Sondierungen für Ampel-Koalition: Besser geht’s nicht
Grüne und FDP entscheiden sich für Sondierungen mit der SPD. Liberalen-Chef Christian Lindner geht damit das größte Risiko ein.
![Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen vor einem Mikrofon im Reichstag Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen vor einem Mikrofon im Reichstag](/picture/5149926/624/28566628-1.jpeg)
Stimmige Choreografie: Baerbock und Habeck verkünden im Reichstag ihre Entscheidung Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN taz | Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich eine staatstragende Kulisse ausgesucht, um den Aufbruch zur Ampel zu verkünden. Die beiden Grünen-Vorsitzenden treten am Mittwochmorgen auf der Fraktionsebene im Reichstag vor zwei Mikrofone, hinter ihnen die gläserne Kuppel, durch die man hinunter in den Plenarsaal schauen kann.
Die Grünen schlügen der FDP vor, jetzt vertieft mit der SPD zu sprechen, sagt Baerbock. Das Land könne sich „keine lange Hängepartie“ leisten, dafür trügen alle demokratischen Parteien eine Verantwortung. Nach ihr redet Habeck. „Die Gespräche der letzten Woche haben gezeigt, dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind.“ Denkbar heiße aber ausdrücklich, „dass der Keks noch lange nicht gegessen ist“. Es gebe auch in dieser Variante erhebliche Differenzen.
Das ist, wenn auch vorsichtig formuliert, nichts anderes als eine Vorentscheidung für die Ampel. Baerbock und Habeck haben sich im zehnköpfigen Sondierungsteam und den Gremien besprochen, die Präferenz bei den Grünen ist klar: Ob es die Steuer-, die Sozial- oder die Gesellschaftspolitik ist – oft sind die Vorstellungen der SPD sehr ähnlich. Auch in der Grünen-Basis gebe es angesichts der desolaten Lage der Union die Erwartung, dass die Ampel verhandelt werde, heißt es.
Schwieriger ist die Sache für die FDP. Der Vorsitzende Christian Lindner hatte stets die Unterschiede zu SPD und Grünen betont, wissend, dass ein Lagerwechsel bei seiner eigenen Klientel schlecht ankommt. Noch im August hatte er den Grünen vorgeworfen, „linke Vorstellungen des Gesellschaftsumbaus“ zu vertreten. In der Gedankenwelt mancher FDP-WählerInnen sind SPD und Grüne verbotsfixierte Ökosozialisten, die mit Tempolimit und Vermögensteuer ihre Freiheit beschneiden wollen.
Und mit denen soll er jetzt verhandeln?
Lindner tritt knapp eineinhalb Stunden nach den Grünen vor die Presse – im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin-Mitte. Lindner betont, dass die FDP mit der Union die größten inhaltlichen Überschneidungen sehe, was sich in den Gesprächen bestätigt habe. „Für uns bleibt eine Jamaika-Koalition eine inhaltlich tragfähige Option.“ Allerdings, sagt er dann, werde in der Öffentlichkeit „Regierungswille und Geschlossenheit“ der Unionsparteien diskutiert.
In der Gedankenwelt mancher FDP-WählerInnen sind die SPD und Grüne jedoch immer noch verbotsfixierte Ökosozialisten
Das ist ein deutlicher Wink: Lindner kann angesichts der desolaten Lage der Union, des wankenden CDU-Chefs Armin Laschet und der Sticheleien aus der CSU eigentlich kaum noch begründen, warum Jamaika eine stabile Regierung wäre. Die Macht des Faktischen ist stärker als die Präferenz der FDP.
Dann kommt Lindner zu dem entscheidenden Punkt: Die FDP habe den Vorschlag der Grünen eines Gesprächs mit der SPD angenommen, „um Gemeinsamkeiten zu prüfen, die unser Land nach vorne bringen“. Lindner fügt hinzu, er habe dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in Abstimmung mit den Grünen angeboten, sich am Donnerstag zu treffen. Grüne und FDP sähen viele Dinge sehr unterschiedlich. Man habe aber erfahren, dass, wenn man sich bemühe, „eine Art fortschrittsfreundliches Zentrum gebildet werden kann. Daraus ergibt sich viel Fantasie.“
Keine Parallelgespräche
Eigentlich will die FDP-Sprecherin die Pressekonferenz beenden, aber Lindner fällt ihr ins Wort, weil er wegen falscher Medienspekulationen noch etwas sagen will: „Es gibt keine Parallelgespräche.“ Das heißt: Die Union ist also raus, erst einmal, auch wenn Lindner die Tür zu Jamaika offen lässt. Das halten übrigens die Grünen ähnlich. Robert Habeck betont im Reichstag extra, dass es nicht um eine Komplettabsage an Jamaika gehe. „Wir haben gesehen, dass die Union sich wirklich bemüht hat.“ Sie sei den Grünen „weit und sortiert“ entgegengekommen.
