SPD-Kandidat Scholz vor Finanzausschuss: Ein handfester Justizskandal
Union und Opposition tun so, als sei Finanzminister Olaf Scholz ein Geldwäscher. Ihr Manöver kurz vor der Wahl ist ein parlamentarischer Tiefpunkt.
G eldwäsche ist ein massives Problem in Deutschland. Allerdings ist dies nicht die persönliche Schuld von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, weswegen es abwegig war, dass er am Montag von der Opposition vor den Finanzausschuss zitiert wurde, als wäre er Deutschlands oberster Steuersünder und Geldwäscher.
Die „Razzia“ im Finanzministerium war ein mieser Wahlkampftrick der CDU, die sich nicht zu schade war, das Ansehen des Rechtsstaats zu missbrauchen, um den Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur zu desavouieren. Eigentlich hätten sich die anderen Parteien nicht zum Handlanger der Union machen dürfen – aber für Grüne, Linke und FDP war die Versuchung zu groß, im Wahlkampf irgendwie auch noch zu punkten, indem sie eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragten.
Die Opposition deckt damit einen handfesten Justizskandal: Die „Durchsuchung“ im Finanzministerium wurde von der Staatsanwaltschaft in Osnabrück beantragt und vom Amtsgericht in Osnabrück bewilligt. Beide Institutionen werden von aktiven Unionsanhängern geleitet. Mit ihrer „Razzia“ degradiert die CDU die Bundesrepublik zu einer Art Bananenrepublik.
Dieser Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur hat nur einen positiven Aspekt: Das Thema Geldwäsche erhält nationale Aufmerksamkeit. Wie eine Studie für das Finanzministerium schon vor Jahren schätzte, werden in Deutschland jährlich etwa 100 Milliarden Euro an kriminellen Geldern gewaschen. Davon fließt ein Großteil in Immobilien, in Antiquitäten und Kunstwerke sowie in Unternehmen wie Restaurants.
Flut von zu vielen Anzeigen
In der Vergangenheit gab es zwar diverse Gesetzesinitiativen, um die Geldwäsche einzudämmen. Aber sie haben das Chaos noch vergrößert. So hatte der damalige CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble die fatale Idee, die Financial Intelligence Unit (FIU) aus den Kriminalämtern auszugliedern und dem Zoll zuzuschlagen. Seither funktioniert fast nichts mehr.
Außerdem wurden die Vorschriften, wann Banken, Notare oder Juweliere den Verdacht auf Geldwäsche zu melden hatten, mehrfach verschärft. Diese Idee war richtig, sorgte jedoch für eine Flut von Anzeigen: Gingen 2009 ganze 9.046 Verdachtsfälle ein, waren es 2020 schon 144.005. Das kann niemand bearbeiten.
Bei der Geldwäsche ist ein neuer Ansatz nötig. Statt sie nachträglich zu melden, wäre es besser, sie zu verhindern. So muss etwa klar sein, wem Immobilien gehören. Intransparente Fonds und Schachtelkonstruktionen sind zu verbieten. Doch diese Reform hat die CDU bisher verhindert.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
