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vgl.
taz 8.01.2020 "Im Fall der Brandanschläge auf linke Projekte in Hessen ermitteln die Betroffenen nun selbst. Den Verdächtigen hat die Polizei wieder laufen lassen."
Die Titelfrage passt nicht zum Inhalt des Artikels. Sie hätte eigentlich lauten müssen "Wollen wir jetzt mehr staatliche Gewalt?".
Komische Frage, weil es weitere Aufrüstung im Innern bedeutet. Davon haben wir seit Jahrzehnten mehr als genug, mit durchweg negativen Auswirkungen.
Nimmt man hinzu, dass bei Sicherheitsorganen der Anteil mit rechter Weltanschaung vermutlich höher ist als anderswo, wäre das den Bock zum Gärtner machen.
Wie gut der Ansatz funktioniert, kann bspw in Chile oder im Iran studiert werden.
Es wird immer nur Symptombehandlung sein. Solange der Existenzdruck auf alle, die weniger besitzen oder zu melden haben, ständig erhöht wird, wird es immer krassere Formen geben, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Einige nutzen dann das Potential, um die jetzige Demokratieversion weiter zu beschädigen, andere bewaffnen sich gleich. Kapitalistisch und rechts ergänzen sich ziemlich gut, hat Tradition.
Würde der Staat seine Gewalt tatsächlich im Sinne der Mehrheit seiner Einwohner einsetzen (von diesen bekam er sie schließlich verliehen, zu diesem Zweck), und nicht immer und nur zugunsten weniger Privilegierter, zb durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, durch sofortige Sanierung des umlagefinanzierten Rentensystems, Sanierung des Gesundheitswesens und der Pflege, Mietenbegrenzung, bessere Bildung, Zurückfahren prekärer Arbeitsverhältnisse, vernünftige Ausstattung der Steuerbehörden, sähe die Sache schon erheblich anders aus.
Medien haben auch ihren Anteil daran, mehr Staatsferne, um ihre Kontrollfunktion auszufüllen.
Menschen, die nicht in die Enge getrieben sind, sich in ihrer Gemeinschaft aufgehoben, wertgeschätzt und fair behandelt fühlen, brauchen weniger Sündenböcke und handeln entspannter. Leider haben sich durch die lange Zeit der Vernachlässigung staatlicher Aufgaben und durch Propaganda aus der "Mitte" sicher einige Haltungen verfestigt. Der AfD kann es recht sein, es garantiert ihr einen gewissen Zulauf, solange sich nichts ändert.
Hm, selten war sich die Linke anscheinend so einig im Abbau von Bürgerrechten wie heute. Das besorgt mich - weitaus mehr als rechter Terror - der, wenn man den Hype und die Hysterie rausnimmt, genau wie islamischer oder linker Terror als tatsächliches Lebensrisiko - selbst für Migranten - schlicht keine Rolle spielt.
Es ist wahrscheinlicher vom Blitz getroffen zu werden, als einem Terroranschlag, gleich welcher couleur, zu erliegen.
Der leichtfertige Abbau von Bürgerrechten hingegen, die Befürwortung von Repression und Überwachung, der Ruf nach staatlichem Durchgreifen gerade von Links, selbst der Aufruf zu Partei- und Berufsverboten - das scheint weitgehend unhinterfragt die neue Normalität im linken Spektrum zu werden.
Es ist wohl kaum möglich noch verkürzter zu denken, man begibt sich in die selbst gestellte Angstfalle und halluziniert kollektiv und realitätsbefreit vom angeblich kurz bevorstehenden neuen Staatsfaschismus in Deutschland. Paranoia war zwar schon immer ein eher linkes Phänomen, aber jetzt scheinen da die Dämme des Realitätschecks vollends zu versagen.
Zu der Medizin, die hier so bereitwillig gegen die angebliche „rechte Krankheit“ bestellt wird, kann ich nur sagen: „Die Geister, die ich rief...“. Freiheit mit Freiheitsabbau schützen zu wollen ist wie Pazifismus mit Waffengewalt durchzusetzen - falsch, kontraproduktiv und schädlich. Eine Perversion der eigenen Grundprinzipien.
