Wirtschaftsminister will Klimaschutz-Vertrag: Späte Bekenntnisse
Peter Altmaier will, dass Politik und Gesellschaft sich auf Maßnahmen und Subventionen einigen. Man habe in der Klimapolitik Fehler gemacht, gibt er zu.
Altmaier schwebt zum Klima ein gesellschaftlicher Friedensvertrag wie beim Atomausstieg vor. Er gibt zu, die Regierung Merkel habe dabei Fehler gemacht. Nun will er gegensteuern, ehe Wahlkampf und Regierungsbildung für Verzögerung sorgen: „Erreichung der Klimaziele und Erhaltung der Wirtschaftskraft“ sollten als „vorrangige Ziele“ festgelegt werden, für die „die staatlichen Stellen alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen“ umsetzen sollten: Ein bestimmter Anteil des Wirtschaftsprodukts solle dafür reserviert werden, Bund, Länder und Kommunen bis 2035 selbst klimaneutral sein, Unternehmen Hilfen bei der Umstellung auf Öko-Techniken bekommen.
Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz, der Emissionshandel von EU und Bundesrepublik müssten an die neuen Klimaziele angepasst werden, die gerade in Brüssel verhandelt werden – ob Deutschland dabei mehr leisten werde, ließ er offen. Stattdessen ließ er Ideen regnen: CO2-Zölle als Schutz vor Umweltdumping; ein Siegel „Clean Products made in Germany“, eine Stiftung „Klima und Wirtschaft“, ein „Haus der Energiewende“, eine EU-Agentur „climate gobal“, eine „Klima-Universität“ und ein „Klima- und Wirtschaftsrat“ in seinem Ministerium.
Der Minister, der oft vor der Überlastung der Industrie durch Klimaschutz gewarnt hatte, erklärte seine plötzliche Ergrünung so: „Sehr viele Menschen setzen große Hoffnung in den Green Deal der EU.“ Auch hätten von ihm viele Unternehmen Klarheit gefordert, „wie viel CO2 sie noch ausstoßen dürfen und welche Investitionen nötig sind“.
Umweltministerin freut sich über Rückenwind
Die für Klimapolitik zuständige Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) freute sich „auf den neuen Rückenwind. Hätte es dieses Bekenntnis schon vor zwei Jahren gegeben, hätten wir uns so manchen überflüssigen Streit über mein Klimaschutzgesetz, den CO2-Preis oder über Wind-Abstandsregeln sparen können.“ Beim neuen EEG könne Altmaier seinen Worten Taten folgen lassen. Bundestag und Bundesrat hätten das Klimaschutzgesetz und das Pariser Abkommen beschlossen – „eine eindrucksvollere Charta für den Klimaschutz kann es kaum geben“, so Schulze.
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