CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen: Durchbruch bei Klimapaket
Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt.
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Wird der CO2-Preis nun doch höher ausfallen als der Bund beschlossen hatte? Foto: Julian Stratenschulte/dpa
BERLIN taz/dpa | Eine Einigung ist offenbar doch rascher zustande gekommen als viele Beobachter erwartet hatten: Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der DPA am Montagmorgen einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. Demnach soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen und zu 2025 auf 55 Euro statt 35. Damit sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar 2020 frei, hieß es.
Zuvor war aus Verhandlungskreisen noch von schwierigen Gesprächen die Rede und einem „gordischen Knoten“, der durchschlagen werde müsse. Der Bundesrat der Länder hatte bei Steuergesetzen des Klimapakets der Bundesregierung, mit dem Klimaziele 2030 geschafft werden sollen, sein Veto eingelegt. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.
Der Vermittlungsausschuss mit 32 Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag hatte daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die mögliche Kompromisslinien ausloten soll. Diese Arbeitsgruppe hat 18 Mitglieder, die seit Montagmorgen zusammen sitzt und Details ausarbeitet. Teilnehmer erwarten eine lange Sitzung. Parallel laufen auf höchster politischer Ebene Verhandlungen.
Die Bahn hat angekündigt, ihre Preise im Fernverkehr zum 1. Januar 2020 um rund 10 Prozent zu senken – wenn im Fernverkehr wie im Nahverkehr nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Bisher sind es 19 Prozent. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen.
CSU pocht auf Pendlerpauschale
Vor allem die Grünen bezweifeln, dass der bisher vorgesehene CO2-Einstiegspreis wirksam ist, denn er verteuert Sprit nur sehr geringfügig. Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen ebenfalls einen höheren Einstiegspreis, auch in der CDU gibt es dafür durchaus Anhänger.
Die Grünen, die in vielen Ländern mitregieren, machen dem Vernehmen nach ihre Zustimmung für eine Anhebung der Pendlerpauschale – was sie für kontraproduktiv halten – von einem höheren CO2-Preis abhängig. Vor allem die CSU pocht auf eine höhere Pendlerpauschale. Strittig ist auch, wie Steuerausfälle der Länder beim Klimapaket genau kompensiert werden sollen. Daneben geht es darum, wie genau die Förderung bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern aussieht.
Gestritten wird auch über die Verteilung der Lasten
Die Zeit für eine Einigung drängt. Denn sollen die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn und der Steuerbonus bei der Gebäudesanierung Anfang 2020 in Kraft treten, muss es bis spätestens Mittwoch eine Einigung geben. Dann trifft sich der gesamte Vermittlungsausschuss. Billigt das Gremium einen Kompromiss, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen – der Bundestag am Donnerstag, der Bundesrat am Freitag.
Gestritten wird auch um einen Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern, also für neue Fenster, Heizungen oder Isolation. Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von Länderseite wurden Steuerausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt – der Bund dagegen habe Einnahmen aus der CO2-Bepreisung.
Leser*innenkommentare
91491 (Profil gelöscht)
Gast
Die ,die das Klima am wenigsten belasten, zahlen natürlich, im Verhältnis, am meisten.
Der Erwin
@91491 (Profil gelöscht) Wie dieses? Wer nix konsumiert, der nix zahlt.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@91491 (Profil gelöscht) 8 Cent pro Liter Benzin mehr. Die Welt geht unter, holt eure Gelbwesten raus!
Rainer B.
@74450 (Profil gelöscht) Da wird man wohl mit einem Liter und einer Gelbweste nicht auskommen «(º¿º)»
Rolf B.
Preise erhöhen und dann den Markt entscheiden lassen, wer sich was noch leisten kann. Man muss nicht der Klügste sein im Lande, um die Schlussfolgerung zu ziehen, dass diejenigen, die sich wenig leisten können, durch die Preiserhöhung z.B. fürs Heizen, den Gürtel enger schnallen müssen. Und diejenigen, deren Einkommens- und Vermögenssituation gut ist, müssen ihren Lebensstandard NICHT einschränken, weil die geplanten Preiserhöhungen locker aus dem laufenden Budget übernommen werden können. Und gerade dieser Teil der Bevölkerung hat den größten CO2 Fußabdruck.