Was Grüne und FDP an diesem Mittwoch vorführen, ist eine perfekt abgestimmte, gut durchdachte Inszenierung. Die beiden kleinen Partner in einem möglichen Dreierbündnis hatten nach der Wahl darauf bestanden, zunächst zu zweit zu sprechen, bevor sie mit den „Großen“ redeten. Der Pakt hält, zumindest bisher. Nach taz-Informationen war auch die Bekanntgabe der Ampelsondierung am Mittwoch eng zwischen beiden Parteien abgestimmt. Sie folgte einer stimmigen Choreografie.
Die Grünen durften die Nachricht als erste kommunizieren. Dies wäre für FDP-Chef Lindner schwer möglich gewesen, der seine Leute vorsichtig auf die ungeliebte Variante vorbereiten muss. An ihm war es dann, die Abstimmung mit Scholz und den Zeitplan zu verkünden – so blieb das Kräfteverhältnis gewahrt.
Selbst die Wertschätzung, mit der Lindner und Habeck über die Jamaika-Option sprachen, wirkte penibel abgestimmt. Eine Sache dürfte Lindner den Gang über die Brücke zur Ampel erleichtert haben: Sowohl aus dem Gespräch zwischen CDU, CSU und FDP als auch aus dem Gespräch zwischen CDU, CSU und Grünen waren am Montag und Dienstag Interna an die Bild-Zeitung durchgestochen worden. Aus den Vorabsondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP war hingegen kein Wort nach draußen gedrungen. Führende FDP-Politiker vermuteten danach, dass Leute aus der Union die Vertraulichkeit gebrochen hatten.
Bei den Grünen wird nun die allgemeine Geschlossenheit betont. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der in Baden-Württemberg mit der CDU koaliert, hatte im Vorfeld mit einer Jamaika-Koalition geliebäugelt. Am Mittwoch hieß es aus seinem Umfeld, er trage die Entscheidung und die Aussagen Habecks und Baerbocks mit, eine Ampel zu sondieren, ohne jedoch Jamaika damit schon auszuschließen. Auch Lindner betonte, es gebe im Bundesvorstand seiner Partei und in der Fraktion „große Unterstützung“ für die Art und Weise der Gesprächsführung der vergangenen Tage. Was er dargelegt habe, hätten beide Gremien „einmütig“ begrüßt.
![Christian Lindner blickt in die Kamera Christian Lindner blickt in die Kamera](/picture/5149926/624/28566942-2.jpeg)
„Eine Art fortschrittsfreundliches Zentrum“ könne man bilden, sagte FDP-Chef Christian Lindner Foto: Michael Kappeler/dpa
Auch bei der SPD bemüht man sich sehr, nichts falsch zu machen. Anders als in der Vergangenheit üblich gab es keine Querschüsse, keine Indiskretionen, wenig Interviews. Seit 18.01 Uhr am Wahlsonntag hat die Sozialdemokratie recht konsequent den Kurs verfolgt, den Olaf Scholz vorgegeben hat: Spiel auf Zeit. Nur keine Nachrichten sind gute Nachrichten. Man hielt sich vornehm zurück und wartete ab, dass die Risse in der Union für alle sichtbar werden.
Genauso kam es dann ja auch. Die Durchstechereien aus den Sondierungen passten in das wirre Bild von CDU und CSU. Dabei hatte die SPD auch etwas Glück. Denn im Newsletter des Onlinemediums Pioneer war auch, allerdings ohne Namensnennung, eine unfreundliche Charakterisierung des früheren SPD-Mannes und jetzigen Bundesschatzmeisters der FDP, Harald Christ, zu lesen. Der sei in den Gesprächen zwischen SPD und FDP besonders hart aufgetreten, weil er mit den Sozialdemokraten „noch eine Rechnung“ offen habe. Auch aus der SPD wurden also wohl Infos an das Onlinemedium gespielt.
