Historische Chance der US-Proteste: In der Tragik liegt Kraft
Wenn es einen Moment gibt, den die USA positiv nutzen könnten, dann diesen. Jetzt ist die Zeit, rassistische Polizeigewalt per Gesetz zu verbieten.
W enn es Hoffnung auf eine politische Wende zum Besseren in den USA gibt, dann liegt sie bei jenen, die jetzt in täglich wachsender Zahl auf den Straßen sind: Bürgerrechtsgruppen, Gewerkschaften, Linksradikale, die Antifa, die Intellektuellen und die vielen schwarzen und die Handvoll von weißen Kirchen. Die Hoffnung ist nicht die Demokratische Partei, die bei den Präsidentschaftswahlen mit dem denkbar schwächsten Kandidaten seit Jahrzehnten antreten will und die in dieser Krise wie gelähmt ist. Und die Hoffnung sind erst recht nicht die RepublikanerInnen, die ihren Anstand, ihre Moral und ihre Prinzipien vor den Füßen Donald Trumps abgelegt haben.
Die Bewegung hat erkannt, dass dies ein historischer Moment ist, den sie nutzen muss. Der Mord eines unbewaffneten schwarzen Mannes durch einen weißen Polizisten, dem seine Komplizen in Uniform den Rücken deckten, war der Auslöser. Aber er ist nicht der einzige Grund für die massiven Proteste, die sich auf alle 50 Bundesstaaten ausgedehnt haben. Schon vor George Floyd sind in den vergangenen Jahren Hunderte schwarzer Männer und Frauen brutal von der Polizei getötet worden.
Was dieses Mal anders macht, ist einerseits die politische Lage nach dreieinhalb Jahren Verrohung durch Trump. Andererseits ist es die Pandemie, die Millionen US-AmerikanerInnen in die Verelendung stürzen wird. Viele wegen Covid-19 Gefeuerte erhalten bislang noch die befristete Arbeitslosenhilfe. Aber ab Juli stehen sie vor einem Abgrund, ihnen drohen Räumungen, Obdachlosigkeit und Armut.
Krisen in den USA hatten immer eine Hautfarbe. Das gilt auch in der Pandemie. Am schwersten betroffen sind die Niedriglohnbeschäftigten. Sie lebten schon zuvor von der Hand in den Mund. Wie bei anderen gesellschaftlichen Übeln – von der medizinischen Unterversorgung über miserabel ausgestattete Schulen bis hin zur behördlichen Repression – hat die Pandemie die „Minderheiten“, AfroamerikanerInnen und Latinos, besonders stark getroffen. Unter ihnen sind prozentual die meisten Todesopfer zu beklagen. In ihren Reihen finden sich prozentual die meisten Arbeitslosen.
Sie spüren – und die ÖkonomiebeobachterInnen geben ihnen recht –, dass sie unabsehbar lange mittellos bleiben werden. Weit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem die meisten Unternehmen und Konzerne sich erholt haben werden. Diese Aussicht auf Elend gibt der Wut über die rassistische Polizeigewalt von Minneapolis eine zusätzliche Dimension.
Wenn es einen tragischen Moment gibt, den die USA positiv nutzen könnten, dann diesen. Jetzt ist der Zeitpunkt, um rassistische Polizeigewalt per Gesetz zu verbieten. Jetzt ist der Zeitpunkt, um Krankenversicherungen für alle einzuführen. Und jetzt ist der Zeitpunkt, um Mindestlöhne durchzusetzen, von denen die Beschäftigten leben können.
Mit Donald Trump ist nichts davon zu erreichen. Er – und seine Partei – sind Teil des Problems. Auch von Joe Biden, dem mutmaßlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, ist wenig zu erwarten. Er zeigt kein Interesse daran, die sozioökonomischen Missstände, die durch die Pandemie bis zur Unerträglichkeit verschärft werden, radikal zu verändern.
Trotz dieser mangelnden Repräsentation an der Spitze waren die Aussichten der Bewegung auf radikale Veränderungen lange nicht besser. Der nötige Druck von unten ist da. Er kann dafür sorgen, dass die Bundesstaaten dort aktiv werden, wo die Bundesregierung versagt. Bei früherer Gelegenheit hat das etwa Kalifornien mit Umweltgesetzen getan, jetzt könnten New York, New Jersey und Illinois – Bundesstaaten mit großen Rassismusproblemen bei der Polizei und mit starken demokratischen Mehrheiten, zur Avantgarde werden. Sie könnten rassistische Polizeigewalt qua Gesetz kriminalisieren, Gesundheitsversorgung für alle und höhere Mindestlöhne durchsetzen. So würden sie der Protestbewegung zeigen, dass sie verstanden haben, zugleich dem Rest des Landes den Weg weisen und den nächsten Präsidenten, den nächsten Kongress, unter Zugzwang setzen.
Wer sich stattdessen darauf konzentriert, ein Ende der Plünderungen zu fordern, ist Donald Trump bereits auf den Leim gegangen. Die Menschen, die jetzt Lokale abfackeln und Geschäfte ausräumen – darunter Schwarze und Weiße –, sind meist weder WählerInnen noch AktivistInnen. Sie sind nicht Teil einer Bewegung, sondern TrittbrettfahrerInnen. Dass sie quer durchs Land für politische (und polizeiliche) Argumente unerreichbar sind, ist nicht die Verantwortung der Protestbewegung.
Wenn einzelne Bundesstaaten begännen, die Ungerechtigkeiten abzuschaffen, die zu den Protesten geführt haben, wird sich das Problem der Plünderungen von ganz allein und nebenbei erledigen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
