Gerichtsurteil zu US-Drohneneinsatz: Bund muss nicht mehr tun
Jemeniten hatten verlangt, dass von Ramstein aus gelenkte US-Drohneneinsätze schärfer überwacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage ab.
Leipzig afp | Bürger aus Jemen können von Deutschland keine schärfere Überwachung der mit Hilfe der Airbase Ramstein gesteuerten US-Drohneneinsätze im Jemen verlangen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied, reichen die bisherigen diplomatischen Aktivitäten der Bundesregierung aus. Eine weitergehende „Schutzpflicht“ für die Bürger Jemens könne allenfalls dann entstehen, wenn aufgrund mehrerer bisheriger Völkerrechtsverstöße solche Verstöße auch künftig zu erwarten seien und diese auch auf einer Datenauswertung in Deutschland beruhten. (Az: 6 C 7.19)
Mit ihrer von den Menschenrechtsorganisationen ECCHR und Reprieve unterstützten Klage hatten drei Jemeniten gerügt, die in ihrem Heimatland geflogenen US-Drohneneinsätze stünden nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Dabei bezogen sie sich vorrangig auf einen Angriff 2012, bei dem mehrere ihrer Angehörigen getötet worden waren.
Sie verlangten, dass Deutschland dies unterbindet oder gegenüber den USA zumindest auf die Einhaltung des Völkerrechts dringt. Die USA flögen im Jemen immer wieder Drohnenangriffe gegen mutmaßliche Terroristen, seit einigen Jahren auch als sogenannte Signature Strikes. Dafür werden Verhaltensmuster ausgewertet, die verdächtig erscheinen, auch wenn die Identität der dann Angegriffenen nicht bekannt ist.
Wegen der Erdkrümmung wird die Satellitenrelaisstation der US-Airbase Ramstein bei Kaiserslautern bei solchen Angriffen genutzt, um Daten aus den USA an die Drohnen zu schicken. In der Vorinstanz verlangte deshalb das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster im März 2019 von der Bundesregierung schärfere Kontrollen, ob sich die USA an das Völkerrecht halten.
Das Bundesverwaltungsgericht rügte nun, dass das OVG nicht geprüft habe, ob in Ramstein auch Datenberechnungen stattfinden oder die Rolle der Air Base auf eine rein technische Datenweiterleitung beschränkt ist. Eine umfassende Schutzpflicht Deutschlands für die Bürger Jemens lasse sich aus dem Grundgesetz aber nur bei einem deutlichen, aktiven Bezug zum Bundesgebiet ableiten.
Zudem habe das OVG nicht festgestellt, dass die Drohnenangriffe regelmäßig gegen das Völkerrecht verstoßen, etwa weil die USA dabei unverhältnismäßige Schäden der Zivilbevölkerung in Kauf nehmen würden.
Doch auch eine Schutzpflicht Deutschlands unterstellt, habe die Klage keinen Erfolg. Denn die Bundesregierung sei „nicht untätig geblieben“. Sie sei in intensive, auch rechtliche Konsultationen mit den USA eingetreten und habe „Zusicherungen der USA eingeholt, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen“.
Dies könne „nicht als völlig unzulänglich qualifiziert werden“, befanden die Leipziger Richter. Weitergehende Schritte, insbesondere eine Kündigung der völkervertraglichen Grundlagen für die Nutzung der Airbase Ramstein durch die USA, „musste die Bundesregierung wegen der massiven nachteilhaften Auswirkungen für die außen-, bündnis- und verteidigungspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht ziehen“.
Leser*innenkommentare
Florenz Villegas
Das Problem scheint mir zu sein, dass ihr das alles nah den Gesetzen beurteilt, die ihr kennt. Es gibt aber eine ganze Reihe von (teils geheimen) Abkommen und Vereinbarungen, die die Alliierten seinerzeit im deutschen Recht verankert haben. Und offenbar hat Deutschland sich diese Läuse mit Wonne in den Pelz setzen lassen. Beispiel gefällig?
www.youtube.com/watch?v=7XDpQeRQLhA
Ajuga
@Florenz Villegas "Mit Wonne in den Pelz setzen lassen" wohl kaum. Der Rechtsnachfolger eines Staats, der fast die gesamte Menschheit gegen sich und seine Schandtaten aufgebracht hatte, und buchstäblich in Stücke gebombt werden musste, bis es mit dem Massenmorden aufhörte, konnte sich das nicht aussuchen.
