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Der Mehrheit der Demokraten ist die Demokratie nicht egal. Was sich auch im Wahlergebnis widerspiegelt!
Freut mich, dass es Sie als Demokratiediktator schmerzt!
@Drabiniok Dieter @ El Presidente
Viel Wahres und viel Falsches in diesem Kommentar. Wahr ist, daß sich die Lebenswelten in Deutschland grundsätzlich unterscheiden. Und deswegen auch unterschiedliches Wahlverhalten eigentlich eine Normalität ist.
Falsch ist, daß die Grünen die bürgerliche Mitte repräsentieren. Die bürgerliche Mitte glaubt das, aber dem ist nicht so. Die Grünen sind eine etatistische Partei, die an die Allmacht von Regulierungen glaubt. Das kann einem Bürger im Sinne von Citoyen nicht gefallen.
Deswegen passt auch die SPD so gut zu den Grünen. Im Gegensatz zu den Grünen habe ich nicht vergessen, wie die SPD in den 70er Jahren den Staat als Beute unter verdienten Genossen verteilt hat und gleichzeitig die Staatstätigkeit massiv ausgedehnt hat. Dieser Trend ist bis heute ungebrochen.
Und was verbindet SPD und die Grünen noch? Fehlende Wirtschaftskompetenz. Mal sehen, wie lange die bisher als Selbstläufer agierende Hamburger Wirtschaft das aushält.
@OutbackerAS Interessanter Kommentar.
Wer hat denn, Ihrer Meinung nach, die "Wirtschaftskompetenz" die Hamburg vor den wirtschaftlichen Niedergang schützen könnte?
Um auch mal mit positiven Beispielen zu argumentieren.
@OutbackerAS Liest sich wie ein Beitrag, der im Endstadium von Realitätsverweigung mit fließendem Übergang zu einer neoliberalen Verschwörungstheorie verfasst wurde.
Falls Sie es nicht mitbekommen haben: die Mieten, die Beiträge zu Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung steigen, weil sie p r i v a t i s i e r t wurden. Die öffentliche Hand muss keine Gewinne machen!
@Drabiniok Dieter Ich weiß ja nicht, in welchem Land Sie leben. In Deutschland sind Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung in öffentlicher Hand. Und schön, daß Sie den Kampfbegriff Neoliberal verwenden. Inhaltslos und durch keine Wirtschaftstheorie abgedeckt. Und "Realitätsverweigerung" betreiben die Leute, die trotz der Erfahrungen der letzten 150 Jahre immer noch glauben, daß der Staat besser wirtschaften kann als Privatunternehmen. Die Kunst ist es, zu erkennen, wo der Staat aufgrund fehlender Marktstrukturen wirklich eingreifen muss und wo er Dinge lieber nicht tun sollte, weil er sie sowieso nicht kann. Aber das begreifen Leute, die das Wort "neoliberal" verwenden, sowieso ziemlich schwer.
Ein wichtiger Orientierungspunkt, für den die Grünen stehen:
Respekt vor den unterschiedlichen politischen Meinungen (soweit sie im demokratischen Rahmen bleiben).
Drum haben die Grünen intern eine relativ zivile Streitkultur und sind nach außen für alle (außer die AfD) ein konstruktiver Koalitionspartner.
Könnte das nicht ein Orientierungspunkt sein, der noch wichtiger ist als eine ökologische oder soziale oder sicherheitspolitische Agenda?
So stehen die Grünen immer mehr da als die Partei, auf die sich jene verlassen können, die zunächst einmal eine sachlich und menschlich kompetente, zivile, umsichtige Politik haben möchten, als GRUNDLAGE für rationale politische Auseinandersetzungen.
Diese Grundlage ist in Gefahr.
Kein Arbeiter oder kleiner Angestellter kann GRÜN wählen. Um grün zu wählen muss man reich sein, mindestens aber finanziell recht sicher da stehen. Die Mehrheit des Volkes ist GRÜN stets egal.
Wer es nicht glaubt sieht sich die Wahlen in den Hamburger Bezirken an. Grün wählt nur der hedonistische Stadtkern.
Hamburg ist wie Ost-West im Mikrokosmos. Deshalb habe ich (als Hamburger zum wiederholten Male) die SPD gewählt. Grün ist als Volkspartei nicht denkbar, die SPD schon, obwohl sie dauernd versagt.
@el presidente Was können die Grünen dafür, dass die Menschen in den nicht hedonistischen Stadtteilen nicht die Parteiprogramme lesen.