Wer denkt, dass die hier herbeigewünschten Instrumente nur (oder auch nur überwiegend) gegen den politischen Gegner eingesetzt werden, der hat als Linker schlicht jeden Bezug zur Realität verloren, insbesondere den historischen.
@hup Kann ich so unterschreiben.
Wenn ich in meinem Umfeld versuche dieses Thema zu diskutieren und auf die dadurch entstehenden Konsequenzen hinweise, dann bin ich oftmals in der Position und werde als Panikmacher gesehen.
Vor ein Wochen, als in den Nachrichten von Todeslisten aus der rechten Szene die Rede war, sind es eben die gleichen Leute gewesen, die sich gefragt haben, wie denn sowas sein kann. Selbst wenn man versucht, diese Beispiele dann heranzuziehen, um deutlich zu machen was zb. eine dieser Konsequenzen sein könnte, dann wird dies als unwahrscheinlich abgetan.
Ich verstehe es nicht. Realitätsferne ist wohl die beste Umschreibung. Menschen die ihr Leben lang gegen einen starken Staat waren und Autoritäten kritisch gegenüber stehen, argumentieren nun dagegen. Ganz so als wäre das Innenministerium teil der linken Bewegung. Ich muss echt im falschen Film sein.
Und ich muss sagen, dass egal wer heute die Regierung stellen würde, dass für meinen Teil absolut niemand durch irgendwelche Terrorakte seine Allmachtsfantasien in deren Zuge durchdrücken darf.
"Diese Zeit ist aber vorbei. Sie endete irgendwann zwischen dem Lübcke-Mord und dem Anschlag von Halle. "Zitat
Mitte der Achtziger kam das Spiegelbuch "Die verkannte Gefahr" heraus,das den Neonazismus und sein Zusammenspiel mit Altnazis und sein Wirken in der Bundesrepublik thematisierte.Es gab zu dieser Zeit noch Kameradschaftstreffen der SS.Diese Leute hatten die Stirn sich ganz offiziel und unbehelligt in irgendwelchen Hallen oder Gasthöfen zu treffen und die "gute alte Zeit hochleben zu lassen.DieAnzahl der Morde von rechts nähern sich der Zweihundertermarke,wahrscheinlich sind es sogar weit mehr.
Wer miterlebt hat wie die Republik Kopf stand, als die RAF ihre 34 Morde an den Mächtigen und den Staatsrepräsenten verübte,der weiß genau,dass diese Republik stets mit zweierlei Maß gemessen hat.Und das soll also nun vorbei sein,obwohl Rechte gerade wieder einen der irren Ihren für seinen unverdienten und ungeheuerlicher Freisruch vor Gericht haben hochleben lassen? (Urteil im Fall um die Beleidigung von Sawsan Chebli)Nee,da muss noch viel passieren,bis ich das glaube.
Danke für den klugen Artikel.
Ergänzen möchte ich noch, dass es, meiner Ansicht nach, eine Verwandschaft zwischen der Einstellung vieler Rechtsextremer und dem Verständnis vieler Polizisten von ihrer Arbeit gibt. Nämlich die Autoritätshörigkeit. Ich glaube, dass diese, von Polizisten erwartete Autoritätshörigkeit, sozusagen ein Einfallstor bei der Polizei für Beamte mit rechter bis rechtsextremer Gesinnung ist. Und wie sollen Polizisten (und Verfassungsschützer), die Brüder im Geiste der Rechtsterroristen sind, diese wirkungsvoll bekämpfen?
