![](/picture/3844922/948/24353031-2.jpeg)
Schriftzug einer stolzen, alten Partei in Berlin: Bringt der Parteitag die Wende? Foto: dpa
Linkswende auf dem SPD-Parteitag:Vorwärts! Aber wohin?
Wie es die SPD auf ihrem Parteitag fertiggebracht hat, einen neuen Kurs zu bestimmen und dennoch alle Fragen zur Koalition offenzulassen.
8.12.2019, 17:36 Uhr
Und dann ertönt der Jubel. Am Samstagnachmittag stehen fast alle Delegierten von ihren Plätzen auf und applaudieren, ein, zwei Minuten lang, konservative Seeheimer wie linke Jusos. Standing Ovations sind ein Ritual von Parteitagen, vor allem wenn die Vorsitzenden ihre Reden beendet haben. Applaus ist ein Barometer, das anzeigt, wie bewölkt die Stimmung ist und ob die Partei zur Führung steht.
Jetzt aber bejubeln die GenossInnen einen Antrag. Es ist einer der mitreißenden Momente des Berliner SPD-Parteitags. Die Partei hat gerade ohne Gegenstimme ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Der Staat soll nicht mehr, wie zu Gerhard Schröders Zeiten, fordern und fördern, sondern „empathisch, unterstützend und bürgernah“ werden.
Hartz IV soll fortan Bürgergeld heißen. Für zwei Jahre sollen Vermögen und die Wohnungsgröße von Empfängern nicht mehr überprüft werden. „Pflichtverletzungen dürfen nicht folgenlos“ bleiben, heißt es etwas vage. Aber in jedem Fall muss das „sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum gesichert sein“. Diese Formulierung signalisiert, dass die SPD Hartz-IV-Empfänger besser stellen will, als es das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich entschieden hat.
Wer früher Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher in Frage stellte, sagt die Ex-Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, sei in er Partei „total isoliert“ gewesen. „Eine Riesenauseinandersetzung“, so Drohsel, sei jetzt endlich beendet.
Die SPD will nun eine Kindergrundsicherung von 250 Euro pro Kind und „perspektivisch 12 Euro Mindestlohn“, um den Niedriglohnsektor zu bekämpfen. Und sie will, dass Arbeitslose, die sich weiterbilden, bis zu drei Jahre lang Arbeitslosengeld beziehen können.
Die SPD steht nun für einen zugewandten Sozialstaat
All das zielt in eine ähnliche Richtung: Die Sozialdemokraten wollen einen zugewandten Sozialstaat. Und sie wollen endlich das Agenda-2010-Gespenst, das sie seit fünfzehn Jahren verfolgt, verbannen. Es ist nicht der erste Versuch, Hartz IV zu bewältigen. Ein erfahrener SPD-Mann muss erst mal nachzählen, ob das jetzt der dritte oder vierte große Anlauf ist. Aber es soll der letzte sein.
Ist das jetzt die komplett nach links gewendete SPD? Eigentlich nicht. Das neue Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hat mit dem Konzept für den neuen Sozialstaat wenig zu tun. Das Copyright gehört Ex-Parteichefin Andrea Nahles. Es soll die SPD grundlegend verändern und endlich mit sich selbst versöhnen.
Kevin Kühnert läuft kurz nach der Jubelszene über den Flur vor der City-Cube-Halle, wo die Partei den Aufbruch „in die neue Zeit“ beschwört. In roten und schwarzen Lettern. Er hat eine Brezel in der Hand, bricht sich ein paar Stückchen ab und schiebt sie sich beim Reden in den Mund. Es gibt wenige Orte, an denen man sich so ungesund ernährt wie auf Parteitagen. Moment, jetzt muss er erst mal ein Selfie mit Delegierten machen. Kühnert ist der neue Star der SPD, intellektuelles Kraftzentrum, Stratege und Machtfaktor. „Das Sozialstaatspapier ist geeint“, sagt er. Es werde von allen getragen. Seine Augen blitzen. Ein Erfolg. Er ist jetzt stellvertretender Vorsitzender der SPD. Und ab jetzt verantwortlich für Einigungen und Erfolge. Er muss die Partei jetzt repräsentieren, nicht mehr kritisieren. Selten hatte ein 30-Jähriger so viel Einfluss in der SPD – einer Partei, die zu mehr als der Hälfte aus über 60-Jährigen besteht.
Kühnert hat eine funkelnde Bewerbungsrede für diesen Vizeposten gehalten. Es ist der erste Begeisterungsmoment des Parteitags, mit wildem, spontanem Beifall. Kühnert spannt weite Bögen, skizziert die Spannung zwischen individualisierter Gesellschaft und Solidarität, attackiert Annegret Kramp-Karrenbauer und spottet in einer leicht klamaukhaften, aber gut kalkulierten Einlage über die Rote-Socken-Phobien der Konservativen. Am Ende dreht er Helmut Schmidt, den Gottvater der SPD-Rechten, auf links. Schmidt wollte einst Leute mit Visionen zum Arzt schicken. „Gehen wir zum Arzt und überzeugen ihn von unseren Visionen“, ruft Kühnert in den tobenden Saal.
„Gehen wir zum Arzt und überzeugen ihn von unseren Visionen“
Aber 158 Delegierte, fast ein Viertel, stimmen am Ende doch gegen den Juso-Chef. Kühnert polarisiert. Ein alter Sozialdemokrat zischt am Rande, die Rede sei demagogisch. Nein, das war sie nicht. Nur fesselnder, effektvoller, auch kalkulierter als viele andere eher technokratische oder appellhafte Reden. Kühnert ist der erste Juso-Chef, der je Vizechef der Partei geworden ist.
