Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen: Bombenstimmung bei den Sozis

SPD-Außenminister Heiko Maas spricht sich für Kampfdrohnen aus. Vorgänger und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel holt zum Rundumschlag aus.

Nicht so gut gelaunt: Sigmar Gabriel Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

BERLIN taz | Der Streit um die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen geht weiter. Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche eine Entscheidung des Bundestags über das umstrittene Rüstungsprojekt vorerst blockiert hat, werben aktuelle und einstige führende Sozialdemokraten für die Anschaffung der neuen Tötungsinstrumente.

„Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen“, sagte Außenminister Heiko Maas am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass schon jetzt bewaffnete Drohnen in internationalen Einsätzen verwendet werden, an denen die Bundeswehr beteiligt ist. Sie würden nur von anderen Ländern zur Verfügung gestellt.

Gleichwohl verteidigte Maas die von der Partei- und Fraktionsführung inititiierte Vertagung: „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das“, sagte er.

Sein Vorgänger Sigmar Gabriel attackierte in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel hingegen die Parteispitze scharf. Anders als vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans behauptet, fehle es nicht an einer ausführlichen und breiten Debatte, sondern nur „an der Bereitschaft, sie endlich einer Entscheidung zuzuführen“, kritisierte Gabriel – wobei der Ex-SPD-Chef keinen Zweifel an seiner Befürwortung bewaffneter Drohnen ließ.

Der aktuellen Parteiführung warf Gabriel eine „taktische Vertagung des Themas“ vor, wodurch „die herbeigeträumte Koalition mit der Linkspartei erleichtert werden“ solle. Auch ansonsten sieht er seine Partei auf einem nach seiner Auffassung bedenklichen sicherheitspolitischen Weg. Das macht er unter anderem an der Abkehr von dem Bekenntnis zur „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands fest, also an der Forderung nach einem Abzug der US-Atombomben aus der Bundesrepublik.

Ein – fragwürdiges – Lob spendete Gabriel hingegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock, weil sie nach der Bundestagswahl mit Frankreichs Präsidenten Macron über „robuste europäische Militäreinsätze“ reden wolle. Dass es dabei dann auch um den Einsatz von Kampfdrohnen gehen würde, „dürfte vermutlich auch Baerbock wissen“. Derzeit lehnen die Grünen – ebenso wie die Linkspartei – Kampfdrohnen noch ab.

Baerbock sei „offenbar aus ähnlichem Holz geschnitzt wie der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer, der seiner Partei die Teilnahme Deutschlands an einem vom damaligen UN-Recht nicht gedeckten Nato-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien zumutete“, schwärmte Gabriel.

So sähe aus seiner Sicht „derzeit politische Führung in einer ambitionierten Partei aus, die den Anspruch erhebt, wenn nicht das Kanzleramt, dann aber eine politische Leerstelle zu besetzen, welche ihr der sozialdemokratische Wettbewerber geradezu ostentativ überlässt“.

Comments

[Thomas Dräger]

Hallo,

wieso ignoriert der Mainstream der Lesergemeinde eigentlich weitgehend die redaktionellen Beiträge zum Thema „Menschenrechte in Afghanistan“ z.B. hier [ 1 ], hier [ 2 ] und hier [ 3 ] ? Niemand wird Trump und seinen Vorgängern oder der Bundeswehr ( übrigens: vom Bundestag entsandt ! ) nachsagen, daß sie dort glücklich agierten.

Aber wieso wird von den meisten Lesern ausgeblendet, was eine Talibanregierung für die Afghanen bedeuten wird ? Die Unterstützung etwa für deutsche „FLINTA“-Gruppen paßt doch wohl nicht recht zu der leise und still beschwiegenen Erwartung, was mit den Menschenrechten und insbesondere den Frauenrechten unter den Taliban passieren dürfte.

„Frieden schaffen ohne Waffen“ mag als Slogan immer noch das Ego abschirmen, aber mit Yogadecken gelingt er auch nicht.