Das grundsätzliche Problem beim Polizeidienst ist meiner Ansicht nach, dass der Polizist sein Gewissen an der Garderobe abgeben muss, um einige der Befehle ausführen zu können, die er ausführen muss. Es ist für die meisten kaum vorstellbar und bleibt deswegen leider eine Utopie, aber an dieser Stelle müsste das Wesen der Ordnungskräfte grundlegend verändert werden. Ein Ordnungshüter sollte sich, entsprechend seiner Haltung und seinem Gewissen, jeweils neu für oder gegen die Teilnahme an einem Einsatz entscheiden können. Damit nur Menschen, die wirklich Verantwortung für sich selbst übernehmen, indem sie im Einklang mit ihrem Gewissen handeln und dadurch innerlich "in Ordnung" sind, hier Verantwortung für die Gesellschaftsordnung übernehmen. Und keine blinden Befehlsempfänger.
Damit also an Polizeieinsätzen oder verfassungsschützender Ermittlungsarbeit gegen Extremismus oder Terrorismus nur solche Kräfte beteiligt sind, die hinter dem stehen, was sie da tun. Und ja, ich glaube, das wäre umsetzbar. Man müsste halt für jeden Einsatz, jede Aufgabe, neue, quasi projektbezogene Teams bilden.
Ich glaube, dass nur Menschen, die den Wert von zivilem Ungehorsam erkennen, unsere Zivilgesellschaft schützen können. Polizisten, von denen (blinder) Gehorsam erwartet wird und die das mit ihren Werten vereinbaren können, sind dazu eher nicht geeignet.
absolute Kontrolle kontra Terrorismus. Pest gegen Cholera. Sagen wir dann wirklich irgendwann stopp bei der Kontrolle oder wird zum verhängnis, dass es absolute Kontrolle gar nicht gibt. Ist also alles Diskutieren völlig nutzlos? Zählt das jetzt als nihilismus?
Also, die letzten zwölf Monate streichen wir Mittel weg, überall bei Initiativen gegen Rassismus, bei Aussteigerprogrammen. Der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" wird die Gemeinnützigkeit anerkannt. Neben vielen anderen. Und nun besitzen Menschen tatsächlich die demente Courage zu fragen, was wir gegen Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft machen sollen?
Ich bin echt im falschen Film.
@Reyde Lanada Es sollte selbstverständlich "aberkannt" heißen
Ein Vorschlag, den ich sehr ernst meine:
Junge Leute, die ernsthaft etwas gegen Rassismus tun wollen, sollten nicht nur demonstrieren, sondern auch zur Polizei gehen und dort eine Ausbildung machen oder studieren. DA hilft kein Jammern über die Rechtslastigkeit bei einigen (vielen?) Polizist*innen, sondern zupacken. Die Polizei sucht händeringend Nachwuchs, was spricht dagegen? Nur so kann es eine nachhaltige Veränderung geben!
Der Staat der bei Bildung und sozialen Themen versagt, soll das Problem lösen, am besten mit Verboten, Gesetzen und Abbau von Bürgerrechten. Klar. Wird funktionieren - ich vertraue dem grossen Bruder _total_! /s
Vielleicht wäre es ja schon viel, würden die Behörden ihre Arbeit machen. Ohne erweiterte Befugnisse oder neue Gesetze. Die für die Katz' sind, wenn sie nicht angewendet werden.
Angewendet werden die Gesetze gegen Adbusting und eine imaginierte linksextreme Gefahr.
Mir scheint, das Werkzeug ist schon da, es wird nur nicht oder zu wenig oder falsch angewendet. Vielleicht liegt da das Problem.
@Jim Hawkins "Vielleicht wäre es ja schon viel, würden die Behörden ihre Arbeit machen."
So ist es. Wenn ich mir die Urteile von Berliner Gerichten zu rechter Hetze anschaue, wird mir schlecht...
@Jim Hawkins "Angewendet werden die Gesetze gegen Adbusting und eine imaginierte linksextreme Gefahr."
Ach kommen Sie, es gibt auch linksextreme Gefahr. Die vorhandenen Gesetze sollten selbstverständlich konsequent in beiden Richtungen des Extremismus angewendet werden.