Doch das blieb unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle. Das Gesamtbild war so ähnlich wie schon im Wahlkampf: Die SPD wirkte klar, sortiert und zielstrebig, die Union flatterhaft.
Mittwochmittag steht Olaf Scholz, etwas müde wirkend, in einem Vorraum im Willy-Brandt-Haus. Im großen Atrium, wo sonst die Pressekonferenzen stattfinden, ist eine Fotoausstellung zu sehen. Auch in der SPD-Parteizentrale hatte man offenbar nicht damit gerechnet, dass der, wenn es nach der SPD geht, künftige Kanzler improvisierte Pressekonferenzen würde geben müssen.
Es wird noch rumpeln
Scholz rahmen wie immer Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein. Scholz lobt FDP und Grüne für ihre „professionelle Art“. Man habe von den BürgerInnen den Auftrag für eine gemeinsame Regierung erhalten. „Morgen geht es dann los“, sagt Scholz. Scholz inszeniert sich als Mediator, als Kopf und Mitte der Regierung in spe, der FDP und Grüne zur Geltung kommen lässt. Er betont unablässig das Gemeinsame.
Der FDP muss Scholz ohnehin goldene Brücken für den Lagerwechsel bauen – und bei den Grünen erinnern sich ein paar Ältere noch an die Zeit vor 2005, als SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Grünen wie Kellner behandelte.
Der Auftritt der drei dauert keine drei Minuten. Er wirkt schnell, geschäftsmäßig und ruppig. Zum ersten Mal nach Statements zu den Sondierungen sind keine Fragen von JournalistInnen zugelassen. Esken redet knapp von Zuversicht, Aufbruch und Hoffnung, Walter-Borjans glaubt, dass SPD, Grüne und FDP „eine gemeinsame Vorstellung für dieses Land haben“. Die Zielrichtung stimme, auch „wenn es im Einzelnen viel zu klären gibt“.
Das ist der einzige zarte Hinweis, dass es zwischen SPD, Grünen und FDP noch ziemlich rumpeln wird. Ein erster Schritt in Richtung Ampel ist gemacht, aber Illusionen macht sich keiner.
Leser*innenkommentare
Sebastian16181
Was soll der ganze Terz eigentlich?
Der einzige Streitpunkt ist welche Lügen sie den Leuten darüber erzählen, was sie alles für die Arbeiter, den Umweltschutz, die persönliche Freiheit des Individuums geleistet hätten...
Jenseits von dieser Rhetorik stehen alle drei Parteien gleichermaßen für die maximal mögliche Ausbeutung von Mensch und Natur je nachdem wie Reiche es gerade wollen. Da nehmen sie sich gar nichts mit CDU/CSU und AfD.
C.O.Zwei
Die Koalition mit FDP und SPD erhöht Annalena Baerbocks Chancen auf die Kanzlerinschaft. Es wäre schön, wenn wir weiterhin eine Frau an der Spitze der Regierung hätten.
Ruediger
Die Ampel ist doch für die FDP auch eine Chance, sich breiter aufzustellen, außerhalb des schrumpfenden "bürgerlichen" Lagers Sympathien zu gewinnen und von ihrem Image als halbseidenes Anhängsel der CDU, das seine Politik noch stärker nach Lobby-Interessen ausrichtet, wegzukommen. Wie die FDP nach einer Koalition mit der Union dasteht, hat man ja 2013 gesehen.
Trotzleo
Wie kommt der altbacken pseudostaatsmaennisch parlierende,nicht mehr soojunge Chef einer Opportunistenpartei ,als Vertreter der kleinsten Partei unter möglichen Koalitionaeren,eigentlich dazu ,so die Backen aufzublasen und ausser heisser Luft und Blenderei nichts beitragen zu können.?? Es wird straeflich weiterhin,vor allem aus dem liberalen Lager,auch dem Schwarzen,der Volkswille missachtet,auch die neuesten Umfragen staerken SPD und Grüne weiter und die Präferenz der Ampel oder Rot Grün.Solche Fehler und seine Missachtung vergisst der Wähler nicht und sie führen gern zu Grokos,diesmal mit Scholz als natürliche m Merkel Erbe als Boss.Und Laschet waere dann auch weg und Röttgen wuerde Vize.?!