Ria Sauter
Gast
@Ajuga Das heisst im Umkehrschluss?
Der Mörderstaat von 33 muss jetzt weiter morden lassen aufgrund dieser bei Kriegsende gemachten Vereinbarung.
Nein, das glaube ich nicht!
Unfassbar, dass gerade wegen der unmenschlichen Verbrechen Deutschlands von hier aus wieder Menschen getötet werden, mit Einvernehmung der Regierung.
Änderungen standen nie auf der Agenda einer, wie auch immer farblich gestalteten, Regierung.
Linksman
Ramstein bleibt. Bis es ein zweites "Ramstein" gibt...
Joachim Petrick
„.. Satellitenrelaisstation US-Airbase Ramstein wird bei solchen Angriffen genutzt, aus den USA daten an die Drohnen zu schicken“
Irrtum, z. T. direkt von Ramstein aus
„Bundesverwaltungsgericht rügt nun, dass das OVG nicht prüfte, ob inRamstein auch Datenberechnungen stattfinden oder Airbase Rolle auf rein technische Datenweiterleitung beschränkt ist“
Das wurde durch Zeuge, Drohnenpilot Aussteiger Brendan Bryant belegt, der sagte 2015 im #NSA #PUA Bundestag sinngemäß „USA haben vorgegeben, Verbündeter Deutschlands zu sein, doch sie haben Deutschlands Vertrauen ausgenutzt. Selbst CIA Kampfdrohnen Einsatz in Somalia, Pakistan mit denen USA nicht im Krieg sind werden z. T von US Airbase Ramstein aus, am US Kongress vorbei, verdeckt direkt kommandiert, Ich möchte jetzt etwas Gutes repräsentieren, das das Vertrauen Deutschlands in mein Land rechtfertigt.
Ein Kläger ist der 62-jährige Faisal bin Ali Jaber. Er verlor Neffen, Schwager bei Drohnen Angriff 2012 in Barack Obama Amtszeit. „Ich erwarte und erhoffe mir, dass die deutsche Bevölkerung mit uns fühlt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Deutschen die Rolle von Ramstein im US-Drohnenprogramm gutheißen. Ich appelliere an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Ramstein nicht für illegale Tötungen wie bei US-Drohnenprogrammen benutzt wird.“
Frage, kollaboriert Berliner CDU, CSU, SPD Bundesregierung mit USA bei völkerrechtswidrigem Kampfdrohnen Einsatz vom Pentagon aus über US Airbase Ramstein bisweilen direkt von dort aus im Jemen Somalia Pakistan? Wie gesagt, laut Ex Kampfdrohnenpilot Brendan Bryant JA, auch wenn Berlin putativ meint alles sei rechtens man vertraue USA.
Schlimm, dass aber das Bundesverwaltungsgericht diese Sprachregelung als letzte Instanz durchwinkt, ohne selber Ermittlungen vor Ort auf der US Airbase Ramstein anzuberaumen, halte ich für einen Justizskandal
www.tagesschau.de/...hnenpilot-101.html
www.tagesschau.de/...-ramstein-101.html
75787 (Profil gelöscht)
Gast
Um diesem nüchternen Gerichtsurteil die konkreten Auswirkungen in Sachen Flucht und Tod gegenüberzustellen empfiehlt sich:
watson.brown.edu/costsofwar/
75787 (Profil gelöscht)
Gast
Das Costs of War Project an der Brown University in Proidevnce hat in einer ausführlichen Analyse festgestellt, dass die USA und ihre Verbündeten mit ihren Kriegen in aller Welt in den vergangenen zwei Jahrzehnten mind. 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben haben. Das Urteil ist Programm.