@el presidente Von den Arbeitern, die gewählt haben, haben in Hamburg 16% Grün gewählt, somit zweitstärkste bei diesem Klientel nach SPD (40%) und vor AFD (14%) und Linke (11%). Bei den Angestellten waren es sogar 29%. So ganz scheint Ihre Analyse bzw. Wahrnehmung nicht zu stimmen.
www.spiegel.de/pol...-8777-c4393ef5b0ab
@el presidente Ich BIN ein "kleiner Angestellter" und habe auch diesmal gruen gewaehlt.
Herzlichen Glueckwunsch zu Ihrer Wahlentscheidung (CUM-EX, G20-Gipfel)!
@el presidente und Sie glauben Sie kommen bei der SPD besser weg als kleiner Angestellter? Schon mal konkret verglichen was die Parteien machen und tun?
@Justin Teim Die Grünen haben in Hamburg die Privatisierungsorgien von CDU+FDP+Rechtsparteien mitgetragen. Alles immer zu Lasten der kleinen Leute. Man darf sich die Grünen nicht schönreden. Auch alle Preiserhöhungen bei Strom und ÖPNV die noch kommen werden, werden von den Grünen initiiert.
Claudia Roth ist bei Wagners in Bayreuth schon ganz richtig.
Wie kann eine Partei ins Offene gehen, wenn sie in einem geschlossenen System gefangen ist? Einem System, dass die Menschen jahrzehntelang auf die politischen Prioritäten Wohlstand, Wachstum, Beschäftigung und Schutz des Wirtschaftsstandortes konditioniert hat.
Einem System, dass immer mehr staatliche Aufgaben und immer mehr Gemeineigentum zum Wohle dieser Prioritäten privatisiert.
Es gibt keine Partei die ins Offene gehen und sich wieder ihre ureigenen Aufgaben aneignen und ihr (unser!) Eigentum zurückholen will. Es ist absehbar, dass der Zwang zu steigenden Preisen durch die Privatisierungen (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Pflege...) zu noch größerer gesellschaftlichen Polarisierung führen wird, oder aber die Renditeerwartungen kollabieren und auf diese Weise die gesellschaftlichen Spannungen verstärken werden.
Es gibt keine Partei, die ihre Priorität auf Gemeinwohlorientierung ausgerichtet hat, weil diese den dogmatischen Prioritäten widerspricht.
Sehr guter Kommentar!
In ihrem letzten Buch schreibt Naomi Klein von dem New Green Deal -
Da beschreibt sie drei sich einander verstärkenden Gefahren unserer Zeit:
Umweltzerstörung, Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit und „othering“ also Spaltung durch Ausgrenzung „der Anderen“.
Demgegenüber beschreibt sie drei konstruktive Kräfte, die sich in naher Zukunft gegenseitig verstärken können:
Zusammenhalt, Schutz unserer Umwelt und wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit.
Politische Akteure die sich für Umweltzerstörung, Ungleichheit und Spaltung einsetzen, können nicht gleichzeitig stabilisierend wirken.
Politische Akteure die stabilisieren wollen, müssen an ihre Bereitschaft gemessen werden, wie sie sich für Zusammenhalt, Schutz unserer Umwelt und wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Leere Versprechen führen dabei nur zu unnötigen Verzögerungen.
Gut 5% in HH wählen die (im Vergleich zu den ostdeutschen Landesverbänden) dort ziemlich moderate AfD, während im Osten rund 25% Faschos wie Höcke oder Kalbitz wählen.Bei einer Arbeitslosigkeit, die z.b. in Thüringen geringer ist als in HH.
Ich halte es für völlig absurd, diese Unterschiede auf die Lebensrealitäten zurückzuführen.
Die reale Ursache dürfte eine völlig andere sein: Im Osten hält eine deutliche Mehrheit die Demokratie nicht für die beste Staatsform,
www.welt.de/politi...eutsche-nicht.html
und signifikante Teile dieser Mehrheit wählen entsprechend.
@Kaboom Wenn man sich die einzelnen Wahlbzirke näher ansieht, so fällt auf, das es gar nicht so wenige gibt, in denen die AfD zweistellige Ergebnisse erreicht hat. Allen diesen Wahlbezirken ist eins gemeinsam: ein hoher Migrantenanteil (s. Billstedt oder Steilshoop). Das sollte zu denken geben.