Test6
@Trotzleo Ich bin kein FDP-Fan, aber jeder verkauft sich doch so teuer er kann in Verhandlungen. Oder zahlen Sie beim Autokauf einfach mehr als Sie müssten?
Jalella
@Trotzleo Weil er das Zünglein an der Waage ist, leider. Wenn die FDP wieder streikt, geht nichts - wie 2017.
Prinzipiell haben Grüne und SPD natürlich die gleiche Macht, aber da sie sich ohnehin am nahesten stehen und der Wählerwille Richtung Ampel geht, ist halt die FDP der Stänkerer, der die Backen aufblasen kann. Und die dürfen vor ihrer Wirtschaftsklientel ja auch das Gesicht nicht verlieren.
Die FDP wird einges an Zugeständnissen raushandeln können. Einerseits wegen ihrer Macht als Veto, andererseits weil Scholz die hochgelobten SPD-Werte gar nicht vertritt. Scholz ist so weit vom linken Flügel der SPD entfernt, dass er schon leicht ins CDU-Lager lappt.
Die Vermögenssteuer wird einer der ersten Punkte sein, die er genüsslich mit Krokodilstränen saußen lässt. Wetten?
Test6
@Jalella "Scholz ist so weit vom linken Flügel der SPD entfernt, dass er schon leicht ins CDU-Lager lappt."
Die SPD ist aber nicht nur der linke Flügel der SPD.
Rudolf Fissner
"Besser geht’s nicht"
Welcher Durchstich läßt denn eine solche Bewertung zu?
Oder steht das Ergebnis schon im Vorfeld fest?
Dann kann man davon ausgehen, dass die Grünen nicht das Beste fürs Klima, Artenschutz und Mensch herausgeholt haben!
LeSti
@Rudolf Fissner Die Bewertung lässt ganz einfach eine Analyse der Alternativen zu: es geht nur schlechter:
Jamaika
GroKo
Schwarzgelbblau
Ist natürlich Geschmackssache. Aber ich teile die Bewertung.
Rudolf Fissner
@LeSti Meinen Sie nun eine Farbanalyse oder einer Analyse der auch Ihnen nicht bekannten Sondierungsgespräche?
Papa Habeck, Onkel Lindner und Opa Scholz machen es schon richtig ist mir zu intransparent und bürgerverblödend
Benedikt Bräutigam
Zusammengefasst: die FDP ist zum ersten Mal über ihren Schatten gesprungen. Entscheidend ist das zweite Mal. SPD und Grüne versuchen dabei nicht zu stören.
Normalo
@Benedikt Bräutigam Wir werden sehen, wer hier noch alles über seinen Schatten springen muss. SPD und Grüne wissen, wer die längste Liste an Kröten zu den Verhandlungen mitbringen wird, die BEIDE anderen Verhandlungspartner zu schlucken haben. Am Ende wird es nur funktionieren, wenn alle drei einigermaßen gleich (un)glücklich mit dem Ergebnis sind...
casio
@Benedikt Bräutigam Fragt sich, über welchen Schatten das linke Lager springen wird.
uvw
@casio welches linke Lager?
Pfanni
„Ein erster Schritt in Richtung Ampel ist gemacht, aber Illusionen macht sich keiner“
Gut so! Viel besser wäre es wohl auch mit Jamaika nicht. In beiden Fällen wäre die Kompromissfähigkeit der FDP (bei Ampel) bzw. der Grünen (bei Jamaika) auf Dauer überfordert.
Meine innovative Idee: Wie wär’s mal wieder mit einer GroKo? Die absolute Mehrheit wäre jedenfalls sicher. Auch vor der vorangegangenen Wahl hatten alle die Nase voll von der zuvor gehabten GroKo! Aber letzten Endes blieb gar nichts anderes übrig als eine Neuauflage. Jedenfalls hat sie D. nicht vor die Wand gefahren, und das will heutzutage schon etwas heißen. Realistischerweise erhoffe ich von Ampel oder Jamaika auch nicht mehr!
Ravenlord
@Pfanni Das kommt wohl darauf an wie man "vor die Wand fahren" definiert. Ein Land wie Deutschland so komplett vor die Wand fahren im Sinne von komplett ruinieren so dass nichts mehr geht ist schon ziemlich schwierig, selbst wenn man es willentlich versucht, auch wenn das immer gern von der sogenannten "Mitte" so dargestellt wird um jegliche Parteien die etwas mutigere und fortschrittlichere Vorstellungen haben als "wir lassen möglichst alles so wie's ist" zu delegitimieren
95820 (Profil gelöscht)
Gast
An der Ampel
Auch Ampeln fallen manchmal aus.