[ 1 ] taz.de/Truppenabzu...hanistan/!5727714/

[ 2 ] taz.de/Afghanistan...-Taliban/!5707400/

[ 3 ] taz.de/!t5008056/

Netter Gruß,

Thomas Dräger, D-67098

[Uranus]

"Soldat*innen sind Mörder*innen!"

--- ein ehemaliges SPD-Mitglied

[rero]

@Uranus Das sagen Sie mal den Soldaten der Roten Armee, als sie das KZ Ihrer Wahl befreiten.

[Linksman]

Man kann nur dankbar sein für Sigmar Gabriels Ehrlichkeit:

Transatlantiker und Völkerrechts-Befürworter sein schließt sich gegenseitig kategorisch aus. Entweder oder - beides zusammen geht nicht.

[Rolf B.]

Ich frage mich, wie lange Typen wie Maas oder Gabriel das öffentliche Bild der SPD bestimmen und jenseits deutscher Interessen als Transatlantiker Stimmung machen.

Wenn Gabriel meint, dass Frau Bearbock die ideale Partnerin dafür ist, befreit von Völkerrecht Krieg zu führen, könnte er allerdings richtig liegen. Aus diesem Grunde macht mir die Aussicht auf schwarzolivgrün wirklich Angst.

[DiMa]

@Rolf B. Sie unterstellen die Völkerrechtswidrigkeit eines Drohneneinsatzes. Woraus sollte sich dieser ergeben?

Aus der Kriegsführung unter Einsatz einer Drohne wird kein völkerrechtswidriger Krieg.

[Rolf B.]

@DiMa Ist Ihnen entgangen, dass Frau Bearbock die Frage gestellt hat, ob Bundeswehreinsätze wirklich ein UN Mandat haben müssen?

Die Völkerrechtswidrigkeit der bisherigen Drohneneinsätze ergibt sich aus der Tatsache, dass sie ohne Kriegserklärung erfolgten und ohne internationale Rechtsgrundlage. Faustrecht nennt man so etwas. Mit vielen zivilen Toten und Hinrichtung ohne Gerichtsurteil.

Wir sollten uns nicht an diese Barbarei gewöhnen.

[DiMa]

@Rolf B. Die Frage der etwaigen Völkerrechtswidrigkeit der etwaigen bisherigen Drohneneinsätze stellt sich doch vollkommen ungeachtet der dabei eingesetzten Waffen.

Keine militärische Auseinandersetzung wurde wegen des Einsatzes von Drohnen bisher völkerrechtswidrig.

Gerade weil Drohnen möglicherweise in dreckigen Konflikten eingesetzt werden ist deren Anschaffung notwendig um das Leben unserer Soldaten in einer etwaigen Situation zu schützen und den Überblick zu behalten.

Ansonsten werden zukünftig unsere Soldaten Drohnenangriffen schutzlos ausgeliefert sein. Dafür braucht es nicht viel. Ein Besuch in einer gut sortierten Spielzeugabteilung reicht im Grunde schon aus. Drohnentechnik ist kein Zauberwerk, jedoch die Waffe der Zukunft.

[Rainer B.]

Gabriel hat völlig recht, wenn er eine baldige Entscheidung einfordert. Die SPD sollte sich jetzt ein für alle mal gegen jede Form von Tötungsautomaten aussprechen, die tendenziell alle Hemmschwellen und persönlichen Verantwortlichkeiten herabsetzen.

Wenn Bundeswehrsoldaten bei ihren Einsätzen unverhältnismäßig hohen Risiken ausgesetzt werden müssen, dann dürfen solche Einsätze erst gar nicht genehmigt werden. Schon bei der Gründung der Bundeswehr 1955 gab es zwischen SPD und CDU ganz erhebliche Differenzen, was eigentlich Sinn und Zweck dieser Armee sein sollte. „Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht – teilweise auch aus der Waffen-SS.“ (Wikipedia)

Die Wiederbewaffnung Deutschlands wurde seinerzeit nur gegen große Teile der Bevölkerung und mit Hilfe und Druck der Amerikaner durchgedrückt. Seitdem wird die Wunschliste der Militärs von Jahr zu Jahr größer. Demnächst brauchen wir dann vermutlich noch eine zweite Bundeswehr zum Schutz der ersten. Macht endlich Schluß mit diesem Unfug.

[Stefand]

Die USA sind auch nicht die Wehrmacht, dennoch kann man vieles, was deren Militär in den letzten Jahren getrieben hat nicht anders als als Barbarei bezeichnen.

Welcher Institution kann man Vertrauen, hier wirklich effizient zu kontrollieren? So effizient wie Geheimdienst und Verfassungsschutz kontrolliert werden? Dazu kommt noch, dass jeder Einsatz immer recht dringlich sein wird, da fragt man im Zweifelsfall lieber hinterher. Und wenn mal ein Ausnahmefall genehmigt wurde, wird das schnell zur neuen Normalität.

"In keinen der Einsatzgebiete ist die Bundeswehr ausreichend aufgestellt, um Gefechte durchzuführen und zu entscheiden." Mir kommen die Tränen, und das meine ich ernst. Was zum Teufel machen diese Menschen dann dort. Der einzige Grund überhaupt Militär irgendwohin zu schicken ist, dass sie sich selbst verteidigen können, sonst kann ich gleich die Pfadfinder schicken. Und dieser Regierung soll man Vertrauen schenken?

[Stefand]

@Stefand Sorry, war als Antwort an Tarnpseudonym weiter unten gedacht.

[alterego]

Natürlich geht der Streit weiter, natürlich wollen einige in der SPD testen wie weit sie nach links gehen kann und natürlich wird man angesichts der Realitäten letztendlich wieder zurückrudern oder sich in einer noch kleiner werdenden oppositionellen Nische bejammern.

[Martinxyz]

Ich bin für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen.

Endlich kann dann mit ihnen zunächst ohne grosse eigene Verluste beklagen zu müssen, die US-Air-Base Ramstein angegriffen werden. Damit von dort und also deutsch-europäischen Territorium aus, nicht weiter jemenitische Hochzeitsgesellschaften bombardiert werden können.

Zweckdienlich wären Drohnen vielleicht auch, um Boote der sogenannten "Küstenwache Libyens" zu versenken, die ja ansonsten weiter Geflüchtete in Seenot, in die heimische Entführungs, Geisel, Sklavenhalter-, Vergewaltigungs- und Erpressungsindustrie zurückführen.

Auch die Sicherung der von Kurden bewohnten Gebiete gegen Angriffe wäre vielleicht hilfreich.

Schwierig wird natürlich, geht es darum Produktionsstätten weltmeisterlich exportierender Rüstungsindustrie mittels Drohnen zu zwingen ihren Betrieb einzustellen. Rheinmetall zum Beispiel auf Sardinien. Oder Heckler & Koch im Wahlkreis des Evangelikalen Volker Kauder. Nicht zu vergessen die Tarnfirmen, die in Südafrika und anderswo betrieben werden.

Fraglich ist, wie die Drohne eingesetzt werden könnte, um völker- und menschenrechtswidrigen Lagern auf europäischen Gefängnisinseln ein Ende zu bereiten.

Ungeklärt ist des Aufwandes, den Beschaffungszahlen wegen auch, ob man mit Drohnen die persönliche, körperliche Unversehrtheit nach Afghanistan, nach Syrien oder sonstwohin abgeschobener Geflüchteter sicherstellen kann. Was man für sich genommen so über die technischen Fertigkeiten einer Drohne weiss: Möglich wäre es.

Schliesslich müssen, sollten wir uns nichts vormachen. Ob ich am Joystick der Handelsabkommen sitze, die die ökonomischen, ökologischen und sozialen Existenzgrundlagen ganzer Regionen sprengen, oder sozusagen die Handfeuerwaffe bei mir trage, spurt mein Gegenüber nicht...