Karl Kraus
Unsere demokratischen Freunde ermorden irgendwelche Menschen blind wegen irgendwelcher Bewegungsprofile??? Und wir finden das normal? Und fragen uns, woher der Hass gegen das westliche Heuchlerpack kommt?
[...] Beitrag gekürzt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation
Karl Kraus
@Karl Kraus Ich protestiere gegen die Kürzung! Sie heißt für mich, dass es netter ist, dass die blind abgefeuerten Raketen irgendjemanden treffen, so lange es die anderen sind. Oder wie muss ich das verstehen? Es wird gemordet! Keine Anklage, kein Prozess, ja nicht einmal eine Identifizierung der Opfer. Hallo?
Jim Hawkins
@Karl Kraus Lassen Sie mich eine Geschichte erzählen, von keiner Anklage und keinem Prozess.
Als der Massenmörder Qasem Soleimani von einer US-Drohne ins Jenseits befördert wurde, war die Empörung in Deutschland naturgemäß groß. Eine eklatante Menschenrechtsverletzung.
In der hiesigen kleinen syrischen Flüchtlings-Community hingegen war die Freude über das Ableben dieses Mannes so groß wie die Empörung der anderen.
Ich wurde sogar zu einem Essen eingeladen.
Die deutschen Friedensfreunde waren natürlich irritiert und konnten nicht verstehen, warum die Syrer diese Aktion nicht genauso verurteilten.
Diese wiederum hatten wenig Verständnis für den bräsigen, selbstgefälligen und absolut konsequenzlosen Sofa-Pazifismus der Deutschen.
Dabei bräuchten diese nur ausnahmsweise mal den Gedanken zulassen, dass auch mal der Falsche das Richtige tut.
Karl Kraus
@Jim Hawkins So sehr sich ich mich in Gewaltfantasien gegen so manche Verbrecher ergehen kann: Solche Attacken, die nur allzu häufig irgendwen und eben nicht "die Richtigen" treffen, nicht laut und heftig abzulehnen, bedeutet den Abschied vom Rechtsstaat und glatte Barbarei.
Mustardmaster
@Jim Hawkins "Die deutschen Friedensfreunde waren natürlich irritiert und konnten nicht verstehen, warum die Syrer diese Aktion nicht genauso verurteilten."
Es waren nicht "die Syrer",sondern einige der Syrer. Wer für die einen ein Massenmörder ist ,kann für die anderen ein Held sein.
"Diese wiederum hatten wenig Verständnis für den bräsigen, selbstgefälligen und absolut konsequenzlosen Sofa-Pazifismus der Deutschen."
Könnten die deutsche Bräsigkeit aber nicht auch aus dem Abstand zum Geschehen und der damit objektiveren Sicht resultieren? Mal so als Gegengedanke.
Jim Hawkins
@Mustardmaster Man ist möglicherweise nicht objektiv, kommt man aus einem Kriegsgebiet und ein Teil der Familie wurde gefoltert und ermordet.
Da sollte man die sachlichen Überlegungen besser den Deutschen überlassen, die schließlich mehr Abstand zum Geschehen haben.
Ich werde denen sagen, die werden es sicher verstehen.
Und jetzt diskutieren wir über die unanständige Freude, die die Italiener empfanden, als sie Mussolinis Leichnam an der Tankstelle aufhängten.
Objektiv gesehen, das allerletzte. Leider waren keine Deutschen vor Ort, die das hätten klarstellen können.
Lowandorder
@Jim Hawkins Schon was spät nach langem Tag - try it
Freibeuter- 🏴☠️ - ein schwieriger Fall.
Vllt aber auch nicht.
Laß ich mal alles Beiwerk mal weg.
So ist ehna es ok - wenn ein staatlich beauftragter Serienkiller bei seinem Gewerk den Mafiaboss von Neapel zu den Fischen schickt. Da ist die Freude ganz auf Ihrer Seite & darin möchtens nicht damit gestört werden. Daß ein staatlich beauftragter Serienkiller bzw die Beauftragung gegen Recht&Gesetz verstößt.
