Nach Desaster bei der Wahl: Linksfraktion will sich rückbesinnen
Man solle sich auf soziale Gerechtigkeit konzentrieren, sagt die Fraktionsspitze der Linkspartei. Diversität, Migration und Gleichstellung werden nicht erwähnt.
Nach der Schrumpfkur bei der Bundestagswahl, bei der die Linke fast die Hälfte ihrer Mandate verlor, ist klar: Man ist nunmehr kleinste Oppositionsfraktion, muss auf rund 150 Mitarbeiter:innen verzichten und sich die Oppositionsrolle zudem mit Union und AfD teilen. „Die Fraktion wird sich inhaltlich fokussieren müssen“, analysieren Bartsch und Mohamed Ali.
Sie schlagen fünf Schwerpunktthemen vor, auf die sich die Linke konzentrieren sollte: Soziale Sicherheit, Steuern, gerechter Klimaschutz, Ostpolitik und Frieden.
Beim Thema soziale Sicherheit solle sich die Fraktion auf die Themen Arbeitsmarkt, Renten, Pflege und Gesundheit fokussieren. Man wolle Vorschläge einer neuen Regierung zum Bürgergeld und zur Kindergrundsicherung kritisch begleiten.
Keine Verbote, keine Verteuerungen
Steuergerechtigkeit solle ein Schwerpunkt der Oppositionsarbeit werden. Unter Rot-Grün-Gelb werde es kein gerechtes Steuersystem geben. „Das werden wir nicht hinnehmen“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden und fordern eine große Steuerreform und massive Investitionen. Der Erfolg dürfte begrenzt sein, da sich SPD, Grüne und FDP in den Sondierungen bereits darauf geeinigt haben, keine Steuern zu erhöhen.
Beim Thema Klimaschutz soll sich die Linksfraktion zum einen auf den Verkehrssektor und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs konzentrieren. Zum anderen soll sie darüber wachen, dass Mehrkosten nicht auf Kosten der kleinen Leute gehen. „Verbote und Verteuerungen sind der sozial falsche Weg“, schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden.
Die Fraktion müsse den Osten wieder stärker in den Blick nehmen und einen eigenen Schwerpunkt setzen, so die Vorsitzenden. In Ost wie in West müsse sich die Linke wieder mehr um Alltagsprobleme kümmern. „Wir werden uns als Stimme politischer Unzufriedenheit profilieren und unseren Gebrauchswert im Alltag steigern“, so der Vorschlag, konkret benannt bedeutet das: sich mit steigenden Energiekosten und bezahlbaren Wohnungen befassen.
Streitthemen sind raus
Das Thema Friedenspolitik darf natürlich nicht fehlen. „Wir sind die Opposition zur Steuergeldverschwendung der gefährlichen Aufrüstungspolitik.“ Die Linksfraktion will sowohl gegen Waffenexporte als auch gegen den „Export des Krieges“ stimmen. Mit letzterem dürften Auslandseinsätze der Bundeswehr gemeint sein, gegen die die Linke auch in der letzten Legislatur gestimmt hatte.
Nicht erwähnt werden dagegen Themen wie Migration, Antirassismus, Diversität und Gleichstellung. Diese waren in der Vergangenheit zum Teil heiß umstritten. Wobei die prominenteste Kritikerin derer, die solche Themen für wichtig halten, Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, auch zwei Stunden nach Beginn der Debatte nach Angaben von Teilnehmer:innen noch nicht zugegen war.
Die Linken haben sich in Leipzig eingemietet und nehmen sich Mittwoch und Donnerstag Zeit, um über die inhaltliche und auch personelle Aufstellung der Fraktion zu sprechen. Auf dem Programm steht auch die Besetzung der Arbeitskreise. Die Vorsitzenden dieser waren in der Vergangenheit zugleich auch Stellvertreter:innen der Fraktionsvorsitzenden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wissings Verkehrsprognose 2040
Auto bleibt wichtigstes Verkehrsmittel
+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++
Libanon-Konferenz sagt eine Milliarde Dollar zu
Urteil im Diesel-Skandal
Erstmals ist hierzulande die Natur im Recht
Cem Özdemir will nach Baden-Württemberg
’S kann losgange
Bauhauskritik der AfD
Widersprüchlich und gerade deshalb modern
Lecks in der Gas-Infrastruktur
Jede Menge unkontrolliert entweichendes Methan