...Leute nun mal ehrlich. Vielleicht unterhalten wir uns mal darüber, wer auf wen schiesst. Statt womit. Auch wenn das selbstverständlich nicht egal ist. Die europäischen Bomben sind ihre Billigexporte.

[SUDEK]

zweimal als Vorsitzender der SPD angesichts katastrophaler Umfragen für die eigene Person - zweimal also andere ins Rennen geschickt - Steinbrück/Schulz und dann noch diesen beiden im Wahlkampf geschadet. Was will dieser Mensch eigentlich noch in der SPD, für wen arbeitet dieser Mensch?-

[Rainer B.]

@SUDEK Für Geld und u.a. für die „Atlantik-Brücke“, wie übrigens auch Friedrich Merz.

de.wikipedia.org/w...lantik-Br%C3%BCcke

[02612 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. ... und ab und an bei Fleischzerlegern ...

[hanuman]

SPIEL MIR DAS LIED VOM TOD...

mit dem joystick in der hand und ein paar killerdrohnen in bereitschaft hätte oberst klein sein häuflein afghanischer zivilisten auch selbst - zum eigenen und schutz der truppe - ermorden können. jungfräulich wird für ein "dual-use"-waffensystem geworben, dessen missbrauch durch unsere westlichenwertefreunde anschaulich in wikileaks verbreitet worden ist - war doch alles nur zum schutz unserer unbeschwerten werte, deretwegen julian assange nun seit jahren in isolation und haft sitzt. wenn die spd gegen gabriel und die hannoveraner clique die friedenspolitik willy brandt's wiederentdeckt, kann sie endlich wieder boden unter die füsse bekommen.

[Rolf B.]

@hanuman Danke für diesen Kommentar.

[satgurupseudologos]

sagt die spd jetzt nein zu kampfdrohnen weil sie nicht davon ausgeht regierungspartei zu bleiben?und weil ihre mitglieder -deren meinung in solchen fragen von der parteispitze normalerweise routiniert missachtet wird-gegen kampfdrohnen sind.

dann wird sie ihre meinung höchstwahrscheinlich ändern wenn sie es wider erwarten doch bleiben sollte!

wird es beim nein der grünen zu kampfdrohnen bleiben wenn sie regierungspartei werden?

dass ist nicht zu erwarten.aber vielleicht findet sich ein umweg der den unvermeidlichen sieg des opportunismus in deser frage kaschiert!

der kampfdrohnenkrieg ist vermutlich die zukunft des krieges

weder die grünen noch die spd noch irgendeine andere partei die ja zum militärischen imperialismus sagt werden sich ihr verschliessen.

der krieg hat unabhängig von jedem menschlichen wollen seine eigene logik,die sich im krieg und durch den krieg durchsetzt-und von der evolution der waffentechnologie bestimmt wird

der parlamentarismus war noch nie ein geeignetes mittel zur verhinderung von kriegen

und er wird dies auch in der zukunft nicht sein-können und wenn der kapitalistische normalzustand weiter fortgesetzt wird ist eine unfriedliche zukunft in der die menschen auf einem planeten dessen ökosysteme zusammenbrechen um immer knapper werdende ressourcen kämpfen garantiert

der sogenannte anti-terrorkrieg wird nie enden .er frisst sich als normalzustand fest und auch in die kaputtglobalisierten westlichen demokratien hinein.

es ist sicher auch nur eine frage der zeit bis terroristische organisationen die nahezu grenzenlosen möglichkeiten entdecken die ihnen kampfdrohnen eröffnen.

[83379 (Profil gelöscht)]

@satgurupseudologos Krieg hat es auch gegeben zwischen nicht-kapitalistischen Staaten Soviets vs.China, China vs. Vietnam, eine Überwindung des Kapitalismus löst Konflikte nicht zwingend, solange es unterschiedliche Gruppen gibt, selbst wenn man die Nationalstaaten überwindet wäre man immer noch in der Situation knapper werdender Rohstoffe es würde also weiterhin Krieg geben entweder zwischen sozialistischen Staaten (1984 lässt grüßen) oder als Bürgerkrieg zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb des globalen sozialistischen Staates.