Wie hart die Jusos sein können, bekommt am Samstag Ralf Stegner zu spüren. Der Parteilinke war Vizevorsitzender der SPD. Auf dem Parteitag schafft es der 60-Jährige noch nicht mal mehr in den 34-köpfigen Parteivorstand. Ein nötiger Generationswechsel, heißt es dazu unterkühlt aus Juso-Kreisen.
![](/picture/3844922/948/24341919-1.jpeg)
Auf rote Socke gedreht: Juso-Chef Kevin Kühnert ist jetzt Parteivize Foto: dpa
Rodion Bakum hat eigentlich schon ausreichend politische Spektakel in den vergangenen Wochen erlebt. Am Volkstrauertag stand auf der Gedenkschleife seiner SPD in Mülheim an der Ruhr: „Den Opfern von Krieg und Verschissmuss“. Bakum, Chef der Mülheimer GenossInnen, musste das Desaster managen. Die SPD hatte der Floristin den Text für die Schleife telefonisch durchgegeben. „Das machen wir demnächst nur noch schriftlich“, sagt Bakum zerknirscht. Die Blumenverkäuferin hat gekündigt, der Laden ist geschlossen. „Bedauerlich“, sagt er erschöpft.
Am Freitagmorgen wartet der Delegierte Bakum auf die Reden der Neuen, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Die werden auf jeden Fall gewählt“, sagt der gebürtige Ukrainer mit Pottakzent.
„Wohlstand für Millionen, nicht Millionäre“
Esken kommt im knallroten Kostüm auf die Bühne. Sie will „ihr ganzes Herzblut“ der Austrocknung des Niedriglohnsektor widmen. „Der Markt alleine regelt gar nichts.“ Die SPD müsse „Betriebsrat der digitalen Gesellschaft“ sein. Norbert Walter-Borjans hält die Grundsatzrede. Frieden und soziale Gerechtigkeit sind Signalworte. Und links zu sein. „Wohlstand für Millionen, nicht Millionäre“, ruft er und fordert ein „Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen“. Zur Großen Koalition sagt Walter-Borjans nicht viel.
Das Echo der Delegierten auf die beiden Newcomer ist freundlich, aber nicht überschwänglich. Die Wahlergebnisse sind gut. Walter Borjans bekommt fast 90, Esken immerhin nahezu 76 Prozent. Andrea Nahles, ihre Vorgängerin, war 2018 mit nur 66 Prozent zur SPD-Chefin gewählt worden.
![](/picture/3844922/624/24345107-3.jpeg)
Freundlich begrüßt: das neue Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Foto: dpa
Kühnert ist sehr erleichtert. Er hat ja die Unterstützung für das Team organisiert. Es ist auch sein Sieg. Auch der Mülheimer Genosse Bakum ist „sehr zufrieden“. Dass Walter-Borjans so viel mehr Sympathie zufliegen werde, sei klar gewesen. Er habe als ehemaliger NRW-Finanzminister einen „Prominenzvorsprung“.
Aber das Ergebnis zeigt vor allem, was die Partei jetzt will: ein bisschen Frieden. Auch die Wahlen für die Parteivizes verlaufen harmonisch. Neben Kühnert wird Arbeitsminister Hubertus Heil gewählt. Eigentlich hatten Esken und Walter-Borjans keine Minister als Vizechefs befürwortet. Die Partei sollte endlich frei von Regierungszwängen sein. Die SPD-Pragmatiker fanden genau das gefährlich. Die Partei dürfe kein frei drehendes Radikal werden, heißt es. Esken und Walter-Borjans geben nach, um eine Konfrontation zwischen Heil und Kühnert zu vermeiden. Die Zahl der Stellverteter wird von drei auf fünf erhöht.
In der insgesamt zehnköpfigen Parteispitze gehören fünf eher zur Linken, fünf, darunter die neuen Vizes Klara Geywitz und Anke Rehlinger, zu den Pragmatikern, die kein Groko-Aus wollen. Die Macht hat sich mit Esken, Walter-Borjans und Kühnert natürlich nach links verschoben – aber nicht radikal, sondern austariert. Es gibt keinen Durchmarsch der Linken. Die SPD ist eine Kompromissmaschine.
„Wir Seeheimer unterstützen immer die Führung“
Auch Johannes Kahrs, Chef des Seeheimer Kreises, will den neuen Frieden nicht gefährden. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen Agenda-Politik auf dem Berliner Parteitag endgültig beerdigt wird, hatte vorab sein Missvergnügen über die neue Führung kundgetan. Kahrs kantet zurück. Schröder habe sich früher „jede Kritik von der Seitenlinie verbeten“ und solle sich jetzt lieber zurückhalten. „Wir Seeheimer unterstützen immer die Führung“, sagt Kahrs. So klingt es, wenn Versöhnung intoniert wird.
Franziska Drohsel stört die diffuse Ansage in Sachen Groko. Die frühere Juso-Chefin will die Groko lieber „sofort beenden“. Kühnert und die Jusos finden einen Anti-Groko-Antrag aber eher unpassend. Der gefährde die Kompromisslinie. Drohsel bringt den Antrag auf dem Parteitag ein – und bekommt für „Raus aus der Groko“ ungefähr 10 Prozent.
Was wird aus der Großen Koalition?