CO2 Steuer ist also die Idee, den ärmeren Teil der Bevölkerung dazu zu zwingen, etwas einzusparen, sofern das überhaupt möglich ist. Kein Mieter hat z.B. Einfluss auf die Heizanlage. Die Mietkosten werden weiter steigen.
Es gibt viele gute Pläne für eine wirkungsvolle CO2-Reduktion, die ALLE Bereiche der Gesellschaft mit einbeziehen. Stattdessen soll der Markt ganz radikal entscheiden unter Schonung derjenigen, die am meisten an der CO2 Produktion beteiligt sind.
Der (gehobene) Mittelstand schwärmt von einem grünen Deal mit mehr Wachstum und einem guten Leben in Zukunft. Wer die Zeche zahlt steht nicht zur Debatte. Aber es sind ausgerechnet diejenigen mit dem kleinsten CO2 Fußabdruck.
Das alles passt zu einem reichen Land, mit der größten Billiglohnquote in der EU, Alters- und Kinderarmut usw. Diese CO2 Steuer ist die Logik einer Klassengesellschaft, die stets nach unten tritt.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Ich glaube, bei lächerlichen 25 Euro pro Tonne muss sich hier niemensch einschränken. Wenn Sie wollen, spendiere ich Ihnen eine Tonne. Oder auch zwei.
Ein wirklich wirksamer Preis, der die Schäden abbildet, die CO2 verursacht, müsste bei über 100 Euro liegen. Ein sozialer Ausgleich wäre gut, ist aber bei diesen Pillepallepreisen nicht das Entscheidende.
boidsen
Ironie der Geschichte! So könnte nach über einhundert Jahren Kaiser Wilhelms Traum doch noch wahr werden: "Am deutschen Wesen...!"
Im Ernst: Auch wenn ich die CO2-Bepreisung nicht für den besten Weg halte, so ist trotzdem ein mutiger und vor allem bislang weltweit einzigartiger Schritt in die richtige Richtung, für umweltschädliches Verhalten einen, wenn auch noch eigentlich viel zu geringen, Preis zu verlangen!
boidsen
@boidsen Jetzt lehne ich mich mal ganz weit aus dem Fenster: Im Jahrtausende alten mitteleuropäischen Schmelztiegel der Völker, Kulturen und Religionen wird durch Artenschutzvolksbegehren und Klimapaket Weltgeschichte geschrieben. Auch wenns noch (fast) keiner merkt...
shashikant
Lieber Herr Lee,
in Ihrem Artikel fehlt ein wichtiger Buchstabe oder ein Wort: "t" bei einem CO2-Preis von 25 €/t.
Ich glaube nicht, daß das Jedem klar ist und selbst wenn, gibt es keinen Grund, das wegzulassen.
06313 (Profil gelöscht)
Gast
Heizen mit Öl und Gas wird teurer. Wunderbar! Vor dem Hintergrund, dass die meisten Deutschen Mieter sind und somit keine Möglichkeit haben, auf energiearme und umweltfreundliche Heizungssysteme umzusteigen, ist das ein Skandal. Mieter zahlen u.a. die Zeche. Mich würde es nicht wundern, wenn die AfD noch mehr Zulauf bekommt. Man kann nur hoffen, dass die Winter immer wärmer werden.
Kakaobutter
Herzlichen Glückwunsch an die SPD und die Grünen für die Behilfe zur Klimazerstörung.
Die Grünen dürfen jetzt gerne wieder auf 5 % absacken, nachdem sie nix weiter auf die Reihe bekommen als so einen Witz.
boidsen
@Kakaobutter Ja - es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber vielleicht lernen ja die anderen durch die Beobachtung des verdampfenden Tropfens, dass nur Wasser den Stein kühlen kann...
Torben2018
Wo ist meine Option?
Ich denke es geht mir wie vielen. Ich würde gerne auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, allerdings gibt es zu meinem Arbeitsplatz diese Option leider nicht. Und da ist es schon unfair, wenn mit meiner Arbeitsweg-Abgabe die Kosten für den Transport anderer gesenkt werden. Nebenbei, auch die Bahn fährt bei weitem nicht CO2 neutral, ich vermute, die höheren Kosten werden dann eben auch 2021 weitergegeben.