Will man Konflikte beenden braucht man unerschöpflich Ressourcen (Weltraumbergbau, Kolonialismus) oder man muss die Anzahl der Menschen reduzieren (globale 1 Kindpolitik).

Es primär auf das Wirtschaftssystem zu reduzieren greift zu kurz.

[Ringelnatz1]

...Bewaffnete Drohnen haben nichts mit Verteidigung zu tun

Natürlich wird als Grund für die Aufrüstung der Schutz der Soldat*innen genannt, oft genug vorgeschoben. Wer würde dem auch widersprechen? Selbstverständlich verdienen Menschen, Soldat*innen, die bereit sind, ihr Leben einzusetzen, den bestmöglichen Schutz – dazu zählt auch die Aufklärung mit Drohnen. Eine Bewaffnung von unbemannten Fluggeräten hat aber nichts mehr mit dem Schutz unserer Soldat*innen, nichts mit Verteidigung zu tun, auch wenn konservative Kreise das gerne so behaupten. Es sei denn, man folgt der Logik, dass Angriff die beste Form der Verteidigung sei. Ein Schild dient eben der Verteidigung, ein Schwert dem Angriff. Die Bewaffnung von Aufklärungsdrohnen wird zum offensiven Akt und schafft die Möglichkeit von Präventivschlägen....

...Unbemannte Systeme senken die Hemmschwelle für Grenzüberschreitungen und damit auch für Souveränitätsverletzungen. Sie sind – wie andere Waffensysteme auch – nicht ethisch neutral, weil sie beeinflussen, wie unsere Handlungsmöglichkeiten wahrgenommen werden.

....Der Einsatz von bewaffneten Drohnen bedeutet den Übergang von Friedensmissionen in aktive Kampfmissionen, den Schritt von einer Schutzbedeutung deutscher Soldat*innen für einheimische Zivilist*innen hin zu einer potentiellen Bedrohung......

[83379 (Profil gelöscht)]

@Ringelnatz1 Es gibt keine Defensiven Waffen, jede Waffe kann auch offensiv genutzt werden. Und selbst wenn man sich verteidigt muss man von Zeit zu Zeit offensiv vorgehen um Gebiete zurückzuerobern, Angreifer zu flankieren etc.

Um beim Bild von Schild und Schwert zu bleiben, wenn sie nur ein Schild haben wird der Angreifer irgendwann gewinnen, sie brauchen auch eine Waffe um ihm das Schwert nehmen zu können.

Darüber hinaus können (Theorie vs.Praxis ist hier ein Problem bei unseren Freunden aus Übersee), zum Schutz der Zivilbevölkerung genutzt werden eine bewaffnete Drohne kann tagelang über einem Dorf kreisen und potenzielle Angreifer attackieren bis Bodentruppen da sind.

[Lowandorder]

Liggers.

Booey! “Schutz unserer Soldaten!“

Bekanntlich eines der super geilsten Argumente für die Anschaffung neuer Waffen!

Wie pervers (Norman Mailer!) auch immer!

kurz - “Frienly fire!“ - meinen diese Holzkopf Ignoranten vermutlich!

Ach herm!

[02612 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Wer oder was ist denn Sigmar Gabriel ?

[Rainer B.]

@02612 (Profil gelöscht) Ein - auch unter dem Namen „Siggi Pop“ bekannter - Musikpromoter der SPD.

[Sophokles]

Man kann das Thema inhaltlich so oder so sehen, aber feige ist das Vorgehen der SPD allemal. Seit Jahren wird das diskutiert, sich jetzt auf eine noch nicht beendete Diskussion zu berufen, ist nur noch peinlich. Wann ist denn die "gesellschaftliche Diskussion" beendet? Wenn alle 80 Millionen Einwohner Deutschlands einer Meinung sind? Sollen sie halt "Nein" sagen.