Deshalb möchte ich Ihnen zustimmen, dass die Gründe im Osten, die AfD zu wählen, in einer Distanz gegenüber der Demokratie zu suchen sind, im Westen eher in der Ablehnung von Migranten oder allem Fremden. Wie man diese Problematik lösen kann?: Ich weiß es nicht, gebe dennoch die Hoffnung nicht auf, dass diese Partei sich selbst zerlegt.
@Kaboom Danke für den Hinweis. Nur 42% der Ostdeutschen halten die Demokratie für die beste Regierungsform. (Gegenüber 77% der Westdeutschen.)
Sollte man das in den Kommentaren der Medien, aber auch in den Reden der Politiker nicht etwas deutlicher thematisieren?
Und was für eine Regierungsform würden unsere lieben Ostdeutschen denn bevorzugen? - Das sagen sie wahrscheinlich lieber nicht laut. "Völkische Wahldiktatur" - würde ich mal annehmen. Etwas auf der Linie von Orban und Putin.
- Nur noch rudimentäre Gewaltenteilung, alle Macht der Exekutive!
- Rechtsstaat völkisch definiert.
- Weitgehende Gleichschaltung der Medien.
- Die "Ehre der Deutschen" als Kernbegriff der Geschichtspolitik.
- Schluss mit "Einwanderungsland"!
- Völkische Diskriminierung: Geld nur noch für Deutsche!
- Ethnische Säuberung, nach und nach.
- UND alle vier Jahre freie (!) Wahlen, in denen sich der charismatische Führer bestätigen lässt.
= illiberale "Demokratie" à la Orban.
Hamburg kann dann einpacken.
@Leo Brux Was die "Alternative zur Demokratie" angeht, da muss man sich nur die Beiträge der AfD-Zielgruppe in Foren, Kommentarbereichen, sozialen Medien etc. aufmerksam ansehen. Auffällig ist, dass fast jeder AfD-Anhänger Kritik an der AfD als "Diffamierung" o.ä. bezeichnet, und Kritik an den Äusserungen ihrer Helden als "Versuch, abweichende Meinungen zu unterdrücken" (als wenn eine rechtsradikale Grundhaltung eine "abweichende Meinung" wäre). Viele geben an, wegen der von ihnen befürchteten Nachteile in der Öffentlichkeit nicht ihre Meinung zu sagen (was real ganz schlicht bedeutet, dass sie mit legalen und legitimen negativen Reaktionen anderer (zu denen selbstverständlich auch die Freiheit gehört, den Kontakt abzubrechen oder ähnliches) auf ihre eigene Meinung nicht klarkommen).
Und dahinter steht IMHO in aller Regel der Wunsch nach Abschaffung der Meinungsfreiheit. Mit Ausnahme der eigenen Meinung natürlich. Das eine "illiberale Demokratie" das Ziel ist, halte ich für - gelinde gesagt - äusserst optimistisch.
@Kaboom Dabei sollte man aber auch den im folgenden (aus der Zeit vor Thüringen stammenden) angeführten Beitrag nicht vergessen:
@Lucanus schon in der DDR gab es reichlich Nazis.
Der Historiker Harry Waibel, hat sich sehr um die Erforschung dieses Themas verdient gemacht:
emafrie.de/audio-d...aschismus-der-ddr/
. Bei den Menschen, die vor dem Mauerfall in der DDR Ausländer zu Tode hetzten mußten die Nazis aus dem Westen und die AFD natürlich keine große Überzeugungsarbeit mehr leisten.
Sehr guter Kommentar! Eine Volkspartei ist eine die die verschiedene Lebensrealitäten (die es immer gab und geben wird) integrieren kann. Und da hat die CDU mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss im Bund gerade das Paradebeispiel gegeben wie man es nicht machen soll. (Dabei wäre die Antwort gar nicht so schwierig - Unvereinbarkeitsbeschluss *für* den Bund, die Landesverbände können selbst entscheiden.)
Tja, fehlt nur noch ein Schlagwort: Charisma. Mag abgedroschen sein, aber in Zeiten der Unsicherheit sucht der Mensch halt danach. In der CDU - wankende Gestalten; in der CSU - zu verschlagen; in der SPD - jämmerlich; in der FDP - glatt und nichtssagend. Die AfD nennen wir mal absichtlich nicht - erinnert zu sehr an den Führer. Bleiben die Grünen. Ist nur noch die Frage, ob sich die Republik traut.
@Lapa Für einige - nicht zuletzt in der WELT und bei BILD - hat Merz Charisma!
