Wahlen in Hamburg: SPD triumphiert
Die SPD wird stärkste Partei. Sie trotzt dem Bundestrend und stellt mit Peter Tschentscher auch künftig den Bürgermeister.
SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher jubelt nach der ersten Prognose Foto: Axel Heimken/dpa
HAMBURG taz | In der SPD-Zentrale am Kurt-Schumacher-Haus brandet Punkt 18 Uhr frenetischer Jubel auf. Die SPD liegt bei rund 38 Prozent und damit mehr als 12 Prozentpunkte vor den Grünen. Peter Tschentscher wird damit erneut Regierender Bürgermeister werden. „Das war ein toller Endspurt“, freut sich SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.
Wochenlang sah es so aus, als könnten die Grünen die SPD noch abfangen und den Anspruch auf das BürgermeisterInnenamt stellen. Nun ist er nicht nur Erster Bürgermeister, sondern gewählter Bürgermeister.
Dass die Partei im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl etwa 8 Prozentpunkte verloren hat, spielt kaum eine Rolle. Bei der einzigen planmäßigen Landtagswahl des Jahres mit einem solchen Ergebnis über die Ziellinie zu gehen, erneut die Regierungsgeschäfte zu führen, das könnte ein wichtiges Signal sein: Seht, der SPD-Sturzflug ist gestoppt, wir können noch siegen!
Für Tschentscher war es ein Wettlauf mit der Zeit. Lange hat es gebraucht, bis alle Hamburger sein Gesicht kannten und seinen Namen aussprechen konnten. Bis sie seiner zurückhaltenden Art etwas abgewannen. Bis er so gut gecoacht war, dass er auch Kanten zeigen konnte. Am Ende war er bekannt und bei vielen HamburgerInnen sogar beliebt. Beliebter als Katharina Fegebank, die große Konkurrentin.
Wunschkoalitionspartner bleiben die Grünen
Auch wenn Rot und Grün in der WählerInnengunst etwas näher zusammengerückt sind, kann die SPD selbstbewusst in die anstehenden Sondierungsgespräche gehen. Sollte der grüne Wunschpartner zu frech auftreten, steht die Hamburger CDU, die so gern wieder regieren würden, Gewehr bei Fuß.
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Man werde mit allen demokratischen Parteien sprechen“, verkündet Kienscherf, stellt aber zeitgleich die Weichen auf Fortsetzung der bisherigen Koalition: „Zwischen Rot und Grün gibt es eine große Übereinstimmung, und diese Koalition wird von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt“ – das Signal ist klar. Rot-Grün habe erfolgreiche Arbeit gemacht.
Auch Bürgermeister Tschentscher sprach sich für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition aus. „Wir haben immer gesagt, dass Rot-Grün die naheliegende Option ist – das gilt auch jetzt. Wir werden als Erstes auch mit den Grünen sprechen, sondieren“, sagte er. Rot-Grün habe erfolgreiche Arbeit gemacht. Tatsächlich werden beide Parteien zusammen voraussichtlich über eine Zweidrittelmehrheit in der Hamburger Bürgerschaft verfügen und damit sogar die Hamburger Verfassung ändern können.
SPD und Grünen ist dabei bewusst, dass ihnen an diesem Wahlabend etwas Besonderes gelungen ist. Dass eine bestehende Koalition noch Stimmen gewinnt und beide Partner von der Koalition profitieren, während die Opposition weitere Stimmeneinbußen verzeichnet, ist ohne Beispiel. Und sich in den kommenden Tagen gar einen Partner aussuchen zu können, um dann zu zweit zu regieren, ist in Zeiten, in denen es fast nur noch Dreierkoalitionen und schwierige Mehrheitsbildungen gibt, eine verdammt komfortable Lage.
Mit diesem Ergebnis, seinem Ergebnis, tritt Peter Tschentscher aus dem Schatten des großen Olaf Scholz, der in Hamburg „King Olaf“ genannt wurde, heraus. Dass ihm Thüringen dabei stark in die Karten gespielt hat, ist den Hamburger Sozialdemokraten an diesem Wahlabend egal.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Es ist besser so. Aber dieser Bürgermeister hat am sozialen Wohungsbau ordentlich gespart, hat Olaf Scholzens wirtschaftsfreundliche Politik voll mitgetragen und für eine unausgeglichene Stadt gesorgt. Er besser sich, aber die SPD hat in Hamburg kaum noch ein Herz fürs Soziale. Das muss sich ändern. Genutzt hat die SPD, dass die Grünen in Mitte und Eimsbüttel Chaos-Fähigkeiten gezeigt haben, die sich niemand fürs Rathaus wünscht. Ich denke aber, dass diese neue Regierung ähnlich mies sein wird, wie die alte Regierung. Dazu sind Grüne und SPD zu sehr in die Mitte gerückt und zu sehr an neoliberalen Politikmodellen orientiert. Das ist schade, aber wer ist in der SPD heute? Wer gibt dort denn den Ton an? Diese Partei ist voller Karrieristen, die sich kaum noch an der Basis wirklich verorten. Auch Tschentscher hat für die Wirtschaft die Kasse immer geöffnet, für die Normalhamburger, die dringend eine Wohnung brauchen, war er lange gar nicht zuständig. Das muss er werden.
P.S. Hat die SPD nicht verloren? Ja, sie hat Prozente abgegeben. Aber Medien haben die Partei derart runtergeschrieben, dass sie sich jetzt als Wahlsiegerin fühlen kann und das sogar abermals über die Medien radieren darf. Tatsächlich schwächelt in Hamburg das bürgerliche Lager und das nutzt vor allem der SPD. Sie konnte hier als Partei der Mitte, als Hamburg-Partei auftreten.
Nilsson Samuelsson
Danke!!! Super Ergebnis!
Hamburg zeigt wo es lang gehen muss - sozialer und gerechter Zusammenhalt UND Schutz unserer Umwelt.
Bitte mehr davon!