Viel Frieden, ein paar rechtzeitig ausgetretene Schwelbrände. Und wie geht es weiter? Anke Rehlinger, die neue SPD-Vizevorsitzende, sagt: „Der Leitantrag ist eine klare Handlungsempfehlung für die nächste Zeit.“ Nun, genau das ist er nicht und sollte es auch gar nicht sein. Denn das Papier lässt offen, was für die SPD ein ausreichender Erfolg ist, um diese Koalition weiterzuführen – und was der Grund, um den Platz am Kabinettstisch zu räumen. Ein paar Details beim Klimapaket, das sowieso noch nachgebessert wird? Ein paar neue Investitionen, die ja DGB und Arbeitgeber auch verlangen? Oder muss es etwas ganz Deutliches, Großes sein? Der Parteitag hat eigentlich nichts geklärt – nicht einmal einen vagen Zeitpunkt, wann die SPD eigentlich entscheiden wird, ob sie weiter regieren will. Das Schlimmste, sagt einer, wäre, „wenn wir uns jetzt monatelang fragen, ob wir nun drin bleiben oder nicht.“
Achim Post ist Chef der NRW-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion, Vizefraktionschef und Seeheimer. Er lobt den „Parteitag der Zusammenarbeit“. Und: „Es ist gut, dass in dem Leitantrag kein Zeitpunkt fixiert worden ist.“ Damit hätte man sich selbst Fesseln angelegt. Eine Fixierung auf klare Ziele und Zeitpunkte stört. Denn die SPD-MinisterInnen und fast die gesamte Bundestagsfraktion wollen die Koalition fortführen. Bei Gesprächen sollten, so Posts Warnung, beide Seiten, die Union und die neue SPD-Führung, jetzt nicht „danach suchen, wie man aus der Regierung aussteigen kann“.
Es gibt jetzt zwei Machtzentren in der Sozialdemokratie, die unterschiedliche Agenden verfolgen. Fraktion und MinisterInnen wollen weiterregieren. Esken und Walter-Borjans stehen bei ihren Anhängern im Wort, besser, erfolgreicher verhandeln zu können. Oder eben die Regierung zu verlassen.
Das war, als sie um den SPD-Vorsitz kämpften, ein schlagkräftiges Argument für die beiden. Nun führen die beiden die SPD. Und es klingt wie eine sehr kühne Ankündigung.
Leser*innenkommentare
Kagel
Wir brauchen wieder eine linke Volkspartei, wie es sie zumindest ansatzweise noch vor der Ära Schröder gegeben hat. Die PDS/WASG/Linkspartei ist ja nur erstarkt, weil die SPD neoliberal geworden ist. Genauso braucht auf der anderen Seite eine konservative Volkspartei. Je mehr die Mitte verschwimmt, desto stärker werden die Ränder, das ist nicht nur empirisch feststellbar, sondern auch vollkommen übereinstimmend mit politischer Logik. Man sieht es auch am Erstarken der AfD. Eine wirklich konservative Union hätte zumindest den gemäßigten Teil der AfD verhindern können.
6474 (Profil gelöscht)
Gast
@Kagel Diese Analyse habe ich so schon mal von Cem Özdemir gehört.
Es gibt aber durchaus gewisse logische Lücken.
1. Die SPD ist letztlich unter Schmidt schon deutlich nach rechts gerückt, nicht erst unter Schröder.
2. Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, war also erstmal eine Ostpartei.
3. Politsche Ränder gibt es nur, wenn man die Hufeisentheorie für bare Münze nimmt.
Die Nazis waren nicht der "Rand", sondern die Gesellschaft, die SED war im Osten auch nicht der "Rand",
sondern die Gesellschaft.
Es gibt objektiv betrachtet keine politischen Ränder, auch wenn das die CDUSPD gerne so sehen möchte. Es gibt nur angesagte politische Ideen, im Kontext der jeweiligen Zeit.
4. und im Bezug auf 3; "die CDU muss mal wieder so richtig schön konservativ werden"
^Im Bezug auf welche Zeit und welches Jahrhundert? Die Vergewaltigung in der Ehe wieder straffrei machen? Oder wieder die Prügelstrafe in Schulen erlauben? Die Monarchie wieder einführen?
Die einzigen die Konservativer werden, sind Menschen wie Özdemir oder andere, die meinen die CDU stände irgendwo ansatzweise links, weil sie denken es gäbe so etwas wie ein fest zementiertes und unveränderliches Verständnis von "Konservativ", weil sie selbst dem Fortschritt und der Veränderung nicht mehr folgen können.
Wen jemand 1960 eine Gesellschaft von 1950 anstrebt, dann war das meinetwegen noch moderat-konservativ in der Forderung.
Wer heute eine Gesellschaft von 1950 anstrebt, der will die Gesellschaft radikal umbauen und steht selbst am Rand.
Nichts bleibt stehen und die CDU konnte sich mancher gesellschaftlicher Entwicklung nicht verschließen. Überall da wo die CDU die Zeichen der Zeit ignoriert hat, ist sie als Partei abgeschmiert, siehe Baden-Würtemberg als ehmaliges CDU-Stammland.
Eine "wirklich konervative Union" hilft der AFD auf die gleiche Art wie Seehofer der AFD geholfen hat, weil er reaktionäre Meinungen verstärkt und bestätigt.
"Wirklich konservativ "exitiert nicht.
Kagel
@6474 (Profil gelöscht) Ihre Analyse ist einleuchtend, bis auf einen Punkt: Als konservativ würde ich nicht die zeitliche Relation betrachten (dies wird eher durch den Begriff „reaktionär“ getroffen), sondern die Abgrenzung gegenüber den linkeren Parteien. Mit einer stärkeren Abgrenzung wäre auch der Sozialdemokratie geholfen: Ein deutliches konservatives Profil erleichterte es der SPD, starke Ideen entgegenzusetzen. Die Wähler*innen hätten dann eine echte Wahl zwischen zwei Volksparteien, statt (wie möglicherweise zu befürchten) zwischen den Grünen und der AfD.
Duckunwech
Was übrig bleibt...?
Die SPD hat mal wieder kräftig links geblinkt, nur mit dem Unterschied, dass sie dieses mal bereits vorher rechts abgebogen war. Also das alte Spiel, welches aber von immer weniger Wählern geglaubt wird.
