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Sie sind doch mit der Zahlenschubserei hier angefangen. Weder sind die von mir genannten Zahlen unbelegt noch ignoriere ich Ihre. Ich zitiere mal das Institut für Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg: "Die Dimension des Anstiegs ist aber vor allem Folge einer Neuberechnung des Sozialbudgets ab 2009 (Erfassung auch der Grundleistungen der privaten Krankenversicherung). Vergleiche mit den Vorjahren sind deshalb nur begrenzt möglich.
Im Ergebnis zeigt sich, dass die bei einer ausschließlichen Betrachtung der absoluten Zahlen naheliegende Aussage, der Sozialstaat werde immer aufwändiger und „teurer“, sich nicht bestätigt"
Zur Arbeitslosenquote hab ich oben schon was gesagt. Auch hier Ihr Problem: Sie betrachten die absoluten Zahlen, ohne die Qualität der Jobs zu berücksichtigen. Machen Nahles und Heil auch so.
Und zu Ihren ewigen Linksparteibashing: Wie Sie selber sagen, es war die Vorgängerpartei, nicht die Linke. Bei der Linken ist eben auch nur ein Teil PDS. Und ob für den Zusammenbruch der DDR nur die SED verantwortlich ist, da kann man sich auch drüber streiten. Mir ist auch nicht ganz klar, was Sie eigentlich wollen: Keine Wiedervereinigung, nix Kosten wär besser gewesen? Oder was?
@Yossarian Wenn eine Aussage nicht mit der Realität, sich auch mit Zahlen beschreiben läßt, übereinstimmt dann ist das keine Zahlenschubserei. Eine solche liegt vor wenn man keine nennen kann oder manipulativ damit umgeht.
Es ist deshalb kein Linksparteibashing, wenn man darauf hinweist, dass selbst die Zahlen der Linkspartei wie z.B Zeitreihen zur Arbeitslosigkeit nicht ihre Aussagen unterstützen.
Ich schrieb auch nicht davon, dass der Sozialstaat immer "teurer" wird. Das ist ihr Wording.
Ich schrieb von der Sozialquote, die sich seit der Wiedervereinigung um fast 1/3 gesteigert hat, als Beleg dafür, dass das Gerede vom Abbau des Sozialstaats absurde faktenfreie Behauptungen sind.
Dies haben wir zuallererst der SPD zu verdanken, auch der CDU. Aber am allerwenigsten der Linkspartei.
Der Linkspartei haben wir nicht den bundesdeutschen Sozialstaat zu verdanken. Der Vorgängerpartei der Linkspartei haben wir die immensen Lasten der Wiedervereinigung zu verdanken.
@Rudolf Fissner Es ist wohl schlicht nicht möglich, Ihnen mit Ihrer Wortklauberei beizukommen. Ich habe doch deutlich gesagt, dass die Arbeitslosenquote gesunken ist, aber die Qualität der Jobs gleichfalls, insbesondere die Bezahlung. Deshalb heisst der Niedriglohnbereich ja Niedriglohnbereich. Nix anderes sagt die Linkspartei. Nennen Sie doch mal Ihre Quellen, bevor Sie hier permanent luftige Thesen in die Welt setzen. Sie schrieben auch, dass die Sozialquote, genauer die Sozialleistungsquote, angestiegen ist. Ich habe zitiert, dass diese Ergebnisse nicht belastbar sind.
Durch Wiederholungen Ihrer Behauptungen, ohne auf die Gegenargumente einzugehen, wird's nicht besser. Oder meinen Sie, jeöfter Sie es wiederholen, desto eher glauben Sie es sich? Na denn viel Erfolg.
Und wer meint, die SPD habe mit der Agenda2010 keinen Sozialabbau betrieben, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Sie habens ja so mit der Realität. Wär schön, wenn Sie sie ab und zu mal zur Kenntnis nehmen.
@Yossarian Die Zunahme der Sozialquote um 1/3 ist keine Wortklauberei, sondern nur ein fetter Fakt dafür, dass es keinen Abbau des Sozialstaats gibt.
