Die SPD in Bremen begrüßt einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur Beschleunigung von Großprojekten. Die Grünen sehen darin einen „Skandal“.
Die Geschichte des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem greift es oft nicht. So ist die Klagefrist viel zu kurz.
Gegen Luftverschmutzung oder Bauvorhaben können Bürger klagen. Doch die EU-Kommission urteilt: In Deutschland ist die Position der Kläger ist zu schwach.
Die Deutsche Umwelthilfe erstreitet ein Klagerecht für Verbände im Bereich des gesamten EU-Umweltrechts. ist das eine „Zeitenwende“?
Regierungen unterliegen vor Gericht regelmäßig Großkonzernen. Ein Desaster für Sozial- und Umweltstandards weltweit.
Von Artenschutz bis Grenzwerte: Umweltorganisationen dürfen in mehr Fällen vor Gericht gehen. Das könnte auch den Bau von Stromtrassen betreffen.
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