Dass Methan mehrfach so schädlich ist wie CO2, und trotzdem nicht geahndet wird, verstehe ich als erfolgreiche Lobbyarbeit des allmächtigen Bauernverbands (auf allen Ebenen). Bekomme ich dann als Vegetarier wenigstens eine Gutschrift?
Und dass Steaming, das ja bekanntlich auch einen erheblichen CO2 Fußabdruck hat, keine höheren Kosten beitragen muss, finde ich erstaunlich. Die Standorte sind entweder ausserhalb von Deutschland, und damit raus aus dem Spiel, oder in Deutschland, an den Kosten der CO2 Zertifikate ändert sich nichts, und die Steaming / Cloud Anbieter können die Kosten direkt als Betriebskosten steuerlich geltend machen (kann ich ja leider nicht).
Die Presse (auch die taz) jubelt mal wieder über den höheren Preis, aber zum Thema Anreize (Fernwärmeausbau, Zuschüsse für Sanierung, etc) kommt fast nichts (fordernder Journalismus?).
Und wofür das alles? Das Geld fliesst dann wieder in die undurchsichtigen Kassen der Bahn (war da nicht gerade der Finanzvorstand nach nur einem Jahr mit einer für Normalbürger irrwitzigen Abfindung gegangen), für missglückte Mautversuche (auch die 700 Mio müssen ja kompensiert werden).
Mein Vorschlag: Liebe UvdL, die neue Ökofrontfrau Europas, geh doch mal mit guten Beispiel voran, und hört auf mit dem Irrsinn, das EU Parlament regelmässig zwischen zwei Standorten reisen zu lassen. Im Gegensatz zu mir bekommen die EU-Abgeordneten ja die Dienstreise bezahlt.
Bald wird man das Gejammer hören, wenn durch die höhren Heizkosten die Kosten für den Betrieb von Schulen, Krankenhäusen, ... steigen.
Milvus milvus
@Torben2018 Bezüglich des Streamings: Wenn die Server sich in der EU befinden unterliegen sie einer CO2-Bepreisung durch den EU-Zertifikatehandel.
Die deutsche CO2-Preis bezieht nur die bereiche mit ein, die nicht vom EU-Zertifikatehandel abgedeckt sind: Wärme und Verkehr.
Yvo
@Milvus milvus Weiterführend zum Thema Cloud/Streaming:
Apple: www.apple.com/news...-renewable-energy/
Google: sustainability.goo.../announcement-100/
Amazon:
aws.amazon.com/de/...ws/sustainability/
06313 (Profil gelöscht)
Gast
Tut mir leid, aber mir erschließt es sich noch immer nicht, wie das Geld in meinem Portemonaie den CO2-Ausstoß reduzieren soll. Ich dachte immer, es sei die Industrie, die Kraftfahrzeuge herstellt, die viel CO2 ausstoßen. Oder die Lastwagen, die auf unseren Straßen und Autobahnen rumgurken. Oder die Fabriken. Oder die Landwirtschaft. In Deutschland gibt es schon seit Jahren eine Ökosteuer auf Benzin. Die hat den CO2-Ausstoß nicht reduziert. Die, die Geld haben, werden weiterhin CO2 produzieren, egal, ob sie pro Liter Sprit 10 oder 20Cent mehr zahlen müssen. Die, die kein Geld haben, aber auf den Individualverkehr angewiesen oder sich ganz einfach diesen Luxus leisten möchten (wie Zigaretten und Schnaps), werden woanders sparen oder Kredite aufnehmen oder das Konto überziehen. Das Ganze ist absurd.
Yvo
@06313 (Profil gelöscht) Irgendwie Paradox, dass fossile Brennstoffe (respektive damit verbundene Industriezweige) auf der einen Seite subventioniert und deren Produkte auf der anderen besteuert werden.