@Rudolf Fissner Ich gebs auf. Sie haben Recht, der Sozialstaat wurde enorm ausgebaut, die Agenda2010 war DAS Erfolgsmodell der SPD, und nirgendwo lauert Arbeitslosigkeit oder Altersarmut. Ich sag's ja, einfach auf absolute Zahlen zu schauen führt zu komischem Denken. Aber da stehen Sie ganz in der Tradition von Nahles, Heil, Müntefering und Konsorten, die sehen das ganz genauso wie Sie. Die Realität der Geringverdiener, der Alleinerziehenden, der Flaschensammler prallt auch an denen ab. Wie sagte es ein ehemaliger SPD-Vorsitzender so schön: "Waschen und rasieren Sie sich." Das sind die Antworten der SPD an Arbeitslose.
@Yossarian Antwort an R. Fissner unten. Ich hab den Antwort-Button gedrückt, und trotzdem landet das im Nirwana? Seltsam
Toller SPD-Wahlkampf mit einen überheblichen Kanzlerkandidaten der dubiose Erinnerungslücken im Wirecard-Skandal hat und mit seinem Finanzministerposten riesige Milliardenbeträge für "Diverses" verspricht. Das hat er bei Wowereit abgeschaut. Der hat auch vor Wahlen schnell "Geldgeschenke " versprochen und danach weiter viel Geld in seine "Wunsch-Denkmäler" u. a. Oper, Schloss und BER fließen lassen statt in Schulen, Spielplätze und Wohnungsbau für die Bevölkerung zu investieren. ...und da sind ja noch die Sympathieträger Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans - "hört ihr die Signale". Ja ja - die SPD sendet echt vertrauenerweckende Signale.
Sollte die SPD den nächsten Kanzler stellen tut sie das trotz des linken Flügels und dank Leuten wie Scholz, wenn es links was zu gewinnen gäbe hätte die Linkspartei (derzeit 6%) was davon mitbekommen, Wahlen werden in der Mitte gewonnen durch denjenigen der der Mittelschicht das beste Angebot macht.
Interessant ist doch: Die immer mehr nach links gerückte SPD mit ihren Eskens, Borjans und Kühnerts tritt in den Hintergrund, während der alte "Schrödianer" plötzlich allein im Vordergrund steht
@Samvim Weil der Borjans und der Kühnert Langweiler sind und hinter ihrem Tellerrand hocken. Frau Esken scheint noch in Schwaben zu wohnen. Geistig.
@Samvim Ja, und interessant ist auch, dass ausgerechnet der alte „Schröderianer“ sich in der Wählergunst jetzt deutlich von seinen Mitkonkurrent*innen absetzt … wohingegen seine Partei weiterhin nicht in den Quark kommt. Vielleicht wegen der Eskens, Borjans, Kühnerts?
Stefan Reinecke: "Ob die aggressive Taktik der SPD am Ende hilft, ist schwer zu sagen. Dem Wahlkampf wird sie nutzen. Das ist gut so."
Dass es sich hier ausschließlich um eine "aggressive Taktik" handelt, bezweifle ich stark. Bedenkt man, wie viele, von der GroKo geplanten, Gesetzesvorhaben die Union in den vergangenen Monaten in letzter Minute verhindert hat, so kann ich den Verdruss auf Seiten der SPD nachvollziehen. Hier sei nur erinnert an das Gesetz "zum Schutz der Bienen" (Union ließ es kurzfristig platzen!), Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz (Union ließ es platzen!!) oder das Gesetz zu mehr Transparenz bei Parteispenden (Union ließ es platzen!).
www1.wdr.de/dasers...rsprechen-100.html
Kanzlerkandidaten*nnen Annalena Baerbock Grüne, Olaf Scholz SPD, Armin Laschet Union verkörpern asymmetrische Demobilisierung politischer Debatten, darin Fußtapfen Bundeskanzlerin Angela Merkels folgend, ibei Auftritten im Kammerton, Gesten, Mimik, ohne wirklich authentisch zugewandt auf Wähler*nnen landauf, landab, treppauf, treppab zuzugehen, auf Interessen der Wähler*nnen in Fragen, Antworten einzugehen.