[DiMa]

Auch die Position von Frau Högl ist in der momentanen Situation unhaltbar. Wie soll sie glaubhaft als "Anwältin der Soldaten" aufreten, während ihre Partei gleichzeitig das Leben der Soldaten in der Zukunft leichtfertig aufs Spiel setzt?

[Tarnpseudonym]

Ändern "Drohnen" wirklich so Vieles ?

Ich war als Soldat in Afghanistan und Mali, begleitete Patroillen als Arzt, um bei Zwischenfällen notfallmedizinische Versorgung durchzuführen, leitete andere Male die ärztlich das Rettungszentrum in Feyzabad, war leitender Notarzt / Leiter der Anästhesie in Kunduz und Koulikoro oder hatte die Intensivstation in Mazar E Sherif unter meiner Verantwortung. Ich glaube, das ich durchaus Facetten des Einsatzgeschehens aus Sicht der Soldaten die der Bundestag in komplexe Lagen schickt beobachtet habe und durchaus beurteilen kann. Ich bin ganz sicher Keiner, der sich über Tote / Opfer auf der "Gegenseite" freut, der leichtfertig mit Waffengewalt agieren möchte.

Wenn sich der Bundestag dazu entscheidet, Soldaten der Bundeswehr in Auslandskontingengte / Auslandseinsätze zu entsenden, dann agieren diese Truppen im Auftrag der Mehrheit des Bundestages. Jeder einzelne Abgeordnete der für eine Entsendung stimmte trägt somit die Verantwortung für die Entsendung.

Gleichzeitig sollte der Bundestag dafür Sorge tragen, das die entsendeten Truppen ihrem Auftrag nachkommen können - sicher und effizient. Die Sicherheit der entsendeten Soldaten in den Einsatzgebieten sollte daher eine Herzensangelegenheit der Abgeordneten sein.

Zu dieser Sicherheit gehört AUCH, das Patrouillen im Raum zum Einen zeitnah / live relevante Daten aus ihrem unmittelbaren Einsatzgebiet bekommen - das sind z.B. Luftbilder, Bilder die mit Wärmebildkameras getarnte Personen / Stellungen erkennen und die Position weitergeben können, um Konfrontationen mit Aufständischen / "feindlichen Kämpfern" zu meiden oder eben zielgerichtet zu suchen, wenn dies in der jeweiligen Situation erforderlich erscheint. Und es geht darum eigene Truppenteile durch die Möglichkeit Lenkwaffen kurzer Reichweite zu nutzen zu schütze. Hier sind Drohnen nur eine der möglichen Trägerplattformen, im Auslandseinsatz aber oftmals die am besten Geeignete und Sicherste auch für die Zivilbevölkerung.

[Homunkulus]

@Tarnpseudonym Wie wäre es die Soldaten (Wenn D schon welche braucht) einfach nicht in Südwestasien rumrennen zu lassen?

Militär ist mMn eine der niedersten Formen wie Staaten (und speziell D) Geld verbrennnen können.

Drohnen sollten geächtet werden.

[Tarnpseudonym]

@Homunkulus Der Bundestag entsendet die Soldaten, die Soldaten kommen ja nicht alleine auf die Idee z.B. nach Südasien zu verlegen und dort Aktivitäten zu entfalten. Also hat der Bundestag, haben die Abgeordneten die Verantwortung, den Soldaten die zum Auftrag erforderliche Ausrüstung zu geben. Die Soldaten befinden sich nicht im Konflikt mit den Nationen oder der Bevölkerung der Nationen in denen sie agieren, sie leisten diesen Staaten Unterstützung beim Wiederaufbau einer Zivilgesellschaft, dies nach Bitte der Nationen um diese Unterstützung (in Südasien als Ergebnis des Petersberger Prozesses, in Mali als Folge der Invasion Malis durch Rebellen, die ihre Waffen aus den Lagern des kollabierenden Libyens bezogen. Wer die "Basics" hinter dem Auslandsengagement der Bundesregierungen nicht kapiert, der kapiert auch nicht die Frage hinter dem Einsatz bewaffneter Drohnen. Es war übrigens eine rot - grüne Bundesregierung, die die Bundeswehr nach Afghanistan entsandte.

