Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren Tagesordnungspunkt: AfD-Verbot In Thüringen geht es erstmals in einem deutschen Parlamentsausschuss öffentlich um ein mögliches AfD-Verbot. Auch Hape Kerkeling sollte dazu sprechen. Von David Muschenich 30.9.2026
Mögliche Bundespräsidentin Ilse Aigner Frau Präsidentin wäre dann so weit Bayerns Landtagspräsidentin Aigner hat gute Karten im Rennen ums Bundespräsidentenamt. Doch noch gibt es Unwägbarkeiten. Eine heißt mal wieder Söder. Von Dominik Baur 28.9.2026
Krise der CDU Den Schuss nicht gehört Kommentar von Anna Lehmann Statt aufarbeiten, was zum Verlust der Wahrnehmung als Volkspartei führt, betreibt die CDU weiter Abgrenzung nach links. Das freut vor allem die AfD. 26.9.2026
Bundesregierung nach den Landtagswahlen Merz versucht noch mal die Kurve zu bekommen Erstmals scheitert die Union in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde. Merz sieht nur die Flucht nach vorn – und weiß dabei die SPD an seiner Seite. Von Cem-Odos Güler und Anna Lehmann 21.9.2026
Die neue APO Die CDU fliegt aus einem Landtag – erstmals in der bundesdeutschen Geschichte. Und Merz?3 Migrantisch, weiblich, links: Wer ist die Gruppe der 47 Gewählten um Elif Eralp in Berlin 4–5,21Kreuz-Schmerzen bei den Grünen: Niederlage im urgrünen Kernbezirk Kreuzberg23 Rote-Socken-Schublade: Wie Politiker und Medien Angst vor der Linken schüren13 Deutsche Wähler immer unbeliebter: Kanzler hasst eigenes Volk wie nie zuvor20 Ausgabe vom 22.9.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Krise der CDU Gefährliches Vakuum in der bürgerlichen Mitte Kommentar von Anna Lehmann Friedrich Merz wollte den Zuspruch zur AfD halbieren, aber er hat für ein CDU-Desaster gesorgt. Schuld haben nicht andere, sondern er und seine Partei. 21.9.2026
NSU-Aufarbeitung in Hamburg Ein Untersuchungsausschuss käme weiter Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit SPD und Grüne wollten in Hamburg unbedingt einen NSU-Untersuchungsausschuss verhindern. Die Kritik daran wird nun durch ein neues Gutachten gestärkt. 7.9.2026
Diskriminierung von Sinti und Roma Kommission soll „zweite Verfolgung“ aufarbeiten Nach dem Ende des Genozids 1945 wurden Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland weiter diskriminiert. Die Bundesregierung lässt dies nun aufarbeiten. Von Frederik Eikmanns 6.7.2026
Ergebnis der Social-Media-Kommission Dann vielleicht doch besser das, was Karin Prien sagt Kommentar von Anna Klöpper Seit September beraten Expert:innen über den richtigen politischen Umgang mit den sozialen Medien. Die wichtigste Frage lassen sie einfach offen. 24.6.2026
Expertenkommission zu Social Media Vielleicht eine Altersgrenze und 55 weitere Maßnahmen Zum Umgang junger Menschen mit Social Media gibt eine Kommission zahlreiche Empfehlungen ab. Beim Streitthema „Verbot“ legen sich die Expert:innen aber nicht fest. Von Ralf Pauli und Anna Klöpper 24.6.2026
EVP-Abgeordnete zu „Nur Ja heißt Ja“ „Ich bin dafür, das einzuführen“ Ginge in Deutschland ein „Nur Ja heißt Ja“? EVP-Abgeordnete Verena Mertens ist einer Reform des Sexualstrafrechts aufgeschlossen – unter Bedingungen. Interview von Amelie Sittenauer 7.5.2026
Geld für Moore und für Unternehmen EU-Kommission genehmigt und erleichtert Beihilfen für Moore Deutschland darf Landbesitzende mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro unterstützen, wenn diese Moore wieder vernässen. Weitere Lockerungen sind geplant. 15.4.2026
Bremer Staatsräte-Affäre Ohne Extrameile kein Vertrauen In Bremen hat ein Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatsräten begonnen. Bringt das die gewünschte Aufklärung? Von Lotta Drügemöller 17.3.2026
Bremens SPD gegen Wolfram Weimer Eine späte Erkenntnis Kommentar von Eiken Bruhn Der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör findet, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sollte zurücktreten. Das kommt reichlich spät. 16.3.2026
EVP kooperiert mit Rechtsextremen Brandmauer eingerissen Kommentar von Eric Bonse Atemberaubende Doppelmoral: In Straßburg reißt die CDU/CSU die Brandmauer ein, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann. 15.3.2026
Brandmauer im Europaparlament Recht extremes Bündnis Die konservative EVP hat im Europapalament mit rechtsextremen Parteien an Gesetzesvorlagen gearbeitet. Fraktionschef Weber will nichts gewusst haben. Von Eric Bonse 15.3.2026
EU-Parlament Wohnraum ist Menschenrecht Das Europaparlament fordert, dass die Kommission Maßnahmen gegen die Krise am Wohnungsmarkt ergreift. Dazu hat es jetzt Vorschläge vorgelegt. Von Eric Bonse 10.3.2026
Wissenschaftspolitik Forschungsdebatte nur im Geheimen Mit der neuen Legislatur tagt der Forschungsausschuss ohne Öffentlichkeit. Journalisten müssen nun auf eine Notlösung zurückgreifen. Von Manfred Ronzheimer 7.3.2026
Warnung des Verfassungsschutzes Mischt der Kreml bei den Landtagswahlen mit? taz exklusiv: Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch Russland bei den Wahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD. Von Konrad Litschko 2.3.2026
Personal von AfD-Abgeordneten Verdacht auf Scheinbeschäftigung Eine taz-Umfrage zeigt: AfD-Abgeordnete beschäftigen in Landtagen auffällig viel Personal – bis zu 16 Personen. Das soll mancherorts eingedämmt werden. Von Konrad Litschko 25.2.2026