Was lernt die Politik daraus?
Es blinkt nur noch das gelbe Licht.
Verachtet mir das Gelbe nicht.
Und wenn die Ampel funktioniert,
wissen alle, was passiert:
Bei Rot freut sich der Quer-Verkehr
Genauso wie die Fußgänger.
Grün bedeutet freie Fahrt,
Schön, wenn sie sich mit Vorsicht paart,
Denn in Berlin weiß jedes Kind,
dass Rechtsabbieger tödlich sind.
Das Gelbe hat `ne kurze Phase.
Im Frühling kommt der Osterhase,
Mischt Zucker, Eigelb, Branntewein,
Schenkt das Gemisch den Hühnern ein.
So ist es Brauch von Alters her,
wer Sorgen hat, hat auch Likör.
Doch wer zufrieden und vergnügt,
sieht zu, dass er auch welchen kriegt.
Lowandorder
@95820 (Profil gelöscht) Fein & stimm mit ~ Küppi ein: ~
“Der alte 🤬“(PUseiPerle) -
Muß liefern!“ Kerle Kerle.
Gewiß das übrig FDP staubig Laub.
Ihm sicherlich manch Nächtle raub.
“Wir wollen unseren Ideen und unseren Wählern treu bleiben“ -
Das könnse ihm gern mal am …reiben.
Nö. Machtgeil wird er sich! getreu zeigen •
kurz - Und jetzt mal keine Flausen! =>
Das Kabinett mit sojet Personal - 🙀😱 -
Erfüllt mit Grausen - Wiedermal.
Normal • - 🤮🤮🤑 „Besser geht’s nicht“
Wie sagt‘s meine Bäckereifachverkäuferin:
- ”Alles wird besser. Nix wird gut!“ -
Stimme ein&in: “Das ist ein alter 👒!“
Mehr - war nich drin!
Un wollmer & Merz - nie nich vergesse:
Au Banan. De Öcher Prent - is g‘esse! 🥳
&
Wartmers ab - Es wird sich zeigen:
Ob LuschieGröfimaz 3 - verdirbt den Brei:
Den ganzen rot-grün-pissgelben Reigen!
82286 (Profil gelöscht)
Gast
In 14 Tagen redet keiner mehr vom Christian, oder träumt von einem Inselstaat. Lieber Christian: Game over. Du hast alles auf Schwarz gesetzt. Aber die Kugel liegt auf Rot.
Normalo
@82286 (Profil gelöscht) Meinen Sie, es gibt zwangsläufig GroKo, oder wie kommen Sie auf diesen Gedanken?
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Lindner hat mit der Positionierung vor der Wahl nur die Wahrheit gesagt: Die inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU sind größer - wie vice versa bei Grünen und SPD. Das heißt aber in der Kontellation NACH der Wahl - FDP und Grüne sind dazu verdammt, sich gemeinsam für eine von beiden Parteien zu entscheiden - nur, dass er seine Haut so teuer wie möglich verkaufen muss. Das gilt aber in BEIDEN Konstellationen. Wenn man ein Dreierbündnis unter Beteiligung des Wunschpartners aushandelt, kann man genauso unter die Räder kommen wie bei einem "Lagerwechsel" (so fast geschehen vor vier Jahren). Die Grünen werden das auch noch zu spüren bekommen.
Ich persönlich hoffe, dass alle Seiten aus 2017 gelernt haben und dafür sorgen, dass die Augenhöhe der drei Parteien gewahrt bleibt. Sonst kommt es wieder zur GroKo, und DANN könnte es auch Lindner den Kopf kosten (aber nicht nur den). Es fragt sich halt, wem damit wirklich gedient wäre.
Paul Rabe
@82286 (Profil gelöscht) Lindner wird sich eine Zusage zur Koalition „teuer“ bezahlen lassen,
Die Grünen haben damit weniger Probleme, deren Klientel verdienen genug, aber ich bin mal gespannt wie die Linke in der SPD darauf reagiert, wenn sie die politische „ Rechnung“ sehen, die sie von Lindner für die Ampel präsentiert bekommen
Feiner Pinkel
Ran an den Fleischtopf! Auf gehts!