Hamburg hat gewählt: AfD und FDP zittern sich rein

Erst am späten Abend steht fest: Die AfD bleibt in der Bürgerschaft. Auch die FDP landet 120 Stimmen über der 5-Prozent-Hürde. Grüne gewinnen.

Ein Wahllokal. Menschen sitzen in sichtgeschützten Wahlkabinen und geben ihre Stimmen ab.

Ort der Entscheidung Foto: Daniel Reinhardt / dpa

BERLIN taz/dpa/rtr | Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag gibt es vor allem einen Gewinner: die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. Nach der vorläufigen Auszählung aller Stimmen am Sonntagabend kommen sie laut Landeswahlleiter auf 24,2 Prozent – fast doppelt so viel wie bei der Wahl 2015, bei der sie 12,3 Prozent erreichten. Für AfD und FDP sah es weniger gut aus. Beide Parteien mussten lange bangen, ob sie die Fünfprozenthürde überspringen. Schließlich kam die AfD auf 5,3, die FDP landete bei 5,003 Prozent – gerade mal 120 Stimmen über der 5-Prozent-Hürde.

Leichte Verluste müssen die Sozialdemokrat*innen hinnehmen. Von 45,6 Prozent sackte die SPD unter Führung des aktuellen Bürgermeisters Peter Tschentscher auf 39,0 Prozent. Für die CDU haben sich 11,2 Prozent der Wähler*innen entschieden, für die Linke 9,1 Prozent.

Hohe Wahlbeteiligung

Rund 1,3 Millionen Hamburger*innen waren am Sonntag zur Wahl einer neuen Bürgerschaft aufgerufen. Wahlberechtigt waren alle Hamburger*innen mit deutschem Pass ab 16 Jahren.

Schon am Nachmittag zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. 63,3 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimmen abgegeben. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 waren es nur 56,5 Prozent gewesen, ein historisches Tief für Hamburg.

Koalitionsgespräche auch mit der CDU

Welche Entscheidung die Wähler*innen getroffen haben, ist für Robert Habeck klar. Der Bundesvorsitzende der Grünen sagte kurz nach der ersten Prognose gegen 18 Uhr gegenüber dem ZDF: „Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen eine Fortsetzung dieses Senats.“

Auch SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, ehemaliger Bürgermeister von Hamburg, unterstützt die rot-grüne Koalition. Ebenso wie der amtierende Regierungschef Peter Teschentscher, der zwar auch mit der CDU Koalitionsgespräche führen will, jedoch im ZDF klarstellte: „Meine erste Wahl wäre, dass wir unsere rot-grüne Koalition fortführen werden.“ Sollten Grüne und SPD abermals eine Koalition bilden, kämen sie auf 81 der 121 Sitze – eine Zwei-Drittel-Meherheit.

Einig Links-Grün: „Nazis raus“

Auch ansonsten sind die Parteien sich in einem einig. Auf den jeweiligen Wahlpartys in Hamburg riefen feiernde Grüne und SPDler*innen laut: „Nazis raus!“, weil die AfD laut ersten Prognosen noch unter 5 Prozent lag. Eine Parole, die auch Juso-Chef Kevin Kühnert über Twitter verbreitete.

Im Gespräch mit dem ZDF freute sich auch Tschentscher über die vorläufigen Prognosen, die die AfD bei unter 5 Prozent und damit nicht im Landesparlament sahen. „Dass die AfD aus einem deutschen Landesparlament herausgewählt wird, das wäre eine großartige Botschaft, die von unserer vielfältigen, toleranten, weltoffenen Freien und Hansestadt Hamburg ausgehen könnte.“

Die Hochrechnungen jedoch änderten sich im Laufe des Sonntagabends. Erst gegen 21.30 Uhr sah das ZDF sie bei 5,2 Prozent. Zwar zieht die AfD so wieder in die Bürgerschaft ein, sie liegt aber dennoch hinter ihrem Ergebnis von 2015. Damals war sie das erste mal überhaupt mit 6,1 Prozent in ein westdeutsches Landesparlament einzogen. Nun hat sie erstmals bei einer Landtagswahl an Stimmen und somit an Einfluss verloren.

Alte neue Koalition?

Bei dieser Wahl 2015 gingen die damals von Olaf Scholz geführten Sozialdemokrat*innen auch die aktuelle Koalition mit den Grünen ein. Die CDU hatte 15,9 Prozent geholt, die Linken 8,5 und die FDP 7,4.

Als Olaf Scholz im März 2018 Bundesfinanzminister wurde, war Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister nachgerückt. Der 54-Jährige war zuvor sieben Jahre lang Finanzsenator der Hansestadt gewesen.

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