@Stefan L. Ja, man sollte endlich mal konsequent in Anbetracht der tatsächlichen Bedrohungen in beide Richtungen alle möglichen Maßnahmen anwenden. Linke Projekte werden von Beamten infiltriert, während man Neonazis mit fünfstelligen Beträgen zu V-Leuten alimentiert. Linke Projekte werden seit Jahrzehnten anlasslos durch Razzien gegängelt, wobei die drohende Gefahr meistens Mitausfall heißt. Während Rechte erst dann besucht werden, wenn Terroranschläge kurz bevorstehen.
Die Möglichkeiten und Befugnisse reichen aus. Man muss nur die vorhandenen Kapazitäten an Arbeitsstunden erhöhen und sie insgesamt radikal neu ausrichten. 60% Rechtsextremismus, 20% Islamismus, 10% Linksextremismus, 10% sonstiges.
@Stefan L. Dieses "beide Richtungen" ist so dermaßen nervtötend. Schauen Sie bitte, wieviele Menschen durch rechte Gewalt getötet werden und wieviele durch linke. Weitere Wertungen sollten sich daraus ergeben . .
Wir müssen linke Randale nicht mögen, aber es ist sowas von offensichtlich, wozu das Extremismusdogma dient.
@Stefan L. Von mir aus. Ich sage nur G 20 auf der einen Seite, NSU und so ziemlich jede rechte Terrortat der letzten 40 Jahre.
Da tut sich schon ein Missverhältnis auf.
@Jim Hawkins stimmt schon, und sie haben Recht es werden nicht genügend die Maßnahmen eingesetzt die man hat, liegt auch am Personalmangel aber neue Stellen schaffen dauert Zeit und bringt einen nicht in die Schlagzeilen wie ein neues Gesetz.
@Stefan L. Wo kämen wir denn hin, wenn nicht ständig auf die Gefahr duch den Linksextremismus hingewiesen würde. Ach ja richtig, es wurde ja über nichts anderes geredet, und jetzt stehn wir genau da, wo wir stehen. Das habt Ihr fein gemacht, Ihr Apologeten der Brandstifter. Über den Rassismus in unserer Gesellschaft, über den Hang der Konservativen zur Verbrüderung mit Faschisten, über die Morde und Anschläge der Rechten viel zu wenig. Aber immer und jedesmal wurde reflexartig ein "aber die Linksextremisten" eingebaut. Was haben die denn im Vergleichszeitraum angestellt? Allen voran dieser Ultrarevoluzzer Bodo Ramelow? Haben die Bomben gebaut, Leute erschossen, Gebets- und Gasthäuser überfallen, vom Bürgerkrieg fantasiert?
Nee, haben sie nicht. Aber Leute, die den MAD veräppelt haben, haben jetzt den ganzen Apparat des Verfassungsschutzes und den MAD am Hals, da geb ich Jim Hawkins recht und das ist einfach nur lächerlich. Diese wahnsinnig gefährlichen Linksextremisten haben nämlich Plakate überklebt. Oha.
In den populären Rechtsextremismus-Analysen steckt viel Verachtung für die arbeitenden Klassen – und eine Verniedlichung des Faschismus.
Rechte Gewalt stoppen: Wie viel Staat soll es sein?
Um rechte Gewalt zu stoppen, müssen wir über konkrete Maßnahmen sprechen. Diese könnten auch für Linke unangenehm werden.
Den Kampf um die Köpfe kann kein Justizministerium und kein BKA gewinnen Foto: Karsten Thielker
Nach Ereignissen wie dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke, den Anschlägen von Halle und Hanau, aber auch den letzten Wahlen in Ostdeutschland gab es die weitverbreitete Forderung danach, eine Zäsur zu erkennen: Deutschlands Problem mit Nazis und rechtem Terror dürfe „endlich nicht mehr verharmlost“, „nicht länger geleugnet“ werden.
Dieser Reflex kommt aus einer Zeit, in der es flächendeckende Verharmlosung und Verleugnung gab. Diese Zeit ist aber vorbei. Sie endete irgendwann zwischen dem Lübcke-Mord und dem Anschlag von Halle. Es gibt Ausnahmen, aber die Spitzen der konservativen Parteien und die großen Medien, ebenso Wirtschaftsverbände, Kirchen und Gewerkschaften erkennen heute klar an, dass es rechten Terror gibt und dass mit der AfD Rechtsextreme Macht bekommen haben. Die Frage ist, was daraus folgt.
