Geplantes E-Auto-Werk von Tesla: Grüne gegen Grüne Liga
Der Stopp der Rodungen für die Tesla-Fabrik in Brandenburg führt zu neuem Zoff: Die Grünen kritisieren die Umweltschutzverbände.
Am Wochenende hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Fällarbeiten auf dem 90 Hektar großen Tesla-Gelände gestoppt. Von Sommer 2021 an sollen in Grünheide bis zu 500.000 E-Autos pro Jahr produziert werden. Die Behörden hatten erlaubt, den Forst zu roden, obwohl für die Fabrik noch keine endgültige Genehmigung vorliegt. Ein längerer Stopp könnte den Zeitplan gefährden, weil nur bis Ende Februar Bäume gefällt werden dürfen und dann erst wieder im Herbst.
„Man muss nicht immer gegen alles sein“, kritisierte die grüne Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop die Umweltschützer in der konservativen Zeitung Welt. Es sei „abwegig, eine Kiefernplantage zu einem Wald zu erklären“, um ihn vor Gericht schützen zu wollen, betonte Pop. Die „Zukunftsinvestitionen von Tesla“ sollten zügig möglich gemacht werden. Den Kiefernforst „zum Kampffeld zu machen, ist absurd“, sagte auch Oliver Krischer, Vize-Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.
Ramona Pop, Berlins Wissenschaftssenatorin
Die Grüne Liga fürchtet vor allem mögliche Auswirkungen der Fabrik auf die Trinkwasserversorgung der Region. Laut Planungsunterlagen soll das Werk zeitweise so viel Wasser wie eine Stadt mit 70.000 Einwohnern benötigen. Sie fürchtet zudem eine drastische Zunahme des Verkehrs auf Schiene und Straße, weil die Fabrik beliefert werden muss und die bis zu 5.000 Beschäftigten dorthin gelangen müssen. Die Klagerechte der Verbände seien durch EU-Recht gedeckt, sagte Grüne-Liga-Vorsitzender Heinz-Herwig Mascher. „Wir überlegen sehr genau, in welche Prozesse wir einsteigen“, betonte er. „Es geht uns darum, dass das Verfahren rechtmäßig abläuft.“ Noch in dieser Woche werde das Gericht endgültig entscheiden.
„Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt“, sagte indes der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU). Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht zurückfallen wolle, müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. „Dazu gehört auch, Verbandsklagen einzuschränken.“ Klagen sollen nur möglich sein, wenn die Belange des Verbands betroffen seien oder es eine Beteiligung im Genehmigungsverfahren gegeben habe. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann warf der Grünen Liga vor, das Klagerecht zu missbrauchen.
Bereits im Herbst hatte die CDU vorgeschlagen, das Verbandsklagerecht einzuschränken. Verbände sollten nur klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind. „Wir sind dafür, Planungen zu beschleunigen“, hieß es damals vonseiten der Deutschen Umwelthilfe. „Aber ohne die Rechte von Bürgern und Verbänden auszuschalten.“ Der Grund: „Die Bürger müssen bei Projekten mitgenommen werden.“
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