Rechtsextremistische Terrorzelle: Reichskriegsflagge und Waffenschein

Panne bei der Polizei in Hamm: Die rechtsextreme Gesinnung eines nun verhafteten Mitarbeiters wurde übersehen. Zeitweise war er fürs Waffenrecht zuständig.

Ein mutmaßliches Mitglied einer rechten Terrorzelle wird von der Polizei abgeführt.

Ein mutmaßliches Mitglied einer rechten Terrorzelle wird am 15. Februar zum Haftrichter gebracht Foto: Uli Deck/dpa

HAMM dpa/taz | Der als mutmaßlicher Unterstützer einer rechten Terrorzelle verhaftete Mitarbeiter der Polizei Hamm war schon mehrmals im Visier seiner Kollegen. Allerdings seien in seiner Behörde beim Umgang mit den Hinweisen auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters Fehler unterlaufen, sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert am Freitag.

2018 seien auf dem Privatbalkon des Mannes Reichskriegsflaggen aufgefallen. Zudem habe er Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt sind. An seinem Klingelschild an seiner Privatadresse sei ein Aufkleber „Keine Lügenpresse einwerfen“ angebracht gewesen.

„All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar“, betonte Sievert. Aber: „Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen.“ Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet werden können. „Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen.“

Im Dienst habe der Mitarbeiter einmal ein Kleidungsstück mit einem für die rechte Szene typischen Aufdruck getragen. Der Vorgesetzte habe ihn darauf angesprochen. „Er hat dann dieses Shirt sofort ausgezogen. Und im Dienst kam so ein Vorfall dann auch nicht wieder vor“, sagte der Polizeipräsident.

Zuständig für Waffenscheine

Auch unterblieb eine Zuverlässigkeitsprüfung im Rahmen des Waffenrechts, denn der Polizeimitarbeiter hatte seit Jahren einen kleinen Waffenschein und durfte somit Schreckschusswaffen besitzen. „Die Zuverlässigkeit war aber nicht mehr gegeben, der Waffenschein hätte entzogen werden müssen. Auch das war ein Fehler“, sagte Sievert.

Das könnte sich noch als besonders heikel entpuppen. Denn laut Spiegel war der Polizeimitarbeiter in den Jahren 2013 und 2014 im Polizeipräsidium Hamm im Bereich „waffenrechtliche Erlaubnisse“ tätig. Intern werde daher nun geprüft, ob er Gesinnungsgenossen geholfen hat, legal an Schusswaffen zu gelangen.

„Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich ausschließen, dass er auch Waffenscheine ausgestellt hat“, sagte Polizeipräsident Sievert. Allerdings sei die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. „Wir reden hier von mehreren 1.000 Akten“, fürgte Sievert hinzu.

Der Verwaltungsmitarbeiter war vergangene Woche festgenommen worden, weil er als Unterstützer für die rechte Terrorzelle um Werner S. tätig gewesen sein soll. Die Terrorzelle soll Anschläge geplant haben.

Zwei weitere Beamte zu rechts für die Polizei

Im Rahmen der Ermittlungen ist das Polizeipräsidium Hamm auf zwei weitere Beamte mit möglicherweise rechter Gesinnung gestoßen. Hier habe der Staatsschutz der Polizei in Dortmund die Ermittlungen übernommen. In einem Fall seien keine strafrechtlichen Vorwürfe gefunden worden, bei dem anderen sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Was den Verdacht der Ermittler bei den beiden Beamten geweckt hat, wurde nicht mitgeteilt.

Hamms Polizeipräsident wehrt sich dennoch gegen pauschale Vorwürfe gegen seine Behörde. 2016 sei ein Beamter mit Reichsbürger-Hintergründen aus dem Dienst genommen worden. Warum in den aktuellen Fällen die Mechanismen nicht gegriffen hätten, sei auch für ihn noch nicht klar. „Wir müssen sensibler werden bei extremistischen Hinweisen.“

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

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■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

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