Drohnen sind letzten Endes "nur" Trägerplattformen für Technik. Dies kann Optronik sein, dies können Systeme sein wie Funkrelais, die die Kommunikation in / aus bergigem Gelände ermöglichen, dies können Waffenträger sein für Lenkwaffen. Diese sind dank der Kombination Optronik / Waffensystem meist präziser als vom Boden aus abgfeuerte ungelenkte Waffen, die gegen oftmals nicht gesehene Ziele eingesetzt werden und die so ein höheres Ausmaß an ungewollten Opfern bei Gefechten mit sich bringen. Gefechte suchten die Soldaten in Afghanistan nicht alleine, meist wurden diese durch Aufständische an die Soldaten herangetragen.

Ob eine Waffe die eine Detonation neben ihrem Opfer verursacht abgefeuert wird aus der Luft, bodengebunden oder on einem Schiff aus, das ist für das Opfer der Waffe egal. Durch Waffen an fliegenden Drohnen steigt aber die Chance, die Waffe unmittelbar und zielgerichtet einzusetzen und so weniger Schäden bei Unbeteiligten zu verursachen.

Ob Sie selbst Militär ablehnen tut dabei nichts zur Sache.

[Stefand]

@Tarnpseudonym Danke für die offene Diskussion. Natürlich kommt es immer darauf an, wie man die Waffe anwendet.

Das Problem ist aber, dass eine neue Waffe mit neuen Möglichkeiten bisher immer direkt auf die Handlungsweise zurückgewirkt hat. Mit Kampfdrohnen wird es nicht anders sein. Werden sie so verwendet, wie von Ihnen beschrieben, wäre das möglicherweise vertretbar (und das eigentliche Problem ist, was unsere Soldaten überhaupt seit Jahren dort machen).

Aber wenn man die Teile erst einmal hat, werden mit Sicherheit die Nutzungsmöglichkeiten erweitert. Denn, letztendlich lässt sich alles irgendwo unter "Sicherung" und "Schutz" einordnen.

In diesem Papier der Bundesregierung dipbt.bundestag.de...19/231/1923156.pdf wird schon offen von grenzüberschreitenden Einsätzen zur "Selbstverteidigung" gesprochen.

Zum Thema "Gezielte Tötung" ist die Regierung in dem Papier recht ausweichend (siehe auch dipbt.bundestag.de...9/211/1921199.pdf).

Die Grenzen zur Barbarei verwischen schnell, daher muss man sie da setzen wo man kann.

[Tarnpseudonym]

@Stefand Eine "Kampfdrohne" ist zunächst einmal ein Waffenträger für in der Regel lenkbare Waffen mit einem kleineren Sprengkopf, also "Raketen". Die Zerstörungskraft kann reichen zwischen einer Rakete gegen gepanzerte Fahrzeuge / Kampfpanzer bis hin zu wesentlich kleinen Waffen, die vergleichbar einer Handgranate eher im unmittelbaren Nahbereich des Einschlags wirken. Beides kann in Einsatzszenario leider Sinn machen. Man entsendet in die Einsatzgebiete Soldaten und nicht das THW, weil eben dort mitunter mit bewaffneten Angriffen / Hinterhalten / komplexen Gefechten zu rechnen ist. Es hat leider seinen Grund, weshalb das Militär (auch das Militär anderer Länder) in derartigen Auslandseinsätzen bewaffnet agiert.

Gewalt ist Barbarei - da stimme ich Ihnen zu, Gewalt durch Soldaten, die diszipliniert und gelenkt agieren kann je nach "Lenker" und Zielsetzung von der Barbarei der Verbrechen der Wehrmacht bei Geiselerschießungen in Polen, Russland, Griechenland, Frankreich, Italien etc. reichen bis hin zum Aufbau einer Mädchenschule in einer der entlegenen Provinzen Badakshans. Die Bundeswehr ist nicht die Wehrmacht, der Bundestag als Entsender nicht das NS - Regime.