Dabei wirkt Olaf Scholz Wahlkampf Slogan 2021 "Scholz macht das. Punkt." Plakat an Bäumen, Pfählen Straßen, Wegen gepflastert "wie in legendärem Mathias Richling Sketch zu hören, zu sehen ist, verkleidet als Andrea Ypsilanti SPD Vorsitzende Hessen 2008 während Verhandlungen für Minderheitsregierung mit Fliegenden Zöpfen von Linkspartei geduldet am Rednerpult steht, im Stakkato Füße aufstampft immer und wieder tönt "Ich will Regieren, Papa hat`s erlaubt", gewendet in Lakonie Konstruktivismus sowjetischer Stamokap Manier 2021 als Olaf Scholz verkleidet, der 1985 langhaarig mit Lockentolle neben Gerhard Schröder als Juso SPD Stamokap Fraktion galt, in Scholzomat Timbre ertönt "Frag mich was, Ich kann, ich will, ich bin ganz auf Kanzler eingestellt und sonst gar nichts, Mutti hat`s erlaubt, Bruder Laschet soll nach Düsseldorf gehen, weil er als Kasperlespieler, Chorknabe, Dom Ministrant und Bischofsgymnasiast aus Aachen kommt. In Düsseldorf da sind die lustigen Aachener Karnevalisten gerne Gast in gar nicht lustigen Corona Pandemie, Flutkatastrophen Zeiten. Da gehört er hin. Das kennt er, das kann er, Kanzler kann er nicht, munkelt Mutti, damit ihr`s wisst. Dass gönne ich diesem rotierenden CDU Brummkreisel mit Beinen in der Kehre. Bei dem Armin Laschet ahnt Niemand, wo der politisch hinfällt, Halt sucht, wenn er zum Stillstand kommt, womöglich gen ultra-erzkonservativer Opus Dei Vereinigung wie in sein NRW Staatskanzlei Chef Opus Dei Alumnus Nathanael Liminski?
Scholz punktet dagegen "Ich kann, ich will Kanzler und sonst gar nichts. Ich mach das. Punkt.
"Die Grünen sind geradezu auf die Idee fixiert, endlich mit der Union zu regieren. Und die Linkspartei sucht noch den Weg zur Bühne."
Aktuell liegt RRG in der Sonntagsfrage mit 46% bei ihrem besten Wert seit Wochen wieder. Sowohl die SPD wie auch die Grünen haben zugelegt. Wenn nun auch noch die Linkspartei nicht weiter abbaut oder wie immer bei den Grünen oder der SPD wildert, dann besteht die Möglichkeit einer RRG Regierung!
CDU-Kandidat Armin Laschet lächelt Streit am liebsten weg.
Er lächelt bzw. lacht auch über massive Probleme. Das Leben kann so leicht sein.
Mit ganz wenigen Ausnahmen steht die SPD genauso wie die CDU für das "weiter so". Die SPD ist deshalb einfach nicht wählbar, selbst wenn es die vergangenen 23 Jahre nicht gegeben hätte. Dass ein Olaf Scholz gerade immer größer zu werden scheint liegt hoffentlich nur daran, dass Baerbock immer kleiner und Laschet immer unschärfer wird. Er ist letztendlich aber auch nicht mehr als ein pseudoseriöser Technokrat ohne Überzeugungen oder Ideen. Der Wahlkampf der SPD war bislang auch nicht wirklich inhaltlich belebend sondern nur verzweifelt bissig. Und da man ja die CDU zwar beerben, aber so viel auch nicht anders machen will, kann man auch gar nicht zu inhaltlich werden. Es ist einfach nur Scholz gegen Laschet, das ist letztendlich aber eine uninteressante Frage.
Übrigens: es könnte sehr gut eine sogenannte Deutschland- Koalition geben und die SPD würde das auch garantiert mitmachen bevor sie in der Opposition landet.
@Benedikt Bräutigam Wenn der letzte Absatz eintritt, kann sie sich auch gleich auflösen... !!