&
Damit ist klar - Sie argumentieren - (be)urteilen aus moralischen Gründen - wie genau die auch immer im einzelen jeweils aussehen mögen. Moral first.
&
Demgegenüber - sucht die Mehrheit im around - den jeweiligen Lebenssachverhalten mit rechtlichen Kategorien beizukommen.
kurz - Moral vs Recht - unauflösbar.
Mir geht’s halt nicht um moralische Überhebung. Das ist mir fremd.
Nur - zB - usa & Israel/Mossad - spielen gezielt & offen mittels Morden außerhalb von Kriegshandlungen mit dem Völkerrecht Fußball & das nenne ich Unrecht - wie bei jedem anderen Staat auch. Mit Moral hat das nichts btw nur indirekt - am Rande zu tun.
unterm—- btw
Mit Tyrannenmord - Mussolini - Georg Elser usw ein andermal -
——
de.wikipedia.org/wiki/Georg_Elser
& dazu - Jutta Limbach -
www.georg-elser-ar.../texts/limbach.htm
(Was vllt erhellen mag - warum ich die 20. Juli-Attentäter - eher hintanstelle!)
kurz - Letzteres - kann jeder nur mit sich selbst abmachen.
& Daher -
Die Nagelprobe - ist für mich: Wäre Georg Elsers Anschlag geglückt!
Frage sich jeder - wie wohl die moralische wie rechtliche Bewertung ausgefallen wäre?!
& so -
kurz2 - Dabei - bei solcher Tat - bist du allein & dabei hilft dir auch kein Gott - oder sonstwer oder was • Da ist eben nichts “eingehegt“!
Jim Hawkins
@Lowandorder Also das Recht und nicht die Moral.
Verurteilungen nach dem Völkerrecht konnte ich jetzt nicht aufgelistet finden.
Aber die des UN-Menschenrechtsrats. Der hat zwischen 2006 und 2016 68-mal Israel wegen Menschenrechtsverstößen gerügt. Den Rest der Welt 67-mal.
Alles Recht und keine Moral?
Honi soit qui mal y pense.
Lowandorder
@Jim Hawkins Schonn.
Aber - daß 🇺🇸 & nach anfänglichem Wackeln 🇮🇱 - dem IStGH - nicht beigetreten sind. Das hat ganz viel mit Recht zu tun.
& nochens -
Sie sann doch Dialektiker - oder?!
” Also das Recht und nicht die Moral.“
Mit dem Alten aus Wiedensahl - “Jeder Manichäer - ist auch ein Grobian!“
&
Als nächstes nehmmer mal Legalität & Legitimiät - Recht & Gesetz - ins Visier!
Fischer im Recht - hat mal schön mittels einer seiner Kolumnen aufgedröselt.
Was alles mal Recht war. Wo wir heute das Schreien kriegen würden.
Moral als Korrektiv - aber eben - weil beliebig - genauso wie das Naturrecht - keine Rechtsquelle.
&
(Es ist schon was spät - aber beie KritJur - den linken Berufsanfängern hab ich mal sehr deutlich gemacht - wie schnell du auf Glatteis & out of order - gerätst - wenn du die rechtliche/juristische Stringenz verläßt - zugunsten
„moralischer Anwandlungen“ & ähnlichem - plus wie minus.
Teufels Küche! Intellektueller Diskurs. Begründungszwang etc wären so die Stichworte.
Sorry. Soweit mal.
Rolf B.
@Karl Kraus Mich würde einmal interessieren, welcher Staat mit wirtschaftlicher und/oder militärischer Macht sich überhaupt noch um das Völkerrecht schert. Ich datiere unseren Völker- und Grundgesetzbruch auf den Angriffskrieg der rot-grünen Regierung unter Schröder + Fischer.
Was die Drohnenmorde betrifft, die unter Obama ihren Höhepunkt fanden und die hier teilweise bejubelt wurden (z.B. Bin Laden, aber auch tausende Zivilisten), so sollte nicht unterschlagen werden, dass sich die westliche Gesellschaft offenbar zu sehr daran gewöhnt hat, dass rechtsstaatliche Grundsätze andauernd geschleift werden. Umso größer dann die ablenkende Aufregung um Mordanschläge in Russland.
Ajuga
@Rolf B. "Drohnenmorde [...] die unter Obama ihren Höhepunkt fanden" ist eine Lüge. Trump hat einfach die Geheimhaltung verschärft und den Assange-Prozess reaktiviert, um potentielle Whistleblower einzuschüchtern. Die US-Angriffe, insbesondere die wo die Zivilbevölkerung willkürlich in die Schusslinie genommen wurde, lassen sich nur indirekt zB anhand des Munitionsverbrauchs einschätzen, aber man kann davon ausgehen, dass sie unter Trump um eine Größenordnung zugenommen haben - aber die Berichterstattung ging aufgrund der massiv verschärften Zensur fast auf Null zurück.
Rumsfeld brachte das Prinzip der GOP-Präsidenten auf den Punkt:
"We don't do body counts."
Dieser Propagandatrick erweckt bei leichtgläubigen Zeitgenossen den Eindruck, Obama hätte mehr Tote auf der Kappe als sein Vorgänger und Nachfolger.
Joachim Petrick
@Karl Kraus korrigiert
Wozu personell, materiell aufwendig teurer NSA PUA im Bundestag 2015, wenn dessen Ergebnisse u. a.PUA Aussage Ex US Kampdrohnenpiloten Brendan Bryant bei deutschen Gerichten siehe Bundesverwaltungsgerichtsurteil in letzter Instanz zur Ramstein Klage Betroffener aus Jemen keinerlei Gehör noch rechtliche Wirkung entfalten, als hätte es diesen nie geben? So als ob Schlafwandler putative Bundesregierung Einschätzungen vor Verurteilung internationaler Gerichtshöfe schützen würden? Mitnichten, es dauert nur und das zu unser aller Lasten
www.tagesschau.de/...-ramstein-101.html
www.tagesschau.de/...hnenpilot-101.html
Lowandorder
@Karl Kraus Bin ganz bei ehna. Soran Quatsch di
Modderatistas vande Nettikettensäge 🪖
Nich to glöben!
Karl Kraus
@Lowandorder Danke! Die Rechtsstaatsklausel in der aktuellen EU-Debatte kriegt angesichts solcher moralischer Katastrophen eine sehr ulkige Note...
tomás zerolo
Na, diese "Konsultationen" hätte ich gerne gesehen.
DE: "Ey, passt Ihr auch auf, dass alles sauber ist? Ihr wisst schon, Menschenrechte, Völkerrecht und das Gedöns"
USA: "Sicher, Ihr kennt uns. Wie damals im Irak"
Warum nur, warum fällt es mir nicht leicht, dieser Bande zu trauen?
Karl Kraus
@tomás zerolo Weil sie lügen und wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
danny schneider
@tomás zerolo dir fehlt der Glaube...
dodolino
Ist schon ein komisches Urteil. Wenn ich hier lese: "Eine umfassende Schutzpflicht Deutschlands für die Bürger Jemens lasse sich aus dem Grundgesetz aber nur bei einem deutlichen, aktiven Bezug zum Bundesgebiet ableiten", dann fällt mir spontan ein, daß nach irgendeinem Universalprinzip das gleiche Deutschland jeden Völkerrechtsbruch juristisch verfolgen darf, auch wenn weder Opfer noch Täter irgendwas mit Deutschland zu tun haben.
Hätte das Bundesverwaltungsgericht das nicht wissen müssen... ?!?
Lowandorder
@dodolino Schonn.
Der rechtliche Aufhänger ist Art 2 GG -
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
Abs 2 - ist Menschenrecht • Daher sind auch Personen aus dem Jemen (wie früher bereits vom VG Köln/OVG Münster zu Bewohner Beograd & Zemun zur Bombardierung Kosovo entschieden - nichtwahr Fischer & Co.!((
Klagebefugt. Der hier zunächst sachlich richtige Ansatz der Betroffenheit/Bezogenheit gerade durch/mittels 🇺🇸 base Schland. Wird dann - m.E. unsauber (Revisionsgericht) & billig konterkariert.'Maa waas es nich‘
& vgl aber die umf. Pressemitteilung -
www.bverwg.de/pm/2020/68
(OVG MS - wurde aufgehoben!!!
OVG Münster, 4 A 1361/15 - Urteil vom 19. März 2019 -
& Däh wenn der Lotse von Bord geht 🤫
VG Köln, 3 K 5625/14 - Urteil vom 27. Mai 2015 - wiederhergestellt! - 👹 -
kurz - Karlsruhe & dann Schaugnmer mal - & dann Sehgnmers scho.
Lowandorder
Booey. Wie staatstragend - die Herrdamschaftsgezeiten in Leipzig!
Stümperhaft. Insbesondere die salvierende Klausel am Ende.
unterm——— nochens btw but not only —
Schade - daß der so viel zu früh verstorbene Kollege Weggefährte -
Und BE - in der Irak-Entscheidung Wehrdienstsenat -
Nicht auch hier BE - war. Der - verstand sein Handwerk!
www.bverwg.de/210605U2WD12.04.0 -
(Mußte 2x bei Angie dieserhalb vorturnen! Wir wären gerne Mäuschen gewesen! - 🤫 -
& Skandal! Fürwahr!
Es wurde damals ernsthaft an das BVerwG via Präsidentin herangetreten!
Nur noch - Gediente 🪖- in den Wehrdienstsenat “zu entsenden!“
Das Echo hatte die Qualität einer derben Ohrfeige!;)(
Gottfried Scherer
@Lowandorder Vor oder nach dem Urteil? Nachturnen oder vorturnen? Wenn vor dem Urteil wäre das noch mit der Unabhängigkeit vereinbar?
Lowandorder
@Gottfried Scherer Nein - naturellement!
Er war ein eher überkorrekter & machte es nie unternem Ziegelstein!;)
Lesens sich durch - Angie wollte ja sogar mit ihrem Freund Dubbelju Bush - mitmarschieren - öh lassen!
“Schland war entgegen den dreisten Bekundungen von Schröder/Fischer Kriegspartei - verfassungs&völkerrechtswidrig • “
unterm——- Bonmotskiste bleibt zu - 🤫
Aber da wir beide mal - wenn auch a weng zeitlich versetzt - den Eintritt in den richterlichen Dienst begehrt hatten.
Gab es - Überraschung!! - viel belachte Hinterlassenschaften in seiner(!) Personalakte - über mich! meines Herrn KollegenBehördenleiterPräsi warnend;)! aus Westfälisch Sibirien! - 😂 - & ff -
Daß unsere Wege sich dann - teilweise an ganz heißen Schnittstellen - mehrfach kreuzten - nur am Rande!
& nochens -
Daß wir beide über unseren jeweiligen Seminarjungspund vande Bellevue - insbesondere was dessenunsägliche Steinmeier/Maaßen/Guantanamo Schande zulasten Murat Kurnaz angeht - immer einer Meinung waren.
Sei denn doch nicht verschwiegen. Gelle
(Alte Hütte - du fehlst & das sehr!;)((
Lowandorder
@Lowandorder Vergaß zu erwähnen - “…von Hessen aus…“ (wo der Frank-Walter auch - aber leider vergessen - juristischen Gehversuche absolvierte - gar observiert durch die Schlapphüte - empfohlen durch Brigittchen - “der kann alles“ - an GazPromGerd! Tja - so unterschiedlich kann‘s gehn. Gelle! Unsäglich Silberlocke. Newahr.
Normal. Leider •
Nina Janovich
Amnesty wies bereits 2018 darauf hin dass die Bundesregierung sich a) nicht auf Lippenbekenntnisse der US Regierung verlassen darf ihre gezielten Tötungen seien Völkerrechtskonform und sich mit der Duldung der Drohnen Basis in Rammstein der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig machen könnte und b) dass die Bundesregierung außerdem auch aktiv an den außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt ist solange deutsche Geheimdiensterkenntnisse z.B. Mobilfunkdaten von Verdächtigen aus den US "Abschusslisten" an die USA weiter gegegeben werden womit diese dann lokalisiert werden können.
www.amnesty.de/all...us-drohnenangriffe
Daniel Drogan
Das heißt ein wenig Völkerrechtsverstoß geht schon, solange es nicht mindestens 50.0% sind, ist alles ok?
danny schneider
Die eigentliche Frage ist doch, wenn man hier eine Natobasis benötigt (gehen wir mal von ja aus), warum führen dann nicht wir diese selbst? USA als Gast - OK, aber dort sollte nichts ohne unsere Erlaubnis gemacht werden. Wie kann es sein das eine fremde Macht Ihren Interessen von unserem Staatsgebiet aus ohne jegliche Begrenzung nachgehen kann?
Sind wir nicht mal in der Lage einen Flughafen zu betreiben?
Luftfahrer
@danny schneider Ist halt nach dem 2. Weltkrieg historisch so gewachsen. Was nicht heißt, dass es so bleiben muss, aber für unsere Politiker ist es das Bequemste, alles so weiterlaufen zu lassen.
Frank Fischer
Doch auch einen Bankraub unterstellt, habe die Klage keinen Erfolg. Denn die Polizei sei „nicht untätig geblieben“. Sie sei in intensive, auch rechtliche Konsultationen mit dem vermutlichen Bankräuber eingetreten und habe „Zusicherungen eingeholt, dass dessen Aktivitäten in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen“.
Das Urteil ist ein Witz!
17900 (Profil gelöscht)
Gast
Im Jemen-Krieg wird die Bevölkerung abgeschlachtet.
Man fragt sich warum, aber was soll`s .....??????
Jürgen Todenhöfer hat da eine Meinung zu! "Die große Heuchelei".
Jim Hawkins
@17900 (Profil gelöscht) Mir scheint die Frage, wer dort wen abschlachtet, ist nicht ganz so einfach zu beantworten.
Oder wissen Sie es?
de.wikipedia.org/w...im_Jemen_seit_2015
Lowandorder
@Jim Hawkins Freibeuter 🏴☠️ - mit Verlaub - das ist in keinem Krieg zu beantworten.
Es gibt keine sauberen - gar gerechte Kriege. Mein Sidekick hat recht -
„Krieg ist Verbrechen“
Ergo - Frage - back to sender.
&
Erinner mal an Norman Mailer - der zum Jugoslawien-Krieg - die 🇺🇸 Bombardierung außerhalb jeglicher gegnerischer Waffen - zutreffend als pervers bezeichnet hat
“ SPIEGEL: In Serbien starb kein US-Soldat.
Mailer: Trotzdem mochten die Leute den Kosovo-Krieg nicht, denn er wurde aus der Luft geführt. Eroberungen, die hier zu Lande respektiert werden, können nur im Bodenkrieg gemacht werden. Es befriedigt eine primitive Seite in den Menschen.
SPIEGEL: Warum gibt es in den USA bis zum heutigen Tag beim Beginn eines Feldzugs gegen eine kleinere Macht erst mal eine Art Kriegsbegeisterung?
Mailer: Amerikaner mögen Blutbäder, solange sie selbst nicht die Opfer sind. Seit dem Bürgerkrieg haben wir keine Schlachtfelder in unserem eigenen Land gehabt. Blutbäder werden hier als Fortsetzung des Kinos gesehen. Den Unterschied bemerken die Leute heute erst, wenn die Kriege zu Hause stattfinden und sie selbst Gefahr laufen, ihr Heim zu verlieren.…“
www.spiegel.de/spi...nt/d-17649361.html
& in aller Bescheidenheit
20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien
: Örtlich gebombt
Vor 20 Jahren trieb die rot-grüne Regierung Deutschland in den Kosovokrieg. Ein Präzedenzfall, der die Welt veränderte.
taz.de/20-Jahre-Na...-Serbien/!5579713/
“ Btw - Noch im gerichtlichen Verfahren
OVG Münster - wagte das BVM - wutschnaubend - da der Senat ihm/BRD - im Hauptsacheerledigungsverfahren die Hälfte der Kosten auferlegt hatte wg offenem Verfahrensausgang.
Wagte Vorzutragen - Kollateralschäden seien ausgeschlossen. Da hatten die NATO einschl. BW-Schland letztschließlich bereits die chinesische Botschaft weggebomt.
So geht das “
Eben. Soweit mal & Paul Virilio - Krieg und Fernsehen -
Jim Hawkins
@Lowandorder Vielleicht keine sauberen Kriege, das schon.
Aber der Krieg gegen die Armee unserer Großväter war richtig und berechtigt.
Jede einzelne Patrone.
Wenn man sich etwa die Bilder aus dem befreiten Paris anschaut, ist einem klar, dass das so ist.
Und so mancher Befreiungskampf, von denen natürlich die meisten, vielleicht sogar alle, ins nichts gutem endeten, waren doch erstmal berechtigt.
Lowandorder
@Jim Hawkins Schonn. Aber - daß es auf allen Seiten schwere Kriegsverbrechen gab - muß ich jetzt nicht erklären - odr?!
Dann isses ja gut.
Karl Kraus
@Jim Hawkins Wir schlachten mit. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Jim Hawkins
@Karl Kraus Also wenn "Wir" uns da raushalten würden, würde niemand mehr abgeschlachtet werden?
Oder würden sich die Jemeniten dann eben untereinander abschlachten, was uns dann ja herzlich egal sein könnte.
Weil wir uns ja nicht einmischen.
Oder wie ist das?
Oder habe ich ihre Weltsicht in Form eines Pixie-Buches einfach falsch verstanden?
Francesco
@Jim Hawkins Das sind nicht so sehr die Jemeniten untereinander als die Saudis, Ägypten und die Emirate gegen die Jemeniten, unterstützt von USA und UK
Karl Kraus
@Jim Hawkins Wahrscheinlich Letzteres. Zwischen Mitschlachten und raushalten gibt's schon noch so einiges an Möglichkeiten. Ich wundere mich über Ihre ungewöhnliche Ent- oder Weder-Argumentation. Kid Loco gibt einen Hinweis, der immerhin einen kleinen Teil andeutet. Mitschlachten tut man im Übrigen auch, wenn man Morde sehenden Auges logistisch, politisch und moralisch ermöglicht.
Jim Hawkins
@Karl Kraus Na ja, was entweder oder angeht, sind Sie ja auch nicht besser.
Ehrlich gesagt blicke ich bei diesem Konflikt nicht so ganz durch.
Sie und alle anderen haben da ja weniger Probleme.
Mir ging es eigentlich primär um diese reflexhafte Reaktion, die da sagt, haben die Amerikaner irgendwo die Finger drin, kann das ja nur übel sein.
Und: Halten sich alle raus, gibt es kein Problem mehr.
Laut dem Wikipedia-Eintrag weiter oben gibt es so an die 18 Konfliktparteien.
Wir machen es uns aber leicht und sagen:
Ami go home.
Karl Kraus
@Jim Hawkins Das hat doch mit den Amerikanern nichts zu tun. Es geht um unsere Unterstützung von Mord. Wenn wir uns nicht mal darüber einig sind, dass solche Hinrichtungen allem widersprechen, wofür wir angeblich einstehen wollen, kann ich Ihr Verständnis von der Bedeutung von Menschenrechten, Völkerrecht und Zivilisation nur seltsam finden. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob wir aneinander vorbei reden.
Lowandorder
@Jim Hawkins Sorry - aber das ist halt - dein - one-trick-pony - hm?!
kurz - einfach mal kein Spekulatius. Gell
75787 (Profil gelöscht)
Gast
@Jim Hawkins Denke, es reicht zu wissen, wer wen mit Kriegsmaterial austattet. Nun raten Sie mal, wer da ganz vorn mit dabei ist - die üblichen Verdächtigen