Diskussion über Ampelkoalition im Bund: Das Enfant terrible der Bündnisse
Eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP ist in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglich. Für den Bund taugt dieses Modell jedoch nicht.
E igentlich ist die Koalition aus Grünen, SPD und FDP ja so etwas wie das Enfant terrible unter den politischen Koalitionen – nicht zu Unrecht, das Neoliberale der FDP, das ewige Mantra der Steuersenkung, wie soll das nur zusammenpassen mit linken Ambitionen und Umweltschutz?
Dennoch: Jetzt, nach den Landtagswahlen, wo eine Ampelkoalition gleich in beiden Bundesländern möglich wäre, erlebt die Konstellation ungewohnte Aufmerksamkeit. Mehr noch: In Rheinland-Pfalz regiert bereits eine Ampelkoalition relativ geräuschlos und harmonisch miteinander. Doch das, was auf Länderebene vielleicht funktioniert, ist nicht eins zu eins auf die Bundespolitik übertragbar – bislang fehlt dieser Konstellation ohnehin die Mehrheit.
Dass die Ampel überhaupt im Bund diskutiert wird, liegt auch nicht daran, dass diese Konstellation inhaltlich besonders attraktiv wäre. Es ist vor allem eine Folge des Einzugs der AfD in den Bundestag. Klassische Bündnisse wie Grün-Rot und Schwarz-Gelb bekommen keine Mehrheiten mehr, und für Grün-Rot-Rot gibt es bis jetzt kein klares Bekenntnis. Die Ampelüberlegungen sind also eher als Ausdruck mangelnder Machtoptionen jenseits von Schwarz-Grün zu verstehen.
Zwar gibt es im Bereich der Bürgerrechte und des Datenschutzes durchaus Überschneidungen zwischen Grünen, SPD und FDP. Aber in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik wird es schwer, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die Liste der Widersprüche ist lang. Die FDP hat deutlich gemacht, dass es mit ihr keine Einführung der Vermögensteuer oder eine Bürgerversicherung geben wird – klassisch linke Inhalte.
Im Grunde genommen heißt das, dass eine Ampelkoalition nur dann möglich ist, wenn die SPD und Grüne ihr linkes Programm über Bord werfen. Die Grünen sind mit ihrem Erfolgskurs in der komfortablen Position, sich alles offenhalten zu können. FDP und SPD brauchen hingegen jede Machtoption.
Glaubwürdigkeitsproblem für SPD
Doch für die Sozialdemokraten ist dieses theoretische Farbenspiel gefährlich. Schließlich wollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Partei wieder linker aufstellen, um das ewige Hartz-IV-Stigma loszuwerden, das ohnehin noch am Kanzlerkandidaten Olaf Scholz klebt. Wenn sie Bereitschaft zeigen, Abstriche in der Sozialpolitik zu machen, bekommen sie ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Ohnehin spricht vieles dafür, dass die Ampel im Bund eher Theorie bleibt. Nach einem kurzen medialen Hype werden sich hoffentlich alle einig sein, dass die Ampel für keine der drei Parteien richtig funktionieren kann, ohne die Kernwählerschaft zu vergraulen.
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