"Wer Laschet wähle, mache „Reiche reicher und Arme ärmer“, so ein SPD-Clip."
Soll das ein Witz sein? Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt. Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Die SPD hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos. Der SPD haben wir unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich mithilfe der Jobcenter an der hohen Arbeitslosigkeit immer noch frech bereichern. Und das "Glanzstück" Hartz IV hat die SPD ja auch zu verantworten. Die SPD und Hartz IV – Ja, so ist das eben, wenn man Goethes Zauberlehrling spielt. Die Geister die man rief, die wird die SPD jetzt nicht mehr los. Die Arbeitgeberparteien (Union und FDP) haben damals gejubelt und lachen sich wohl immer noch ins Fäustchen, über soviel Dummheit der SPD, die die Politik der neoliberalen Parteien durchgesetzt haben und dafür vom Wähler seit Jahren abgestraft werden.
Die einst soziale Partei SPD hat sich mit der Agenda 2010 selbst zerlegt. Aber anstatt sich von der Agenda 2010 und Hartz IV in den letzten Jahren zu distanzieren, haben die SPD-Lemminge mithilfe der Union in der GroKo den Sozialstaat sogar noch weiter abgebaut. Die SPD hätte sich mit Kevin Kühnert vielleicht aus dem Sumpf ziehen und wieder sozial werden können, aber die SPD hat sich für den „Schröderianer“ Olaf Scholz entschieden und möchte wohl mit so einem SPD-Clip die Bürger weiterhin für dumm verkaufen.
Die SPD möchte wieder ein Herz für die Benachteiligten haben? Wenn sie das wirklich will, dann soll sie endlich wieder die soziale SPD werden, die sie einmal war. Das geht aber nur mit Kühnert und nicht mit Scholz. Die Bürger werden sich sonst nämlich irgendwann fragen: SPD? – Kann die Partei endlich weg, oder braucht die noch jemand?
@Ricky-13 Es langweilt Hartz IV immer als Abbau des Sozialstaats hingestellt zu bekommen. Das stimmt schlicht nicht mit der Realität überein.
Die Sozialquote in Deutschland ist seit der Erbschaft des wirtschaftlichen Totalzusammenbruchs der DDöR Wirtschaft, den die Vorgänger der Linkspartei uns beschert haben inklusive Massenarbeitslosigkeit von 24% auf 30% gestiegen.
Und die Arbeitslosenquote ist nach H4 wieder in den Keller gerutscht.
@Rudolf Fissner "Es langweilt Hartz IV immer als Abbau des Sozialstaats hingestellt zu bekommen."
Für Ihre Langeweile kann ich nun wirklich nichts. Dass aber Hartz IV ein genialer Schachzug war, und dass man damit peu à peu den Sozialstaat ausgehöhlt hat, das ist unbestritten. Es ist übrigens nett von Ihnen, dass Sie mir immer Stichworte liefern, damit ich noch etwas weiter ausholen kann. Also, gehen wir es an und schauen uns einmal Hartz IV an.
Mit Hartz IV konnte man Millionen arbeitslose Bürger zu "Arbeitssklaven" machen, weil sie mit § 10 SGB II von den Jobcentern in jeden "Job" gezwungen werden können und die anderen Bürger (die momentan noch einen Job haben), kann man mit Hartz IV klar machen, dass "wenn ihr nicht spurt und für einen Hungerlohn ackert, ihr dann auch in Hartz IV landet". Die Arbeitgeber wollen das Hartz-IV-Sanktionssystem auf jeden Fall behalten, weil Hartz IV sich nämlich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt hat, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben. Dass man deshalb jedes Jahr viele Milliarden Euro aus Steuermitteln aufwenden muss, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken, hatte ich ja weiter unten schon erwähnt. Mit Hartz IV spart man auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben und so holt sich der Staat noch jährlich 15 Milliarden Euro vom Einkommenssteuerzahler. Gewinner des Hartz-IV-Systems sind auch die zahllosen Zeitarbeitsfirmen. Zeitarbeitsfirmen bekommen mit § 10 SGB II nämlich billige Arbeitskräfte von den Jobcentern "Frei Haus" geliefert. Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird seit Hartz IV erfolgreich in Deutschland betrieben, um innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister zu halten.