Paul Rabe
@Duckunwech "welches aber von immer weniger Wählern geglaubt wird"
Und wen wählen diese Wähler dann ?
Die Rezepte der neuen SPD Führung findet man alle längst bei der Linkspartei, steht die also weit oben in den Umfragen ? Wohl kaum...
Mir scheint so mancher auf dem "linken Flügel" hat recht unrealistische Vorstellungen über das tatsächliche Wählerpotential, das man "links" von Schröder und Scholz erreichen kann...
Duckunwech
@Paul Rabe Das dürfte bei der Linken wohl daran liegen, dass sie in der Praxis nur ein billiger SPD-Abklatsch sind.
Kagel
@Duckunwech Nein, die Linke hat die Werte weiter getragen, die die SPD aufgegeben (böse gesagt: verraten) hat.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Kurze Anmerkungen am Rande.
Erstens: es gibt viele Orte, an denen sich ungesünder ernährt wird als auf Parteitagen. Bürgerliche Parteien verfügen zudem über die notwendigen finanziellen Mittel, auf ihren Parteitagen für gesundes Catering zu sorgen.
Bei HartzIVern und Armutsrentnern sieht dies in ihrem Alltag grundlegend anders aus. Nicht auf dem Schirm, Autoren?
Zweitens: die Griffigkeit von Kühnerts Anmerkung zu Helmut Schmidt und dem Thema 'Visionen' mag zwar stimmungsfördernd gewesen sein. Sie täuscht jedoch darüber hinweg, dass nicht der Arzt, sondern die Wähler überzeugt werden müssen.
Ich wünsche den Genossen die Kraft und den Mut, den vielen Anfechtungen und Anfeindungen eine in der Sache harte, im Ton moderate Argumentation entgegenzuhalten.
SOZIALE GERECHTIGKEIT FÜR ALLE STATT SCHWARZEN SOCKEN.
agerwiese
Die Richtung Stimmt. Allerdings wir die SPD wieder *S*PD sein,wenn sie für einen Sozialstaat (und Arbeits-),der nicht schlechter ist als unter Helmut Kohl. Noch ein weiter Weg...
Joachim Petrick
SPD Delegierte beklatschen auf dem SPD Parteitag Berlin ihr neues Sozialstaatkonzept unter Tränen des Jubels, endlich raus aus der bleiernen Agenda2010/Hartz4 Gesetze Zeit, dem Zumutungsregime für Arbeitnehmer*nnen. Solange aber kein Paradigmenwechsel vorgenommen wird, weg von Arbeitnehmer*nnen zurück zu Arbeitgeber*nnen Bedürftigkeitsprüfung, wenn es um Lohnsubentiion geht, wird das SPD Sozialstaatkonzept nur Parteitagsprosa, das Sand Streuen in die Augen Betroffener bleiben, weil es unter dem Begriff Bürgergeld weitgehend wie beim Agenda 2010 Konzept zugeht, nun allerdings mit emphatischen Handauflegen durch Arbeitsagentur Mitarbeiter*nnen?, die deutsche Exportwirtschaft über Arbeitssuchende beantragt staatliche Lohnaufstockerei bis in Kleinbetriebe, den Mittelstand zu subventionieren. Das ganze an Lohnsubvention der Wirtschaft wird im Bundeshalt erscheliert über Ausgaben für Soziales bilanziert, um sich dann öffentlich über die Höhe angeblicher Sozialausgaben zu echauffieren.
Alle Schrauben drehen sich in Deutschland für den Export, Zahlungsausfallrisiken weltweiter Kunden unserer Exportunternehmen trägt der deutsche Staat, über die Hermeskrediterischerungsanstalt haftend, - Bei der Weltfinanzkrise 2008 war Deutschland, anders als die USA, andere Länder nicht mit dem Platzen der Immobilienpreisblase sondern den der Zahlungsunfähigkeit weltweiter Kunden deutscher Exportwirtschaft konfrontiert -, auf der Finanz- Wirtschaftspolitik Deutschlands zu beharren, egal, welchen Unmut das bei anderen Weltwirtschaftspartnern auslöst, ungerührt gegenwärtig deutschen Handelsbilanzüberschuss 300 Milliarden €/anno zu mehren.
boidsen
Ich schlage die Floristin für den Friedenspreis des deutschen Buchhandels vor. Ein so geniales Wortspiel gabs schon lange nicht mehr!
pitpit pat
@boidsen Fand ich auch super!
Ricky-13
taz: Hartz IV soll fortan Bürgergeld heißen. [...] „Pflichtverletzungen dürfen nicht folgenlos“ bleiben, heißt es etwas vage.
Schon toll, wie die SPD es in nur ein paar Tagen schafft, ihren "sozialen Neustart" sofort wieder gegen die Wand zu fahren. Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN, soll also so weitergehen, nur eben jetzt halt mit dem schönen Namen "Bürgergeld". Nein SPD, so wird das nichts werden. 5,3 Millionen Hartz IV Empfänger und ca. 9 Millionen Niedriglohnsklaven, deren Arbeitgeber seit Jahren auch noch von der Gesellschaft mit Steuergeldern subventioniert werden (Aufstockung), weil sie ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen, werden sich das Märchen von der "neuen sozialen SPD" nur eine begrenzte Zeit anhören, danach ist die SPD unter 5 Prozent und kann wenigstens keinen weiteren Schaden mehr für das deutsche Volk anstellen.
