SPD und Grüne bei der Hamburgwahl: Die Reflexe funktionieren
Während AfD, FDP und CDU Stimmen verlieren, strahlt das rot-grüne Bild. Aber es gibt auch Schatten.
E s fühlt sich fast nostalgisch an: SPD und Grüne gewinnen eine Wahl. Die Grünen sind sogar dabei, in Hamburg CDU und FDP, beide benommen von dem Thüringen-Desaster, als Partei des liberalen Bürgertums zu verdrängen. Und wohl noch nie hat die SPD bei einer Landtagswahl gut 20 Prozentpunkte mehr bekommen, als sie bei Bundestagswahlen erhalten würde.
Zwischen Rot-Grün, zwischen Peter Tschentscher und Katharina Fegebank, passte inhaltlich kaum ein Blatt. Beide wollen die Innenstadt irgendwann autofrei machen, mehr Polizei und keinen Mietendeckel, obwohl die Preise drastisch, wenn auch nicht so dramatisch wie in Berlin angezogen haben. Der Sieg von SPD und Grünen ist ein Erfolg der liberalen Mitte und nicht linker Politik.
Das rot-grüne Bild strahlt, aber es gibt auch Schatten. Hamburg zeigt mal wieder, dass die Grünen nur Umfragen gewinnen. Wenn die Wahl näher rückt, kehren ihnen scharenweise Sympathisanten den Rücken. Die Partei hat dagegen kein Rezept. Auch Fegebanks stromlinienförmiger Mittekurs und die Beteuerung, ganz harmlos zu sein, nutzte nichts.
Den SPD-Erfolg konnte sogar der schlimme Verdacht, das Cum-Ex- Verbrechen einer Bank lässig gehandhabt zu haben, nicht verhindern. Dabei mag Tschentschers Image eine Rolle gespielt haben. Er wirkt wie ein korrekter Angestellter, der sich nichts zuschulden kommen lässt. Dieser Malus war angesichts des Cum-Ex-Verdachts eher ein Bonus. Der Skandal perlte an Tschentscher, der damals immerhin Finanzsenator war, einfach ab.
Hanau zeigt, wie gefährlich die AfD ist
Sagt der Erfolg in Hamburg etwas über die SPD-Krise? Die urbanen Milieus sind das letzte Biotop, in dem die SPD mehrheitsfähig ist. Sieben der zehn größten Städte der Republik werden weiterhin sozialdemokratisch regiert. Allerdings: Mehr zeigt Hamburg nicht. Die dortige Sozialdemokratie ist etwas Besonderes: eine Art Staatspartei. Dieser Erfolg ist kein übertragbares Modell. Und weder Bestätigung noch Dementi des neuen, moderat linken Kurses von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
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Und die AfD? Der Nordwesten ist ziemlich gefeit gegen den Rechtspopulismus. Bei Landtagswahlen haben zwischen Hannover und Flensburg nie mehr als 7 Prozent rechts gewählt. Die AfD ist eine Partei des armen Ostens und des reichen Südwestens. Insofern ist es keine Überraschung, dass die AfD ihre erste Wahlniederlage überhaupt im Norden ereilt. Bislang hat sie fast immer von höheren Wahlbeteiligungen profitiert – in Hamburg war es umgekehrt. Auch das ist neu.
Die höhnischen AfD-Kommentare zu dem Massaker in Hanau und die Tatsache, dass ein Rechtsradikaler wie Höcke Ministerpräsidenten kürt, hat manchen wohl vor Augen geführt, wie gefährlich die AfD ist. Und dass Rechtsextremismus doch kein Spielzeug ist, um mal Mächtige zu ärgern. Nein, kein Grund zur Entwarnung. Aber dass CDU, FDP und AfD, die an dem Coup in Erfurt beteiligt waren, allesamt verloren haben, zeigt: Die demokratischen Reflexe funktionieren.
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