Grün-rot-rote Annäherung: Der GRRdische Knoten
Falls sie am Wahlabend zusammen eine Mehrheit haben, dürfte es erstmals zu Sondierungen zwischen Grünen, SPD und Linken kommen. Ein Szenario.
Man trifft sich nicht im Willy-Brandt-Haus, wo die Linkspartei Gast sein darf, sondern in der Bremer Landesvertretung. Bremen wird geräuscharm von einer rot-grün-roten Koalition regiert, ist also neutrales Terrain. Die SPD-Spitze ist mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vertreten, die sich für ein Mitte-links-Bündnis erwärmen können.
Die Linken bringen den regierungsaffinen Fraktionschef Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow, den linken Ministerpräsidenten eines Dreierbündnisses in Thüringen mit. Nach 90 Minuten geht man auseinander: Ohne Knall, aber auch ohne Annäherung.
Alles ist neu. Deutschland ist in der Post-Volksparteiära angekommen. Noch nie gab es eine Bundesregierung aus drei Fraktionen. Noch nie haben SPD und Linkspartei ernsthaft über eine Regierung im Bund geredet.
Arbeitsaufträge aus der Linken-Zentrale
So kann es kommen. So soll es kommen, wenn es nach Susanne Hennig-Wellsow geht. In der Berliner Parteizentrale der Linken bereitet sich ein kleines Team um die Parteivorsitzende seit Monaten auf dieses Szenario vor. Harald Wolf ist eingeweiht, der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator, und ihr Büroleiter Tom Strohschneider, ein strategischer Kopf in der Partei.
Sie haben die Wahlprogramme von Linken, SPD und Grünen nebeneinander gelegt, notiert, was zusammenpasst, was geklärt werden muss, was unvereinbar ist, und Arbeitsaufträge verteilt. Katja Kipping, die frühere Parteivorsitzende, etwa prüft, was im Bereich Sozialpolitik geht.
Hennig-Wellsow hat in Thüringen die erste und die zweite rot-rot-grüne Koalition maßgeblich mit ausgehandelt. Sie weiß: Koalitionen ergeben sich nicht irgendwie. Für den mittlerweile möglichen Fall, dass SPD, Grüne und Linkspartei nach der Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit haben, will sie gewappnet sein. Für Sondierungen. Geht da also doch was?
Ablehnung hat nachgelassen
Sarah Ryglewski (38) sitzt in ihrem Abgeordnetenbüro und zögert kurz, ob sie jetzt wirklich über Rot-Grün-Rot reden soll. Sie gehört zur SPD-Linken, gehört zum Vorstand einer Gruppierung von Abgeordneten, die sich „Denkfabrik“ nennt. Darin ist ein Häuflein aufrechter Sozialdemokraten organisiert, das sich mit Grünen und Linkspartei trifft, um die Tür für Mitte-links einen Spalt breit offenzuhalten.
Als sie 2015 als Nachrückerin in den Bundestag kam, war sie verwundert, „wie aggressiv manche Linken-Abgeordnete gegenüber der SPD waren“. Doch das hat abgenommen. Ihr Eindruck: „Die Ablehnung hat von beiden Seiten aus nachgelassen.“ Ein Regierungsbündnis sieht sie gelassen. „Die Vorbehalte in der Öffentlichkeit gegen Rot-Grün-Rot sind weniger ausgeprägt als früher. Aber es gibt auch kein wirkliches Momentum dafür, keine Bewegungen, die diese Regierung tragen würden.“
Ryglewski hat ein sensibles Verhältnis zu Olaf Scholz. Er ist ihr Chef. Dass Scholz sie 2019 zur parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium berief, war eine Dehnungsübung in Richtung SPD-Linke.
Doch im Bund will Scholz die Ampel. Wenn die FDP und Christian Lindner mitspielen, würde er selbst dann nicht mit der Linkspartei koalieren, wenn Janine Wissler zu Sondierungen im Bundeswehrtarnanzug erschiene. Die SPD-Linke hat Scholz’ Linie akzeptiert und geht – wie Ryglewski – auf Äquidistanz zu Linkspartei und FDP. Man habe „bei der Finanz- und Sozialpolitik mehr mit der Linkspartei gemeinsam, bei der Außenpolitik mehr mit der FDP“.
