Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz: Die Ampel steht auf Grün

SPD, Grüne und FDP haben ein Regierungsprogramm ausgehandelt. Die Ökopartei konnte dabei so einiges für den Klimaschutz rausholen.

Malu Dreyrer

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont erneut die Augenhöhe Foto: Andreas Arnold/dpa

FRANKFURT AM MAIN taz | Ohne öffentliches Getöse, ohne Indiskretionen und Durchstechereien haben in Rheinland-Pfalz die UnterhändlerInnen von SPD, Grüne und FDP ihr Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre ausgehandelt. „Entschiedene und mutige Schritte“ im Klimaschutz attestierte die Nummer eins der rheinland-pfälzischen Grünen, Umwelt- und Integrationsministerin Anne Spiegel, dem Programm bei der gemeinsamen Präsentation am Freitag.

Von einem Zukunftsvertrag sprach die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Es sei der Anspruch der drei Parteien, Antworten auf die großen Zukunftsfragen zu geben. Schon der neue Zuschnitt der Ressorts gibt die Richtung vor: Das Mainzer Umweltministerium heißt künftig Ministerium für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Es erhält dabei auch die Zuständigkeit für den öffentlichen Nahverkehr, der bislang zum FDP-geführte Wirtschaftsministerium gehört. In der nächsten Legislaturperiode soll in Rheinland-Pfalz ein ÖPNV-Jahresticket für 365 Euro eingeführt werden. Ein wichtiges Wahlkampfversprechen der Grünen wird damit umgesetzt.

Nach dem Fahrplan der Ampelkoalition soll das Land bis 2030 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien abdecken; für das Ziel der Klimaneutralität nennt der Vertrag einen Zeithorizont von 2035 bis 2040. Die Flächen für Solar- und Windenergie werden dafür ausgeweitet. Eine Verdoppelung der Erträge aus Wind- und eine Verdreifachung der aus Solaranlagen sind das Ziel. Windanlagen dürfen künftig auch in Waldgebieten gebaut werden, ausgenommen sind lediglich die Biosphärenreservate. Bei gewerblichen Neubauten sollen Solaranlagen Pflicht werden.

Aus grüner Perspektive sei das ein starkes Ergebnis, sagte die Grüne Spiegel, die künftig an erster Stelle im Namen ihres Ressorts den Klimaschutz führen dürfte. Vor allem die FDP hat den Grünen Zugeständnisse machen müssen, weil die aus der Wahl am 14. März deutlich gestärkt hervorgegangen waren.

Formal wurde über Personen und Posten noch nicht entschieden. Die FDP-Spitzenkandidatin, Staatssekretärin Daniela Schmitt, wird allerdings sicher zur Wirtschaftsministerin aufsteigen. Ihre Schwerpunkte werden die Modernisierung der Infrastruktur und ein Programm zur Belebung der Innenstädte sein.

Veränderungen ergeben sich auch für zwei der fünf SPD-geführten Ressorts. Für die Digitalisierung wird künftig das Arbeits- und Sozialministerium federführend sein, Das Gesundheitsministerium wird vom Bildungsministerium die Zuständigkeit für Hochschulen und Forschung übernehmen.

Ministerpräsidentin Dreyer wies auf die Bedeutung des Landes als „Apotheke der Welt“ hin und nannte als Beispiel den Mainzer Impfstoffpionier Biontech. Es gelte das Land in der ersten Reihe der Biotechnologie zu platzieren, sagte Dreyer.

Die Regierungschefin bezeichnete die Verhandlungen, neben der von der Pandamie geprägten Regierungsarbeit, als Kraftakt. Doch wie in den vergangenen fünf Jahren habe man auf Augenhöhe gute Gespräche geführt. „Wir kennen uns und vertrauen uns“, sagte Dreyer. Am Donnerstag werden Parteitage der drei Partner über den Vertrag abstimmen. Bereits am 18. Mai, zwei Monate nach der Landtagswahl, könnte die neue Landesregierung vor dem Landtag vereidigt werden.

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