Der Appell, nicht länger zu verleugnen, hatte meist den Charakter einer moralischen Anrufung. Nur selten waren mit ihm konkrete Forderungen verbunden. Wenn doch, dann zielten sie auf die persönliche oder diskursive Ebene: Man möge „den eigenen Rassismus reflektieren“, „Betroffenen zuhören“, „Ängste ernst nehmen“, der AfD keinen Raum mehr geben. Man möge aufhören, „fremdenfeindlich“ zu sagen, wenn es sich um Rassismus handele.
Das ist alles richtig. Aber es wird nicht ausreichen, um die rechte Gewalt zu stoppen. Wenn unbestritten ist, dass es lange übersehene, militante rechte Netzwerke gibt – wie sollen diese konkret unschädlich gemacht werden? Darüber wurde zu wenig geredet. Stattdessen wurden vage Bekenntnisformeln wiederholt. Erst in den letzten Tagen sind konkrete Vorschläge öffentlich diskutiert worden.
Kampf um die Köpfe
Eine Gruppe um den Jenaer Professor Matthias Quent und den Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer etwa hat einen „Masterplan“ vorgelegt. Sie wollen richtigerweise vor allem die Zivilgesellschaft stärken, um die Normalisierung extrem rechter Positionen in der Gesellschaft zurückzudrängen. Denn den Kampf um die Köpfe kann kein Justizministerium und kein BKA gewinnen, sondern nur die Freiwillige Feuerwehr, der SPD-Ortsverein, der Jugendclub, die Kirchengemeinde, der Kegelverein.
Nach Hanau – das Dossier
Wir wollen und wir können nach dem NSU, nach Kassel, nach Halle, nach Hanau nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir, die taz, können Rassismus, rassistischen Hass und Mord nicht als deutsche Normalität im Jahr 2020 hinnehmen. Wir brauchen jetzt Ideen, Taten, Gesetze, all das. Und eine gesellschaftliche Umkehr. Nicht weniger.
■ Editorial zum Dossier nach Hanau: Offene Grenzen
■ Hanau nach dem rechten Anschlag: Die Kinder dieser Stadt
■ Wut. Trauer. Mut: Elf Protokolle nach Hanau
■ Maßnahmen gegen rechten Terror: Was tun gegen den Hass?
■ Hanauer Traumapädagoge im Interview: „Manche erstarren, manche zittern“
■ Grüne in Hessen: Alle Akten auf den Tisch
Eine Antwort auf rechte Gewalt aus linken Kreisen lautet „antifaschistischer Selbstschutz“. Nicht erst nach Hanau gibt es, daran angelehnt, die Parole vom „migrantischen Selbstschutz“. Die Antifa hat ihre unbestreitbaren Verdienste im Kampf gegen Nazi-Strukturen. Aber gegen rechtsextreme SEKler, die 10.000 Schuss Munition beiseiteschaffen und dann hunderte Leichensäcke für zu ermordende Flüchtlingshelfer bestellen wollen, wird sie kaum etwas ausrichten.
Einem Ausspruch des SPD-Europaministers Michael Roth folgend haben viele im politischen Betrieb die AfD zuletzt als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. Wenn man das ernst meint – und dafür gibt es gute Gründe –, muss dieser Befund auch Folgen haben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat verlangt, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein gangbarer Vorschlag. Aber er würde nichts daran ändern, dass die AfD weiter erhebliche staatliche Gelder für völkische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit bekommt. Wie wäre das zu verhindern? Über das Parteienrecht? Gar mit einem juristisch überaus heiklen Verbot? Und: Ist der Verfassungsschutz, nach allem, was man von ihm weiß, überhaupt der richtige Akteur? Wenn nicht – wer dann?
Soll der Staat angesichts des rechten Terrors Dinge tun, die er bislang nicht getan hat – oder nicht tun durfte?
