Polizei und Bürger:innen in den USA: Vor dem Sommer der Unruhen

Wie könnte das Vertrauen in die US-Polizei wiederhergestellt werden? In Cincinnati haben Bürger:innen einen Forderungskatalog aufgestellt.

Demonstrierende tragen Plakate mit "Black lives matter"-Slogans

Proteste nach dem gewaltsamen Tod von Goerge Floyd in Cincinnati Foto: Jason Whitman/NurPhoto/picture alliance

Seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd nach der Verhaftung durch die Polizei von Minneapolis kommt es auch in Cincinnati/Ohio immer wieder zu Großdemonstrationen gegen exzessive Polizeigewalt. Auch in Cincinnati hat die Polizei auf diese Proteste mit ungewöhnlicher Härte reagiert und Hunderte friedliche Demonstranten festgenommen.

Dabei kam es auch zu Gewalt gegen PressevertreterInnen: Bei einer Massenfestnahme wurde ein Reporter der Lokalzeitung Cincinnati Enquirer von Beamten gewaltsam zu Boden gerungen. Er saß bereits 30 Minuten in Haft, bis es Stadträten gelang, seine sofortige Freilassung zu erzwingen.

Viele Festgenommene hatten weniger Glück. Rund hundert von ihnen wurden in den Hof des örtlichen Gefängnisses gepfercht, Zugang zu Trinkwasser und Essen wurde ihnen ebensowenig gewährt wie der Gang zur Toilette. Trotz sinkender Temperaturen gab es keine Decken, Social Distancing war unmöglich, Sheriffs nahmen den Festgenommenen die Atemschutzmasken weg.

Die Bürgerrechts-NGO „ACLU“ (American Civil Liberties Union) stellte hierzu fest, dass die Behandlung der Festgenommenen fundamental gegen die Praxis in Cincinnati verstößt, Verdächtige nach Feststellung der Personalien umgehend freizulassen, sofern sie nur Ordnungswidrigkeiten begangen haben.

Die Proteste in Cincinnati blieben nicht friedlich. Es kam zu Sachbeschädigungen und Plünderungen. Gegen einige Festgenommene wird wegen Brandstiftung und Hausfriedensbruch ermittelt. Bei einer Demonstration erhielt ein Polizist einen Streifschuss, der glücklicherweise an seinem Helm abprallte.

Die Ermordung von George Floyd am 25. Mai ist ein Katalysator für die Ereignisse auch in Cincinnati, wie für die anhaltenden Proteste im ganzen Land. Dass der USA ein langer, heißer Sommer der Unruhen bevorsteht, musste allen bewusst gewesen sein. Denn seit Präsident Trump 2017 sein Amt übernommen hat, maskiert sich der Rassismus in den USA nicht mehr, er tritt wieder offen zutage, nicht nur bei der Polizei.

Teufelskreis der Diskriminierung

Soziale Ungleichheit und diskriminierende Praktiken haben die Bewältigung des Alltags für manche Menschen noch weiter erschwert und für viele schlicht unerträglich werden lassen. Man kann diesem Teufelskreis im Zeitalter von Social Media nicht mehr entgehen.

„Was Vergangenheit ist, ist Prolog“, hat Shakespeare einst postuliert. Die „Black Lives Matter“-Bewegung, die in den USA seit 2013 landesweit in den Schlagzeilen ist, hat in Cincinnati Wurzeln, die fast 20 Jahre zurückliegen. Im April 2001 wurde der unbewaffnete schwarze Teenager Timothy Thomas von zwei Polizisten festgenommen, weil er Strafzettel nicht bezahlt hatte, die er wegen Fahrens ohne Sicherheitsgurt und anderer Kleindelikte kassiert hatte. Bei seinem Versuch zu flüchten, wurde Thomas erschossen. Cincinnati hat eine weiße Bevölkerungsmehrheit. Allein zwischen 1995 und 2001 wurden 15 Verdächtige mit schwarzer Hautfarbe von der Polizei erschossen, bei keinem erschossenen weißen Verdächtigen im gleichen Zeitraum.

Nach dem gewaltsamen Tod von Thomas kam es zu großen Demonstrationen, auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Folge war eine mehrtägige Ausgangssperre. Nach öffentlichem Druck strengten die Bundesbehörden damals eine Klage gegen die Stadtverwaltung an, mit dem von beiden Seiten getragenen Beschluss, die örtliche Polizei zu reformieren. Seit damals tragen Beamte in Cincinnati Body-Kameras, die ihre Einsätze aufzeichnen.

Außerdem wurde eine Beschwerdestelle für BürgerInnen eingerichtet, um den Einsatz von „massiver Gewalt“ der Polizei von unabhängiger Seite zu dokumentieren. Damals wie heute war Racial Profiling bei Verkehrskontrollen ein Problem. Polizisten mussten bei solchen Einsätzen die Hautfarbe aller FahrerInnen und Passagiere angeben.