Wenn bewaffnete Drohnen beschafft werden, dann muss der Einsatz sicherlich unter den Vorbehalt des z.B. Verteidigungsausschusses oder einer anderen geeigneten Institution gestellt werden - gerne unter Beteiligung des Ethikrates, von kundigen Juristen und Vertretern des Einsatzlandes etc. . Dies gilt für planbare Einsätze und "Rules of Engagement". In der aktuellen Beschaffung geht es um den Schutz von Feldlagern, um die Begleitung und "Close Air Support" für Patrouillen die sich in Kampfhandlungen wiederfinden. In keinen der Einsatzgebiete ist die Bundeswehr ausreichend aufgestellt, um Gefechte durchzuführen und zu entscheiden. Mit dem Rückzug der USA aus Einsätzen fällt dann z.B. die Luftnahunterstützung absehbar weg, die einer der relevanten Schutzfaktoren für die Soldaten im Einsatz sind.

[02612 (Profil gelöscht)]

@Tarnpseudonym Wer glauben Sie legt Wert auf eine Schule - gebaut unter zu Hilfenahme von Drohnen ...

[02612 (Profil gelöscht)]

@Tarnpseudonym Drohnen zur Kriegsführung gehören genauso geächtet wie Kriegsführer und deren Lakaien und bedürfen keiner pervertierten Erklärungen - sondern abgeschlossen...

[Stefand]

@Tarnpseudonym Die USA sind auch nicht die Wehrmacht, dennoch kann man vieles, was deren Militär in den letzten Jahren getrieben hat nicht anders als als Barbarei bezeichnen.

Welcher Institution kann man Vertrauen, hier wirklich effizient zu kontrollieren? So effizient wie Geheimdienst und Verfassungsschutz kontrolliert werden? Dazu kommt noch, dass jeder Einsatz immer recht dringlich sein wird, da fragt man im Zweifelsfall lieber hinterher. Und wenn mal ein Ausnahmefall genehmigt wurde, wird das schnell zur neuen Normalität.

"In keinen der Einsatzgebiete ist die Bundeswehr ausreichend aufgestellt, um Gefechte durchzuführen und zu entscheiden." Mir kommen die Tränen, und das meine ich ernst. Was zum Teufel machen diese Menschen dann dort. Der einzige Grund überhaupt Militär irgendwohin zu schicken ist, dass sie sich selbst verteidigen können, sonst kann ich gleich die Pfadfinder schicken. Und dieser Regierung soll man Vertrauen schenken?

[Lowandorder]

@Tarnpseudonym Lobby-Speech pure - Nothing else.

[Tarnpseudonym]

@Lowandorder Ich vermisse bei Ihnen sachliche Argumente. Können Sie mehr als leere Polemik ?

[Lowandorder]

@Tarnpseudonym Wem das eigentliche Problem einer Bewaffnung mit Drohnen eine - sorry -

Leerstelle ist.

Was bleibt da - außer sachlicher Einordnung? Gellewelle. Denn.

Damit könnense sich bei jeder Waffenschmiede nen sicheren Lobbyschreiberjob ganz ungetarnt & ohne Pseudonym ergattern! Wollnich.

kurz - Polemik sähe bei mir völlig anders aus. Brief&Siegel drauf.

unterm——- btw but not only

Red als Kriegs/Nachkriegswaffennarr nicht wie‘n Blinder von der Farbe &

Kenne sojet Lück aus den oberen Etagen. Die reden genauso wie Sie!

…servíce & dehre - der Herr!

&

Siggi Plopp als Schlagobers & Zonenrandgebietgeschädigter Hohlkopf!

Na Mahlzeit

[Ruhig Blut]

@Lowandorder Danke.

[90118 (Profil gelöscht)]

die spekulativen aussagen eines "menschenfreundes" sollten wohl besser kein relevantes thema sein.