Für Charisma muss man hier und heute einigermaßen autoritär auftreten können. Das wirkt bei immerhin einer Hälfte der Bürger.
Die andere Hälfte legt eher weniger Wert auf Charisma als auf Kompetenz, Fairness, Kompromissfähigkeit, Gelassenheit.
In Zeiten der Unsicherheit sucht der Mensch nach - ähem - einem - ähem - Hitler?
Aber nein, es muss ja nicht gleich so ein Schlimmer sein! Ein halber oder viertelter Hitler wär wohl schon genug, sagen wir, so einer wie Orban oder Salvini oder Boris Johnson oder Putin oder Erdogan oder Kaczynski oder - ähem ähem - Trump?
Wollen wir jetzt mal gemeinsam nach einem LINKEN Charismatiker suchen? Dazu müsste man uns auf der sozialdemokratischen, grünen, linken Seite erst einmal zu dummen Charisma-Verehrern machen. Charismatiker gibt es nur, insofern ein Publikum sie dazu macht.
das Klimathema räumt Merkel noch ab, den rechten Unrat überläßt sie der splitternden Partei, zu den nächsten Wahlen wird das Digitale auch für Großkonzerne ein bekennendes Thema sein, will heißen es fließt Geld für die Parteien und ein paar Pilotprojekten zu start ups die sie dann als neu und jung für die Medien begleiten
Nouripour hat die Ampel lange verteidigt. Dass nun auch er resigniert hat, kommt zur rechten Zeit. Die Distanzierung von der FDP muss jetzt sein.
Nach der Hamburg-Wahl: Republik mit Bildstörung
Rot-Grün kann regieren, die AfD steht am Rand: In Hamburg ist die Welt noch in Ordnung. Doch die Wahl zeigt auch, wie tief das Land gespalten ist.
Mit einem Ergebnis in den Zwanzigern könnte man den oder die nächste Kanzler*In stellen Foto: Georg Wendt/dpa
Nach Hamburg scheint die Welt wieder in Ordnung zu sein. Eine starke SPD wird dort mit ebenfalls starken Grünen reden, um vernünftige Politik für die Stadt zu machen. Es gibt ein stabiles, besonnen wählendes Bürgertum, staatstragende Parteien und eine an den Rand gedrückte AfD: In Hamburg funktioniert das alte, westdeutsche Modell des moderierten Interessenausgleichs noch. Aber wenn man aus Hamburg herauszoomt, von Michel, Rathaus und Hafen weg und von oben auf die Republik schaut, verändert sich das Bild. Alles flackert und wird unruhig, wie bei einer Bildstörung.
Die Wahl in Hamburg ist nämlich auch ein Beleg dafür, dass in diesem Land komplett verschiedene Lebensrealitäten nebeneinander existieren. Die reiche Hansestadt an der Elbe und Thüringen, das sind zwei Welten. Sie haben – von der Amtssprache Deutsch einmal abgesehen – nicht mehr viel miteinander zu tun, ihre BewohnerInnen blicken verständnislos aufeinander. Und bisher fehlt die zündende Idee, was sie in Zukunft verbinden könnte. Wer in Apolda, Birkenfelde oder auch in der sächsischen Provinz lebt, versteht die Hamburger Verhältnisse nicht und umgekehrt. Der größte Fehler wäre deshalb, nach Hamburg in den Normalbetrieb zu schalten und die Spaltung, oder besser: die fortschreitende Verinselung der Republik zu ignorieren.
Dass das Leben in West und Ost, in Städten und auf dem Land sehr unterschiedlich ist, dass Milieus erodieren und auseinanderdriften, ist nichts Neues. Neu ist aber, wie ratlos die Politik vor dieser Entwicklung steht. Das Alte löst sich auf, aber wie das Neue aussieht, weiß keiner. Hamburg suggeriert eine Scheinstabilität, die sich auf das große Ganze nicht übertragen lässt.
Intellektuelles Vakuum
Besorgniserregend ist zum Beispiel, dass die CDU als stabilisierende Kraft Deutschlands zunehmend ausfällt. In Thüringen wehrte sich die Landes-CDU erst mit Händen und Füßen dagegen, Bodo Ramelow zu wählen, den konservativsten Linken der Welt. Dann weigerte sie sich ebenso verbissen, die Christdemokratin Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu machen. Jetzt will sie Ramelow lieber doch ins Amt heben, trifft aber auf den erbitterten Widerstand der Bundespartei. Verantwortungslos ist eine vorsichtige Beschreibung für dieses jämmerliche Verhalten.