Druckmittel gegen Lindner
Aber auch Scholz weiß, dass die FDP unberechenbar ist. Die SPD will nicht von Lindner erpressbar sein, wenn der seinen Preis ins Unermessliche treibt und auf Finanzministerium, Abschaffung des Soli und Steuersenkungen beharrt. Deshalb hat Scholz Rot-Grün-Rot nicht ausgeschlossen. Er braucht es als Druckmittel, das aber nur funktionieren kann, wenn es wirklich möglich scheint und keine leere Drohung ist. Die Koalitionsbildung kann so zum Halmaspiel werden, bei dem SPD, Union, FDP, Grüne und Linkspartei abwarten, wer den ersten Fehler macht.
Das heikelste Kapitel für Rot-Grün-Rot ist die Außenpolitik. Die Linksfraktion hat im August im Bundestag erneut demonstriert, wie binnenzentriert sie agiert. Die Mehrheit der Fraktion hat sich beim Mandat zur Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan enthalten, einige sogar mit Nein gestimmt.
Seitdem steht für SPD und mehr noch für die Grünen fest: In Krisen, in denen akut gehandelt werden muss, ist auf die Linkspartei kein Verlass. Scholz und Baerbock verlangen ein Bekenntnis zur Nato. Auch die SPD-Linke Ryglewski sagt: „Ohne klares Bekenntnis zur Nato und erst recht zur EU macht eine Regierung keinen Sinn.“ Aber kann die Linkspartei ein Bekenntnis abgeben?
Irgendwas mit Nato
Fraktionschef Bartsch hat mehrfach betont, ein Nato-Austritt sei ja gar keine Bedingung für Rot-Rot-Grün. Damit räumt er eine Position, die es nie gab. Denn im Wahlprogramm fordert die Linke ja gar nicht den sofortigen Austritt aus der Nato, sondern deren Auflösung und ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Zeitfaktor: unbestimmt. „Das kann dann auch Nato heißen“, so Bartsch flapsig.
Der Kompromiss in einem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag könnte so lauten: Alle drei Parteien bekennen sich zum völkerrechtlich bindenden Nordatlantikpakt, mithin zur Nato. Sie bekennen sich aber auch zu Abrüstung und Entspannungspolitik. Das sind wichtige Trigger für die Linken. Nichts anderes hat übrigens SPD-Außenpolitiker Gernot Erler jahrelang gepredigt, der unter Angela Merkel Russlandbeauftragter war.
Die Positionen von Linken und SPD liegen bei diesem Thema also nicht so weit auseinander, wie es derzeit scheint. Die Grünen sind gegenüber Russland viel misstrauischer. Aber auch sie fordern im Wahlprogramm einen „Schub für Abrüstung“.
Einige Missionen muss auch die Linke mittragen
Bleibt der schwierigste Punkt: die Auslandseinsätze. Hier kommt die aktuelle Situation den Linken, die alle Kampfeinsätze der Bundeswehr sofort beenden möchten, entgegen. Der Afghanistan-Einsatz ist krachend gescheitert. Nun, da russische Söldner in Mali auftauchen, stellt selbst die CDU-Verteidigungsministerin diesen großen Bundeswehreinsatz infrage. Sekundiert wird sie von SPD-Politikern wie Fraktionschef Rolf Mützenich, der am Freitag forderte, das Mandat schnell neu zu bewerten.
Über die verbliebenen neun Auslandseinsätze wird es harte Verhandlungen geben. Einigen Missionen müsste die Linke wohl zustimmen. Aber soll eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze wirklich daran scheitern, dass noch ein Verbindungsoffizier in Darfur sitzt? Eine deutliche Mehrheit der eigenen Wähler:innen will, dass die Linke regiert. Das wissen auch orthodoxe Neinsager. Die Stimmung an der Linkspartei-Basis, so ein Spitzenfunktionär, sei eher ruhig. Die üblichen Warnmails, bloß keine Prinzipien für die Macht zu verkaufen, blieben diesmal aus.
SPD-Frau Sarah Ryglewski glaubt: „Wenn man sich an einen Tisch setzt, kann man Kompromisse finden.“ Sie hat in Bremen den Koalitionsvertrag in Sachen Wirtschaft mit verhandelt. Rot-Grün-Rot in der Hansestadt hält sie „für eine ziemlich normale Regierung, die wohl auch vier Jahre halten werde. Würde das auch für den Bund gelten? „Ich finde die Mystifizierung von Rot-Grün-Rot nicht glücklich“, sagt sie vorsichtig. So eine Koalition wäre weder Heilsversprechen noch Untergangsdrohung.
„Eine Mitte-links-Regierung wäre normaler als viele denken“, sagt Ryglewski.
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