Nach Hanau gab es für Wortmeldungen wie diese auf Twitter viel Beifall: „Ich will keine Trauerbekundungen mehr. Ich will Verhaftungen.“ Wer wollte da widersprechen? Aber der implizite Ruf nach einem stärkeren Staat wirft Fragen auf, über die zu reden ist. Soll der Staat angesichts des rechten Terrors Dinge tun, die er bislang nicht getan hat – oder nicht tun durfte?
Die Innenminister wollen den Nazis mit den Sicherheitsbehörden zu Leibe rücken. Was so viel heißt wie: Diese Behörden sollen mehr Befugnisse bekommen. Aktuell etwa soll das Verfassungsschutzgesetz geändert werden. Der VS soll verschlüsselte Chats auslesen dürfen. Das umstrittene Anti-Hatespeech-Gesetz wird gerade überarbeitet. Es dürften nicht die einzigen solcher Reformen bleiben. Doch wie verhält sich eine Linke dazu, wenn sie in Zukunft womöglich von einem AfD-Landesinnenminister gegen alle eingesetzt werden könnten, die ihm nicht passen?
Viele sagen, Polizei und Verfassungsschutz seien zu sehr von Rechten durchsetzt, ihnen sei ohnehin nicht mehr zu trauen. Es ist inständig zu hoffen, dass darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Gleichwohl ist die Frage offen, wie man mit einem Fall wie kürzlich in Hamm umgehen soll: Da posierte ein Polizist, der Waffenscheine ausgibt, bei Facebook als germanischer Krieger und hielt auch am Arbeitsplatz nie mit seiner Gesinnung hinterm Berg. Er fiel erst auf, als er mit anderen konkret plante, Politiker und Muslime zu ermorden.
Wie also sollen Rechtsextreme erkannt und aus dem Dienst entfernt werden? Denkbar wäre eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei der Einstellung. Viele der später enttarnten Nazis im Polizeidienst hätte das allerdings nicht erfasst. Müsste die Eingreifschwelle des Staates also noch weiter abgesenkt werden?
Einige Bundespolitiker wollen eine AfD-Mitgliedschaft für unvereinbar mit der Beschäftigung im öffentlichen Dienst erklären. An den Radikalenerlass in den 1970er Jahren haben viele Linke noch ungute Erinnerungen. Will man das trotzdem wiederholen? Oder ist die Situation vielleicht so, dass es dazu gar keine vernünftige Alternative mehr gibt?
Antworten auf all diese Fragen werden der Zivilgesellschaft nicht leicht fallen. Umso wichtiger, dass die Diskussion anfängt.
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Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
Kommentar von
Christian Jakob
Reportage & Recherche
Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Im Ch. Links Verlag erschien von ihm im September 2023 "Endzeit. Die neue Angst vor dem Untergang und der Kampf um unsere Zukunft". 2022 und 2019 gab er den Atlas der Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit heraus. Zuvor schrieb er "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Diktatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek); alle erschienen im Ch. Links Verlag. Seit 2018 ist er Autor des Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt. 2020/'21 war er als Stipendiat am Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg. Auf Bluesky: chrjkb.bsky.social
Themen
Die Namen der Opfer
Am 19. Februar 2020 erschoss der Rechtsextremist Tobias R. an drei verschiedenen Tatorten in der Hanauer Innenstadt neun Menschen:
Kaloyan Velkov, ermordet mit 33 Jahren.
Fatih Saraçoğlu, ermordet mit 34 Jahren.
Sedat Gürbüz, ermordet mit 30 Jahren.
Vili Viorel Păun, ermordet mit 22 Jahren.
Gökhan Gültekin, ermordet mit 37 Jahren.
Mercedes Kierpacz, ermordet mit 35 Jahren.
Ferhat Unvar, ermordet mit 22 Jahren.
Hamza Kurtović, ermordet mit 22 Jahren.
Said Nesar Hashemi, ermordet mit 21 Jahren.
Später ermordete der Attentäter seine Mutter Gabriele R., 72 Jahre alt.
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