Reiner Lorber
Es verwundert mich immer mehr das Steuererhöhungen für gut befunden werden und somit manche Bevlkerungsgruppen außen vor sind, weil diese Gruppen die kommenden Preisanhebungen sicher nicht mittragen können. Was nutzt einem eine Pendlerpauschale wenn man eine Ölheizung als Mieter zur Verfügung hat? Schlimmer noch, was kann ein Geringverdiener mit so einer Pauschale anfangen, der keine oder wenige Steuern zahlt?
Milvus milvus
@Reiner Lorber Es soll zwar Anreize (Subventionen) für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen geben und zudem der Strompreis gesenkt werden. Dennoch kann ich Ihre Skepsis nachvollziehen.
Eine Klimaprämie wäre hier weitaus effektiver und sozialer, da sie viele Haushalte in den unteren Einkommensklassen nicht nur entlasten, sondern sogar bessser stellen würde als zuvor.
Zeit und Raum
"Die Grünen, die in vielen Ländern mitregieren, machen dem Vernehmen nach ihre Zustimmung für eine Anhebung der Pendlerpauschale – was sie für kontraproduktiv halten – von einem höheren CO2-Preis abhängig. "
Warum wollen sie einer Sache zustimmen, die sie für Kontraproduktiv halten?
Grüne, Ihr wart mal eine Partei für Umweltschutz, das scheint wohl lange her.
Arne Babenhauserheide
@Zeit und Raum Weil Politik Kompromisse braucht, sonst passiert ohne absolute Mehrheiten gar nichts.
Kakaobutter
@Arne Babenhauserheide Kompromisse? Der Kompromiss vom Kompromiss ist keine Politik mehr, sondern Versagen. 2015 gab es einen Kompromiss. Er heißt Pariser Klimaabkommen.
Und absolute Mehrheit? Die gab es auch. Der Bundestag hat das Pariser Klimaabkommen am 22.09.2016 mit den Stimmen aller (!) Abgeordneten ratifiziert.
Was Sie hier als schwierige Politik darstellen, ist bereits Geschichte.
Wenn ein gültiges Abkommen nicht eingehalten wird, ist das kein "Kompromiss", sondern illegal.
meerwind7
@Kakaobutter Nun ja, das Pariser Abkommen weist ja deneinzelnen Laendern keine festen CO2-Budgets zu ... Sie haben aber trotzdem recht.
Schlimmer aber ist die Untaetigkeit per 2020, einem Jahr, in dem es ein festgelegtes Klimaschutzziel gibt.
auchdas
Wo bleibt denn der versprochene soziale Ausgleich? Fahrten zur Arbeit werden billiger, was haben Arbeitslose, Studenten, Rentner usw. davon?
Milvus milvus
@auchdas Es werden (zumindest Teile?) der Einnahmen über eine Senkung der EEG-Umlage, also eine Senkung des Strompreises, wieder an die Menschen zurückgegeben. Das heißt, es gibt eine Art Ausgleich, von dem auch Teile der von ihnen genannten Personengruppen profitieren werden.
Inwieweit das den Betroffen wirklich hilft und ob es tatsächlich ein "sozialer" Ausgleich ist, darüber lässt sich sicher streiten.
Rolf B.
@auchdas Irgendwie braucht AKK ja auch mehr Geld für Rüstung. Da kommt die CO2 Steuer gerade recht.
Kakaobutter
@Rolf B. Verbreiten Sie eigentlich gerne frei erfundene Geschichten?
Vom CO2-Preis fließt kein Cent in die Rüstung.
Lassen Sie bitte solche glasklaren Lügen sein.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Kakaobutter Die Vehemenz Ihres Schlusssatzes steht im krassen Widerspruch zur inhaltlichen Leere des Posts.
Auch wenn das Eine zunächst einmal nichts mit dem Anderen zu tun hat, so sind die getrennten Aussagen gleichwohl zutreffend.
Die Co2 Bepreisung wird höher. Die Rüstungsausgaben ebenfalls.
Sich erst mit der Materie befassen und dann äußern. Umgekehrt wird ein Bumerang daraus.
Winnetaz
CO2-Preise nach oben - Pendlerpauschaule auch. Lenkungswirkung im Endergebnis: Null komma null.
Die CSU zeig ihr wahres Gesicht: Sie ist ein Auto-Lobby-Partei. Da kann auch so manches grünes Ablenkungsmanöver von Söder in den letzten Monaten nicht darüber hinwegtäuschen.
