EU nimmt sich Zeit fürs Klima: Neue Klimagesetze erst in 9 Monaten

Gerade hat Kommissionspräsidentin Von der Leyen schärfere Klimaziele angekündigt. Die Umsetzung in Gesetze wird aber dauern, heißt es tags darauf

Ursula von der Leyen bei ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament

Ursula von der Leyen kündigt einschneidende Reformen an – für später Foto: European Union/xinhua/dpa

BRÜSSEL taz | Das neue Klimaziel steht, doch die Umsetzung lässt auf sich warten: Erst im Juni 2021 will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, mit dem die Emissionen von Treibhausgas bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Dies sagte der für Klimaschutz zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans am Donnerstag in Brüssel.

Zwischen der pompösen Ankündigung von Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch und der Umsetzung liegen also neun Monate. Immerhin verriet Timmermans schon einmal, wie er das neue, schärfere Klimaziel erreichen will: Mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien sollen den CO2-Ausstoß auf die neue Zielmarke drücken.

Die Liste der geplanten EU-Gesetze lässt ahnen, was noch alles zu tun ist. Brüssel kündigt die Überarbeitung und Ausweitung des Emissionshandelssystems, neue Regeln für die Landnutzung, den Ausbau der Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie eine Verschärfung der CO2-Normen für Straßenfahrzeuge an.

Bei Energieeffizienz sei in den meisten EU-Staaten noch „viel, viel zu leisten“, so Timmermans. Die umstrittene Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlenstoff müssten „erprobt und in größtem Maßstab getestet und auf den Markt gebracht werden“. Zudem will er die Klima-Vorgaben für Flotten der Autobauer weiter verschärfen.

Kritik von allen Seiten

Dagegen formiert sich bereits Widerstand. In Deutschland forderte der Verband des Automobilindustrie, die EU und die Mitgliedstaaten müssten nun endlich die Voraussetzungen für ein Durchstarten bei alternativen Antrieben und Kraftstoffen schaffen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte vor „enormen Herausforderungen“.

Auch die Gewerkschaften sind noch nicht überzeugt. Das neue, schärfere Klimaziel sei richtig, doch Brüssel habe zu wenig an die Arbeitnehmer gedacht, kritisiert der Europäische Gewerkschaftsbund. So fehle Geld im „Just Transition Fund“, der für einen sozialen Ausgleich sorgen soll. Der EU-Gipfel im Juli hatte das dafür vorgesehene Budget von 40 auf 17,5 Milliarden Euro gekürzt.

Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. 55 Prozent reichten nicht, erklärte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss. „Wir brauchen 65 Prozent weniger Schadstoffausstoß, um das Pariser Klimaziel zu erreichen.“ Zudem dürfe die Kommission das Klimaziel nicht mit Zahlenspielereien schönrechnen.

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