Anstatt weiterhin arme Menschen zu schikanieren und zu sanktionieren, sollte die SPD fordern, dass der Spitzensteuersatz für die Reichen wieder auf 53% gesetzt wird, wie schon unter Helmut Kohl (CDU). Dass die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften unter Gerhard Schröder (SPD) steuerfrei gestellt wurden, muss rückgängig gemacht werden. Zeitarbeitsfirmen muss man endlich das Handwerk legen, denn die bereichern sich nur an der Not der Bürger und machen gemeinsame Sache mit der BA/Jobcenter um an billige Lohnsklaven zu kommen und die Arbeitslosenstatistik für die BA zu "schönen". Die SPD sollte fordern, dass man im Sine von Fridays for Future und Klimaexperten das Wirtschaftswachstum einschränkt, dann würde der CO2-Gehalt, der jetzt schon über 415 ppm liegt, etwas weniger in die Höhe schnellen. Weniger Wirtschaftswachstum bedeutet auch weniger Lohnsklaven und damit keine Erpressung mit § 10 SGB II von den Jobcentern mehr. Tja, SPD, nächstes Mal vielleicht erst den Verstand einschalten, bevor man wieder etwas raushaut, das kein Hand und kein Fuß hat. Und wenn ihr das nicht könnt, dann löst euch endlich auf.
Ricky-13
@Ricky-13 taz: "Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen Agenda-Politik auf dem Berliner Parteitag endgültig beerdigt wird, hatte vorab sein Missvergnügen über die neue Führung kundgetan."
"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos. Dass Schröder sich immer noch zu Wort melden darf, macht deutlich, dass die SPD nicht wirklich "Sozial" werden will. Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist Schröder als Wirtschaftsanwalt sowie in verschiedenen Positionen als Wirtschaftslobbyist tätig, unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline) sowie Rosneft und als Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins. Während Millionen Menschen seit Einführung von Hartz IV um das nackte Überleben kämpfen, ist Schröder Multimillionär geworden. Die SPD ist jetzt bei 12%. Wem hat sie diesen Absturz wohl zu verdanken? Schämt die SPD sich eigentlich gar nicht, dass sie immer noch Politik gegen die kleine armen Leute macht, die einst SPD gewählt haben? SPD heißt wörtlich 'Sozialdemokratische Partei Deutschlands', aber das "S" in SPD herrscht schon lange nicht mehr im Willy-Brandt-Haus. Es ist nur gut, dass Willy Brandt das nicht mehr miterleben muss, wie seine einst soziale Partei zum Erfüllungsgehilfen des Kapitals geworden ist und auch jetzt immer noch keine 180 Grad Wende vollziehen möchte.
Paul Rabe
@Ricky-13 Was ist „ sozial“ ?
Jeden gleich versorgen, egal ob er selber arbeitet oder nicht ?
Ich befürchte die Mehrzahl der gegenwärtigen SPD Wähler, die arbeiten nämlich, sind nicht dieser Meinung.
Ricky-13
@Paul Rabe "In der Umgangssprache bedeutet „sozial“ den Bezug einer Person auf eine oder mehrere andere Personen; dies schließt die Fähigkeit (zumeist) einer Person, sich für andere zu interessieren und sich einzufühlen mit ein. Aber es bedeutet auch, anderen zu helfen und eigene Interessen zurückzustellen." [Wikipedia]
'Sozial' bedeutet sicherlich nicht, nur an den eigenen Vorteil zu denken - auch wenn diese Denkweise immer mehr zunimmt. Ein *Sozialstaatsprinzip* wurde sogar im Grundgesetz verankert (Art. 20 Abs. 1 GG). Dass ausgerechnet die SPD sich vor vielen Jahren frech über die Grundrechte der Bürger mit Hartz IV hinwegsetzte, werden die Bürger sicherlich nicht so schnell vergessen. Franz Müntefering (SPD): "Nur wer arbeitet, soll auch essen". Ich erinnere auch gerne an den Spruch von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): "Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!". Wie hieß noch mal der Kumpel von Gerhard Schröder, dieser "schillernde Geschäftsmann"? Ach ja, Carsten Maschmeyer, der einst sagte: „Entweder sie verdienen ihr Geld mühsam allein, oder sie lassen andere für sich arbeiten“.
Früher oder später muss der Staat sich etwas ausdenken, damit es hier keinen Aufstand der Besitzlosen gibt. Arbeit ist nämlich jetzt schon Mangelware. Vielleicht sollte man sich auch mal anhören was unabhängige Statistiker sagen, die nicht auf der Lohnliste der Bundesagentur für Arbeit (BA) stehen. "In der Bundesagentur für Arbeit spricht man von knapp 2,3 Millionen Arbeitslosen. Es gibt aber mindestens 3,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II. Dazu kommt noch, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Zahl von Unterbeschäftigten herausgibt. Diese Unterbeschäftigten werden mit 4,1 Millionen Menschen angegeben. Unterbeschäftigung bedeutet aber auch fehlende Arbeitsplätze." [Prof. Dr. Gerd Bosbach, Statistikprofessor vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen]
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Paul Rabe Wie nennen wir eine solche Argumentationsmethode, sich hinter anderen zu verstecken?
Wie wäre es stattdessen mit dem einfachen Satz: "Ich bin nicht dieser Meinung". Klingt nicht besonders elegant, wäre aber grundehrlich.
Was sozial ist, ist jedem etymologischen Wörterbuch zu entnehmen. Wenn es denn nötig ist.
Ich hab's in meinem Hirnkasterl und meinem Handeln.
Paul Rabe
@76530 (Profil gelöscht) Politik ist kein germanistisches Proseminar.
Sie mögen in akademischen Kreisen durchaus Recht Haben mit ihrer Definition von „sozial“
Aber in einer Demokratie bekommt eine Partei nur dann Wähler wenn Sie diese in ihrer ganz eigenen Begriffswelt auch richtig anspricht.
Spricht die jetzt nach links gewendete SPD mit dem „heimlichen Vorsitzenden“ Kühnert jene Menschen noch richtig an welche Abhängig beschäftigt sind und dabei durch aus gute Löhne erzielen?