Arne Babenhauserheide
@Winnetaz Meine Bahnfahrten zur Arbeit werden billiger und ich kriege dafür mehr Geld aus der Pendlerpauschale.
Damit verschiebt sich die Rechnung, die Bahn zu nehmen, etwas mehr von „mach ich, weil es wichtig ist, obwohl ich dafür mehr zahle“
zu
„mach ich und spar dabei“.
armist
@Arne Babenhauserheide Das freut mich persönlich für sie.
Für mich eine durchaus interessante Alternative, nur wenn ich mit Bahn oder Öffentlichen 1,5h brauche für 25km - Luftlinie... dann bleibt das Auto leider die einzige Alternative.
Oder das Rad, dann wären es 60min statt 30... da erkenne ich einen gewissen Mehrwert. Allerdings, bleibt das Betreuungsproblem des jüngsten. Die Kita bzw Schule (nächstes Jahr) hat da ganz andere Vorstellungen als ich.
Einzelschicksal... vermutlich.
meerwind7
Kommendes Jahr bleibt der CO2-Aufschlag also bei Null. 2021 sind es ca. vier Cent mehr pro Liter als bislang geplant, und aendert sich fuer die Jahre 2022 ff. auch etwas?
Fuer Pendler wird Autofahren jedenfalls unterm Strich klar billiger.
Vielleicht sollte Greta Thunberg auch mal die Gruenen besuchen und ihnen die Leviten lesen: Es reicht nicht aus, nur Klimaschutz zu simulieren.
Kakaobutter
@meerwind7 Nö, Greta wird die Grünen nicht besuchen. Aber empfehlen Sie es mal der Berliner Ortsgruppe von Fridays for Future. Die könnten das tatsächlich tun und treten in der Masse auch heftiger auf als 1 Greta.
FFF Berlin befindet sich nämlich gerade in einer Findungsphase für neue Strategien des Protests. Da sind solche Ratschläge bestimmt hilfreich. Das meine ich ernst.
meerwind7
@Kakaobutter Den Vorschlag fuer Demos bei den Gruenen hatte ich schon gemacht, als das erste Papier von Kretschmann &Co. mit niedrigen CO2-Preisen herauskam.
meerwind7
Die Umsatzsteuersenkung von 19% auf 7% wuerde auch fuer eine generelle Preissenkung der DB um 25% ausreichen - wenn gleichzeitig die laestige Bahncard 25 wegfallen wuerde. Vielleicht wuerde es auch fuer verbesserte Stornierungsmoeglichkeiten auch der sog. Suoersparpreise fuer 10 Euro ausreichen.
Die Bahncard50 wuerde weiterin eine Fahrt zu 50% des heutigen Flexpreises erlauben, was dann aber einen Rabatt von nur noch 33% ergaebe (von 75 auf 50).
meerwind7
Die 10 Euro pro Tonne gelten nicht derzeit, sondern waren der bisherige GroKo-Gesetzentwurf. Das alles gilt nicht fuer die Stromerzeugung, obwohl gerade dort kurzfristig sehr grosse Effekte fuer das Klimaschutzziel 2020 erreichbar sind bzw. waeren.
Milvus milvus
@meerwind7 Die Stromerzeugung unterliegt bereits einer CO2-Bepreisung durch den europäischen Zertifikatehandel. Dort liegt der Preis derzeit bei etwas 20€ pro Tonne.
meerwind7
@Milvus milvus Es kommt aber bei der Stromerzeugung kein Anreiz hinzu. Bei Sprit und Heizenergie gibt es hingegen jetzt schon eine Besteuerung, die erhoeht wird.
meerwind7
Bislang hat die DB die Preise erhoeht, indem es Anfang Dezember kein guenstiges lidl-Ticket fuer den Reise-Zeitraum Jan-Maerz zu kaufen gab. Aber vielleicht ist das ja noch in der Pipeline?
meerwind7
@meerwind7 Fuer "dieses Jahr" hat die DB ein neuerliches Angebot ausgeschlossen, laut einem Bahnreiseblog. Also Preiserhoehung.