Wie man sieht, hat Hartz IV den Abbau des Sozialstaats (Art. 20 GG) sehr gefördert.
@Ricky-13 Der Niedriglohnsektor hat durch die Aufnahme von Flüchtlingen und durch Osteuropäer seine größte Ausweitung erfahren. Die müssen arbeiten, fast egal für wieviel. Und finanzieren Hartz IV mit.
@4813 (Profil gelöscht) Haben Sie da Daten? Der Niedriglohnbereich liegt bei über 20%, ca. vier Millionen. Davon sind wie viel Flüchtlinge resp. Osteuropäer?
@Ricky-13 "Arbeitssklaven" in DE. Allein das sind populistische Begriffe aus einem B-Movie, die schön zeigen zu welchen Übertreibungen gegriffen werden muss um den notwendigen fetten Ausbau des Sozialstaats seit der DDöR Blamage klein und runter zu reden zu einem Abbau.
@Rudolf Fissner Zur Sozialleistungsquote: Ist nicht aussagekräftig, weil ab 2009 neu berechnet. Und wer Hartz IV ernsthaft als Verbesserung gegenüber der früheren Arbeitslosenhilfe bezeichnet, zeigt nur, wie sehr er die Realität verkennt. Aber tatsächlich, die Arbeitslosenzahlen sind, auch wenn übers Berechnen sicher streiten kann, gesunken. Aber nur, weil Dank Hartz IV fast jeder Job angenommen werden muss. Und die Qualität der Jobs ist unterirdisch. Siehe Niedriglohnbereich.
Was langweilt, ist Ihr ewig wiederholter Versuch, nach 30 Jahren Wiedervereinigung immer noch die Linkspartei für alle Übel dieses Landes verantwortlich zu machen. In der Zeit hätten Sie doch die Mauer eigenhändig wieder aufbauen können ...
@Yossarian Sie ist ob neu berechnet oder alt berechnet in beiden Fällen gestiegen.
Das Spielchen, Zahlen zu ignorieren und unbelegt das Gegenteil zu behaupten kenn man ja schon von der Arbeitslosenquote, wo aber selbst bei den Zahlen, die die Linkspartei ein deutlich positive Entwicklung nachzuvollziehen ist.
Der Zusammenbruch der DDR hat Folgen, die bis heute nachwirken. Die tausende Milliarden für die Totalsanierung sind in den 30 Jahren nicht vom Himmel gefallen und werden es auch in den nächsten 30 Jahren nicht.
Und die Verantwortlichen für diesen Schlamassel ist nun mal die Vorgängerpartei der Linkspartei.
Das wird man weder mit einem Teppich noch mit einer Mauer kaschieren können.
@Ricky-13 Der Zeitgeist vor 20 Jahren war halt - leider! - neoliberal. Der möglichst wenig regulierte Markt galt als Stein der Weisen. Dem haben sich auch die meisten sozialdemokratischen Parteien in Europa nicht entziehen können und wollen (man denke etwa an New Labour). Rasmuss hat vollkommen recht: die Alternative zu Schröder (incl. Scholz) wäre seinerzeit wohl deutlich problematischer gewesen. Darum sollte man Scholz nicht nur daran messen, was er vor 20 Jahren gedacht und gemacht hat.
Insofern: gemessen an den aktuellen Alternativen scheint mir die Scholz-SPD noch das kleinste Übel zu sein. Die Linke kommt für mich - im Unterschied zu Rasmuss - jedenfalls wegen ihrer unkritischen Haltung zu Russland und ihrer pseudopazifistischen Doppelmoral, die sich einseitig gegen die Militärpolitik des Westens richtet und dem aggressiven großrussischen Gebahren Putin-Russlands immer sehr viel Verständnis entgegenbringt, nicht infrage.