Die CDU hat sich immer als pragmatische, an der Realität orientierte Partei verstanden. Wenn es Europa nutzt, wirft sie die Deutsche Mark über Bord. Wenn ein GAU in Fukushima passiert, schaltet sie Atomkraftwerke ab. Wenn die Deutschen den Mindestlohn wollen, führt sie ihn eben ein. Was die CDU in Sachen Thüringen vorführt, ist fortgesetzte Realitätsleugnung. Der Unvereinbarkeitsbeschluss im Bund, der blind gegenüber regionalen Besonderheiten ist, macht das Land unregierbar – und andere Länder in Zukunft vielleicht auch. Doch aus Angst vor dem Tod ist die CDU nicht in der Lage, ihn zu korrigieren.
Bei der nächsten Bundestagswahl gehen alle Parteien ins Offene. Keine wird mit Amtsbonus starten
In Hessen verlor die CDU 2018 11 Prozentpunkte gegenüber der vorherigen Wahl, auch in Brandenburg und Sachsen rutschte sie dramatisch ab. In der westdeutschen Großstadt Hamburg kratzt sie nun an der Einstelligkeit. Angela Merkels Stärke verdeckte lange, wie leer die CDU ist – und dass sie unter einem ähnlichen Zerfallsprozess leidet wie die SPD. Der naive Glaube, ein Friedrich Merz könne die AfD halbieren und die CDU zu alter Größe führen, ist nur ein weiterer Beleg dieses intellektuellen Vakuums. Die Zeit der Volkspartei CDU ist ebenso vorbei wie die der Volkspartei SPD.
Für die nächste Bundestagswahl führt das zu einer simplen Erkenntnis: Alle gehen ins Offene. Es wird die erste Wahl im Bund sein, bei der keine Partei mit dem Bonus des Amtsinhabers antritt. Es wird die erste sein, bei der ein Ergebnis in den Zwanzigern reichen könnte, um den oder die Kanzlerin zu stellen. Und eine, deren Ergebnis allen das Denken jenseits der gewohnten Leitplanken abverlangen wird. Nichts davon ist gelernt, es könnte die Beteiligten an ihre Grenzen führen. Das Agieren der CDU in Thüringen und die Rufe der SPD nach einem Lagerwahlkampf zeigen, wie groß die Sehnsucht nach dem überschaubaren Gestern ist.
Klimaschutz polarisiert
Die Ironie ist, dass die Grünen im Vergleich wie ein Hort der Stabilität wirken. Sie geben sich staatstragender als seinerzeit Helmut Schmidt, sind im Osten und auch anderswo bereit, alle (un)möglichen Kooperationen einzugehen, und agieren geschlossen wie nie. Nimmermüde bieten sie sich an, die Rolle der ordnungsgebenden Kraft zu übernehmen. Parteichef Robert Habeck sagt, dass die Erosion des demokratischen Zentrums, die man in Thüringen erlebt habe, nicht aus der Welt geschafft sei. Auftrag der Grünen sei es, Orientierung zu geben – für die „Breite der Gesellschaft“.
Nun kann man fast froh sein, dass überhaupt noch eine Partei ungebrochen Lust aufs Regieren verströmt. Aber was heißt das eigentlich, Orientierung geben? Habecks Satz hat auch etwas Phrasenhaftes. Er kommt daher wie eine neue Erkenntnis, beschreibt aber nur das, was seit jeher Aufgabe der Politik ist. Es bleibt zudem recht vage, wie eigentlich die grüne Orientierung aussieht. Die Partei verspricht, hohe Vermögen stärker zu besteuern, sagt aber nicht, wie. Oder sie wirbt für den Abschied von Hartz IV, spart sich aber die nicht unwichtige Info, wie hoch denn die Regelsätze sein sollen. Präzise Äußerungen gehören aber zur Orientierung dazu.
Nicht zuletzt ist die große Frage, ob das grüne Megathema Klimaschutz geeignet ist, versöhnend zu wirken. Oder ob es Gräben nicht vertieft. Bisher spricht viel dafür, dass Klimaschutz eher polarisiert, weil CDU, FDP und AfD ihn zur Abgrenzung von den erfolgreichen Grünen nutzen. Habecks Partei wäre gerne der Fixpunkt, an dem sich die bürgerliche Mitte orientiert. Ob ihr das gelingt, ist unklar. Auch die Grünen gehen ins Offene.
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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