Meine These ist, dass sie das nicht mehr macht, Das deren Vorstellung von „sozial“ etwas anderes ist als ihre sein möge.
Wer da objektiv recht hat ist ziemlich egal, denn am Ende entscheidet nur das was der Wähler subjektiv fühlt Und wo er aus diesem subjektiven Gefühl heraus dann sein Kreuz macht.
Die Wahl in Hamburg wird es zeigen, Ob da die SPD in ihrer Hochburg also dazu gewinnt mit der neuen Führung?
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Paul Rabe Ach.
Und ich dachte immer, Politik sei ein germanistisches Proseminar.
Was Sie der "nach links gewendete(n) SPD" zuschreiben, ist schon lange Realität. Und zwar seit jenen Zeiten, als die SPD sich nach rechts bewegte.
Ihre Schlussfrage geht am Kern vorbei. Wahlen in Hamburg sind keine BTW. Und Hanseaten als linke Heißsporne eine Fehlbesetzung.
Die Nagelproben werden an anderen Orten stattfinden. Auch innerhalb der CDU, die nicht jenes hermetische System ist, das sie gerne nach außen darstellt.
Paul Rabe
@76530 (Profil gelöscht) Ja, Wahlen in Hamburg sind keine Bundestagswahlen, aber es sollten für die SPD ein "Heimspiel" sein. Immerhin ist Hamburg einer der letzten Bundesländer in denen die SPD noch den Regierungschef stellt.
Wenn die "neuen Trainer" nichtmal "zu Hause" gewinnen, wo denn dann ?
Um beim Fußballvergleich zu bleiben, es gilt "Die Wahrheit liegt auf dem Platz",
die Wahlen in 2020, also Hamburg, und die Komunalwahlen in Bayern und NRW werden zeigen, wie die Wähler den neuen Kurs der SPD bewerten...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Paul Rabe Da kommen wir nicht zusammen.
Kommunalwahlen als Stimmungsbarometer für den Bund: das wär das erste Mal nach - dann - 71 Jahren BRD.
Paul Rabe
@76530 (Profil gelöscht) Sie können auch die wöchentlichen Umfragen der diversen Meinungsforschungsinstitute nehmen.
Was sie NICHT tun sollten: Sich in der Sicherheit wiegen doch das "richtige" zu tun und dann zu hoffen die Wähler würden es bei der nächsten Bundestagswahl auch so sehen.
Das könnte eine fatale "Vogel Strauß Taktik" sein.
Erfolgreiche Politik ist immer an Realitäten orientiert und die misst man in demokratischen Machtsystemen durch Umfragen und Wahlen, ja, auch Kommunalwahlen sind geeignete Messinstrumente...
Paul Rabe
Kennt die SPD ihr Klientel wirklich?
Sind das vor allem Hartz IV Bezieher oder nicht vielleicht doch auch gut bezahlte Facharbeiter? Leute die mit harter Arbeit 60 oder 70.000 € brutto verdienen, aber dafür in München oder Frankfurt oder Hamburg trotzdem keine „großen Sprünge“ machen.
Sind die begeistert über den SPD Fokus der mal wieder auf diejenigen gelegt wird welche, warum auch immer, nicht arbeiten?
Fühlen die sich von dem neuen „ heimlichen Vorsitzenden“ einem abgebrochenen Studenden ohne Berufsausbildung, gut vertreten ? Glauben die das sie jetzt, mit neuer SPD Führung, bald mehr Netto im Geldbeutel haben werden und machen deshalb ihr Kreuz bei der SPD?
Hoffentlich beschäftigt sich die SPD bald mit diesen Fragen, die könnten wichtig fürs überleben werden...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Paul Rabe Gegenfrage:
Kennen Sie die deutsche Realität?
Paul Rabe
@76530 (Profil gelöscht) Es gibt in Deutschland nicht eine Realität es gibt sehr viele verschiedene Realitäten.
Ich glaube nicht dass es der SPD gut tut sich vor allem auf die Realität der prekär Beschäftigten und Arbeitslosen zu konzentrieren.
Die sind bei der Linkspartei oder, leider, inzwischen auch bei der AfD.
Die als Wähler zu gewinnen ist gar nicht so einfach aber man verliert sein Stammklientel, Also die abhängig beschäftigte Mitte.
Ricky-13
@Paul Rabe Vielleicht sollte der Souverän mal die Diäten und die Ministergehälter zusammenstreichen, damit unsere Politiker auch mal in den Genuss der 'Realität(en)' der kleinen Leute kommen.
Sie schreiben: "Es gibt in Deutschland nicht eine Realität es gibt sehr viele verschiedene Realitäten". Schauen wir uns doch mal diese "Realitäten" an. In Deutschland müssen 1,6 Millionen Menschen jeden Monat an einer der 941 Tafeln anstehen, um ihren Kühlschrank wenigstens ein bisschen zu füllen. Wir haben 678.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen obdachlos - leben also schon auf der Straße. Es gibt 1,7 Millionen Hartz IV Kinder, für die nicht einmal zu Weihnachten ein Teddybär von der Regierung im Hartz IV Regelsatz vorgesehen ist. Wir haben arme Rentner, die morgens Zeitungen austragen müssen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Deutschland hat darüber hinaus auch noch ca. 9 Millionen Niedriglohnsklaven, die beim Amt aufstocken müssen weil ihr Lohn nicht ausreicht. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Warum sollten die Arbeitgeber da also nicht noch eine weitere Million Niedriglohnsklaven für ein paar Euro einstellen? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und auch das BMAS würden sich bestimmt freuen, denn so kann man die monatliche Arbeitslosenstatistik noch "schöner" aussehen lassen und der naive Steuerzahler bezahlt das auch noch. Gleichzeitig gibt es in diesem reichen Land Manager die Jahresgehälter beziehen, wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste.
Während über 5 Millionen Hartz IV Empfänger froh sein können, dass ihre lächerlichen paar Euro, die sie im Monat zum Überleben bekommen, nicht auch noch vom Amt sanktioniert werden (jetzt "nur" noch zu 30 Prozent), wissen unsere Manager nicht mehr wohin mit ihrem ganzen Geld.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Paul Rabe Ihrem Anfangssatz stimme ich gerne zu. Es gibt in der Tat - je nach Geldbeutel, Bildungsgrad und anderen Indikatoren - höchst unterschiedliche (Teil) Realitäten. Diese zusammen bilden DIE Realität ab.
Was Sie von den neuen Entwürfen der SPD kennen, mögen Sie selbst beurteilen.
Neben dem Sozialprogramm, das Ihnen offensichtlich ein Dorn im Auge ist, gibt es andere Schwerpunkte. Etwa das 450 Milliarden Programm für Infrastruktur. Die Allianz aus DGB und BDI, die dies unterstützt, könnte Ihnen zeigen, dass das auch außerhalb der SPD ankommt (selbst die CDA regt sich da, sehr zum Leidwesen der Marktradikalen Hardliner).
Fazit: nichts gegen Stimmungsmache. Kleine inhaltliche Apercus können dabei nicht schaden.
Paul Rabe
@76530 (Profil gelöscht) "Ein Dorn im Auge" sind mit nicht einzelne Punkte, über die mag man individuell diskutieren und ja, es ist viel Richtiges dabei.
Natürlich sind Investitionen im Prinzip richtig, das bestreitet auch keiner, die Frage ist hier aber zum Beispiel ob die in einer Phase von Vollbeschäftigung und schon betehender Kapazitätsüberlastung (z.B. bei der Bauwirtschaft) jetzt zum richtigen Zeitpunkt kommen würden.
Aber darüber mögen sich bitte Fachleute auf Grundlage harter empirischer Fakten unterhalten, es ist ein komplexes Thema...
Der "Dorn" ist für mich die Grundaussage in der Kommunikation. Natürlich war die SPD immer empathisch gegenüber sozialen Minderheiten, ABER diese standen in der Vergangenheit nicht im Focus der Politik. Der Fokus war der "normale" arbeitende Bürger, der also deutlich über dem Mindestlohn bekommt, der eine Berufsausbildung hat, der im Tarifvertrag der IGM durchaus am Ende des Jahres 60.000 (oder auch mehr) Euro hat, sich deswegen aber bestimmt nicht als "Besserverdienend" betrachtet.
Ja, viele vervienen auch weniger, aber die Funktionäre der SPD scheinen mir inzwischen so weit weg von der realen Arbeitswelt zu sein, daß sie nicht verstehen, daß es diese arbeitende Mittelschicht immernoch das Kernklientel ist, daß die nicht der Mindestlohn oder ALGII (und, sorry, auch nicht primär der Klimawandel sondern das NETTO Gehalt ist, was die am Ende vor allem interessiert.
Ja, auch Mieten oder die Gebühren für den Kindergarten oder die Kosten für ein Studium der Kinder...
Ricky-13
@Paul Rabe Die sogenannte 'arbeitende Mittelschicht' gibt es doch fast gar nicht mehr. Es ist ja jetzt schon zu einer "Polarisierung der Arbeitsstellen" gekommen. Das heißt, die Zahl der sehr gut bezahlten Jobs an einem Ende und die sehr schlecht bezahlten Jobs am anderen Ende nimmt zu. Die Arbeitsplätze in der Mitte hingegen nehmen immer mehr ab.
'Mittelschicht' ist aber wohl nur eine Frage der Definition. Für Friedrich Merz (CDU) gehört man ja auch noch zur Mittelschicht, wenn man zwei Privatflugzeuge besitzt und ein Jahresgehalt von einer Million Euro hat.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Paul Rabe Ja, aber ... bedeutet was? NEIN.
Es soll Menschen geben, die anders denken als Sie. Zum Glück.
Mehr lohnt nicht. Selbst der Brei, um den Sie beharrlich herumschleichen, ist kalt geworden.
Paul Rabe
@76530 (Profil gelöscht) Um welchen Brei schleichen Sie denn selber umher ?
Erklären Sie mir den inhaltlichen Unterschied zwischen der "Kühnert-SPD" und der Linkspartei ?
Ja, mag sein, daß die SED Vergangenheit noch den einen oder anderen abgeschreckt hat die Linkspartei zu wählen, aber wie stark wirkt dieser Schrecken noch im Jahr 2020 ?
Nein, wenn zwei Parteien praktisch deckungsgleiche Politik fordern, dann streiten die sich auch um das gleiche Klientel und ich habe noch von keinem gehört wieso, das in Summe dann mehr werden sollte als es heute ist.
Ja ich weis ich wiederhole mich...aber ich finde es halt extrem bedauerlich, daß die SPD sich grade am selber "absägt" obwohl sie in der politischen Mitte doch große Erfolgte feiern könnte.
FRau Merkel hat die CDU erfolgreich "sozialdemokratisiert" und die SPD weicht ständig weiter nach links aus, anstatt sich mutig um die Mitte mit der CDU zu streiten.
Sehr schade....
Ricky-13
@Paul Rabe "... den inhaltlichen Unterschied zwischen der "Kühnert-SPD" und der Linkspartei ?"