@Ricky-13 Ich wünschte mir sehr, Ihre Meinung plakativ, bundesweit zu verbreiten. Das Problem ist "nur", dass die Wenigsten verstehen, bzw. Interesse daran haben. Lieber biedern sich die Kandidaten*innen lächelnd milde, sympatisch korrekt, seriös mit dummdreisten Lügen auf den Plakaten dem Wahlvolk an. Wahlkampf ist für die, deren Meinung, bzw. Nicht-Meinung erst noch in die gewünschte Richtung manipuliert werden soll. Oder noch besser..."Zur Manipulation der Bürger sind die Parolen die geeignetsten, die so dumm sind, daß der Durchschnittsverstand keinen Einstieg in sie findet" ( W. Schwöbel)
@Ricky-13 Ich möchte Laschet nicht als Kanzler. Mit der Agenda stimme ichI hnen zu. Frage mich nur, wie die ausgesehen hätte, wäre die Union von 1998 bis 2005 die Regierung gewesen.. Frau Merkel, damals noch Opposition, wollte sogar die ehem. Sozialhilfe abschaffen.. Ich möchte nicht Jamaika und schon gar nicht Schwarzrotgold. Ich wähle SPD. Sonst wähle ich die Linke, hat diesmal aber wenig Sinn wie ich finde..
@Rasmuss Kein Mensch der in Deutschland sozial denkt, möchte Laschet als Kanzler, aber der Krug wird wohl nicht an uns vorübergehen. Einen Scholz möchte ich aber auch nicht, denn der "Schröderianer" hat sich sicherlich nicht geändert.
"Wir Sozialdemokraten verkörpern die Perspektive, dass diese Bürger kein unabänderliches Schicksal haben. Viele von uns kommen aus kleinen sozialen Verhältnissen und haben sich durchgeboxt." [Olaf Scholz auf die Frage, ob die SPD sozial benachteiligte Bürger noch erreiche. - Stern Nr. 31/2008 vom 24. Juli 2008]. Ja, die SPD-Genossen haben sich "durchgeboxt" und lukrative Posten ergattert - aber gleichzeitig ihre Wähler verraten.
Der Mindestlohn für Millionen Niedriglohnempfänger ist seit Januar 2021 auf kümmerliche 9,50 Euro/Stunde gestiegen und Hartz IV Empfänger bekommen lächerliche 14 Euro mehr im Monat. Aber für mittlere und größere Unternehmen sind in der Corona-Zeit 600 Milliarden Euro als Rettungsfonds bereitgestellt worden - und das obwohl die großen Firmen immer noch Dividenden für ihre Aktionäre ausschütten. Wir haben ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland, die nicht von ihrem "Lohn" leben können. Viele Milliarden Euro werden deshalb jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Hat die SPD in den letzten Jahren etwas getan, um das zu korrigieren? Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN, war ja das was die Schröder-SPD im Sinn hatte, und davon ist die SPD immer noch nicht abgerückt. Es werden große Unternehmen vom Staat mit Milliarden Euro 'gepampert', damit sie die Corona-Krise überleben, aber gleichzeitig muss der Hartz IV Bezieher sich von seinen paar Euro Regelsatz sogar noch Schutzmasken selbst kaufen. So schaut in diesem Land soziale Gerechtigkeit für die SPD aus, die seit 8 Jahren den Steigbügelhalter für die Union in der GroKo macht.
@Ricky-13 Wer Scholz nicht wählt, wählt Laschet!
So wird.das.enden
@Rasmuss Und ne Kopfpauschale in der KV wollte sie damals auch und den Kündigungsschutz auch weitgehend abschaffen.
Und beim Irakkrieg auch mitmachen...
Allerdings, hätte es nochmal Kohl gegeben wäre stattdessen wohl nochmal Status Quo geblieben, was auch nichts verschlechtert hätte.
Das Hauptproblem war aber eher, das Lafontaine aus persönlichen Animositäten den Abflug gemacht hat. Der hätte in der Regierung echt vieles verhindern können.
"Wer Laschet wähle, mache „Reiche reicher und Arme ärmer“, so ein SPD-Clip."