Damit sich eine Erschießung wie die von Thomas nicht wiederholt, wurde von den Polizisten verlangt, dass sie die Fluchtgefahr Verdächtiger vorsichtiger einschätzen. Damit sollte verhindert werden, dass Polizisten sofort zur Waffe greifen.

Bis heute ungeklärte Erschießungen

Das gemeinsame Abkommen war zwar kein Allheilmittel, es konnte dennoch die Spannungen zwischen der Community und der Polizei in Cincinnati für längere Zeit entschärfen. Ein gewaltfreies Paradies ist die Stadt freilich nicht, es kommt immer wieder zu Fällen, in denen BürgerInnen von der Polizei erschossen werden. Bis heute ungeklärt ist etwa, warum David „Bones“ Herbert, eine Lokalgröße der Musikszene am 18. April 2011 auf offener Straße von einem Polizisten erschossen wurde. Der Fall war auch deshalb so prominent, weil Herbert ein Weißer war.

Für Unruhe sorgte auch die Erschießung von Quandavier Hicks, der am 9. Juni 2015 sein Leben ließ, als die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl in seine Wohnung eindrang, er diese fatalerweise für Einbrecher hielt und nach seiner Waffe griff. Nur einen Monat später wurde der unbewaffnete Schwarze Sam DuBose von der Campus-Polizei der Universität Cincinnati erschossen, nachdem er wegen eines fehlenden Pkw-Kennzeichens angehalten wurde.

Massiver ziviler Ungehorsam

Der zivile Ungehorsam nach dem Mord an George Floyd fiel auch deshalb so massiv aus, weil die furchtbare Tat in allen US-Städten durch Polizeigewalt verursachte traumatische Erinnerungen nach oben gespült hat. So auch in Cincinnati, wo die Erinnerung an Sam DuBose und andere Opfer von Polizeigewalt wieder aufflammte. Zugleich erinnerte man sich in Cincinnati an die Reformen, die zuerst von Bürgerrechtsaktivisten angeregt wurden und immerhin 2001 dazu geführt hatten, die Polizei stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Als ein Ergebnis der anhaltenden Proteste ging am Montag den örtlichen Behörden ein von Aktivisten verfasster „Katalog mit 15 Forderungen der BürgerInnen von Cincinnati“ zu. Das Dokument verbindet Forderungen aus dem ganzen Land mit dringend benötigten praktischen Änderungen in Cincinnati und erinnert an die allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Die wichtigste Forderung ist, dass alle Polizisten, die am Mord an George Floyd in Minneapolis beteiligt waren, für die Tat zur Rechenschaft gezogen werden. Dass der Mörder von Sam DuBose sich vor Gericht in Cincinnati für seine Tat verantworten muss. Dass die örtlichen Schulen gründlich überarbeiten, was sie SchülerInnen über die Polizei beibringen. Wichtig erscheint auch, dass den Polizisten psychotherapeutische Behandlung zustehen soll. Dass sie das ständige Schusswaffentraining zurückfahren, damit sie diese nicht schon beim geringsten Anlass einsetzen.

Transparenz der Polizeiarbeit

Der Forderungskatalog zählt einige der schon beim Abkommen 2001 beschlossenen Eckpunkte erneut auf. Die Kameras der Polizei müssen angeschaltet und im Beschwerdefall unverzüglich abrufbar sein. Beschwerden über ungeklärte Fälle können auf der Homepage der Polizei einsehbar für alle dokumentiert werden, genau wie die Daten und Dauer von Einsätzen der Polizei in allen Vierteln der Stadt.

Zu den Kernpunkten des Abkommens von 2001 gehörten Transparenz und Verantwortlichkeit von Polizeiarbeit. Im aktuellen Forderungskatalog wird nachhaltig daran erinnert und die Umsetzung dieser Prinzipien angemahnt.

Schulung in Deeskalation

Konkret im Forderungskatalog von Cincinnati ist auch die Aufforderung an die Polizei, das Gewissen ihrer BeamtInnen zu schärfen: Dafür sollen sie jedes Jahr einen Kurs in „Cultural Awareness“ absolvieren und eine „De-Eskalations“-Schulung durchlaufen. Man besteht darauf, dass BeamtInnen auch ehrenamtlich in den Communities unterwegs sind, die sie patroullieren. Und nachdrücklich wird die Polizei darauf hingewiesen, den exzessiven Einsatz von Gewalt unter keinen Umständen in ihren Reihen zu tolerieren.

In der Debatte nach dem Mord an George Floyd hat der „Forderungskatalog“ von Cincinnati bereits Früchte getragen. Stadtrat P.G. Sittenfeld hat nun seine „pragmatische Umsetzung“ beschlossen. Medien im ganzen Land und in aller Welt berichten nun darüber. Bleibt zu hoffen, dass die Polizeiarbeit nicht nur in Cincinnati dadurch endlich reformiert wird.

Aus dem Englischen von Julian Weber

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ist Juraprofessor am „Chase College of Law“ der Northern Kentucky University. Er ist Mitbetreiber des Podcasts „The Politics Guys“. In den Neunzigern arbeitete er als A&R-Manager beim Indielabel Homestead Records in New York.

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