Neonazipartei „Der III. Weg“: Stickern gegen falsche Helden
Der Gründer eines Pankower Seniorenheims hatte einen revisionistischen Gedenkstein aufgestellt – gefeiert von „sozialen“ Nazis.
Im Herzen von Französisch Buchholz, im Park der von ihm gegründeten Seniorenresidenz Wohnpark Bismarck, hatte Schöps tatsächlich einen schwarzen Granitquader errichtet, der laut einer weiteren Inschrift auch „Den Opfern des alliierten Bombenterrors“ ein Denkmal sein sollte. Auf den verbleibenden zwei Seiten stand: „Zur Erinnerung an die deutschen Heimatvertriebenen“ und „Du sollst an Deutschlands Zukunft glauben, an deines Volkes Aufersteh’n“. Unter einem Soldatenhelm aus hellerem Stein sollte die Wehrmacht hier offensichtlich zur Heldentruppe, sollte die Täternation zum Opfer umgedeutet werden.
Solches weist Schöps von sich. „Das Mahnmal thematisiert, bewertet und relativiert nicht die Kriegsschuld Deutschlands in beiden Weltkriegen“, ließ er vergangene Woche über eine Anwältin der Zeitung Neues Deutschland mitteilen. Vielmehr betrauere und kritisiere es die Folgen von Gewalt und Krieg.
Wenn Schöps, der seinen Wohnpark nach Otto von Bismarck benannt hat, auch ein klares politisches Statement nicht scheut, war ihm die Brisanz seines Gedenksteins wohl bewusst. Von der Öffentlichkeit abgeschirmt, in einem abgesperrten Bereich des Anwesens versteckte er ihn seit seiner Einweihung 2018. Diese wiederum löste offenbar eine Einweihungsparty von Anhängern der Neonazipartei „Der III. Weg“ aus. So will es eine Recherche der Emanzipativen Antifaschistischen Gruppe (EAG) aus Pankow, die den Stein im Februar diesen Jahres aufspürte.
„Heldengedenken“ im Seniorenpark
Bilder auf der Webseite von „Der III. Weg“ machen dies plausibel. Sie zeigen den Gedenkstein, umringt von jüngeren Männern mit „III. Weg“-Mützen. Einer trägt einen langen schwarzen Ledermantel, der an SS bzw. Gestapo erinnert. Auch ältere Menschen, mutmaßlich Bewohner*innen des Wohnpark Bismarck, sind in der herbstlichen Szene um den Stein versammelt. „Zahlreiche Mitglieder unserer Partei“, so ist auf der Seite unter einem Bild zu lesen, „und Vertreter dreier Generationen fanden sich ein, um gemeinsam ein durch Spenden finanziertes Denkmal für die gefallenen Helden beider Weltkriege, den Heimatvertriebenen und den Opfern des alliierten Bombenterrors einzuweihen.“ Auch im November 2019 fand laut EAG im Wohnpark Bismarck ein solches „Heldengedenken“ der Neonazis und Bewohner*innen statt.
Zu den Gedenkfeiern und dem Verhältnis zur neonazistischen Kleinpartei schwieg sich ein Anwalt des Wohnparks auf taz-Nachfrage aus. Stattdessen teilte er mit, dass das Mahnmal jetzt „aus Gründen des Rechtsgüterschutzes“ entfernt worden sei. Personen und Sachgüter im Umfeld des Wohnparks seien im Nachgang der Berichterstattung über Stein und „Heldengedenken“ bedroht und gefährdet, so der Anwalt.
Für den Sprecher der EAG ist das Bedrohungsszenario eine Schutzbehauptung, um nach der Aufkleber-Aktion vom eigentlichen Skandal abzulenken. „Zu keinem Zeitpunkt hatte die antifaschistische Gruppe das Ziel zu gefährden oder zu bedrohen, besonders nicht im sensiblen Kontext eines Altenheims.“
Die Berliner Polizei erklärte der taz auf Nachfrage, dass ihr die Thematisierung des Gedenksteins im Ortsteil bekannt sei. „Strafrechtliche Ermittlungen wurden diesbezüglich jedoch nicht geführt“, sagte ein Sprecher.
Rassistischer „Deutscher Sozialismus“
Der EAG, die auch die Aufkleber gedruckt und im Stadtteil geklebt hatte, ging es nach eigenen Aussagen darum, die Entfernung des Steins zu erwirken und „den Rassismus von Michael Schöps zu skandalisieren“. Gemeint ist damit Schöps’ energisches Auftreten gegen den Bau einer Geflüchtetenunterkunft im brandenburgischen Schulzendorf. Als damaliger Vorsitzender des dortigen Schützenvereins hatte er bei einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung im Jahr 2015 Stimmung gemacht. Eine Online-Petition aus demselben Jahr, die eine Bürgerbefragung zur Aufnahme von Geflüchteten in Schulzendorf zum Ziel hatte, unterschrieb er mit den Worten: „Ich werde nicht tatenlos zusehen wie unser Volk vernichtet wird!!!“
Auch der „III. Weg“ ist seit 2015 in Berlin mit einem „Stützpunkt“ aktiv, um gegen die Aufnahme von Geflüchteten Stimmung zu machen. 2013 wurde die Partei als Nachfolgeorganisation des mittlerweile verbotenen Neonazinetzwerks „Freies Netz Süd“ in Heidelberg gegründet. Von etwa 30 Mitgliedern in Berlin geht der Verfassungsschutz aus, in der Selbstdarstellung der Partei wird eine enge Verbundenheit zu den „Stützpunkten“ in Brandenburg demonstriert, die wohl 300 Mitglieder vereinen. So klein die Splitterpartei ist, so größenwahnsinnig ist ihre Programmatik eines „Deutschen Sozialismus“. Zur Strategie gehört – rassistisch und antisemitisch verbrämt – der vorgebliche Einsatz für deutsche Obdachlose („Deutsche Winterhilfe in Berlin“) und die Thematisierung der Wohnungsnot („Mietenwahnsinn stoppen – soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!“).
Auch die Coronakrise versucht sich die Gruppe zunutze zu machen. Auf ihrer Webseite demonstriert sie Präsenz bei den Samstagsdemos gegen die Infektionsschutzmaßnahmen, am vergangenen Samstag wollen die Neonazis Flugblätter unter dem Titel „Das System ist gefährlicher als Corona! Globalisierung tötet“ in Treptow-Köpenick verteilt haben. „Das gesamte deutsche Volk, insbesondere aber der Mittelstand, der Bauernstand, Alte und Arbeiter leiden. Damit muss Schluss sein!“, so heißt es auf der Parteiwebseite.
Die Betreuung von alten Menschen im Wohnpark Bismarck passt zur vorgeblich karitativen Strategie des „III. Weges“. „Mit diesem Projekt wurde auch gleichzeitig dem Namensgeber Otto von Bismarck, der die Schaffung eines Sozialversicherungssystems durchsetzte, ein Denkmal gesetzt“, heißt es auf der Wohnpark-Webseite in Bezug auf den „Eisernen“ Reichskanzler. Dem „III. Weg“ gilt Bismarck als einer der frühen Vertreter ihres „Deutschen Sozialismus“, so zeigt es die Selbstdarstellung im Netz. Dort ist auch zu lesen, dass der Partei feste Anlaufpunkte fehlen, „um die Arbeit der Partei und ihrer Arbeitsgruppen entsprechend vorstellen und nutzen zu können“.
Verantwortung liegt bei Sicherheitsbehörden
Für den zuständigen Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke) liegt die Verantwortung nun bei den Sicherheitsbehörden. Bereits im Neuen Deutschland betonte er, es dürfe keine rechtsextremen Schutzräume geben, auch nicht auf Privatgelände.
Korrektur: In einer früheren Version des Artikels hieß es:
Der Gründer eines Pankower Seniorenheims hatte einen revisionistischen Gedenkstein aufgestellt – zusammen mit „sozialen“ Nazis.
Und:
Von der Öffentlichkeit abgeschirmt, in einem abgesperrten Bereich des Anwesens versteckte er ihn seit seiner Einweihung 2018. Diese wiederum fand offenbar im Beisein von Anhängern der Neonazipartei „Der III. Weg“ statt. So will es eine Recherche der Emanzipativen Antifaschistischen Gruppe (EAG) aus Pankow, die den Stein im Februar diesen Jahres aufspürte. „Heldengedenken“ im Seniorenpark Bilder auf der Webseite von „Der III. Weg“ machen dies plausibel.
Dass der Gründer den Stein gemeinsam mit den Leuten vom III. Weg aufgestellt hat, bestreitet dieser. Wir haben keinen Zweifel daran, dass er die Wahrheit sagt.
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