Früher oder später wird die SPD und Die Linke ohnehin fusionieren und eine neue Partei werden, denn die SPD wird sich von Schröders-Agenda-2010-SPD nicht mehr erholen und Die Linke möchte auch endlich ihre "Vergangenheit" - die eigentlich nur noch von der Springerpresse ständig herausgekramt wird, obwohl Die Linke schon lange eine andere Partei ist - abschütteln. Die CDU wird auch langsam sterben, denn wie Rezo schon sagte, ist die CDU zum großen Teil nur noch eine Rentnerpartei, die von Rentnern mit viel Geld am Leben gehalten wird. Junge Leute werden die CDU aber in naher Zukunft kaum noch wählen, schon aus dem Grund, weil die CDU nichts für den Klimaschutz macht. Alles hat seine Zeit und auch die alten Parteien werden sich erneuern müssen oder eben verschwinden, denn die Welt des 20. Jahrhunderts war gestern - auch wenn einige konservative Politiker, Journalisten und Bürger das immer noch nicht einsehen wollen. Die Themen des 21. Jahrhunderts sind Digitalisierung, Robotik, KI, sowie Umweltschutz, Klimaschutz und die Frage, wie man 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten satt machen kann, ohne das der Planet uns um die Ohren fliegt. Wer das immer noch nicht begreift, der kann sich ja in eine Höhle setzen und von der "guten alten Zeit" träumen, wo man als Kapitalist noch auf Kosten von Millionen armer Menschen und einem ausufernden klimaschädlichen Wirtschaftswachstum sein Bankkonto gut füllen konnte. Dass sich etwas ändern muss, bevor das "Fass der sozialen Ungerechtigkeit" uns allen um die Ohren fliegt, ist langsam auch einem der größten Kapitalisten dieser Welt klar geworden. Warren Buffett verschenkt nach und nach 85% seines Vermögens an fünf Stiftungen für wohltätige Zwecke. Nach der Forbes-Liste 2019 beträgt Buffets Vermögen rund 83 Milliarden US-Dollar. Soziale Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz muss auf der Agenda der Politik stehen - und nicht weiterhin "Geldgier".
Ricky-13
@Paul Rabe "... vielleicht doch auch gut bezahlte Facharbeiter? Leute die mit harter Arbeit 60 oder 70.000 € brutto verdienen …"
Die gut bezahlten Facharbeiter - gibt es die eigentlich noch? - werden wohl entweder die Grünen oder die FDP wählen. Besonders die FDP erzählt der naiven Mittelschicht doch seit Jahren, dass die 'bösen Linken' ihnen mit dem "Spitzensteuersatz" ihr mühsam erspartes Häuschen wegnehmen möchten. Dass der Spitzensteuersatz gar nicht den Mittelstand tangiert, das wissen solche Leute natürlich nicht. Wenn nur diejenigen Bürger die FDP wählen würden, die auch etwas von der Politik der FDP hätten, dann würde es die FDP gar nicht geben, da sie nicht über 2% kommen würden.
"... von dem neuen „heimlichen Vorsitzenden“ einem abgebrochenen Studenten ohne Berufsausbildung, gut vertreten?"
Sind denn die anderen Politiker besser, nur weil sie einen Abschluss vorweisen können? Die meisten Politiker sind doch nur noch "Berufspolitiker", die auf einen lukrativen Posten in der Wirtschaft warten und sich bis dahin vom Steuerzahler ein Bedingungsloses Grundeinkommen (Diäten, Ministergehälter) auszahlen lassen und dabei auf dem Schoß der Wirtschaft sitzen und sich sogar schon Gesetze diktieren lassen. Unsere Politiker der "alten Schule" faseln doch nur noch von Wirtschaftswachstum. Das "Wirtschaftswachstum" ist wie ein biologischer Organismus, der krankheitsbedingt immer weiter wächst. Ein Organismus der unkontrolliert wächst, der stirbt aber irgendwann. Jeder Arzt und Biologe weiß das, aber merkwürdigerweise nicht unsere CDU/CSU-"Volksvertreter". Vielleicht fehlt diesen Politikern für solche Einsicht aber auch der Intellekt, und das obwohl sie im Gegensatz zu Kevin Kühnert einen Abschluss vorweisen könne (Kühnerts begonnenes Studium der Politikwissenschaft an der Fernuniversität in Hagen ruht seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Jusos). Das Krebsgeschwür der Welt heißt Wirtschaftswachstum, und die Auswirkungen sind Armut, Umweltverschmutzung und Klimawandel.
Der Cleo Patra
@Ricky-13 // Die gut bezahlten Facharbeiter - gibt es die eigentlich noch? //
Ja, die gibt’s, und ne ganze Menge. Allerdings ist der angegebene Bruttoverdienst bis 70.000€ etwas hoch für „Facharbeiter“. Aber Ausnahmen gibt’s. In Firmen die im Tarif sind verdienen Facharbeiter nach ein paar Jahren 40.000€ - 55.000€
Alles was höher ist sind dann Facharbeiter die sich Weiterqualifizierung haben zum Industriemeister oder Techniker oder Fachhochschulingenieur.
Paul Rabe
@Der Cleo Patra Schauen sie z.B. mal in die Tariftabellen der IGM Süd, was da jemand mit Mitte 40 im Jahr, also inclusive Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Zuschläge etc. verdient.
Da sind sie durchaus am Ende bei knapp 70.000 wenn derjenige z.B. eine Qualifikation als Techniker hat, was von vielen Unternehmen auch aktiv gefördert wird.
FancyBeard
@Paul Rabe Ich sehe auch nicht, welche Wählerschicht die SPD damit erreichen will. Wer ordentlich verdient und was gegen Hartz IV hat wäht jetzt schon die Linke und viele sind das nicht. Wenn, dann müsste die SPD Steuer/Abgabensenkungen für die mittleren Einkommen ankündigen, von großen Infrastrukturausgaben, an deren Wirkung zu zweifeln ist, haben die auch nicht so viel.