Haushalt des Bundesfrauenministeriums: Wie Männerrechtler Geld bekamen
Im Bundeshaushalt wird auch ein umstrittener Verein bedacht. Das geschah wohl auf Antrag eines CSUlers – und wurde abgenickt von der SPD-Haushälterin.
Laut der zuständigen Haushälterin der SPD-Fraktion, Svenja Stadler, kam „der Wunsch nach Unterstützung für das Forum Soziale Inklusion von meinem Kollegen Florian Oßner“ – dem Hauptberichterstatter der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss. Der CSUler Oßner wollte sich dazu auch nach mehreren Nachfragen der taz nicht äußern.
Aber er verteidigt den Verein: Dieser sei einer von „vielen gemeinnützigen“ Vereinen, die dabei unterstützt würden, „Gleichberechtigung“ voranzutreiben. Zudem wolle er „darauf hinweisen, dass alle Entscheidungen einvernehmlich mit dem Koalitionspartner SPD gefällt wurden“. Auch Stadler, die den Antrag für ihre Fraktion offenbar durchgewunken hat, teilte mit: „Am Ende bleibt ein solcher Antrag ein Kompromiss.“
Zur Frage, inwieweit Kontakt zum Vereinsvorsitzenden des Forums Soziale Inklusion, Gerd Riedmeier, bestand, wollten sich beide nicht äußern. Nach Informationen der taz aber gab es mindestens ein Gespräch zu dritt per Videokonferenz mit Oßner, Stadler und Riedmeier.
Seriöses Einfallstor
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle Schauws, sagte: „Natürlich weiß ein Verein wie das Forum Soziale Inklusion, dass ihnen das Einfallstor über die Koalitionsfraktionen einen sehr viel seriöseren Anstrich gibt, als wenn sie es über die AfD versuchen würden. Außerdem ist da die Aussicht auf viel mehr Geld.“
Schauws verwies auf die Verbindung von Riedmeier und der Interessengemeinschaft Jungen, Männer, Väter (IG JMV). Anlässlich der Kampagnen des Bundesfrauenministeriums gegen häusliche Gewalt innerhalb der Coronapandemie habe Riedmeier für die IG JMV eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin wirft er Frauenministerin Giffey „Hysterie und Propaganda“ vor: Sie mache „Stimmung zu Lasten von Männern als Täter“. „Angesichts der dauerhaften Bedrohung für Frauen und Kinder durch Gewalt ist das mehr als zynisch“, sagte Schauws.
Auch das Bundesfrauenministerium hatte erklärt, es sehe „die inhaltliche und politische Ausrichtung des Vereins kritisch“. Eine antifeministische Haltung sei nicht mit einer partnerschaftlichen Gleichstellungspolitik zu vereinbaren. Die Bewilligung der Fördergeld sei aber ohne Beteiligung des Ministeriums geschehen. Dem Ministerium hatte dies die Kritik eingebracht, nicht zu wissen, was mit dem eigenen Etat geschieht.
Eine offizielle Stellungnahme des Forums Soziale Inklusion selbst zur Förderung gibt es bisher nicht. Michael Baleanu, der im Verein aktiv ist, teilte aber einen Beitrag auf Twitter, in dem die Berichterstattung der taz als „Versuch einer Hetzkampagne“ gegen das FSI bezeichnet wird. In einem Thread zum Thema schrieb er: „Warum haben Frauenverbände solche Bauchschmerzen bei der Einräumung gleicher Rechte für beide Eltern? Wollen sie die Übermacht der Mütter beibehalten?“ Und: „Man WILL uns nicht verstehen. Wer Privilegien hat, will sie mit allen Mitteln behalten!“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos