Ramstein und die Drohnen : Völkerrecht wird marginalisiert
Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg internationale Abkommen.
Foto: StockTrek Images/imago
F ür das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig reichen die diplomatischen Bemühungen Deutschlands aus, um Zweifel an der Völkerrechtsmäßigkeit des US-Drohnenprogramms und die Involvierung der US-Militärbasis Ramstein zu adressieren.
Das Gericht spricht die Bundesregierung nicht davon frei, die Zweifel an der Konformität der US-Drohnenangriffe mit dem Völkerrecht ignorieren zu können. Es verweigert jedoch individuell Betroffenen, hier den drei jemenitischen Klägern der Familie Bin Ali Jaber, den Rechtsschutz. Es verwirft ebenso eine strengere gerichtliche Kontrolle der Völkerrechtsauffassung der Bundesregierung, die als Maßstab außenpolitischen Handelns dient.
Das Urteil verkennt die Bedeutung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Leben. Es lässt nicht näher spezifizierte, inhaltsleere und mantraartig wiederholte Äußerungen der Bundesregierung, es sei in regelmäßigem Dialog mit den Vereinigten Staaten und vertraue auf deren Zusicherungen, das Völkerrecht einzuhalten, ausreichen. Das Gericht trägt nicht dazu bei, eine fortschreitende Erosion des Völkerrechts zu bremsen.
Es schenkt Zusicherungen eines Staates Glauben, der seit 2001 unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung foltert, verschleppt, gezielt tötet und vertuscht. Es hält es für ausreichend, dass die Bundesregierung Gespräche führt, während es für die Kläger um ihr Leben geht. Die Bedeutung dieses Grundrechts in Anbetracht der seit Jahren wirkungslosen Handlungen der Bundesregierung sowie die fortgesetzte Marginalisierung des Völkerrechts werden Streitpunkte bleiben, politisch und vor Gerichten.
ist Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und Rechtliche Verantwortung beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin.
Der Regierungswechsel in den USA sollte nun Anlass sein, seitens der Bundesregierung nicht nur den Multilateralismus, sondern auch die Beachtung des Völkerrechts eine Priorität in Gesprächen mit den USA zu machen. Dass der Konflikt der jemenitischen Regierung mit lokalen Terrorgruppen 2020 zum Erliegen gekommen und damit eine Berufung auf das Kriegsvölkerrecht nicht mehr möglich ist, sollte Teil der Gespräche sein.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert