen gegen seinen früheren Mitarbeiter aus. Über Geld redet er nicht so gerne. Von David Muschenich 3.9.2025