Das hat durchaus das Zeug zum Witz des Jahrzehnts. Pardon, der letzten beiden Jahrzehnte.
Die Pfeifen, die die Errungenschaften der Arbeiterbewegung mithilfe der Grünen geschleift haben, den größten Niedriglohnsektor in Europa installiert haben, mit Sub- und allen anderen Scheiß-Unternehmen, haben jetzt die Stirn zu sagen, dass die CDU das noch schlimmer machen wird.
Die Leute mögen blöd sein, aber so blöd dieser Partei diesen Mist abzukaufen, sind sie dann wohl doch nicht.
@Jim Hawkins Die Basis wollte das nie.
Und es war dann auch die SPD die in der zweiten Groko den Missbrauch von Leih und Zweitarbeit stark eingeschränkt hat, den Mindestlohn gegen Schwarzmalereien der Union durchgesetzt und Kettenbefristungen verboten hat.
Die Sympatie ging aber vielfach zu Merkel statt ihnen.
Und Andrea Nahles war noch eine der aufrechten, die mit der Agenda auch nichts zu tun gehabt hatte.
@Jim Hawkins Was meinen Sie konkret damit. Ist die Erhöhung der Sozialquote von 24 auf 30% seit der Wiedervereinigung für Sie ein Schleifen der Errungenschaften der Arbeiterbewegung?
Das war doch höchsten der Konkurs der DDör durch Die Vorgänger der Linkspartei, die die Arbeiter zum Schluss nur noch mit Träumen füttern konnten statt mit Brot.
Die Leute sind seitdem in DE nicht blöder geworden und wählen immer noch den bequemen Kleinwagen und 2.139 € Niedriglohn pro Monat statt Trabi-Traum-Visionen mit Plumskloansvhluss. Das da ein paar Rolles Royces rumfahren stört da nur wenig.
@Rudolf Fissner Sie sind ein Spaßvogel.
Die Sozialquote hat sich erhöht, weil das Sozialsystem in Form von Aufstockungen zu einem Gehaltsanteil geworden ist.
Den die Arbeitgeber eben nicht mehr bezahlen müssen.
Dass Sie nicht mal das wissen.
@Jim Hawkins Das ich Hugo Müller-Vogg hier ins Spiel bringe, rüttelt an mir aber es muß sein.
....SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nennt die Steuersenkungspläne der Union "unmoralisch". Als die rot-grüne Koalition unter Schröder die größten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg brachte, sah er das noch ganz anders. Wir erleben: ein Lehrstück politischer Doppelmoral....
www.focus.de/polit...z_id_13558547.html
Besser geht es mir mit Dem:
...Fotografiert wurde auch Scholz mit »dreidimensionaler Weitwinkelfotografie«, vermutlich ergänzt um neueste Erkenntnisse der Quantenfotografie....
www.spiegel.de/kul...-824e-cce57464b5a1
@Ringelnatz1 Es rüttelt, aber das ja nichts.
Schauen Sie mal, mit wem der Mann befreundet ist:
@Jim Hawkins Seufz & Grrrr. Bin dereinst wg Schröder aus der Partei ausgetreten. Aber als Anonyme Sozi betrübt mich der lausige Zustand der Sozialdemokratie immer noch.
@Heide Gehr Es ist ja auch ein Trauerspiel.
Die Arbeiterbewegung ist tot, die SPD schafft sich ab und die Linke ist zerstritten wie eh und je.
@Heide Gehr Stimme jedem Satz voll zu. Ich habe meinen Vater nach 50jähriger Parteizugehörigkeit jahrelang überredet, diesen Schritt nicht zu gehen. Lebte er heute noch, würde ich ihn davon nicht mehr abhalten. Fast tut's mir leid - für die SPD ebenso wie für meine Intervention in die Entscheidung meines Vaters.
@Heide Gehr Ich gebe es zu, ich habe gejubelt als Birne Kohl durch Schröder abgelöst wurde. Das hat sich bitter gerächt. Seitdem ist die SPD für mich erledigt.
@17900 (Profil gelöscht) Hab auch ausgelassen gefeiert, weit weg von zuhause. War blutjung damals, und es hat viele Jahre gebraucht, bis ich den Schwindel bemerkt habe. Ist mir heute noch etwas peinlich, genauso wie ich mich immer noch freue, die Briefwahl verpennt zu haben.
Hoch oben mit dem Flugzeug wird die Welt ganz klein. Fürs Klima ist das aber gefährlich. Vier Ideen für sozial gerechtes und klimaschützendes Fliegen.
Neue SPD-Kampagne: Endlich Wahlkampf
Der Wahlkampf wirkt noch diffus und matt. CDU-Kandidat Armin Laschet lächelt Streit am liebsten weg. Gut, dass die SPD endlich klare Kante zeigt.
Wahlkampftour: Olaf Scholz im Boxclub „Traktor“ in Schwerin Foto: Axel Schmidt/reuters
Der Wahlkampf ist bislang seltsam unscharf. Hitzig wurde es bislang nur bei Kleinigkeiten, Annalena Baerbocks Fehltritten und dem verunglückten Lacher des immer etwas tolpatschig wirkenden Armin Laschet. Ansonsten liegt alles im Nebel. Die Konfrontationslinien wirken diffus. Ein Lagerwahlkampf links gegen rechts ist mangels linkem Lager nicht in Sicht. Die Grünen sind geradezu auf die Idee fixiert, endlich mit der Union zu regieren. Und die Linkspartei sucht noch den Weg zur Bühne.
Dieser Wahlkampf ist schon deshalb anders, weil die Kanzlerin nicht mehr antritt. Das sorgt für eine Unübersichtlichkeit, die in unserer aufgeräumten Parteienlandschaft irritiert. So hätten die meisten WählerInnen gern Olaf Scholz als Kanzler, dessen Partei in Umfragen aber nur knapp vor der FDP liegt. Laschet, der die größte Chance hat, Merkel zu beerben, halten sie für eher ungeeignet.
So eine Konstellation gab es seit 1949 noch nie – nichts ist wie gewohnt. Sogar auf die Rollenverteilung von Opposition und Regierung ist kein Verlass. Die Grünen vermeiden schon seit Monaten Angriffe auf die Union. Die treue Regierungspartei SPD hingegen will nun im Wahlkampf aus allen Rohren auf die Union feuern. Wer Laschet wähle, mache „Reiche reicher und Arme ärmer“, so ein SPD-Clip. Wenn man SPD-Mann Lars Klingbeil zuhört, scheinen in der nächsten Unionsregierung Friedrich Merz, Hans-Georg Maaßen und Andreas Scheuer die Geschäfte zu führen.
Ist das glaubwürdig? Regiert die SPD nicht seit acht Jahren friedlich an der Seite der Union? Doch, durchaus. Deshalb ist dieser konfrontative Kurs auch riskant. Die SPD streift damit das negative campaigning, das in der gemütlichen, auf Konsens geeichten politischen Kultur hierzulande keinen guten Ruf hat. Solche Attacken werden hierzulande schnell zum Bumerang. Zudem versucht die SPD schon auf der Regierungsbank im Stil einer Oppositionspartei, Unions-Minister wie Jens Spahn aufs Korn zu nehmen. Erfolglos.
SPD jetzt fokussierter
Und doch muss man der SPD erst mal dankbar sein. Sie versucht in dem konturlosen Wahlkampf, zumindest Kontroversen zu markieren. Die SPD-Kampagne wirkt fokussierter als 2013, als die Partei ausgerechnet den Slogan einer Zeitarbeitsfirma („Das Wir entscheidet“) zu ihrem Motto machte. Und als 2017, als sie nicht wagte, Merkel anzugreifen.
Die Chance, dass nun doch über Mindestlohn und Klimaschutz, Rente und Coronaschulden gestritten wird, ist größer, wenn die SPD angreift. Denn Laschet will den Streit gerne weglächeln und aussitzen. Ob die aggressive Taktik der SPD am Ende hilft, ist schwer zu sagen. Dem Wahlkampf wird sie nutzen. Das ist gut so.
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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